Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch gleich eine Anmerkung zu dem Redebeitrag von Herrn Genilke: Es ist für mich immer frappierend, wenn Sie hier wie Kai aus der Kiste kommen und die Bürgerproteste thematisieren. Herr Jungclaus hat die politischen Zusammenhänge der in den vergangenen Jahren zum Flughafen und seinem Standort getroffenen Entscheidungen schon erläutert. Es ist für mich inakzeptabel, wenn man in Berlin ein Volksbegehren für den Erhalt des Flugverkehrs in Tempelhof unterstützt, von dessen Auswirkungen nun wirklich viele Bürger betroffen waren, sich aber hier in Brandenburg den Bürgerprotesten zuwendet.
Diese Verfahrensweise erstaunt sehr und erschwert die sachliche Debatte über ein sehr wohl wichtiges Problem.
Ich stimme allen meinen Vorrednern zu, die die Problematik sehr kritisch beschrieben haben. Die Information der Deutschen Flugsicherung zum neuen Flugroutenmodell am BBI ist bei den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Gemeinden geradezu wie eine Bombe eingeschlagen. Zumindest für meine Fraktion betone ich: Bei allen Problemen, die man feststellen kann, handelt es sich um zwei unterschiedliche Verfahren. Die Anflug- und Abflugrouten lassen sich erst in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Betrieb eines Flughafens feststellen. Die neue Situation hat uns aber durchaus überrascht.
Die kürzlich vorgestellten Varianten sehen im Gegensatz zu den der Planfeststellung zugrunde gelegten Modellen vor, dass bei parallelen Abflügen am Ende der Startbahn die Abflugwege um mindestens 15 Grad divergieren. Ja, dadurch entstehen neue Betroffenheiten in Brandenburger Gemeinden und in Berlin. Glaubt man den Protagonisten der Deutschen Flugsicherung, aber auch den Vertretern von Behörden auf Landes- und auf Bundesebene, so sind diese massiven Kommunikationsde
fizite - Herr Jungclaus hat in der Begründung des Antrags zur Aktuellen Stunde die Notwendigkeit dargelegt, diese zu reflektieren - in dem Verfahren selbst begründet, handelt es sich doch um zwei getrennte Verfahren mit unterschiedlicher Behördenverantwortung. Angesichts dessen kann man nicht so salopp, wie Herr Genilke es hier getan hat, alles in eine Kiste werfen, sondern man muss die verschiedenen Aspekte auseinanderhalten und sollte sich an die sachliche Debatte im Ausschuss erinnern. Dort war die Zuspitzung, die hier offenbar versucht wird, weil man im Plenum ist, nicht spürbar, weder von Herrn Jungclaus noch von Herrn Genilke.
Da das Planfeststellungsverfahren und das zur Festlegung der An- und Abflugrouten deutlich auseinanderfallen, seien größere Abgleichungen, so die Protagonisten der Behörden, zwischen Planfeststellung und Rechtsverordnung nicht nur nicht auszuschließen, sondern vorprogrammiert. So weit, so gut? Wohl nicht. Wo liegt eigentlich das Problem? Die kürzlich vorgestellten Flugrouten sind der Deutschen Flugsicherung wohl nicht über Nacht eingefallen. Den Akteuren war sicherlich auch klar, dass beim Öffentlichmachen dieser nicht nur Freude aufkommen würde.
Warum aus nahezu heiterem Himmel diese neue Routenplanung kommuniziert wurde, wird wohl weiter das Geheimnis der Deutschen Flugsicherung bleiben. Nach wie vor steht man dort auf dem Standpunkt - die Ausschussdiskussion hat es gezeigt -, richtig gehandelt zu haben. Es ist für uns völlig unverständlich, dass ein jahrelang geführtes Planfeststellungsverfahren, das - mit Anmerkungen zum Nachtflugverbot - vor dem Bundesverfassungsgericht Bestätigung fand, keine zwischenzeitliche Reaktion der Flugroutenplaner hervorgerufen hat. So naiv - oder: so unsensibel - kann man eigentlich nicht sein.
Sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Information der Betroffenen gibt, wird dem Anliegen nun wirklich nicht gerecht, auch nicht annähernd. Einzig beim Staatssekretär schimmerte im Ausschuss Selbstkritik durch, als er ausführte, mit der Veranstaltung der Deutschen Flugsicherung am 6. September nicht ganz glücklich gewesen zu sein. Wir entnehmen dem, dass man vonseiten des Landesministeriums auch Wege der Kommunikation hätte gehen können. Dass dies nicht geschehen ist, bedauert man im Nachhinein durchaus.
Wir bewerten diesen Vorgang nicht nur als nicht ganz glücklich, sondern als ausgesprochenes Negativbeispiel für die Arbeit von Behörden in Vorbereitung einer Entscheidungsfindung und zur Sicherung eines transparenten und dem Öffentlichkeitsgebot verpflichteten Verfahrens. Damit sind von Beginn an Chancen vergeben worden, gefühlte Betroffenheit von wirklicher zu unterscheiden und zu kanalisieren und ein offensiveres Herangehen beim Zugang betroffener Gemeinden und Regionen zur Fluglärmkommission zu zeigen. Deshalb ist es nur allzu verständlich, dass Zusammenschlüsse und Bürgerinitiativen in Windeseile gegründet wurden und sich neuer Bürgerprotest bündelt - in Sorge um Gesundheit und Eigentum.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns, um nicht im luftleeren Raum zu diskutieren, Folgendes feststellen: Die Verantwortungsträger für die im Antrag zur Begründung der Aktuellen Stunde benannten „fatalen Kommunikationsdefizite“ sind klar ausgemacht. Die Deutsche Flugsicherung hat am 6. September 2010 in der Fluglärmkommission über die neuen An- und Abflugrouten informiert. Sie war dazu befugt, weil sie
das Vorhaben im Auftrag des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung erarbeitet hat und in diesem Verfahren das Schutzgut Flugsicherheit höher bewertet wird als das Schutzgut Vermeidung von Lärm.
Klar ist auch, dass es 1998 zwischen der Deutschen Flugsicherung und der Planfeststellungsbehörde einen Schriftwechsel gab, in dem auf das eventuelle Erfordernis einer Divergenz von 15 Grad - bei parallelem Abfliegen in Verkehrsspitzen - für die Abflugrouten hingewiesen wurde. Richtig ist aber auch, dass in einem abschließenden Schreiben die Deutsche Flugsicherung gegenüber der Planfeststellungsbehörde bestätigte, dass die den Flughafenplanungen zugrunde liegenden Flugstrecken ohne Divergenz grundsätzlich den Planungen der Deutschen Flugsicherung entsprächen. Ein Hinweis auf mögliche Abflugverzögerungen in Spitzenzeiten bei fehlender Divergenz war enthalten.
Insofern ist die Frage der antragstellenden Fraktion: „Warum fanden die offenbar schon 1998 an die Verwaltung kommunizierten maßgeblichen Regelungen für die Flugsicherheit am BBI keinen Niederschlag im Planfeststellungsverfahren?“ beantwortet. Es war bekannt, aber auch nicht. Es wurde kommuniziert, aber gleichzeitig auch wieder infrage gestellt. Eine klare, planbare Aussage der Deutschen Flugsicherung zum jetzt vorliegenden Vorschlag gab es nicht.
Unbedingt unterstützen möchte ich die Aussage im Antrag: „Für die geplagten BBI-Anrainer führt diese Diskrepanz zu weiteren Verunsicherungen, die durch eine frühzeitige Abstimmung der Behörden“ - lassen Sie mich einfügen: und durch eine transparente Einbeziehung der betroffenen Gemeinden und Regionen - „mit Sicherheit zu vermeiden gewesen wären.“
Leider ist in dem Verfahren zum sogenannten Grobplan der An- und Abflugrouten weder die frühzeitige Bürgerbeteiligung noch die der Anrainergemeinden und auch nicht die der Behörden geregelt. Auf diesen Sachverhalt machte bereits die alte Landesregierung im Jahr 2009 in Beantwortung der Kleinen Anfrage von Herrn Schulze aufmerksam. Im Verfahren geregelt ist, dass vor Festlegung der An- und Abflugrouten die Lärmschutzkommission mit ihren Vorschlägen gehört wird. Dieser Prozess hat am 6. September begonnen, aber nicht vollumfänglich, da die neuen betroffenen Gemeinden und Regionen nicht Mitglied der Flugkommission - alt - sind.
Auf die im Ausschuss an die Deutsche Flugsicherung gerichtete Aufforderung, zügig über die Flugrouten zu entscheiden, um auch im Hinblick auf eine komplexe Bürgerbeteiligung Klarheit zu haben, gab es die Antwort: Je mehr Vorschläge von der Fluglärmkommission gemacht werden, desto länger werden wir zur Prüfung benötigen. - Der Ball wurde zurückgerollt nach dem Motto: Keine Einwände, schnelle Klarheit.
Dem möchte ich für die Linke deutlich widersprechen. Alternative Varianten müssen die Chance der Prüfung und Erörterung haben. Kollege Jungclaus, in Ihrer Forderung, dass der Lärmschutz in diesem Zusammenhang prioritär behandelt werden muss, sind wir eng beieinander.
Erstens sind umfassende Transparenz und Öffentlichkeit im weiteren Verfahren zu sichern. Die Daten und sehr viel mehr konkrete Details müssen auf den Tisch, Herr Jungclaus.
Zweitens ist die Fluglärmkommission umgehend zu erweitern. Die betroffenen Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, im weiteren Verfahren ihre Belange autorisiert vorzubringen.
Drittens geht es um eine abgestimmte Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg; denn beiden Ländern muss es um die Minimierung der Fluglärmbelastung auf ihren jeweiligen Territorien und damit in der gesamten Region Berlin-Brandenburg gehen. Die ersten Signale vom Treffen der Ministerpräsidenten und aus der gemeinsamen Informationsveranstaltung mit der Deutschen Flugsicherung sind durchaus positiv.
Viertens sind eine schnelle Datenerfassung, ein zügiger Planungsverlauf zu den Flugrouten und eine rasche Entscheidung über diese erforderlich. Alternative Varianten müssen geprüft und im Beteiligungsverfahren erörtert werden.
Das ist die Grundlage - fünftens - für die komplexe Beteiligung betroffener Gemeinden und Anwohner. Wer wie in welcher Art und Weise jetzt betroffen ist und künftig betroffen sein kann, muss klar benannt sein. Die Phase der Verunsicherung muss beendet werden. Wir brauchen diese Klarheit übrigens auch Herr Jungclaus, das war Ihre Frage im Ausschuss; Sie haben sie vorhin in Ihrem Redebeitrag wiederholt - in Umsetzung unseres Beschlusses zur Lärmkartierung.
Sechstens geht es um einen umfassenden Lärmschutz, der an den tatsächlichen Betroffenheiten ausgerichtet ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Unterstützung unseres Entschließungsantrages. Vielleicht war die pulverisierte Form des Einstiegs von Herrn Jungclaus auch ein bisschen dem Gedanken geschuldet, dass man unzufrieden war. Denn Ihr Antrag - entschuldigen Sie diese Bewertung - war doch ein bisschen sehr schnell zusammengeschrieben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrte Herren Bürgermeister aus Großbeeren und Blankenfelde-Mahlow. Ich freue mich, dass Sie hier sind und der Debatte zuhören.
Ich bin auf der heutigen Rednerliste der Einzige, der aus der neu betroffenen Region Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow kommt.
Der Hohn, der hier kommt, ist mir klar. Die Verhöhnung der Leute, die dort wohnen, das ist genau die Art und Weise, in der Sie hier vorgehen. Genau so arbeiten Sie. Genau so hört es sich auch an, wenn Sie uns erklären: Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein.
Ich frage mich, wie die Bürgermeister von Blankenfelde und Mahlow das verstehen. Und ich kann Ihnen auch sagen, wie die Leute aus Teltow das verstehen. Es ist eine Verhöhnung der Leute, die dort jetzt neu betroffen sind. So gehen Sie mit den Leuten um. Die Reaktion eben zeigt, dass es nicht anders ist.
Ich will versuchen, Ihnen zu verdeutlichen, worum es geht. Alle vier Minuten wird künftig über die Region Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow, aus Richtung Großbeeren kommend, ein Flugzeug hinwegfliegen. Das bedeutet ständig auf- und abschwellenden Lärm mit Werten von gemittelt 62 Dezibel, vielleicht knapp darunter, und mit deutlich höheren Spitzenwerten. Die Rasenmäherlärm-Verordnung können Sie vergessen. Den Rasenmäher hört dann keiner mehr. Die Achse der Route, die gebunden ist, verläuft in Teltow - aus Großbeeren kommend südlich der Händelstraße. Sie geht vorbei an der Anne-FrankGrundschule. An dieser Schule in Teltow lernen 610 Kinder. Dort wurde wegen steigender Schülerzahlen ein Anbau für 2 397 547,80 Euro errichtet. Der Schulhof wurde für 839 999,74 Euro saniert. Der Schulhof liegt unmittelbar unter der Flugschneise und hat Lärmbelastungen von 62, 63 Dezibel mit Spitzenwerten bis 70 Dezibel zu erwarten. Auch das sind Werte, die wir haben. Das heißt, diesen Schulhof für fast 900 000 Euro können Sie vergessen. Es gibt drei Kitas und Horte in der Nachbarschaft mit insgesamt 485 Kindern, in denen von 2003 bis 2010 4,3 Millionen Euro investiert wurden. Zuletzt wurde 2010 ein Spielplatz für 90 000 Euro gebaut.
Das sind zusammen Investitionen der Stadt Teltow für mehr als 7,5 Millionen Euro und Hunderte betroffener Kinder, die eben diesen neuen Spielplatz im Freien mit diesen Lärmbelastungen, die zu erwarten sind, nicht mehr nutzen können.
Bis vor drei Wochen war die Region Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf eine prosperierende Region. Sie ist Siedlungsschwerpunkt. Sie soll weiter wachsen.
Herr Finanzminister Markov, Sie haben gestern von höheren Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer geträumt, die in reichem Maße in Ihre Kasse fließen möge. Vielleicht erkundigen Sie sich einmal, woher diese Grunderwerbsteuer kommt.
In der Region Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow steht seit drei Wochen der Grundstücksmarkt. Es gibt Käufer, die Notartermine absagen, weil sie eben nicht mehr kaufen, in ruhige Gegenden ziehen und nicht in einer Einflugschneise wohnen wollen.
Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei den Abgeordneten ein wenig für Ruhe sorgen könnten. Scheinbar scheint die Reaktion außerhalb der Region Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow noch wesentlich größer zu sein als bei uns Betroffenen.
Der Wirtschaftsförderer - ich glaube, Sie waren es, Herr Kosanke, oder Ihre Vorgängerin, ich weiß es nicht mehr genau
sprach von einer Jobmaschine Flughafen für die Region Teltow, die wir dort zu erwarten hätten. Die Region Teltow braucht keine Jobmaschine. Wir stehen am Rande der Vollbeschäftigung. Insofern können wir uns das gern sparen. Im Gegenteil: Die prosperierende Region, den wirtschaftlichen Aufschwung, der im Land Brandenburg im Wesentlichen auch von dieser Region getragen wird, den würgen Sie ab.
Es ist nicht Ihr Verdienst, dass es dort gut läuft. Aber die Region zu töten, den Aufschwung dort abzuwürgen, das bekommen Sie als Landesregierung wirklich gut hin.
Wo liegt denn nun die Verantwortung? Verantwortlich ist die Landesregierung als Planungsbehörde. Verantwortlich ist die Flughafengesellschaft, die bestellt, was sie hinterher bekommt, und natürlich auch die Deutsche Flugsicherung. Wie immer in solchen Situationen, schiebt es der eine auf den anderen. Da wird zunächst gesagt: Wir planen als Landesregierung nur am Boden und planen nicht, was in der Luft ist. - Natürlich haben Sie aber berücksichtigt, wer betroffen sein soll, und haben Routen festgeschrieben. Sie haben in den Planverfahren Betroffenenzahlen geplant und Zahlen genannt, wie viele Menschen dann von Überflügen belastet würden. Sie haben auch Maßnahmen geplant, wie mit denen dann umgegangen werden soll.
Die Deutsche Flugsicherung ist natürlich auch nicht schuld. Die sagt: Die Flughafengesellschaft bestellt parallele Abflüge, also müssen wir knicken, und zwar nach Westen um 15 Grad. Erstaunlich ist, die vorliegenden knicken um 45 Grad und nicht um 15 Grad. Hier ist deutlich mehr getan worden. Der Verdacht, den wir in der Region haben, ist, mittelfristig eben doch Nachtflüge ermöglichen zu wollen, weil nur so erklärlich ist, dass auf diese Art und Weise geflogen wird. Man kann die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auch aussparen, indem man zwischen den Gemeinden durchfliegt, wie es bei der nördlichen Route geplant ist, und dann nicht noch einmal nach Norden abknickt. Das ist nämlich gegenwärtig bei diesen Flugrouten vorgesehen. Auch insofern ergeben sich Möglichkeiten, Lärm zu minimieren, ohne neu in diesem Umfang zu belasten, wie es gegenwärtig geschieht.
Für die Bürger in der Region Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow heißt das wie für andere neu Betroffene, für die Großbeerener in gleicher Weise: Erst wurde uns gesagt, ihr werdet nicht beteiligt, weil ihr nicht betroffen seid. Jetzt wird uns gesagt: Ihr seid zwar betroffen, werdet aber nicht mehr beteiligt, weil das Verfahren abgeschlossen ist.