Wir, die CDU-Fraktion, haben die Erwartung, dass Sie nicht nur Korrekturen vornehmen, sondern wir haben die Erwartung, dass das Verhältnis des Innenministeriums von der Spitze her zu den Kommunen wieder auf gesunde Füße gestellt wird. Es ist uns ganz besonders wichtig, dass zwischen der Landesregierung, zwischen dem Innenministerium und der kommunalen Ebene wieder auf Augenhöhe agiert werden kann.
Viele im Land, viele Menschen, Bürgerinnen und Bürger, der Städte- und Gemeindebund, die Gewerkschaft der Polizei und andere befürchten, dass mit dem Gesetzentwurf, den wir hier heute in der 1. Lesung diskutieren, der Rückzug der Polizei aus der Fläche des Landes beginnt. Das wäre fatal. Das ist etwas, was wir natürlich in keiner Weise unterstützen und was wir mit unseren politischen Mitteln bekämpfen werden.
Ich habe sehr wohl registriert, dass Sie - Ihr Amtsvorgänger hat das nicht getan - auf Kriminalitätsschwerpunkte Rücksicht neh
men, indem Sie heute im Interview zum ersten Mal sagten, dass wir an der deutsch-polnischen Grenze ein Problem mit der Kriminalitätsentwicklung haben und Sie dafür sorgen werden, dass dieses auch in das Maßnahmenpaket einfließt.
Ich könnte andere Dinge nennen, die Rockerkriminalität, den überproportionalen Krankenstand bei der Polizei und vieles andere, die in dieses Reformpaket gehören.
Allerdings habe ich auch gelesen, dass Sie sich Gedanken darüber machen, was mit den Herren Zeeb, Schubert und Decker passiert.
Ich kann mir vorstellen, Frau Kollegin Kaiser, dass heute viele im Land dieses Interview in der „MAZ“ mit Interesse gelesen haben, weil sie wissen wollten, ob die Wache in Kyritz, in Gransee, in Werder und wo auch immer im Land erhalten bleibt. Dazu haben sie nichts gelesen. Sie haben etwas dazu gelesen, was mit drei Genossen im Innenministerium passiert. Ich glaube, das ist nicht die richtige Antwort eines frisch ernannten Innenministers.
Wir sind gespannt auf das, was den neuen Stil im Innenministerium ausmachen wird. Wir haben als Oppositionsfraktion ein eigenes Konzept vorgelegt. Es beinhaltet insbesondere den Erhalt der Wachenstandorte. Es beinhaltet aber auch, das hat Herr Dr. Woidke hier angesprochen...
nachdem ich Ihnen sagen wollte, dass ich nicht glaube, dass Personalangelegenheiten Gegenstand dieser Landtagsdebatte sind, möchte ich Sie fragen:
Könnten Sie bitte mit uns über den vorliegenden Gesetzentwurf diskutieren? Vielleicht können wir dann auch gemeinsam weiterkommen.
Frau Kollegin Kaiser, wissen Sie, worüber ich gern reden würde? Über den Kollegen Dr. Bernig, der in Lauchhammer öffentlich dazu auffordert, die Volksinitiative gegen die Polizeireform der Landesregierung zu unterstützen.
Klären Sie doch erst einmal das Verhältnis in Ihrer Koalitionsfraktion zu diesem Reformvorhaben, ehe Sie sich mit mir beschäftigen! Wenn Sie freie Kapazitäten haben, gern, aber klären Sie doch erst einmal, wie es mit Ihren eigenen Kollegen steht!
Zurück und ernsthaft zum Thema: Wir haben entsprechende Vorschläge vorgelegt. Diese Vorschläge sind maßvoll, sie sind vernünftig, sie sind verkraftbar. Deswegen sind wir bereit, mit der Landesregierung - wenn dies möglich ist - in einen Dialog zu treten, wie man eine vernünftige Polizeireform für Brandenburg macht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petke. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete Stark wird sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Petke, Sie haben wieder versucht, eindrucksvoll in den Raum zu stellen, wie sehr sich das CDU-Konzept zur Polizeireform von dem unterscheidet, was die Landesregierung vorgelegt hat.
Ich will jetzt meine Redezeit nicht vergeuden, um noch einmal im Einzelnen darzulegen, dass es so unterschiedlich, wie Sie hier immer den Eindruck zu erwecken versuchen, gar nicht ist.
Sie haben vorgeschlagen, ein Polizeipräsidium, vier Direktionen einzuführen; lediglich die Zahl der Wachen unterscheidet sich von dem, was die Landesregierung hier vorgelegt hat. Im Großen und Ganzen haben Sie das Leitkonzept - Speer war damals noch Innenminister - unterstützt. Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, Sie machten hier etwas ganz anderes. Das ist nicht redlich.
Wir haben uns als SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen sehr intensiv mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und der Konzeption zur mittelfristigen Stellen- und Strukturveränderung bei der Polizei bis zum Jahr 2020 auseinandergesetzt. Wir haben dazu am vergangenen Freitag mit den Fachleuten, die Sie soeben zitiert haben und deren Position Sie so genau zu kennen glauben, eine ganztägige Anhörung durchgeführt. Eingeladen waren Vertreter der Gewerkschaften, der Berufsverbände und auch der Generalstaatsanwalt.
Im Grunde sind sich die Sachverständigen darin einig, dass wir mit der Strukturveränderung auf dem richtigen Weg sind. Nicht nur der Sparansatz und die rückläufigen Kriminalitätskennziffern lassen sich als Argumente anführen, sondern in allererster Linie sind es polizeifachliche Argumente, die uns zu der Reform zwingen. Schon unter dem damaligen Innenminister Schönbohm, CDU, lagen diese Reformvorschläge im Schubfach - wenn Sie ehrlich wären, würden Sie das sagen -, war auch von Personalabbau die Rede. Das ist noch ein Unterschied zu dem vorliegenden Konzept. Sie wollen 1 000 Stellen mehr als wir. Aber auch die CDU hätte Personal abgebaut.
Wichtig ist: Die Polizei soll effektiver werden. Wir wollen die Organisationsstrukturen so gestalten, dass die Führungsstrukturen zugunsten der Basisorganisation gestrafft werden. Wir werden die vielen unter Herrn Schönbohm eingeführten Projektgruppen auflösen; dies ist zum Teil schon geschehen. Wir werden Synergieeffekte erzielen, indem wir zum Beispiel die Strukturen der Gerichtsbarkeit mit den Strukturen der Polizeiverwaltung in Einklang bringen, und wir werden mit der Reform dafür Sorge tragen, dass die Polizeipräsenz in der Fläche mit kurzen Interventionszeiten auch in Zukunft gewährleistet ist. Diese polizeifachlichen Argumente für die Polizeistrukturreform stehen bei uns im Vordergrund.
Natürlich spielen auch die anhaltenden Veränderungen und finanziellen Rahmenbedingungen hinein. Wir debattieren in Kürze den Haushalt im Detail - gestern haben wir die Debatte begonnen - und haben damit zu leben, dass unsere demografischen Rahmenbedingungen nicht die besten sind. Viele Menschen verlassen das Land. Wir haben mit weniger Einnahmen und hohen Ausgaben zu kämpfen, und unter diesen Rahmenbedingungen müssen wir Verwaltungsstrukturen verändern. Dies betrifft nicht nur die Polizei. Wir haben den Prozess mit der Forstreform begonnen, und kein Bereich wird außen vor bleiben. Das sind die Hauptargumente für die Reform bzw. den Gesetzentwurf.
Wir sind uns mit den Fachleuten darin einig, dass die Frage Gewährung der öffentlichen Sicherheit durch wahrnehmbare Polizeipräsenz in der Fläche nicht zur Disposition steht. Die Kritik der Fachleute und Bürger bezieht sich in erster Linie auf die Art und Weise, wie bisher mit dem Thema umgegangen wurde, und nicht so sehr auf die Reform als solche. Auch auf unserer Klausurtagung ist kritisiert worden, dass die Kommunikation verbesserungswürdig ist. Wir müssen bei den Kommunalpolitikern vor Ort ansetzen; einige fühlten sich zu spät informiert. Ich denke, der neue Innenminister Dr. Woidke hat verstanden, dass mit den Polizeibehörden in den Schutzbereichen, aber auch mit den Politikern, die in den Regionen Verantwortung tragen Landräte und Bürgermeister - intensiv gesprochen werden muss. Deren Argumente müssen Gehör finden, wenn es um die Frage der Wachenstruktur und der Wachenstandorte - das ist der zweite große Knackpunkt - geht.
Vonseiten der Sachverständigen wurde die Forderung an uns herangetragen, diesbezüglich recht bald Festlegungen zu treffen: 15 plus x, die Zahl der Wachen, die Standorte und die polizeilichen Einrichtungen mit den entsprechenden Aufgaben. Dies alles sollte in Abstimmung mit den kommunal Verantwortlichen erfolgen. Ich denke, das können wir gemeinsam schaffen. Der Innenausschuss wird am 28.10. eine umfangreiche Anhörung mit Vertretern der Organisationen und mit Sachverständigen durchführen, und dort können wir den Gesetzentwurf qualifiziert beraten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort; der Abgeordnete Goetz hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Minister! Wir alle haben, glaube ich, in den vergangenen Wochen sehr viel Post bekommen: von Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeinderäten. Eines der jüngeren Schreiben, das mich erreicht hat, kommt vom Landkreis Spree-Neiße. Der Vorsitzende des Kreistages schreibt Herr Dr. Woidke, Sie waren bei der diesbezüglichen Debatte im Kreistag zugegen -, dass der Kreistag Spree-Neiße in großer Sorge um Ordnung und Sicherheit sei. Er sei bisher nicht ausreichend an Entscheidungsprozessen beteiligt worden, und die Zunahme krimineller Handlungen im grenznahen Raum habe bisher nicht hinreichend Berücksichtigung gefunden. So lautet ein Brief aus Ihrem Kreistag, Herr Woidke.
Die SPD-Fraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten und erklärt, dass sie von diesem Brief wenig halte. Sie haben erklärt, Sie würden sich persönlich in geeigneter Weise für eine hohe und effektive Polizeipräsenz einsetzen. Die Gelegenheit haben Sie jetzt, also nutzen Sie sie bitte!
Spannend finde ich, dass Sie erklärt haben sollen - das Protokoll ist nach meiner Kenntnis noch nicht bestätigt -, dass die Gefährdung der Ordnung und Sicherheit erst festgestellt werden könne, wenn die Reform erfolgt sei. Ich glaube, man muss nicht erst die Reform abwarten, um zu sagen, dass die Sicherheit und Ordnung gefährdet ist, sondern man sollte eine gewisse Prognoseentscheidung abgeben und sich mit der Prognose dann bitte auch befassen.
Es gab verschiedene Reformen, die letzte Polizeireform war im Jahr 2002 unter dem damaligen Innenminister Schönbohm. In dieser Reform ging es darum, ein oder drei Polizeipräsidien zu schaffen. Schönbohm hat sich seinerzeit für zwei Präsidien entschieden, was niemand so recht verstanden hat.
- Ein herzliches Willkommen übrigens den Vertretern der Gewerkschaft der Polizei. Schön, dass Sie hier sind und der Debatte folgen.