Die Koalition hat zusätzlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich um Vorhaben der Verwaltungsmodernisierung für die Landesverwaltung kümmern soll. Auch wenn die Ergebnisse, die die vorhergehenden Landesregierungen - so auch diese - erreicht haben, noch nicht in allen Bereichen begeistern können, so sind wir doch auf dem Weg. Das heißt auch, dass wir einige Positionen der Antragsteller und Antragstellerinnen durchaus vertreten, die Sie ja seit Jahren vertreten, gerade in diesem Haus. Gleichwohl ist es den Linken nicht möglich, einem derartig geballten Forderungskatalog zuzustimmen. Dieser „Gemischtwarenladen“ zeugt nicht unbedingt von systematischer Arbeit. Da ist ein wenig mehr Fleiß notwendig, sehr geehrte Antragstellerinnen und Antragsteller.
Jedenfalls verspüren wir nicht den Bedarf, Parteitagsbeschlüsse der Grünen in diesem Haus umzusetzen. Ihr Antrag hat sich offenbar seit dem Juli-Parteitag Ihrer Partei nicht mehr weiterentwickelt. Wir lesen das durchaus, was Sie dort so beschließen. Anders kann ich mir aber die Begründungen zum Sonderzahlungsgesetz auf Seite 4 des heute vorliegenden Antrages nicht erklären. Was Sie dem Parlament damit hypothetisch skizzieren wollen, hat sich mir nicht vollständig erschlossen. Jedenfalls sind die Überlegungen für Sonderzahlungen für das Jahr 2010 bereits im Frühjahr beendet worden.
Zur geforderten Nichtverbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern will ich nahtlos an die Ausführungen des Kollegen Bischoff anknüpfen. Es heißt unter anderem:
Das sagte Frau Künast vor dem Hintergrund des immer größer werdenden Fachkräftemangels. Wenn die ehrgeizigen Bildungsziele Ihrer Partei, also offenbar der gleichen Grünen, verwirklicht werden sollen, dann müsse man über seinen eigenen Schatten springen und gute Lehrer in die Stadt locken. Frau Künast hat das noch einmal bestätigt, und Sie, Herr Vorsitzender Vogel, haben dazu am Freitag Beifall geklatscht. Ja, was ist denn nun die grüne Position? Welche gilt jetzt?
Diese Landesregierung hat sich Bildung auf die Agenda gesetzt. Die Neuverpflichtung von Lehrerinnen und Lehrern hat ganz gut geklappt: Wir hatten in diesem Jahr deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber, als eingestellt werden konnten.
Die Verbeamtung ist eben doch ein gewaltiges Argument, egal, ob uns das gefällt oder nicht. Deshalb sehen wir derzeit keine wirkliche Alternative.
Insgesamt klingt der Antrag ein wenig so, als ob man sich an Stammtischen orientiert hat und Beamte - wie schon angesprochen - für die dramatischen Personalkosten und somit für die geleerten öffentlichen Kassen verantwortlich machen möchte. Wenn dieser Eindruck falsch ist, können Sie das ja gleich noch darstellen.
Insofern sollten Sie sich zunächst einmal darüber klar werden, was nun die Position der Grünen ist; wir sind darauf gespannt. Heute lehnen wir Ihren Antrag ab. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ludwig. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der FDP fort. Der Abgeordnete Goetz hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Nonnemacher, wenn Sie hier im Hause fragen, wer für eine moderne Verwaltung ist, dann wird Ihnen das wohl jeder bestätigen. Die Linke ist für eine moderne Verwaltung, die SPD ist für eine moderne Verwaltung, die CDU und wir sowieso und vermutlich auch Sie.
(Lachen bei der Fraktion GRÜNE/B90 - Oh! bei der Fraktion DIE LINKE - Zuruf des Abgeordneten Schippel [SPD])
Insofern ist das ein toller Antrag: Eine moderne Verwaltung wollen wir alle haben. Was Sie machen, ist gut gemeint, und wir wissen auch, was das Gegenteil davon ist. Hier sind verschiedene Begriffe gefallen, die alle mehr oder weniger zutreffend sind: ob man es nun „Gemischtwarenladen“ oder „Kolonialwarenladen“ nennt, ob man es „Haribo Colorado“ nennt, wo von allem etwas drin ist, von Lakritz bis sonst etwas, oder ob man es „Rudis Resterampe“ nennt.
Genau so ist dieser Antrag aufgebaut. Und typisch Gemischtwarenladen ist natürlich auch für jeden was dabei. Auch für uns. Es enthält einzelne gute Positionen. Ich fange trotzdem mal mit den anderen an.
Sie beginnen damit, dass Sie Pensionen kürzen wollen, indem Sie die Regelaltersgrenze erhöhen, und Sie wollen die Pensionen am Lebensdurchschnittseinkommen orientieren. Das ist besonders schofelig, wenn man weiß, dass in Brandenburg Beförderungen, zum Beispiel von Polizeibeamten, sehr schwierig sind. Wir hatten in diesem Jahr 600 Beförderungen, was dann eben bedeutet, dass der durchschnittliche Beamte alle 15 Jahre mal auf eine Beförderung hoffen kann. Das heißt, er hat gar keine Chance, im Verlaufe seines Lebensalters sein Endamt zu erreichen. Wenn man dann aus dieser fehlenden Chance heraus
die Pensionen berechnen will, dann ist das eine Art und Weise, die wir nicht mittragen. Es kann doch nicht richtig sein, dass man sagt: Einkommensminderung plus Pensionskürzung ist am Ende eine moderne Landesverwaltung. Das ist aber der Ansatz, den Sie hier gewählt haben.
Sie kürzen darüber hinaus das Einkommen der Beamten durch das Hinein in die gesetzliche Krankenversicherung und den endgültigen Wegfall von Jahressonderzahlungen und sagen dann noch, Sie wollen die Zwangsrekrutierung der Beamten durch private Versicherer stoppen. Liebe Frau Nonnemacher, dort hinten sitzen zwei Beamte, fragen Sie sie mal, ob sie sich zwangsrekrutiert fühlen, oder wie sie sich verhalten würden, wenn sie zwischen dem gegenwärtigen System bei privaten Versicherern und der gesetzlichen Krankenversicherung wählen könnten. Was Sie wirklich anstreben, ist eine Auffrischung, eine Verbesserung für gesetzliche Krankenkassen, um dort mehr Einnahmen zu generieren.
Das hat nichts mit einem modernen Staat zu tun. Modern ist ein Staat, der vorsorgt. Wenn das Geld eben nicht für gesetzliche Versicherungen gebraucht wird, und wenn man es auch für die Rentenversicherung nicht braucht, dann wäre der Staat gut beraten, die Beträge zu nehmen und Rücklagen zu bilden, statt, wie im vorigen Jahr im Land Brandenburg geschehen, Rücklagesysteme teilweise aufzulösen und in den aktuellen Haushalt hineinzunehmen. Das wäre ein moderner Staat, der uns wirklich weiterbringt, und nicht diese Art und Weise, wie es hier geht.
Sie sagen, Polizeidienst solle überwiegend gehobener und höherer Dienst sein. Liebe Frau Nonnemacher, höherer Dienst, das sind eine Hand voll Beamte, das kann nicht überwiegend der Polizeidienst sein. Selbstverständlich hat auch der mittlere Dienst bei der Polizei weiterhin seine Berechtigung. Warum soll ein Revierpolizist nicht Obermeister sein? Er macht seinen Job, er macht ihn gut, und er macht ihn gern. Das ist völlig in Ordnung. Deswegen brauche ich da nicht zu einem überwiegend höheren und gehobenen Dienst der Polizeibeamten zu kommen. Gerade der höhere Dienst, das sind die Häuptlinge, über die wir immer reden, wenn es um Personalkosten geht. Wenn man dort heran will, kann man die nicht zum Regelfall für die Polizei machen wollen.
Gut an dem, was Sie bringen, ist, dass Sie über die Kernbereiche staatlicher Tätigkeit nachgedacht haben und sagen, wie sie gestaltet werden sollen und inwiefern verbeamtet werden soll. Gut ist Ihr Stellenkegel. Gut ist, dass Sie eine aufgabengerechte Bezahlung fordern. Das wird dringend nötig. Wir haben eine Vielzahl von Beamten, gerade im Polizeibereich, die noch irgendwo im Eingangsamt sind und eigentlich schon weit höhere als A10-er, A13-er Aufgaben erfüllen. Das kann so nicht weitergehen. Da haben wir erheblichen Nachbesserungsbedarf. Gut ist der Einstellungskorridor, den Sie fordern, sodass wir auch weiter eine gute Durchmischung im Alter haben. Gut ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Zusammenarbeit mit Berlin, selbstverständlich, genau die wollen wir haben.
All das, was Sie in Ihrem Antrag Gutes haben, finden Sie letztlich - Wie könnte es anders sein? - im FDP-Entschließungsantrag, den wir Ihnen vorgelegt haben. Das sind sozusagen die Rosinen, die wir aus Ihrem Antrag herausgepickt und aufzugreifen versucht haben, und natürlich noch ein bisschen mehr, weil wir sagen: Modern ist eine Landesverwaltung dann, wenn
sich das Land auf seine Kernaufgaben konzentriert, in diesen Kernaufgaben aber bitte volle Leistung bringt und nicht mit Abstrichen herangeht, und sei es eine Blaulichtsteuer als Überlegung, auch wenn sie jetzt vom Tisch ist. Kernbereiche heißt dann eben Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und durchaus auch der Bildungsbereich. Das sind die Kernbereiche.
Modern ist eine Landesverwaltung, die über die Kernbereiche hinaus Subsidiaritätsprinzipien beachtet, die also sagt, wo es privat geht, soll es privat erfolgen - beim Winterdienst zum Beispiel -, und die auch bemüht ist, Aufgaben von oberen Verwaltungsebenen auf untere abzugeben, also lieber in der Kommune erledigen als im Kreis, lieber im Kreis als im Land. Auch das ist modern, weil es näher am Bürger ist.
Modern ist eine Landesverwaltung, die effektiv arbeitet. Für eine effektive Landesverwaltung brauchen Sie entsprechend motivierte Beamte. Da sind Beiträge enthalten. Was Sie aber an motivierenden Elementen in Ihrem Antrag haben, heben Sie durch andere demotivierende Elemente wieder auf. Insofern können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Aber Sie haben durch den Entschließungsantrag der FDP mit den Rosinen aus Ihrem Antrag noch die Chance auf eine etwas ausgedünnte, etwas abgespeckte Variante. Stimmen Sie dem zu, dann sind wir alle ein Stück weiter. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetz. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Woidke, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Nonnemacher, ich bin sehr dankbar, dass von einigen Vorrednern - es ist bedauerlicherweise aus dem Antrag nicht herauszulesen - klargemacht worden ist, dass diese Landesverwaltung und die Kommunalverwaltung einen großen, einen fundamentalen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir heute im Land Brandenburg, 20 Jahre nach seiner Gründung, so dastehen, wie wir dastehen, nämlich sehr erfolgreich. Das ist auch den Beamtinnen und Beamten sowie den Angestellten des öffentlichen Dienstes in den unterschiedlichen Bereichen, in den engeren hoheitlichen Bereichen, aber auch in den Kommunalverwaltungen und in vielen anderen Verwaltungsbereichen zu verdanken. Dies möchte ich hier noch einmal deutlich machen.
Es geht also nicht darum, Verwaltung nur als Kostenfaktor zu betrachten, wobei Landesverwaltung, aber auch Kommunalverwaltung natürlich ein wesentlicher Kostenfaktor sind und bleiben werden. Dann stellt sich die nächste Frage. Wenn wir heute konstatieren, dass wir in den letzten 20 Jahren auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung eine sehr erfolgreiche Entwicklung gehabt haben, übrigens nicht in einer statischen Verwaltungsstruktur, sondern in einer Verwaltungsstruktur, die sich über die Jahre - einige Vorredner sind darauf eingegangen immer wieder punktuell, teilweise auch strukturell in größeren Umfängen geändert hat, so müssen wir heute wie schon in den
vergangenen Jahren, wie schon vor 10 oder 15 Jahren darüber reden, welche Leistungen wir vom öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg in Summe und welche Leistungen wir von der Landesverwaltung im Spezifischen erwarten. Das ist eine Diskussion, die man nicht mit einigen Plattitüden oder mit dem Ausdruck „Gemischtwarenladen“, wie er von einem Vorredner gebraucht wurde, abtun kann, sondern wir müssen uns den Realitäten stellen.
Die Realitäten sind in einigen Bereichen relativ klar. Wir haben heute in großen Bereichen der Landesverwaltung Strukturen, die in den kommenden Jahren aus verschiedenen Gründen so nicht mehr funktionieren werden. Das ist heute absehbar, das ist klar, und wir haben auch in finanzieller Hinsicht - die Entwicklung des Landeshaushalts ist absehbar - mehr als einen Grund, darüber nachzudenken, wie wir die Landesverwaltung effizienter machen können. Denn jeder Euro, den wir zukünftig in ineffiziente Strukturen stecken, jeder Euro, den wir nicht durch Schaffung effizienter Strukturen einsparen, wird uns in anderen Bereichen doppelt, dreifach und vierfach fehlen. Deswegen ist die Herausforderung für uns, hier im Landtag, aber auch in den Landesverwaltungen heute noch größer als früher.
Der Antrag der Grünen geht allerdings in die falsche Richtung. Ich nehme nur mal den Bereich, wo Sie darüber reden, dass das Alimentationsprinzip der Beamtenpension überprüft werden sollte. Sie wollen zur Berechnung nach Durchschnittssätzen zurückkehren. Sie ignorieren in Ziffer 3 Ihres Antrags einfach ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das genau dieses Ansinnen verworfen hat.
Zudem tun Sie in Ihrem Antrag so, als wäre auf einmal alles neu. Aufgabenkritik solle unter Einbeziehung der betroffenen Bereiche passieren. Das ist nicht erst seit gestern, sondern seit vielen Jahren Usus in der Landesregierung und den Landesverwaltungen. Die kommunalen Spitzenverbände, Fachverbände, Personalräte, Gewerkschaften und andere Interessenvertreter werden natürlich - das wissen Sie ja auch - regelmäßig einbezogen, wenn ihre Belange betroffen sind. Sie wissen, dass diese Einbeziehung Strukturdebatten nicht immer einfacher, sondern häufig schwieriger macht.
Auch die Forderung nach einem Einstellungskorridor geht an der heutigen Realität meilenweit vorbei. Es gibt diesen Einstellungskorridor. Schauen Sie in den Haushaltsentwurf für 2011, und Sie werden diesen Einstellungskorridor finden, zum Beispiel für Lehrer, Steuerverwaltung, Justizvollzug und auch für den Bereich der Polizei. Wir werden - das kann ich Ihnen versprechen - diesen Weg in den kommenden Jahren fortsetzen.
Ich halte Ihren Antrag in der vorliegenden Form nicht für zustimmungsfähig. Ich finde es aber gut, Frau Nonnemacher, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie sich konstruktiv in die Strukturdebatte der Landesverwaltung einbringen wollen.
Zum Entschließungsantrag der FDP: Herr Goetz hat gesagt, er habe bei den Grünen die Rosinen herausgepickt. Bei dieser Pickerei muss wohl irgendetwas in den falschen Kropf gekommen sein.
Ihr Antrag, Herr Goetz, liest sich im Wesentlichen gut, aber in einem Punkt werden wir grundsätzlich Widerstand leisten; das ist auch ein sehr grundsätzlicher Punkt. Sie wollen die Be
schränkung der Aufgaben auf Kernbereiche staatlichen Handelns. Wir wollen Politik gestalten, wir wollen positive gesellschaftliche Entwicklungen unterstützen und fördern. Sie wollen einen Nachtwächterstaat, und wir wollen einen Staat, der soziale Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ernst nimmt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben für die Abgeordnete Nonnemacher anderthalb Minuten erarbeitet, die sie jetzt nutzen darf. Alle anderen dürften auch noch einmal reden.
Danke, Herr Innenminister, für die erarbeiteten anderthalb Minuten. Wir bekommen an diesem etwas behäbigen Nachmittag doch noch eine recht lebhafte Debatte: „Rudis Resterampe“ und solche Dinge.
Ich habe leider wenig Zeit, auf diese vielen Diskussionsbeiträge inhaltlich zu antworten. Ich möchte zwei Dinge herausheben. Sie, Herr Bischoff, haben - das war mir klar - die Geschichte mit Frau Künast ins Spiel gebracht. Ich wollte auf Folgendes abzielen: Ich habe in meiner Rede, die ich beim Halten etwas gekürzt habe, gesagt: Das Berufsbeamtentum taugt nicht zur Lösung von Rekrutierungsproblemen. Ich sage das ganz bewusst vor dem Hintergrund der Rede von Frau Künast in der letzten Woche in Berlin. Das war auch in meiner Rede enthalten. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sie eine Überprüfung der Nichtverbeamtung in Berlin angesprochen hat.