Ich habe leider wenig Zeit, auf diese vielen Diskussionsbeiträge inhaltlich zu antworten. Ich möchte zwei Dinge herausheben. Sie, Herr Bischoff, haben - das war mir klar - die Geschichte mit Frau Künast ins Spiel gebracht. Ich wollte auf Folgendes abzielen: Ich habe in meiner Rede, die ich beim Halten etwas gekürzt habe, gesagt: Das Berufsbeamtentum taugt nicht zur Lösung von Rekrutierungsproblemen. Ich sage das ganz bewusst vor dem Hintergrund der Rede von Frau Künast in der letzten Woche in Berlin. Das war auch in meiner Rede enthalten. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sie eine Überprüfung der Nichtverbeamtung in Berlin angesprochen hat.
Wir sehen das anders. Das sage ich hier ganz klar und hoffe auch, dass es nicht dazu kommt. Das zeigt aber auch die Not, in die ein einheitlicher Wirtschaftsraum gerät, wenn ein Bundesland Verbeamtungsangebote macht und das andere nicht.
Zweitens möchte ich ganz kurz auf Herrn Petke eingehen. Herr Petke, Sie haben viel über die Aufgaben des Staates und die Segnungen eines gut funktionierenden öffentlichen Dienstes gesprochen. Ich kann mich dem ausgesprochen anschließen. Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst ist ganz in unserem Sinne. Wir sind nicht die Privatisierungsfreaks, wir schätzen einen öffentlichen Dienst sehr. Aber er muss sich nicht auf ein überkommenes Berufsbeamtentum stützen. So viel dazu. Vielen Dank.
Damit sind wir am Ende der Debatte. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 5/2219, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
„Modernisierung der Landesverwaltung“. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit einer deutlichen Mehrheit der Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen nun zum Entschließungsantrag, eingebracht durch die Fraktion der FDP, Drucksache 5/2299, „Aufgabenkritik und Motivation für die Brandenburger Verwaltung“. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit einer deutlichen Mehrheit der Gegenstimmen ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.
Die Aussprache wird mit dem Beitrag der einbringenden Fraktion eröffnet. Der Abgeordnete Jungclaus hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Ankündigung des Bundesministers für Infrastruktur, Peter Ramsauer, zu den geplanten Kürzungen der Städtebauförderung hat zu Recht einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Gravierende Bevölkerungsrückgänge, Verödung von Innenstädten, Wohnungsleerstand und Verschlechterung des Wohnumfelds in vielen Quartieren sind keine Lappalien, sondern gigantische Herausforderungen. Die entsprechenden Förderprogramme sind das zentrale Instrument für die Überwindung dieser Probleme.
Die Städtebauförderung war bisher wichtiger Impulsgeber und Garant für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Darin sind sich sämtliche Experten einig. Programme wie „Stadtumbau“ und „Soziale Stadt“ haben wertvolle Verfahrensinnovationen gebracht: eine strategische, ressortübergreifende Herangehensweise an Problemlösungen mit einem hohen Anteil von Bürgerbeteiligung. Mit den angekündigten Kürzungen der Bundesregierung befinden sich diese erfolgreichen Programme in der Abwicklung.
Leider wird Herr Ramsauer hier seinem Ruf gerecht, nicht als Infrastrukturminister, sondern als reiner Verkehrsminister zu handeln. Wie ist es sonst zu erklären, dass unsinnige Kürzungen wie die Streichung nichtinvestiver Maßnahmen im Programm „Soziale Stadt“ beschlossen werden? Mit diesen Kürzungen steht dieses Programm vor dem Aus. Denn sein Erfolgsrezept war ja gerade die Kombination investiver und nichtinvestiver Maßnahmen. Quartiersmanager zum Beispiel, die maßgeblich zu einer stärkeren Partizipation der Bewohner an Stadtentwicklungsprojekten beitragen, werden sich in Zukunft wohl nur noch sehr wenige Kommunen leisten können.
Aber das Problem eines Infrastrukturministers mit Vorliebe für Straßenbeton teilt Brandenburg leider mit dem Bund. Die Strahlkraft von Großprojekten scheint zu verlockend, und auch
manche Kollegen im Infrastrukturausschuss haben sich schon zu der Aussage hinreißen lassen, ein Autobahnanschluss sei die beste Wirtschaftsförderung vor Ort. Diese Ansicht halten wir für völlig falsch. Es sind die Stadtumbauprogramme, die sich tatsächlich als nachhaltige Konjunkturprogramme erwiesen haben. Die Städtebauförderung und auch das CO2-GebäudeSanierungsprogramm der KfW, das ebenfalls zusammengestrichen wird, haben sich als effektives und regionales Konjunkturprogramm mit hohem branchenübergreifendem Multiplikatoreneffekt erwiesen. Die immensen wirtschaftlichen Impulse für Handwerk sowie kleine Unternehmen und die dadurch generierten Steuereinnahmen stellen die für die Programme aufzuwendenden Mittel deutlich in den Schatten. Jeder Euro an Städtebaufördermitteln ruft ca. 8 Euro private oder öffentliche Investitionen hervor. Diese kommen insbesondere Klein- und Kleinstbetrieben zugute, die für Brandenburg von herausragender Bedeutung sind. Die Förderung des Stadtumbaus ist daher das Paradebeispiel für eine effiziente und effektive Verwendung öffentlicher Mittel.
Die geplanten Kürzungen werden spürbare negative Auswirkungen auf die soziale, strukturelle und finanzielle Entwicklung unserer Kommunen haben. Es wird zu einem deutlichen Rückgang der Investitionen mit massiven negativen Auswirkungen auf regionale Handwerksbetriebe kommen. Auch die Kommunen werden durch sinkende öffentliche Finanzmittel, fehlende Investitionen sowie sinkende Gewerbesteuereinnahmen geschwächt werden. Aber das hat leider weder die Bundes- noch die Landesregierung verstanden.
Auf der außerordentlichen Landesbauministerkonferenz am 3. September dieses Jahres haben Sie, Herr Vogelsänger, noch versprochen, für alle Bundesmittel der Städtebauförderung Landesmittel in gleicher Höhe bereitzustellen. Doch mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf brechen Sie bereits Ihr Wort. Sie kürzen schon jetzt um rund 5 Millionen Euro. Mit Bundes- und Kommunalanteil fehlen damit bereits vor der Entscheidung auf Bundesebene ca. 12 Millionen Euro im Land. Was ist das für ein Signal, Herr Vogelsänger? Eine solche Politik kostet Glaubwürdigkeit und sorgt in den Kommunen für eine noch größere Verunsicherung.
Zudem liefern Sie Ramsauer mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf eine Steilvorlage, die Kürzung der Bundesmittel für die Städtebauförderung mit Konsolidierungsentscheidungen in den Ländern als richtigen Schritt zu begründen. Wie ernst darf man denn Ihren verbalen Protest gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung nehmen? Die Botschaft Ihrer Politik lautet: Brandenburg ruft die Mittel eh nicht ab. Das ist leider auch Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer Umverteilung der Städtebaumittel zugunsten der westdeutschen Länder. Wenn die Landesregierung in ihrem Protest gegen die Kürzung der Bundesmittel glaubwürdig sein will, muss sie die Kofinanzierung sämtlicher Programme im Stadtumbau garantieren.
Neben der Abwendung der drastischen Kürzungen sollten wir die angestoßene Debatte aber auch nutzen, nach neuen Wegen in der Landesentwicklung zu suchen. Die rot-rote Landesregierung macht es sich bei den Kürzungen einfach. Das Motto „Stärken stärken“ wird einfach immer enger gefasst. Im Falle einer Kürzung der Bundesmittel sollen vor allem Ober- und Mittelzentren weiter gefördert werden.
In diese politische Linie fügt sich auch die angekündigte Kürzung der Dorferneuerung im ELER-Programm für ländliche
Entwicklung nahtlos ein. Konsequenz dieser Politik ist, dass ganze Regionen und mit ihnen die kleinen Städte im ländlichen Raum von der Entwicklung der anderen Landesteile abgehängt werden. Eine nachhaltige Landesentwicklung muss aber einen integrierten Ansatz verfolgen, der urbane und ländliche Räume gemeinsam betrachtet. Deshalb plädieren wir dafür, die Förderkriterien an Problemlagen zu orientieren und nicht an der Stadtgröße. Ländlicher und urbaner Raum dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dieser Ansatz sollte sich dann auch in den Förderrichtlinien widerspiegeln. Das gilt besonders in einem Flächenland wie Brandenburg mit vielen kleinen Städten im ländlichen Raum.
In diesem Sinne wäre es auch ein wichtiger und richtiger Schritt, das vom Bund neu aufgelegte Programm „Initiative Ländliche Infrastruktur“ in die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2011 mit aufzunehmen. Angesichts knapper werdender Mittel den Kreis der begünstigsten Kommunen auf die ohnehin bessergestellten Mittel- und Oberzentren zu begrenzen halten wir jedenfalls für den völlig falschen Weg. Deshalb fordern wir die Landesregierung auch auf, den Kommunen weiterhin die Möglichkeit zu geben, ihre Koförderung des EFRE-Programms „Nachhaltige Stadtentwicklung“ aus Mitteln der Städtebauförderung zu erbringen; denn so können möglichst viele Kommunen in die Lage versetzt werden, die zur Verfügung stehenden EU-Mittel zu nutzen.
Minister Vogelsänger, mit den geplanten Kürzungen in der Städtebauförderung sparen Sie an der völlig falschen Stelle. Es steht zu befürchten, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Kürzungen im Stadtumbau sowie die daraus resultierenden sinkenden Einnahmen für die Kommunen deutlich kostspieliger werden; zudem brechen Sie mit den geplanten Kürzungen aus der Front der Länder gegen die Bundespläne aus und machen es Ramsauer damit leichter, seinen Sparkurs durchzudrücken.
Mit dem Konzept „Stärken stärken“ setzen Sie die Zukunftsperspektive ganzer Landstriche in Brandenburg aufs Spiel. Deshalb fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen im Parlament eindringlich auf, unserem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Es spricht die Abgeordnete Kircheis.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Städtebauförderung in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte. Das stellen der Bauminister und die Landesregierung regelmäßig fest, und auch die Opposition konnte nicht umhin, dies durch ein Ausrufezeichen verstärkt über ihren Antrag zu schreiben. Also doch: Wir reden über etwas Gutes.
Weil diese Förderung so erfolgreich und zugleich so notwendig ist, wollen wir sie auch in Zukunft mit Geldern des Landes, des
Bundes und natürlich der EU weiterführen. Dabei ist unstrittig, dass Brandenburg Mittel, die Bund und EU bereitstellen, kofinanziert - das steht in unserer Koalitionsvereinbarung -, wo immer das nötig und sinnvoll ist. Aber: Brandenburg kann nicht, zumal in der derzeitigen Haushaltslage, Mittelkürzungen von der Bundesebene kompensieren. Die gemeinsame Finanzierung der Städtebauförderung ist ein in der Bundesrepublik seit 40 Jahren bewährtes Prinzip. Solange über die Notwendigkeit der Städtebauförderung Konsens besteht, ist daher der Bund in der Pflicht, seinen Teil in ausreichendem Maße beizutragen. Das haben die sozialdemokratischen Bauminister Brandenburgs immer, und gerade in letzter Zeit mit besonderem Nachdruck, gegenüber der Bundesregierung auch so eingefordert.
Wir haben in den zurückliegenden 20 Jahren Außerordentliches geschafft: Wir haben in schrumpfenden Städten den Stadtumbau gemeistert, wir haben vernachlässigte Bausubstanz saniert, Denkmale erhalten und modernisiert und Quartiersmanagement gefördert. Allein 2009 flossen in Brandenburg 113 Millionen Euro in die Städtebauförderung. Daneben steht die Förderung des ländlichen Raums mit ebenso guten Ergebnissen. Aber: Wir haben hier noch längst nicht alle Herausforderungen gemeistert. Deshalb werden wir auch in den kommenden Jahren die Kofinanzierung der Städtebauförderung ermöglichen, deshalb werden auch neu aufgelegte Programme des Bundes wie das Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ von uns mitgetragen. Sie stehen aber nur in dem Umfang im Haushaltsentwurf, wie Brandenburg sie benötigt.
Bundesminister Ramsauer hat angekündigt, die Bundesmittel zur Städtebauförderung zu reduzieren. Dieser Ankündigung trägt der Entwurf zum Landeshaushalt 2010 Rechnung, da haben Sie Recht. Zeitgleich mit uns verhandelt der Bundestag über dieses Thema. Ich schlage vor: Wir warten ab, was dort entschieden wird, und sprechen dann über die notwendige Höhe unserer Kofinanzierung. Deshalb wollen wir den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung in den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft überweisen. Wenn der getagt hat, wissen wir alle mehr.
Der Ausschuss ist auch der richtige Ort, um zu beraten, welchen Umfang die vom Land im Rahmen der EU-Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die sogenannte ELERFörderung, eingesetzten Mittel haben sollten. Dort sollten im Rahmen der Haushaltsberatung auch diese Fragen mitdiskutiert werden. Ich freue mich schon auf die Diskussion, und, wie gesagt, der Haushalt liegt bei uns, insofern ist da noch alles möglich.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kircheis. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Der Abgeordnete Genilke möchte sprechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass der Städtebau, die Städtebauförderung eine sehr wichtige, für unsere Entwicklung ge
rade in Brandenburg auch existenziell wichtige Maßnahme war und weiterhin bleiben wird. Es ist - da bin ich auch völlig der Meinung von Frau Kircheis - eine der größten nationalen Erfolgsgeschichten, die wir nach 20 Jahren Brandenburg, nach 20 Jahren Deutschland für unser Land tatsächlich erreicht haben, und darauf darf man auch mal ein Stück weit stolz sein, was hier aller Couleur in diesem Land erreicht wurde.
Der Bedeutungsverlust der Innenstädte konnte abgeschwächt und vereinzelt sogar umgekehrt werden. Die Menschen lernen die Vorteile einer intakten städtischen Struktur wieder mehr zu schätzen, und gerade im Alter zieht es viele Menschen zurück in die Ortskerne. Es sollte daher auch in unser aller Interesse liegen, die Maßnahmen der Städtebauförderung möglichst auf hohem finanziellem Niveau abzusichern und diese Entwicklung nicht zu konterkarieren.
Dazu führen wir derzeit auch die Haushaltsberatungen durch, und jede Fraktion hat die Möglichkeit, ihre Wünsche zumindest einzubringen. In diesem Punkt erachte ich ganz persönlich den Antrag der Grünen als nicht besonders zielführend, da die Haushaltsberatungen unmittelbar bevorstehen. Wir sitzen derzeit vor den Haushaltszahlen und schauen, wo wir noch Verbesserungen durchsetzen können. Wir alle sind mit der Tatsache, dass der Haushaltsentwurf keine vollständige Kofinanzierung der Städtebaumittel vorsieht, natürlich unzufrieden, und der Minister hat auf unsere Anfrage hin zumindest angedeutet, dass eventuell noch fehlende Mittel mit dem Haushaltsvollzug unter Umständen noch aufzubringen wären. Das, denke ich, ist ein sehr positiver Effekt, und wir wollen an dieser Stelle auch nicht vergessen zu sagen, dass eine der wichtigsten Sitzungen, was die Kofinanzierung der Mittel angeht, morgen im Bundestag stattfinden wird, nämlich die sogenannte Haushaltsbereinigungssitzung; da wird am Ende festgeschmiedet, was der Bund den Ländern tatsächlich zur Verfügung stellt. Danach werden wir mit allen Kräften nach Möglichkeiten suchen, um die Mittel, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, auch kozufinanzieren - in welcher Höhe, wie gesagt, müssen wir einfach davon abhängig machen, was in der morgigen Sitzung passieren wird.
Wir werden zumindest, wenn diese Mittel zur Kofinanzierung nicht ausreichen sollten, mit eigenen Vorschlägen - diese haben wir bereits erarbeitet und werden sie im Ausschuss auch einbringen - konstruktiv mitwirken, dass wir den einen oder anderen Millionenbetrag noch draufpacken können, um genau diesem Ansinnen, dem Sie ja nachsinnen, für die „Soziale Stadt“ die Mittel zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um gerade auch in diesem Bereich Städtebauförderung zuzulassen, gerecht zu werden.
Ich denke, zur Ehrlichkeit gehört auch, dass man sich ganz konkret den Haushalt vornimmt und schaut: Wo kann ich diese Mittel noch freischaufeln? Davon habe ich - zumindest in dem heutigen Beitrag - nichts gehört. Ich erahne geradezu - das wissen Sie, und das war ja auch die Diskussion im letzten Jahr -, dass es natürlich auf den Straßenbau-Titel hinausläuft. Aber ich erspare mir heute, darauf zu reagieren, weil wir das Thema morgen noch einmal haben werden.
Deshalb, denke ich: Heute geht es um Städtebau, und morgen geht es um Straßenbau - auch wenn es durchaus einen sinnbe
zogenen Zusammenhang hat. Aber in dieser schwierigen Diskussion befinden wir uns nun mal. Ich möchte noch einmal darauf eingehen: Sie sprachen davon, wir hätten knappere Mittel zur Verfügung; das ist ja durchaus richtig, denn Sie werden ja auch im Bund, liebe Abgeordnete der Grünen, nicht müde, ständig vorzuwerfen, dass natürlich die Verschuldung zu groß sei usw. - Wir haben also mit weniger Mitteln zu tun, was Städtebauförderung angeht, aber gleichzeitig fordern Sie noch ein weiteres Programm zu installieren. Ich denke, das macht wenig Sinn. Wir müssen dahin kommen, die vorhandenen Programme so auszugestalten, dass sie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auch wirklich greifbar und anwendbar werden - es macht also wenig Sinn, jetzt noch auszuweiten, was, eventuell noch unterbelichtet, in bestimmten Dingen gemacht wird oder nicht - ich denke, gerade im Bereich kleinerer Städte. Wir haben es gehört, es ist ein sehr kleines Programm. Aber es ist, denke ich, auch der richtige Ansatz, um dem gerecht zu werden.
Denn wir haben auch Probleme im ländlichen Bereich - davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Auch dort stehen Wohngebäude - noch in Trägerschaft von Wohnungsgesellschaften, zumindest in meinem Landkreis - leer. Auch da muss Stadtumbau ein Stück weit, wenn es auch nicht Stadt ist, zumindest das Ansinnen verfolgen, diese adäquat vom Markt zu nehmen. Wir können uns nicht länger davor verschließen, dass das nur in Städten passiert, wo eine derartige Kulisse offensichtlich vom Land als förderwürdig angesehen wird.