Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Wir verwandeln uns zurück ins Plenum, und das Pult ist ab sofort wieder ein Rednerpult. Ich rufe die Frage 373 (Lärmschutz bei der Oberflä- chensanierung der A 2) auf, die der Abgeordnete Dr. Bernig stellt.
Im Teilbereich der A 2, zwischen AS Brandenburg und AS Lehnin, wird derzeit eine Fahrbahnsanierung durchgeführt. Die Sanierungsarbeiten sind auf die sogenannten Alkali-Kieselsäure
Reaktion und deren Auswirkungen zurückzuführen. Die Gemeinde Kloster Lehnin hat in einem Schreiben die Forderung an den Landesbetrieb Straßenwesen herangetragen, dass bei der Sanierung der sogenannte Flüsterasphalt, offenporiger Asphalt - OPA, Anwendung findet. Durch den Einsatz von Flüsterasphalt verspricht sich die Gemeinde Kloster Lehnin einen verbesserten Lärmschutz für ihre unmittelbaren Anwohner.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Forderung der Gemeinde Kloster Lehnin, bei den anstehenden Sanierungsarbeiten auf der A 2 Flüsterasphalt zu verwenden?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst: Ich verwende den Begriff Flüsterasphalt nicht so gern. Ich mache das nicht, weil ich denke, er bewirkt eine Lärmminderung, aber Flüstern tut auf der Autobahn, auch auf der A 10 - ich sehe zu Frau Melior -, eigentlich nichts.
Zurzeit erfolgt die Erneuerung der Betondeckschicht an der rechten Fahrbahn in nördlicher Richtung der A 2 vom Kilometer 6,5 bis zum Kilometer 10,1. Zur Bauweise: Die Fahrbahn wird als Waschbetonoberfläche ausgeführt, die dauerhaft eine Lärmminderung von 2 dB garantiert. Sie fragen nun, ob der offenporige Asphalt eingesetzt werden kann. Diese Frage wurde aus der Region schon an mich herangetragen. Ich habe diesbezüglich unter anderem gegenüber dem Bürgermeister der Gemeinde Kloster Lehnin im Januar 2010 ausführlich Stellung genommen.
Lassen Sie mich Folgendes erläutern: Die Lärmminderung von 2 dB entspricht den Festlegungen der Feststellungsbeschlüsse von 1995 und 1996 und ist Teil des Lärmschutzkonzepts. Wir müssen diese Planfeststellungsbeschlüsse entsprechend beachten und berücksichtigen. Ich sage das auch deshalb - wir haben ja umfangreiche Diskussionen zum offenporigen Asphalt -, weil es angesichts von 800 km Bundesautobahn nicht überall gelingen wird, den offenporigen Asphalt einzusetzen. Ich bin aber sehr froh, dass wir ihn - mit Unterstützung der Abgeordneten - beim achtstreifigen Ausbau am Dreieck Nuthetal/ Dreieck Potsdam einsetzen können.
Überdies ist der betreffende Abschnitt an der A 2 durch AlkaliKieselsäure-Reaktion vorgeschädigt und muss vor Wassereintritt geschützt werden. Es gibt also auch einen bautechnischen Grund, den offenporigen Asphalt hier nicht einsetzen zu können.
Vielen Dank. - Wir sind damit bei der Frage 374 (Finanzieller Verlust durch LASA), die die Abgeordnete Schier stellt.
Auf die am 27.10.2010 im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie gestellte Frage nach den dem Land entste
henden Kosten durch den bislang nicht gestellten Zahlantrag wurde keine konkrete Antwort gegeben. Am 29.10.2010 - also zwei Tage später - wurde Minister Markov in der Presse zitiert. Er bezifferte den bisherigen Verlust auf 2,8 Millionen Euro.
Ich frage die Landesregierung: Weshalb wurde uns diese konkrete Aussage nicht schon im Ausschuss gegeben?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Schier, da hilft gelegentlich der Blick in die Protokolle. Ich muss zugeben, dass das Protokoll über die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses allerdings erst seit vorgestern vorliegt. Darum will ich hier daraus zitieren. Sie haben mir die Frage am 29.09. schon mal gestellt. Im Protokoll heißt es dazu von Minister Baaske:
„Die Aussagen über entsprechende Zinszahlungen des aufzunehmenden Kredites können erst im nächsten Jahr gemacht werden.“
Dennoch haben Sie die Frage am 27.10. wiederholt gestellt. Da ich nicht da war, hat an der Stelle auf Bitte des Staatssekretärs Herr Offermann geantwortet. Herr Offermann antwortete:
„Die Frage kann man schwerlich beantworten, einerseits weil der Haushalt immer aus sich heraus bedient wird und nicht zielgerichtet ein Kassenkredit aufgenommen wird, um bestimmte Ausgaben, zum Beispiel aus dem ESF, zu bedienen. Man kann im Grunde genommen nur eine theoretische Rechnung anstellen, die sich daraus ergibt: Wann hätten wir normalerweise einen Zahlungsantrag gestellt und Einnahmen verzeichnet, und wann realisieren wir jetzt Einnahmen?“
Herr Homeyer hat am 29.09. die Frage dem Finanzminister gestellt. Der Finanzminister antwortete ausweislich des Protokolls:
„..., wenn überschläglich, sofern die vorfinanzierten Mittel ein gesamtes Jahr später kämen, man wisse nicht, wann sie kommen,“
„ein Zinssatz von 2 % für die Kreditaufnahme veranschlagt würde, bedeutete das ungefähr 2,8 Millionen Euro, die an Zinsen zusätzlich zu bezahlen wären. Angenommen, es handelte sich um ein halbes Jahr, wären es eben weniger, und wenn der Zinssatz 2,1 % betrüge, wäre es eben ein Stückchen mehr.“
Genau das ist es, was ich schon in den Sitzungen davor immer wieder gesagt habe. Solange wir nicht wissen, wie groß der Ausfall tatsächlich ist, das heißt also, wann wir das Geld kriegen, kann man natürlich auch nicht beziffern, wie groß die Summe in Gänze ist.
Tatsache ist, wenn wir in diesem Jahr 140 Millionen Euro veranschlagt haben, die wir aber, wie wir inzwischen wissen, nie
mals hätten beantragen können, weil wir in den vergangenen Jahren so viel Geld gar nicht ausgegeben haben - wir hatten 99 Millionen Euro veranschlagt und, das wissen wir jetzt, in den vergangenen Jahren nur 80 Millionen Euro ausgegeben -, dann wären es - ich rechne trotzdem mal mit den 70 Millionen Euro - 70 Millionen Euro, die wir im Mai beantragt und womöglich im August bekommen hätten, und dann wäre für den Ausfall für drei Monate ein Zinssatz fällig geworden; 0,5 % für ein halbes Jahr, 1 % für ein Jahr und darüber hinausgehend 2 %.
Wie gesagt - ich gehe noch mal zu meiner Antwort vom 29.9. zurück -, Aussagen über entsprechende Zinszahlungen für den aufzunehmenden Kredit können erst im nächsten Jahr gemacht werden.
Herr Minister, Sie haben aus dem Protokoll zitiert. Ich habe einmal gefragt und zweimal nachgefragt, welche Kosten entstehen. Ich fühle mich als Abgeordnete in diesem Ausschuss nicht richtig informiert, wenn der Finanzminister einen Tag später im Finanzausschuss sagt: 2,8 Millionen Euro. Sie müssen die Summe doch auch überschlagen haben. Wir wussten, dass wir in diesem Jahr kein Geld mehr kriegen, weil das Ziel der 12.11. - Antragstellung an die LASA war. Warum wurde diese Zahl im Ausschuss nicht genannt? Ich fühle mich dadurch nicht richtig unterrichtet.
Frau Schier, ich will jetzt nicht böse sein, aber ich habe Ihnen die Prozentzahlen und das Prozedere schon im April erläutert. In der Ausschusssitzung habe ich gesagt: Wenn wir am Ende wissen, wann das Geld kommt, kann man mit simpler Prozentrechnung - Mathematik Klasse 8 - ausrechnen, wie groß der Schaden war. Aber da wir nicht wissen, wann wir das Geld kriegen, können wir also auch jetzt noch nicht sagen, wie groß die Zinsausfälle sein werden.