- Ach na ja, „die bösen Grünen“ - das sage ich gar nicht. Aber ein kleiner Eiertanz ist es schon gewesen, Frau Nonnemacher. Grüner Eiertanz ist ein gutes Stichwort. Wir haben Ihnen vor einiger Zeit schon den arbeitspolitischen Antrag Ihrer Bundestagsfraktion vom März 2010 zukommen lassen. Er lautet „Teilhabe und Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit einem verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt schaffen“. Darin steht der Kerngedanke, dass Menschen, die ohne absehbare Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt sind, langfristige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im sozialen Arbeitsmarkt angeboten werden sollen. Sie wissen sehr wohl - und Sie auch, Frau Ludwig -, dass wir in manchen Landkreisen 40 %, ja sogar 45 % Langzeitarbeitslose haben, auch zu Konjunkturzeiten, die über 50 Jahre alt sind und auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr bekommen. Die wollen Sie einfach links liegen lassen. Wir lassen sie nicht links liegen, das sage ich Ihnen, sondern wir wollen auch für sie Angebote schaffen.
In Ihrem Landtagswahlprogramm fordern Sie, auf die Nutzung von 1-Euro-Jobs zu verzichten und andere Programme zu bevorzugen. Ja, warum diskutieren Sie dann mit uns nicht über öffentlich finanzierte Beschäftigung oder über „Arbeit für Brandenburg“?
Ich verstehe wirklich nicht, wie man sich an dieser Stelle freuen kann, dass durch die Kürzungen der Bundesregierung das Programm „Arbeit für Brandenburg“ nicht umgesetzt werden kann. Das sind tausendfach vergebliche Hoffnungen von Leuten, noch vor Erreichen des Rentenalters in Arbeit zu kommen. Der Gipfel an Kritik um der Kritik willen ist - diese Unverfrorenheit durften wir ja gestern auch von Herrn Büttner zur Kenntnis nehmen -, wenn sich CDU und FDP hinstellen und meinen, wir hätten uns nicht auf die schwarz-gelbe Bundesregierung verlassen dürfen. Wir stehen zu unserer Zusage: Für Arbeitsmarktpolitik bleibt in dieser Krisensituation das Landesgeld erhalten und eingestellt. Anstelle einmal zu sagen, dass auch das ein Beitrag zu ordentlich bezahlter Arbeit, nicht zu Zwang, sondern zu Arbeit in Würde sei, sagen Sie, wir sollen uns nicht auf Ihre Bundesregierung verlassen. Das tun wir ja nicht, aber Sie scheinen nicht einmal selbst an sie zu glauben. Dieses gedankliche Looping muss man wirklich einmal nachvollziehen. Wenn Sie hier eine neue Arbeitsmarktpolitik einfordern, Herr Büttner, dann schwant mir Herr Westerwelle, und er ist nun wirklich ein Auslaufmodell.
Die Kritik, die ich von der Opposition gehört habe, lautete: Die ganze Linie ist falsch. - Okay. Was wir in der Haushaltsdebatte von der Opposition zur Kenntnis nehmen durften, waren schöne bunte Anträge, aber sie waren reichlich widersprüchlich. Sie wollen weniger Schulden, Sie wollen mehr Investitionen, Sie wollen mehr Geld für Schulen und in den Kommunen mehr Wachen, mehr Polizisten. Das wollen wir im Prinzip auch - ich glaube, das wollen fast alle -, aber bitte erklären Sie mir, wie das mit Ihrem Antrag auf Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung oder mit Ihrem Antrag auf globale Minderausgaben, mit denen Sie sich übrigens gleich selbst entmachten, weil deren Realisierung der Kontrolle durch das Parlament entzogen wäre, zusammengeht? Herr Büttner, eigentlich können Sie uns rein intellektuell doch verstehen; das traue ich Ihnen jedenfalls zu. Dennoch sagen Sie und Ihre FDP-Kollegen hier tagelang, Sie würden nicht wissen, was wir eigentlich wollen.
Ich will das Hohe Haus nicht langweilen und verweise deswegen auf meine Rede zur 1. Lesung des Haushalts. Da haben wir ganz klar gesagt, dass man in dieser Zeit soziale Probleme in den Vordergrund stellen und einen Haushalt daran ausrichten muss. Wer das ignoriert, hat nicht begriffen, wie groß die Gefahr für ein demokratisches Gemeinwesen werden kann, wenn die soziale Balance verloren geht.
Wir haben in den Bereichen Bildung, Soziales und Wissenschaft aufgestockt. Das ist ein klares Markenzeichen von RotRot. Wir streichen nicht bei Leistungsgesetzen. Ja, die Investitionsquote haben wir abgesenkt, aber sie ist vergleichsweise hoch. Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln, revolvierende Fonds - das sind ebenso wie die Unterstützung der Kommunen durch die Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes klar erkennbare Markenzeichen und Schritte einer neuen rotroten Politik.
Ich darf am Ende meiner Rede noch einmal sagen: Politik ist für uns mehr als die Verteilung finanzieller Mittel. Wo die finanziellen Mittel zurückgehen, muss sich die Politik sicher ihrer weiteren Gestaltungsräume bewusst werden. Dazu gehören Mut und Kreativität. Bitte warten Sie mit uns ab, bis in einem Jahr bestimmte Schritte erfolgt sind - übrigens auch im Bildungswesen, da kann man die Dinge nicht von einem Tag auf den anderen verändern, Frau Ludwig -, lassen Sie uns die ersten Schritte gehen und lassen Sie uns verändern.
Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen der Regierung in Berlin und der in Potsdam: Sie sind für die Schuldenbremse, wir für die Millionärssteuer, wenn es um die Zukunftsfähigkeit von Haushalten geht.
Ich kann Ihnen das sehr gern zukommen lassen. Die Finanzkonzepte der Linken sind nachgerechnet, durchgerechnet und nicht gezinkt. Ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende des Haushaltsjahres 2011 miteinander diskutieren können, wer möglicherweise umsonst Panik gemacht hat und wo möglicherweise
die Herausforderungen noch größer waren als angenommen. Aber die Koalition steht zu ihrem Wort. Darauf können Sie sich verlassen.
Als Nächster steht Herr Büttner regulär auf der Rednerliste. Doch zuvor hat der Abgeordnete Petke Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kaiser, ich möchte eine Passage Ihrer Rede in Erinnerung rufen, in der Sie einen Teil des Hauses als autistisch bezeichnet haben. Ich habe mir die Mühe gemacht, was heutzutage ja nicht so schwierig ist, einmal nachzuschlagen, was Autismus ist. Im Internet finden wir:
„Die autistische Störung, frühkindlicher Autismus, ist eine tiefgreifende Entwicklungsstörung, die in den ersten drei Lebensjahren beginnt. In den folgenden drei Bereichen werden die Symptome deutlich...“
Dann beschreibt man das alles. Autistische Kinder können zunächst keine Gesten, kein Lächeln, kein Wort verstehen. Sie ziehen sich zurück, kapseln sich ab,
Ich möchte nicht politisch werden. Ich darf es einmal so sagen: Ich bin dreifacher Vater und froh und glücklich, dass meine Kinder gesund sind. Ich möchte Sie, Kollegin Kaiser, bitten, bei all dem, was noch folgt, in der Wortwahl die notwendige Mäßigung an den Tag zu legen.
Herr Kollege Petke, ich nehme den Begriff zurück, und gerade von Ihnen nehme ich diesen Rat sehr gerne an.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Petke, ich hätte das jetzt auch aufgegriffen, aber nun haben Sie das gemacht, es ist also für mich erledigt.
Man merkt aber schon, man hat hier kaum angefangen, man steht hier ca. 10 Sekunden, und schon fängt dieser große monolithische Block vor uns an zu schimpfen und laut zu werden.
Wenn wir hier nun zur 3. Lesung des Haushalts zusammenkommen, dann müssen wir uns fragen, was uns die letzten Wochen der Haushaltsberatungen eigentlich für eine Erkenntnis gebracht haben. Sie haben uns die Erkenntnis gebracht, dass alle Anträge der Opposition durchweg von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden sind
- lassen Sie mich ausreden! -, mit einer einzigen Ausnahme: der Einstellung des Haushaltstitels für die Beseitigung von Wolfsschäden in Höhe von 5 000 Euro, eingebracht von der FDP-Fraktion.
- Das haben Sie vorhin in Ihrer Rede nicht in Erinnerung gehabt, Herr Holzschuher; das verwundert mich dann.
Insofern können wir uns also als FDP-Fraktion sogar freuen, dass es uns gelungen ist, zumindest einen einzigen kleinen Haushaltstitel durchzubringen.
Herr Kollege Bischoff hat vorgestern gesagt, viele Anträge der FDP-Fraktion hätten Kreistagsniveau. Das kann man natürlich nicht so stehen lassen.
einzelne Änderungsanträge der FDP herauszupicken und die größeren Anträge einfach auszublenden. Das, was Sie als Regierungsfraktionen gemacht haben, die totale Blockade der Opposition, das habe ich im Kreistag allerdings noch nicht erlebt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, grundlegende Änderungen haben sich in den Haushaltsberatungen also nicht erge