Wir müssen die Chancen der Öffnung des Arbeitsmarktes nutzen. Dazu genügt es nicht, wenn in dem entsprechenden Ausschuss aus dem Geschäftsbereich des MASFF berichtet wird, es gebe hierzu eine deutsch-polnische Arbeitsgruppe, die bis zum Beginn des kommenden Jahres eine Analyse erarbeite.
Meine Damen und Herren, neben weiteren wichtigen Schritten und ersten Erfolgen - auch das Stichwort Hochschul- und Bildungszusammenarbeit sei hier genannt - bleibt noch viel zu tun. Die Zielrichtung des vorliegenden Antrages, die deutschpolnische Zusammenarbeit zu vertiefen, unterstützen wir daher. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Teuteberg. - Wir kommen nunmehr zur Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Abgeordnete Niels erhält das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützen den hier vorliegenden Antrag und schließen uns fachlich
inhaltlich allen Anmerkungen von Frau Stobrawa, Frau Richstein und Frau Teuteberg an. - Hat noch jemand gesprochen?
- Diese drei Personen haben inhaltlich tatsächlich komplett mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übereingestimmt. Frau Hackenschmidt hatte vor allen Dingen einen Aufriss des letzten Jahres begonnen, den jetzt alle meine Kolleginnen, die ich genannt habe, noch einmal nachvollzogen haben. Deswegen werde ich das jetzt nicht machen.
Ich nehme zwei Dinge besonders ernst, darüber möchte ich jetzt für unsere Fraktion sprechen. Zum einen geht es um die aktive Einbeziehung der Euroregionen in den Kommunikationsprozess im Rahmen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Das finde ich ganz wichtig und ist auch nach unserem Verständnis eine Selbstverständlichkeit. Zum anderen geht es um Punkt 3 des Antrages, die Zuarbeit unserer eigenen Fachausschüsse, die hier extra angemahnt wird. Mir fällt da besonders unsere Kompetenz in der Energiewirtschaft ein, für die wir mit einem „Leitstern“ ausgezeichnet worden sind. Was erneuerbare Energien angeht, sollten wir sehr intensiv mit Polen zusammenarbeiten, denn sie verbrennen ziemlich viel Kohle und sind sicherlich sehr stolz, von unserer Kompetenz zu lernen.
Ansonsten gelobe ich hiermit als ganz neues Mitglied des Ausschusses für Europaangelegenheiten, dass ich die entsprechende Zuarbeit meinen Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend herantragen werde und selbst als Mitglied des Rechtsausschusses und als landwirtschaftspolitische Sprecherin noch die eine oder andere Idee hinzufüge.
Ich freue mich, schon im Mai 2011 von der Landesregierung den ersten Bericht über Maßnahmen und Aktivitäten lesen zu dürfen. Ich gehe einmal davon aus, dass wir das jetzt mehrheitlich positiv abstimmen; das habe ich zumindest so verstanden. Wunderbar. Einen schönen Tag noch. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Niels, für diesen freundlichen Beitrag. - Sehen wir einmal, ob sich die Landesregierung auch freut. Herr Minister Christoffers, Sie haben das Wort, um Ihrer Freude Ausdruck zu geben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegin Richstein, ich wäre froh, wenn wir jeden Januar über dieses Thema reden würden. Ich bin auch nicht wählerisch, ob wir dazu eine Aktuelle Stunde durchführen oder einen Antrag stellen. Das Thema ist wichtig genug, um sich Anfang des Jahres damit zu beschäftigen.
Ich bedanke mich erst einmal ausdrücklich dafür, dass alle Fraktionen dem Schwerpunkt des Antrags zugestimmt und damit fraktionsübergreifend die Dimension und auch die Rolle dieser Thematik für die Brandenburger Politik deutlich gemacht haben.
Ich möchte auf einige Debattenbeiträge eingehen. Ich bin jetzt in einer sehr guten Situation, weil wir im Ausschuss für Europa- und Entwicklungspolitik bereits mehrfach darüber unterrichtet haben, wie wir uns bemühen, den gewissen „Stillstand“, wie ich einmal sagen möchte, in den Bearbeitungszeiten in den Bereichen INTERREG, Mittelabfluss und Zusammenarbeit der Euroregionen aufzubrechen. Das war auch Gegenstand von Gesprächen, die ich letzte Woche im Lebuser Land mit der dortigen Marschallin geführt habe.
Gestern hat der Begleitausschuss getagt. In dieser Sitzung ist ein sehr vernünftiger Kompromiss gefunden worden. Es ist jetzt eine Reihe von Projekten endgültig bestätigt worden, darunter Projekte der Universität Cottbus, des Stifts Neuzelle, der Stadt Cottbus, der Landkreise Oder-Spree und Märkisch-Oderland sowie aus Frankfurt (Oder). Ich bin sehr froh darüber.
Sie kennen die öffentliche Diskussion, die dazu geführt hat, dass die Frage der guten Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und den polnischen Partnerregionen auch in öffentlichen Kommentaren ein Stück weit in den Hintergrund getreten ist. Insofern bin ich froh, dass diese Lösung gefunden worden ist. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen auch das Problem in der Pomerania auf ähnliche Art und Weise lösen können.
Ich möchte dazusagen: Wir mussten uns auf Brandenburger Seite erst mit den Landkreisen und den Euroregionen über Prioritäten verständigen. Das war nicht unbedingt ein Prozess, der sehr schnell abgelaufen ist. Es müssen nun einmal verschiedene Interessenlagen gebündelt werden; das ist uns gelungen. Jetzt muss der Kompromiss mit dem polnischen Partner gefunden werden. Ich glaube, wir haben deutlich gemacht, dass es sich lohnt, hier Gespräche zu führen und Kompromisse herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, es sind hier bereits einige Eckpunkte aus der Umsetzung der Oder-Partnerschaft genannt worden. Ich möchte sie nicht wiederholen.
Welche für Brandenburg wichtigen Vorhaben in der Zusammenarbeit mit Polen gibt es gegenwärtig? Das ist erstens der Ausbau der Infrastruktur; darauf ist schon eingegangen worden. Zweitens. Es stellt sich die Frage der Entwicklung des Hafenhinterlandes. Sie wissen, dass die Europäische Union mit der Baltik-Strategie einen Großraum geschaffen hat. Die Hafenhinterlandstrategie der Europäischen Union ist nicht nur für Frankfurt (Oder), sondern auch für die polnische Seite ausgesprochen interessant, weil man davon ausgeht, dass in den Bereichen Logistik und Infrastruktur beide Seiten positive Entwicklungsperspektiven haben können. Dazu gibt es gegenwärtig Abstimmungsgespräche.
Frau Teuteberg sprach es an: Es wird für Westpolen gegenwärtig ein Entwicklungskonzept erarbeitet. Es ist noch nicht da, aber es besteht die Absicht, das zu tun. Deswegen haben wir Kontakt zu unseren polnischen Partnern aufgenommen, um festzustellen, ob wir uns als Land Brandenburg möglicherweise in die Erarbeitung dieses Konzepts einbringen können. Das alles muss man allerdings etwas zurückhaltend öffentlich thematisieren, weil Polen einen anderen Staatsaufbau hat. Die Regierung in Warschau ist in ihren Interessenlagen nicht immer deckungsgleich mit denen im westpolnischen Bereich. Das ist nachvollziehbar. Insofern können wir nur darauf hoffen und warten, dass die Absicht, ein derartiges Entwicklungskonzept
für Westpolen zu erarbeiten, durch die Woiwodschaften umgesetzt wird. Dann stehen wir auch bereit, wenn es denn gewünscht wird, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Aber das geht selbstverständlich nur in gemeinsamer Absprache.
Darüber hinaus möchte ich die Zusammenarbeit in der Fachkräfteentwicklung ansprechen. Frau Richstein, die Arbeitsgruppe war tätig und hat sogar die ersten Ergebnisse vorgelegt. Es gab mehrere Fachgespräche zwischen deutschen und polnischen Arbeitsämtern, zwischen deutschen und polnischen Wirtschaftsverbänden sowohl in Berlin als auch in Frankfurt (Oder) - weitere sind geplant -, damit sie umgesetzt werden. Das letzte Gespräch fand vorige Woche in Zielona Góra statt, wo die polnischen Behörden auf die Problematik, aber auch auf die Zukunftschancen aufmerksam gemacht haben.
Ich bin sehr froh, dass wir in Brandenburg seit mehreren Jahren einen übergreifenden Konsens haben, was die Öffnung des Arbeitsmarktes betrifft, der von allen Parteien seit Jahren positiv begleitet wird, auch wenn wir alle wissen, dass dieser Prozess nicht ganz konfliktfrei sein wird. Es ist aber ein Prozess, der beiden Seiten helfen kann.
Darüber hinaus geht es um die Entwicklung der Doppelstädte Frankfurt (Oder) und Slubice sowie Guben und Gubin. Dort gibt es aus den Städten heraus sehr interessante Ansätze, die wir versuchen zu unterstützen und abzustimmen, um in die Umsetzungsphase zu kommen.
Schließlich geht es - das wird im Antrag angesprochen - um die Kohäsionspolitik. Wir haben mit der Zentralregierung in Warschau unsere Positionen zur Kohäsionspolitik ausgetauscht. Frau Stobrawa, Sie haben völlig Recht. Ich habe im Ausschuss darüber berichtet, dass wir diesen Austausch vorgenommen haben. Es gibt ein bestimmtes Maß an Übereinstimmung. Das lässt mich hoffen, im Zusammenhang mit der polnischen Ratspräsidentschaft diesen Diskurs zielführend ausbauen zu können. Das ist auch das Interesse der Woiwodschaften im Westen Polens. Wir werden versuchen, gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Ob es uns gelingt, sie in Brüssel auch noch gemeinsam zu vertreten, wird die Zukunft zeigen. Insofern kann ich den Antrag nur unterstützen, wenn über eine Zusammenarbeit auch der Parlamente und der parlamentarischen Vertretungen eine gewisse Erwartungshaltung erzeugt wird, zu Ergebnissen zu kommen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Bereich der Kohäsionspolitik eine interessante Übereinstimmung mit der polnischen Zentralregierung und zudem mit unseren Gesprächspartnern in den Woiwodschaften selbst festgestellt. Sie wissen, dass es beispielsweise auf der „Rhein-Schiene“ ausgezeichnete Erfahrungen mit sogenannten Makro-Regionen gibt. Die Frage steht, ob wir den Oder-Raum in der grenzüberschreitenden Kooperation nicht sukzessive zielführend in eine derartige Makro-Region überleiten können, weil es auf polnischer Seite ein ausgesprochen hohes Interesse gibt, das Instrument der europäischen vertraglichen Zusammenarbeit in Ansatz zu bringen.
Das wäre dann auch eine Untersetzung des politischen Bogens, der mit der Oder-Partnerschaft gespannt ist. Die Oder-Partnerschaft ist die politische Abstimmung von Akteuren. Die Arbeit muss in den Regierungskommissionen, in den Euroregionen und mit den Parlamenten zusammen geleistet werden, um hier
zu zielführenden gemeinsamen politischen Aktivitäten zu kommen. Ich kann Ihnen nur versichern, dass wir dabeibleiben: Wir werden dem Ausschuss weiterhin alle Informationen geben und selbstverständlich auch über Zwischenstände berichten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir schließen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete Stobrawa hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nur noch einmal ans Pult gegangen, um mich bei all jenen zu bedanken, die zum Ausdruck gebracht haben, dass dies sozusagen zur Kenntnis genommen wird. Frau Richstein sagte: Wir haben bereits dreimal darüber geredet. - Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr auch das vierte, fünfte und sechste Mal darüber reden werden, vielleicht auch über andere Themen, die zwischenzeitlich angesprochen worden sind. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist für mich ein solches Thema. Aber auch den Aspekt der Mehrsprachigkeit müssen wir, wenn es um die Zusammenarbeit mit Polen geht, sicherlich noch einmal auf das Tableau heben. Das gilt auch für all das, was mit der Zukunft der Fördermittelperiode im Zusammenhang steht.
Natürlich sehe ich auch, wie Sie, Frau Richstein, es zum Ausdruck gebracht haben, die gegenwärtigen Probleme; die wische ich damit nicht weg, ganz im Gegenteil. Wir haben sowohl im Europaausschuss als auch einzeln versucht, Kontakte nicht nur mit den Euroregionen, sondern auch mit handelnden Personen herzustellen, um konkrete Hilfe und Unterstützung zu geben.
Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht als Affront, sondern als Unterstützung auch Ihres Engagements sehen, wenn wir hier noch einmal den Appell an alle Fachausschüsse richten. Sie haben selbst gesagt, wie problematisch das bisher war und noch ist, wenn nur ein Fachausschuss geantwortet hat. Ich bin der Meinung, hier setzt wirklich die Verantwortung des gesamten Parlaments ein. Dabei sehe ich uns wieder sehr eng beieinander.
In diesem Sinne denke ich, dass wir auch Unterstützung von bundespolitischer Seite haben. Es gibt einen Ausschuss für Bildungszusammenarbeit, der vor kurzem gebildet wurde. Hiervon verspreche ich mir Unterstützung für unsere Arbeit in den Landtagen. Ich meine, dass wir uns das unter diesem Aspekt noch einmal anschauen sollten, was sich dieser Bildungsausschuss an Schwerpunkten vorgenommen hat. Da geht es um Schüleraustausch, um Mehrsprachigkeit und um andere Dinge. Das müssen wir in Zukunft sicherlich weiter bereden. - Danke schön für Ihre Zustimmung.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stobrawa. - Wir setzen die Aussprache mit einer Kurzintervention der Abgeordneten Richstein fort.
Ich möchte nur noch einmal etwas klarstellen, weil sowohl von Frau Stobrawa als auch von Minister Christoffers etwas dazu gesagt wurde: Ich bin es überhaupt nicht leid, über die OderPartnerschaft zu reden, aber ich bin es leid, immer über das Gleiche zu sprechen. Ich möchte über Antworten zu den aufgeworfenen Fragen sprechen, ich möchte über neue Akzente sprechen, ich möchte über neue Ideen und Perspektiven sprechen und nicht jedes Jahr das widerkäuen, was wir im letzten Jahr schon gesagt haben: wie wichtig uns alles ist, dass wir die längste Grenze haben, dass wir gut zusammenarbeiten und dass alles besser werden soll.
Ich möchte hier wirklich einen qualitativen Vorschub und hoffe, dass wir allein oder mit den anderen Ausschüssen daran arbeiten können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Richstein, für diese Klarstellung. - Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung des Antrages direkt. Wer dem Antrag in der Drucksache 5/2666 - Neudruck -, „Deutsch-polnische Zusammenarbeit vertiefen“ - eingereicht durch die Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Diesem Antrag ist einstimmig entsprochen worden.
Außerdem liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2694 vor. Des Weiteren gibt es einen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/2697.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter Jungclaus, Sie haben das Wort.