Ich denke, der vorgelegte Bericht ist nicht unkritisch. Wir müssen auch Kritik üben; das will ich kurz tun.
- Ja. - Wir müssen mit dieser Strategie weiterarbeiten. Im Fachausschuss wird noch genug Zeit sein, kritische Punkte anzubringen. Denn wer sich nicht bewegt, hat schon verloren. Die Strategie muss als Prozess betrachtet werden. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hackenschmidt. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Teuteberg hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein schöner Erfolg, dass Brandenburg vor knapp einem Jahr mit dem Titel „Europäische Unternehmerregion 2011“ ausgezeichnet wurde. Brandenburg hat sich in dem Wettbewerb um die Auszeichnung gut geschlagen. Das ist vor allem ein Erfolg der Menschen, die in Brandenburg Wirtschaft machen. Wir gratulieren daher den Unternehmern und den Arbeitnehmern, die in Brandenburg, unserem Land, ihren Beitrag leisten.
Ob Brandenburg sich auch im tatsächlichen europäischen Wettbewerb gut schlagen wird, muss sich aber erst erweisen. Wir als Oppositionsfraktion wollen jedenfalls alles dafür tun, dass ein anerkanntermaßen gutes Konzept zur Förderung des Mittelstandes auch gut umgesetzt werden kann.
Für uns Liberale steht außer Frage, dass wir die Punkte, mit denen sich Brandenburg gegenüber seinen Mitbewerbern durchgesetzt hat, unterstützen. Da ist zum einen die Strategie zur Stärkung unternehmerischer Potenziale insgesamt zu nennen, etwa die enge Zusammenarbeit aller Akteure der Wirtschaftsförderung, und zum anderen die Änderung bei der Wirtschaftsförderung sowie die Einführung neuer revolvierender Finanzierungsinstrumente, bei denen die EU-Mittel Brandenburg auch langfristig zur Verfügung stehen. Hier sei daran erinnert, dass die FDP-Fraktion schon in den Haushaltsberatungen 2010 und 2011 Mikrofinanzierungen für kleine und mittelständische Unternehmen gefordert hat, und zwar unabhängig davon, wie lange die Unternehmen schon am Markt agieren. Schließlich nenne ich die Anstrengungen zur ökologischen Modernisierung. Das alles stärkt den Standort Brandenburg langfristig.
Meine Damen und Herren! Ich habe mich über diesen Titel für Brandenburg besonders deshalb gefreut, weil eine solche Auszeichnung hilft, das Bewusstsein für Europa und die Akzeptanz des europäischen Gedankens bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg zu stärken. Aber wir müssen auch bedenken:
Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und die Akzeptanz Europas dürfen nicht vom Fluss von Fördermitteln abhängen. Wir brauchen beides, den Anschub durch Fördermittel und eine sich selbst tragende Unternehmenslandschaft, die ohne Wettbewerbsverzerrungen funktioniert. Wer auch im europäischen Wettbewerb bestehen will, der muss auf einem guten Fundament stehen. Ziel sollte es deshalb sein, die Anreize für kleine und mittlere Unternehmen so zu setzen, dass die öffentliche Förderung die Ausnahme bleibt. Das ist vor dem Hintergrund des strapazierten Landeshaushalts auch eine Frage der Generationengerechtigkeit; denn jeder Euro, der aus EU-Mitteln fließt, muss durch das Land gegenfinanziert werden, und jede Förderung durch das Land bedeutet im Moment: Mehr Schulden!
Wir brauchen einen verantwortungsvollen und vorausschauenden Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Deshalb erfordert die Konsolidierung des Landeshaushalts die richtige Prioritätensetzung. Das bedeutet, die öffentliche Förderung auf weniger Schwerpunkte zu konzentrieren. Mehr Eigenverantwortung und sich selbst tragende Wirtschaftsmodelle können auch durch entsprechende Angebote gefördert werden. Wir brauchen ein unternehmerfreundliches Umfeld zugunsten mittelständischer Unternehmen. Und wir brauchen eine Verständigung darüber, welche Maßnahmen die besten mittel- und langfristigen Wirkungen hervorbringen. Es wäre deshalb gut, wenn wir schon jetzt über ein Datum für die Evaluierung der Strategie der Landesregierung sprechen könnten.
Ein so schöner Titel wie „Europäische Unternehmerregion 2011“ ist eben nicht nur Auszeichnung, sondern auch Verpflichtung, und zwar dazu, zu einem positiven Leitbild unternehmerischer Selbstständigkeit beizutragen. Wirtschaft braucht Unternehmer. Wir brauchen Menschen, die Mut und Initiative, Risiko- und Verantwortungsbereitschaft beweisen. Gerade bei der Selbstständigenquote hat Brandenburg noch viel zu tun - nicht durch das Verteilen öffentlicher Gelder, sondern durch die notwendige gesellschaftliche Anerkennung für unternehmerisches Engagement. Da brauchen wir nicht Klassenkampfrhetorik und Neiddebatten; was wir brauchen, ist Ermutigung zur Verantwortung.
Da begrüße ich, was Kollegin Hackenschmidt gesagt hat. Auch ich glaube, für die gesellschaftliche Anerkennung unternehmerischen Engagements ist es ganz wichtig, dieses Engagement auch dann wertzuschätzen, wenn es mal scheitert, denn das gehört dazu. Insofern begrüße ich diese Aussage. Ich hoffe, wir fördern das Verständnis dafür.
Bei aller Freude hätte ich in einem Punkt mehr vom Bericht der Landesregierung erwartet, und zwar zu der Frage: Wie kommt Brandenburg in Europa an, und wie machen wir unsere kleinen und mittleren Betriebe fit für den internationalen Wettbewerb? Da kann sicherlich noch mehr unternommen werden. Wenn kleine und mittlere Betriebe grenzüberschreitend tätig werden, um neue Märkte zu erschließen, dann setzt das neben einer guten Beratung auch eigene interkulturelle Kompetenzen voraus. Das gilt in beide Richtungen - für den Wirtschaftsstandort Brandenburg, der um Fachkräfte wirbt, wie auch für unsere Unternehmen, die den Ruf Brandenburgs über die Landesgrenzen hinaustragen.
Ein Wermutstropfen ist in dieser Hinsicht die Schließung der gemeinsamen Wirtschaftsrepräsentanz mit Berlin in Brüssel. Die Landesvertretung leistet hier aber eine wirklich gute Arbeit. Eine bessere personelle Ausstattung wäre wünschenswert, um ih
re Rolle als direkter Ansprechpartner der Brandenburger Unternehmen in Brüssel noch besser ausfüllen zu können.
Brandenburg ist mit der Strategie „Europäische Unternehmerregion 2011“ auf einem richtigen Weg. Das Ministerium als zentraler Ansprechpartner können wir nur darin bestärken, noch mehr und verstärkt die Werbetrommel für den Maßnahmenkatalog europäische Wirtschaftsregion zu rühren. Wir werden die Umsetzung gern konstruktiv begleiten. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Teuteberg. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abgeordnete Domres.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bommert, als Sie vorhin darüber sinniert haben, wer was gemacht hat, musste ich an einen Werbespot für einen Schweizer Kräuterbonbon denken. Das Bild: Drei kräftige Finnen kommen aus der Sauna, unterhalten sich über die Köstlichkeit des Schweizer Kräuterbonbons, und dann kommt ein kleiner Schweizer an und fragt: Wer hat es erfunden?
Die Frage, wer etwas gemacht hat, ist in dem Zusammenhang gar nicht so wichtig. Wichtig ist die Frage: Was machen wir jetzt und was machen wir künftig? Darüber gibt der vorgelegte Bericht hervorragend Auskunft.
Ausgangspunkt war zum einen, Herr Kollege Bommert, der überreichte Preis „Europäische Unternehmerregion 2011“ des Ausschusses der Regionen. Ausgangspunkt war zum anderen der Entschließungsantrag und somit auch Ihr Antrag, weil es ohne Antrag keinen Entschließungsantrag gäbe. Ausgangspunkt war aber auch die Koalitionsvereinbarung von SPD und die Linke. Darin heißt es:
„Ziel der Wirtschaftspolitik bleibt es, günstige Rahmenbedingungen für zukunftsfähige und ökologisch verträgliche Arbeitsplätze zu schaffen und alles dafür zu tun, bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen den Weg zur Wissensgesellschaft weiter gehen und den Brandenburger Unternehmen, regionalen Handwerkern, Dienstleistern und Mittelständlern exzellente Rahmenbedingungen schaffen. Die Vielfältigkeit des Landes findet ihren Ausdruck auch in der Vielfältigkeit unserer Wirtschaftsstruktur.“
Die geforderte Strategie liegt nun in Form des Berichtes vor. Der Bericht beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen für eine zielgerichtete Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, beispielsweise für die Substanzpflege oder für die Stärkung der Eigenkapitalbasis durch neue Finanzierungsinstrumente. Als Beispiel nenne ich hier nur ein neues Nachrangdarlehensprogramm für etablierte kleine und mittlere Unternehmen in allen gewerblichen und freiberuflichen Branchen. Mit dem Produkt „Brandenburg-Kredit Mezzanine“ bietet die Investitionsbank des Landes im Auftrag des Landes kleinen und mittleren Unternehmen, die mindestens drei Jahre bestehen, sogenannte Nachrangdarlehen unter Einbindung einer Förderung in Höhe von 75 % aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung und in Höhe von 25 % aus Landesmitteln.
Die Nutzung des Nachrangdarlehens wirkt sich positiv auf das Eigenkapital und somit auf die Bonität aus und verbessert das Rating der Darlehensnehmer.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Förderung von Innovation durch Weiterentwicklung der gemeinsamen Innovationsstrategie mit Berlin, den Ausbau des Technologietransfers im Rahmen der Branchentransferstellen, der Technologie- und Gründerzentren und dem Technologienetzwerk IT-Brandenburg sowie die weitere Etablierung des Innovationsassistenten und des Innovationsgutscheins für KMU auch für Handwerker.
Dass gerade Letzterer gut angenommen wird, kann man daran erkennen, dass 100 Innovationsgutscheine in einem Jahr vergeben wurden. Das macht deutlich, dass das Interesse an dem Ende 2009 eingeführten Förderinstrument groß ist. Es wird von Unternehmern sehr gut nachgefragt. Sie können damit wissenschaftliche Leistungen einkaufen, um einen konkreten Innovationsbedarf zu decken. Insbesondere bei kleineren und mittleren Unternehmen sollen Hemmschwellen abgebaut werden, damit sie schneller mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Kontakt kommen und deren Wissen für die Verbesserung der eigenen Produkte, Verfahren und Dienstleistungen nutzen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen ein drittes Beispiel nennen. Auch für das Jahr 2011 stehen den Unternehmen im Rahmen einer Betriebsübergabe wieder Fördergelder zur Verfügung. Diese Zuschüsse kann der Unternehmer für eine fachgerechte Beratung, zum Beispiel für eine Unternehmensbewertung oder für ein Übergangskonzept nutzen. Nachfolger erhalten fachkundige Hilfe bei der Finanzierung ihres Unternehmenskaufs und bei der Erstellung eines Unternehmenskonzeptes. Auch für Coaching-Maßnahmen werden 70 % der Beraterkosten aus Mitteln der Europäischen Union, des Landes Brandenburg und der Kammern gefördert. Projektträger dieser Maßnahme ist die IHK Potsdam, die in Kooperation mit der Handwerkskammer Potsdam arbeitet. Beide Kammern sind Partner im Gründungsnetz Brandenburg. Die Beratungsstelle für die Unternehmensnachfolge, einschließlich Beratungs- und Qualifizierungsleistungen, die durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie aus Mitteln des ESF und des Landes Brandenburg gefördert werden, steht bis zum 31.12.2013 zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle drei Beispiele machen aus meiner Sicht die Stärke des Konzeptes deutlich. Erstens: Es wird interministeriell und ressortübergreifend gearbeitet. Das war nicht immer so. Zweitens: Von der Koalition werden im vorgelegten Konzept die gesetzten Themen Fachkräftesicherung, Förderung von Gründung, Internationalisierung von KMU, Innovationsförderung, ökologische Modernisierung berücksichtigt. Drittens: Wirtschaftliche Entwicklung, soziale Stabilität und ein nachhaltiges Wachstum zu fördern sind Kerngedanken des Berichts und somit Arbeitsgrundlage der Landesregierung und der Koalition.
Gestatten Sie mir zum Schluss folgende Bemerkung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion hat dem Wirtschaftsminister vorgeworfen, zu wenig für die Förderung des heimischen Mittelstandes zu unternehmen. Er nannte es unaufrichtig, dass Minister Christoffers ständig über die Umstellung der Förderpolitik im Land hin zu mehr Darlehen für kleine und mittelständische Unternehmen spreche, während sein Haus in diesem Bereich nichts unternehme.
Ich meine, dass dieser Bericht sehr deutlich macht, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung - und insbesondere der Wirtschaftsminister - den Brandenburger Mittelstand unterstützt. Es wäre gut, wenn die CDU dies einmal zur Kenntnis nähme. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Domres. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Vogel erhält das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich die vorliegende Strategie der Landesregierung zur Stärkung von Innovation und Kreativität im Mittelstand gemeinsam mit dem zugrunde liegenden Preis „Europäische Unternehmerregion 2011“ kritisch würdigen und hinterfragen.
Es ist ja überraschend: Brandenburg, Murcia in Spanien - landwirtschaftlich geprägt - und das Country Kerry in Irland - von Landwirtschaft dominiert - setzen sich unter anderem gegen Baden-Württemberg, gegen Madrid und Mailand durch. Die vor Kraft strotzenden europäischen Wirtschaftsregionen verlieren gegen die europäische Wirtschaftsperipherie. Wie ist das möglich?
Das ist dann möglich, wenn man sich einmal die Preisbestimmungen anschaut. Im Rahmen des Pilotprojektes „Europäische Unternehmerregion“ werden EU-Regionen ermittelt und ausgezeichnet, die ungeachtet ihrer Größe, ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Kompetenzen in der Unternehmenspolitik eine herausragende Weitsicht an den Tag legen. Die Erfolge und die Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der Vergangenheit, die gegenwärtige wirtschaftliche Bedeutung in Europa spielen bei der Preisverleihung keine Rolle. Teilnahmeberechtigung und Erfolgsvoraussetzung sind politische Visionen und nicht die Realitäten.
Welche Visionen der brandenburgischen Landesregierung führten nun zu diesem Preis? Besonders hervorgehoben wurden in der Bewerbung Brandenburgs folgende Ziele.
Erstens: Die Ergänzung der Förderpalette um neue revolvierende Finanzierungsinstrumente. Das ist positiv. Ich möchte die Landesregierung explizit für die Einrichtung der Finanzierungsinstrumente „Brandenburg-Kredit - Mezzanine“ und Frühphasenfonds loben.
Liquiditäts- und Finanzierungsschwierigkeiten sind die Grundprobleme von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Stärkung der Eigenkapitalbasis und die Verbesserung der Bonität von kleinen und mittleren Unternehmen in verschiedenen Phasen der Unternehmensentwicklung durch Nachrangdarlehen ist der richtige Ansatz. Aus meiner Sicht stehen diese beiden Programme als Paradebeispiel für revolvierende Fonds, also für die wiederholte Verwendung von öffentlichen Mitteln. Sie leisten einen stetigen positiven Effekt für die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs. Das ist nachhaltige Wirtschaftspolitik. Deshalb ist allein die Fortführung des Operationellen Pro
gramms der Vorgängerregierung durch die Landesregierung noch kein Erfolg, sondern, an der Koalitionsvereinbarung gemessen, ein Armutszeugnis. Denn keine Veränderung des Operationellen Programms bedeutet: keine weitere Aufstockung für revolvierende Fonds. Die Versprechungen aus der Koalitionsvereinbarung sind reine Akklamationen.
Zweiter Punkt: der ökologische Umbau der regionalen Wirtschaft. Auch das ist eine positive Vision. Allerdings frage ich mich, ob die Preisverleiher bezogen auf die Landesregierung nicht ein Stück weit einer Halluzination aufgesessen sind.
Ich stimme Frau Teuteberg in ihrer Bewertung ausdrücklich zu, dass in erster Linie die hier investierenden und aktiven Unternehmen diejenigen sind, denen wir die Preisverleihung zu verdanken haben. Es ist mir, ehrlich gesagt, dabei egal, ob sie in erneuerbare Energien oder in die Produktion ökologischer Lebensmittel investiert haben.
Die Brandenburger Landesregierung - und auch das scheint an zwei Stellen auf - setzt aber immer noch sehr stark auf die Großindustrie - soweit man in Brandenburg von Großindustrie sprechen kann -, auf die Industrie als die wesentlichen Objekte ihrer Wirtschaftspolitik. Brandenburg ist Mitglied der Allianz energieintensiver Wirtschaftsregionen. Was ist das? Hierzu ein Zitat aus Ihrer Strategie: Es ist die Interessengemeinschaft der Regionen für die Sicherung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für diese Industriebereiche. Wenn man die Aktivitäten dieser Organisation betrachtet, lautet die Übersetzung: „Wir sind die Lobbyisten für die energieintensive Großindustrie.“ Hauptziel ist letztendlich, den Emissionshandel aufzuweichen oder so weit abzuschwächen, dass er möglichst keine Auswirkungen auf Brandenburg entfaltet.
Dritter Punkt: Die Landesregierung ist beim Europäischen Energiedialog aktiv. Das ist richtig. Es werden viele positive Beispiele aufgelistet, wo Sie sich engagieren. Es wäre aber schon ehrlich gewesen, darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung in Berlin und Brüssel sehr intensiv für CCS eintritt. Dies hat nun mit kleinen und mittelständischen Unternehmen überhaupt nichts zu tun.
Der vierte Punkt, der ausschlaggebend für die Preisverleihung war: die Unterstützung von Kreativität und Innovation als Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche ökonomische Entwicklung. Hierzu muss ich sagen, dass die Evaluation der Ergebnisse der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg vom 22. Oktober 2010 zu diesem Punkt festgehalten hat, dass beim Anteil der in Forschung und Entwicklung Beschäftigten sowie beim Anteil der privaten und öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttosozialprodukt sowie der Überführung von Forschungsergebnissen in Patente der Standort Brandenburg im Bund-Länder-Vergleich einen der hinteren Plätze einnimmt. Die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sind im Bundesvergleich, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, gering und führen noch nicht im erwünschten Maß zu Produkt- und Prozessinnovationen.
Ich denke, hier gibt es noch viel zu tun, damit aus dieser Vision tatsächlich eine Strategie wird, die Hand und Fuß hat und die tatsächlich in der Realpolitik auch den Visionen entspricht. Da
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Wir setzen die Aussprache mit einem nochmaligen Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Christoffers hat das Wort.