Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Wir setzen die Aussprache mit einem nochmaligen Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Christoffers hat das Wort.
Erstens: Dieser Preis unterscheidet sich von anderen Würdigungen dadurch, dass man sich ihn erst verdienen muss. Wir sind für die Konzeption für 2011 ausgezeichnet worden. Wir haben die Konzeption für 2011 in der Mittelstandsstrategie genutzt, um einen mehrere Jahre umfassenden Rahmen zu setzen, damit wir das Prinzip „Vorrang für den Mittelstand“ tatsächlich umsetzen können. Die Jury war zwischenzeitlich schon hier; sie kommt auch noch zweimal. Insofern glaube ich nicht, dass man nicht zwischen unrealistischen Vorstellungen und einer Politik, die das umzusetzen versucht, was wir in der Konzeption aufgeschrieben haben, unterscheiden kann.
Meine Damen und Herren, wir werden zu bestimmten Entwicklungsrichtungen des Landes wahrscheinlich immer unterschiedliche Auffassungen haben. Das finde ich völlig normal. Ich habe nur eine große Bitte, Herr Vogel: Man kann uns vieles vorwerfen, man kann uns auch viel kritisieren. Uns aber als Lobbyisten für die Großindustrie zu bezeichnen finde ich politisch ziemlich grenzwertig. Ich bin froh, dass wir Großunternehmen wie ENO, BASF und weitere haben; davon haben wir viel zu wenig.
Unsere Großunternehmen, die wir hier in Brandenburg haben, haben fast alle die höchsten ökologischen Zertifizierungen. Wir haben in Europa und weltweit eine ganz intensive Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von Beschäftigung in der Industrie und unter anderem auch um das Setzen von Rahmenbedingungen, um dies sicherzustellen. In einem Punkt haben Sie Recht: Hier unterscheiden sich unsere Auffassungen grundsätzlich. Wenn ein Großunternehmen den Nachweis angetreten hat, das, was technologisch möglich ist, auch in seiner Produktion und seiner Wertschöpfungsskala, mit seinem Anlagen- und Gerätepark umgesetzt zu haben, dann sollte man auch einmal aufhören, weitergehende Forderungen zu stellen, die technologisch nicht umsetzbar sind. Genau das ist der Grund, aus dem wir uns der sogenannten CO2-Allianz, wie Sie sagen, angeschlossen haben, nämlich um sicherzustellen, dass genau diese Interessenlage auch bei der Konfiguration von europäischer Politik eine Rolle spielt. Das hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass es in irgendeiner Art und Weise um Unterstützung von Maßnahmen bzw. von Produktions- und Wertschöpfungsketten geht, die nicht diesem Anspruch entsprechen. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen.
Ansonsten freue ich mich auf die weitergehende Debatte, meine Damen und Herren. Ich darf Ihnen sagen, dass wir uns gemeinsam mit dem Parlament bemühen werden, diese Strategie umzusetzen. Frau Teuteberg sprach einen Evaluierungszeitpunkt
an. Ich halte es für selbstverständlich, dass wir im Dezember dieses Jahres Rechenschaft ablegen; das müssen wir sowieso, auch gegenüber Europa und selbstverständlich auch gegenüber dem Parlament. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir mit dieser Konzeption sowohl einen europäischen Ansatz als auch einen wirtschaftspolitischen Ansatz miteinander verbunden haben, und ich hoffe auf Ihre Unterstützung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Ich beende damit die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 6. Der Bericht der Landesregierung ist damit zur Kenntnis genommen worden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag fordert die CDU-Fraktion die Entwicklung eines Kommunikationskonzepts samt Marketingkampagne. Diese sollen darauf abzielen, eine Erhöhung der Rückkehrbereitschaft ehemaliger Brandenburger - sowohl jüngerer als auch älterer, auch solcher, die ihre Berufslaufbahn bereits abgeschlossen haben - zurück in ihre Heimat, zurück nach Brandenburg zu erreichen. Dabei wollen wir, dass die ZukunftsAgentur Brandenburg, deren Arbeit als Wirtschaftsförderungsgesellschaft wir sehr schätzen und als Erfolgsgeschichte werten, diese Aufgabe übernimmt. Jedem hier in diesem Hause ist bekannt, dass die massive Abwanderung von vor allem jungen und qualifizierten Arbeitskräften zu einem Mangel bei uns im Lande geführt hat. Dies sind Arbeitskräfte, meine Damen und Herren, die wir dringend brauchen.
Viele dieser abgewanderten Brandenburger erhoffen und wünschen sich einen zentralen Ansprechpartner. Ich bin mir sicher, sie wünschen sich auch das Signal ihres Heimatbundeslandes Brandenburg, das ihnen sagt: Du wirst hier gebraucht, wir wollen dich, wir wollen deine Rückkehr, wir fordern deine Rückkehr, und wir werben um deine Rückkehr!
Wir alle wissen schon lange: Brandenburg wird in Zukunft in besonderer Weise von der demografischen Entwicklung betroffen sein. Nach der jüngsten Bevölkerungsprognose müssen wir bis zum Jahr 2030, vor allem infolge des Geburtenrückgangs
ab 1990, mit einem Bevölkerungsrückgang von heute rund 2,5 Millionen auf dann etwa 2,2 Millionen rechnen. Dies ist also ein Verlust von ungefähr 300 000 Brandenburgern. Zudem werden die Brandenburger, was ja ein Grund zur Freude ist, immer älter: War im Jahr 2008 jeder fünfte Brandenburger im Rentenalter, wird es im Jahr 2030 bereits jeder dritte sein - dies alles bei einer steigenden Lebenserwartung.
Zudem wird die Bevölkerungsentwicklung auch in Zukunft dadurch gekennzeichnet sein, dass junge und qualifizierte Menschen weiter aus Brandenburg abwandern. Allein diese Zahlen zeigen: Das Potenzial an Fachkräften wird weiterhin deutlich abnehmen. So ist die Veröffentlichung der aktuellen Fachkräftestudie für Berlin und Brandenburg letztlich nur ein zahlenmäßiger Beleg und die Unterstreichung einer Tatsache, die uns allen schon längst bekannt ist. Bis zum Jahr 2015 werden wir ein Defizit an Fachkräften um 273 000 haben, und bis zum Jahr 2030 werden wir ohne Gegensteuern ein Defizit an Fachkräften haben, das sich um rund 500 000 bewegen wird.
In Anbetracht dieser Tatsache - das sage ich in Richtung der FDP - geht es nicht nur darum, nette Ideen zu entwickeln und hier den Stein der Weisen zu finden, Herr Büttner. Und ich sage in Richtung der Linksfraktion - Herr Bernig ist heute leider nicht anwesend -: Es geht nicht nur darum, bequem und resigniert zu sagen: Es ist eben so, das bleibt so, und es ist für immer und für jeden unumkehrbar. - Das war ja Ihr erster Reflex im Rahmen der Debatte. Es geht vielmehr darum, dass man endlich handelt und dass man die Lethargie aufgibt. Es geht darum, gegenzusteuern und etwas zu tun, um Fachkräfte ins Land zu holen.
Das Erkennen und Nutzen des Rückkehrerpotenzials ist ein Baustein zur Befriedigung des Fachkräftebedarfs. Andere Bundesländer - das wissen Sie, und ich wundere mich auch über die chronische Ignoranz seitens der Landesregierung - machen Brandenburg dies seit Jahren ganz erfolgreich vor. Es gibt positive Beispiele in Mecklenburg-Vorpommern, in Thüringen und in Sachsen-Anhalt. Diese erfolgreichen Initiativen geben den Landeskindern oft den endscheidenden Anstoß zur Rückkehr in ihre Länder. Sie halten den Kontakt zu den abgewanderten Fachkräften, sie sind zentraler Ansprechpartner, sie unterstützen den Rückzug, sie vermitteln Arbeitsstellen und Wohnraum. Das reicht bis zur Kinderbetreuung und bis zur Information über Freizeitmöglichkeiten in der Heimat. Dabei gelingt es diesen Initiativen seit Jahren, eine Vielzahl gut qualifizierter Menschen zum Rückzug in die Heimat zu bewegen. Im Übrigen haben die Unternehmen im Land Brandenburg das Rückkehrerpotenzial auch für sich erkannt. Seit Jahren werben diese gezielt, aber leider nur vereinzelt und in zu geringem Umfang Fachkräfte ab, und dies mit großem Erfolg.
Meine Damen und Herren, Brandenburg darf auf diesen Baustein in der Fachkräftesicherung in Zukunft nicht weiter verzichten. Lassen Sie diesen Baustein auch in Brandenburg wirksam werden! - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Baer hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lakenmacher! Der vorliegende Antrag fordert im Titel ein Zukunftskonzept für potenzielle Rückkehrer nach Brandenburg. Sie haben das Thema eben gewissermaßen auf die Fachkräftesituation ausgeweitet, und daran möchte ich gern anknüpfen.
Wir sollten uns zunächst einmal die Frage stellen: Was bringt Menschen dazu, ihren Wohn- oder Arbeitsort zu wechseln oder zu verlassen? Die Antwort darauf ist relativ einfach. Sie verlassen dann ihr bisheriges Umfeld, wenn sie woanders bessere Wohn- und Arbeitsbedingungen vorfinden als zu Hause bzw. wenn sie überhaupt Arbeit finden.
Meine Damen und Herren, Heimatverbundenheit lässt vielleicht in den Menschen den Wunsch nach Rückkehr entstehen, aber sie bringt sie noch lange nicht dazu, diesen auch umzusetzen. Dazu braucht es etwas mehr als ein bloßes Kommunikationskonzept oder freundliche Rückkehrerbriefe. Die Politik kann hier für gute Rahmenbedingungen sorgen, und damit - so meine ich - stehen wir auch nicht schlecht da. Mit dem Angebot an Kitaplätzen sorgen wir für Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Diskussion um die Fachkräftesicherung des Landes Brandenburg hat längst begonnen, und das zieht sich auch heute wie ein roter Faden durch die Debatten. Wir sind seit Jahren dabei, intensiv mit verschiedenen Partnern über diese Fragen zu reden. Wir waren eines der ersten Länder, die eine Fachkräftestudie erarbeitet haben, und deren Ergebnisse zitieren Sie ja auch heute. Auch die Kleine Anfrage von Frau Schier zur Fachkräftesicherung belegt, dass Ihnen das Engagement der Landesregierung zu diesem Thema bekannt ist. Ihnen ist sicherlich darüber hinaus auch bekannt, dass Brandenburg mit der LASA Partner im Verbund der Rück- und Zuwanderung ist. Es gibt die Fachkräfteinitiative Lausitz, die durch das Brandenburger Arbeitsministerium mit Mitteln des ESF gefördert wird. Das Thema Rückkehrer ist wirklich nicht neu.
Mit dem „Tag des offenen Unternehmens“ oder dem „Zukunftstag“ in diesem Jahr werden wir wieder auf die vielfältigen Angebote hinweisen, die Brandenburger Betriebe zu unterbreiten haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein entscheidendes Argument für den Wechsel in ein anderes Bundesland oder auch zurück sind und bleiben doch ein auskömmlicher Lohn und ordentliche Arbeitsbedingungen
und keine befristeten, unsicheren oder prekären Arbeitsverhältnisse. Dies ist eben nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in erster Linie eine Aufgabe der Landesregierung, sondern der Wirtschaft in unserem Lande. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger kehren dann zurück, wenn hier ein Arbeitsplatz auf sie wartet - mit guten Arbeitsbedingungen und gutem Lohn. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen - es ist schade, dass Sie mir zurzeit nicht zuhören -, hätte es Ihrem Antrag schon gut angestanden, etwas zum Thema Mindestlohn und zur Einkommenssituation in Ost und West zu sagen.
Uns ist es wichtig, dass die Brandenburger Wirtschaft wächst und die Menschen gern hier leben. Wir werden unser Möglich
stes tun, aber ich sehe hier auch die Brandenburger Wirtschaft in der Verantwortung, den Fachkräftebedarf zu sichern, eben durch Zahlung fairer, auskömmlicher Löhne, durch Anstrengungen im Bereich der Ausbildung und die gelungene Verknüpfung der öffentlichen Hand vor Ort im Sinne eines lokalen Standortmarketings.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich meine, Sie wollen mit dem Antrag eigentlich in die richtige Richtung, haben aber noch nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. In Ihrem Antrag ist die Frage der Umsetzung und der Finanzierung völlig unzureichend behandelt. Das Einzige, was Sie genau wissen, ist: Es darf nichts kosten. Ein Blick in die anderen Bundesländer, deren Erfahrungen Sie selbst zitiert haben, zeigt, dass derartige Konzepte nicht umsonst zu haben sind.
Ihr Antrag greift daher leider etwas zu kurz. Sie möchten, dass Brandenburgerinnen und Brandenburger zurückkommen. Ich sage: Wir sollten darüber reden, wie wir zum einen präventiv ansetzen können, dass die Brandenburger Menschen erst gar nicht das Land verlassen, und zum anderen die Debatte im Sinne einer Willkommenskultur führen, die auch offen für andere Bundesländer und andere Länder ist.
Wir nehmen das Thema Fachkräftemangel ernst, und wir freuen uns über jeden Brandenburger, der zurückkommt. Deshalb werden wir Ihren Antrag, auch wenn er inhaltlich etwas dünn ist, in die Ausschüsse überweisen. Ich freue mich auf die weitere Debatte dort. Wir werden ihn dann noch entsprechend qualitativ untersetzen. - Vielen Dank.
Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Büttner hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir alle wissen - und das nicht erst seit der Fachkräftestudie der Länder Berlin und Brandenburg -, dass die Fachkräftesituation dramatische Dimensionen annimmt. Die Handlungsoptionen, die die gemeinsame Fachkräftestudie vorgibt, sind aus Sicht der FDPFraktion bisher nur ungenügend angegangen, geschweige umgesetzt worden, auch wenn ich davon ausgehe, dass die Landesregierung hier gleich etwas anderes behaupten wird.
Jetzt müssen die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um den Fachkräftebedarf auch künftig zu sichern. Dazu gehört in einem Schritt die Beantwortung der Frage, wie wir die Jugendlichen in Brandenburg eigentlich halten wollen. Die Schere zwischen den Jugendlichen, die die Schule verlassen, und den Ausbildungsplätzen wird zunehmend enger. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir in Zukunft jeden einzelnen Jugendlichen in Brandenburg brauchen. Wir müssen jedem Jugendlichen eine Perspektive in Brandenburg bieten, und wir werden das künftig auch können.
Das schließt eindeutig die Jugendlichen ein, die nur schwer in einen Ausbildungsplatz zu vermitteln sind. Hier gibt es ausbildungsbegleitende Hilfen und die Möglichkeit von Zuschüssen über die Bundesarbeitsagentur für Arbeit. Diese Instrumente sollten auch in Zukunft besser genutzt werden.
Zugleich müssen wir eine Bildungspolitik betreiben, die eine exzellente Bildung für alle Schülerinnen und Schüler in Brandenburg gewährleistet. Da haben wir noch Einiges an Potenzial hier im Land. Gut ausgebildete Jugendliche sind ein wichtiger Bestandteil in der Debatte über die Sicherung des Fachkräftebedarfs. Wir brauchen die stärkere Nutzung von Weiterbildungsangeboten. Handels- und Handwerkskammern bieten diesbezüglich ein breit gefächertes Angebot an, welches auch von den Unternehmen noch stärker genutzt werden sollte, um den Arbeitnehmern auch Entwicklungsperspektiven zu bieten. Selbstverständlich brauchen wir auch Zuwanderung und eine schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen.
Zuwanderung sollten wir aber eben nicht immer nur auf die Zuwanderung aus ausländischen Staaten begrenzen, sondern selbstverständlich ist Rückwanderung auch ein integraler Bestandteil der Zuwanderung.
Wir müssen uns also die Frage stellen: Wie können wir Anreize schaffen, dass Menschen, die Brandenburg verlassen haben, wieder in ihre Heimat zurückkommen? - Da kann man - wie die CDU-Fraktion dies hier vorgeschlagen hat - zu dem Ergebnis kommen, man brauche eine Kommunikationsstrategie und ein ganzheitliches Rückkehrerprogramm.
Ich glaube, Herr Lakenmacher, dass dies ein Baustein in der gesamten Fachkräftediskussion ist und dass wir nichts unversucht lassen sollten, um diese Problematik zu lösen. Insofern ist der Antrag der CDU-Fraktion ein Aspekt dieser Diskussion, der auch weiter diskutiert werden sollte.