Sie kennen die Diskussion; Sie wissen, was geplant ist. Sie wissen, dass die Finanzierungsbasis für die tollen Versprechungen, die gemacht werden, nicht da ist.
Das alles zusammengenommen ist durchaus eine schwierige Situation. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis: Das Problem sind nicht die Beschlüsse, die kommen werden; das Problem ist vielmehr das Fundament dieser neoliberalen schwarz-gelben Regierung.
Wir brauchen hier in Brandenburg nicht nur mehr Zusammenhalt zwischen den Generationen, wir brauchen auch den Zusammenhalt zwischen den Regionen. Die SPD ist auch weiterhin der Garant dafür, dass keine Region abgehängt wird. Die SPD wird dafür sorgen, dass in allen Regionen unseres Landes gute wirtschaftliche und soziale Entwicklungen stattfinden.
Ein starker ländlicher Raum war und ist das Markenzeichen der Mark Brandenburg, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird so bleiben.
Das neue Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat bereits den schönen Namen „Ministerium für Stadt und Land“. Mit diesem Ministerium werden wir sicherstellen, dass regionale Entwicklung nach Augenmaß erfolgt. Wir werden sicherstellen, dass die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftszweig in Brandenburg bleibt, und wir werden die Fördermittel im ländlichen Raum vor allen Dingen dazu nutzen, dass neue, moderne Arbeitsplätze auch und besonders im ländlichen Raum entstehen.
Unsere Landwirtschaft ist bereits heute bundesweit an der Spitze der Produktion ökologischer Lebensmittel. Wir wollen, dass sich auch diese Entwicklung fortsetzt. Deshalb wird die Verarbeitung ökologischer Produkte weiter gezielt gefördert. Deshalb werden wir helfen, die Vermarktung Brandenburger Produkte in Berlin zu verbessern. Damit schaffen und sichern wir Arbeitsplätze, damit schaffen und sichern wir die Zukunft in unseren Dörfern.
Wenn ich von Zukunft in unseren Dörfern rede - der Ministerpräsident ist vorhin kurz darauf eingegangen -: Der wichtigste Beitrag, der momentan zur Investitionssicherheit im ländlichen Raum geleistet werden kann, ist, die Finger von der Bodenreform zu lassen. Diese Diskussion verhindert schon heute Investitionen. Sie schadet dem ländlichen Raum in Brandenburg, und sie schadet der Wirtschaftsentwicklung in Gesamtbrandenburg.
Die Diskussion muss abgeschlossen sein. Doch nicht nur unsere Landwirtschaft wird Schritt für Schritt ökologischer. Das Gleiche gilt für unsere Industrie. Bereits heute ist Brandenburg die Nummer 1 bei der Erzeugung erneuerbarer Energien, übrigens mittlerweile auch - Udo Folgart kennt sich da bestens aus ein wichtiges Standbein der märkischen Landwirte.
Der Ministerpräsident ist bereits ausführlich auf die Energiepolitik eingegangen. Ein paar wenige Sätze möchte ich ergänzen. Ich denke, wir wären auf dem Holzweg, wenn wir in Brandenburg nur Energiepolitik für Brandenburg machen würden. Genau das ist es, worauf beispielsweise die Kollegen von der grünen Partei hinauswollen. Natürlich teilen wir das Ziel, so schnell wie möglich den Strom in Brandenburg aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Energie aus Wind und Sonne, aus Erdwärme oder Biomasse hat Vorrang - überhaupt keine Frage. Doch es wäre weltfremd, wenn wir uns in dieser Frage auf uns selbst beschränken würden. Brandenburg ist nicht allein auf der Welt, vor allem haben wir Berlin in unserer Mitte. Deshalb werden und müssen wir auch immer mehr Energie bereitstellen, als wir selbst verbrauchen.
Energie ist strategisch ein immer wichtigeres Thema und ein entscheidender Industriezweig mit vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Gerade deshalb wollen wir, dass Brandenburg weiter führend ist bei den erneuerbaren Energien und auch bei der Erprobung und Entwicklung neuer Energietechnologien, um Energie zu sparen und um CO2 zu vermeiden. Wir haben dazu das Wissen. Wir haben dazu die Erfahrungen. Wir brauchen in Zukunft viel Mut, um neue Wege zu gehen. Die Menschen müssen und wollen wir dabei mitnehmen. Deshalb werden wir in den kommenden Jahren hier in diesem Haus sehr intensiv gerade über den Bereich der Energiepolitik reden und auch streiten müssen. Wir werden übrigens auch über die er
neuerbaren Energien reden müssen, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie, die Sie länger hier sitzen, wissen, dass auch die erneuerbaren Energien, wenn man sie einzeln auseinandernimmt, nicht ganz streitfrei sind. Ich denke hier nur an die Volksinitiative zur Windenergie.
Wir brauchen in dieser für unser Land so wichtigen Frage einen möglichst breiten Konsens. Den werden wir, da bin ich mir sehr sicher, nur in harten Diskussionen erreichen. Erforderlich ist dabei, dass niemand auf einen Baum klettert, von dem er später nicht mehr herunterkommt. Leere Versprechungen hinsichtlich der Nichtplanung und Nichtgenehmigung eventueller Tagebaue nützen niemandem, wenn sie sich am Ende als hohl oder nicht begründbar herausstellen. Am wenigsten - da rede ich aus meiner Heimatregion - nützt übrigens ein Verschiebebahnhof, eine Vertagung den Leuten, die direkt vor Ort betroffen sind.
Deshalb möchte ich hier und heute eine Bitte an alle Fraktionen im Landtag richten: Stellen Sie keine ultimativen Forderungen und machen Sie vor allen Dingen keine ultimativen Versprechungen! Lassen Sie uns gemeinsam streiten, wie wir in einer so wichtigen Frage, wie sie eine stabile Energieversorgung in den kommenden Jahrzehnten für Mitteleuropa nun einmal ist, einen Konsens erreichen! Um nichts Geringeres geht es. Wir sollten diese Diskussion sehr verantwortlich führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die kommenden Jahre, das dritte Jahrzehnt der deutschen Wiedervereinigung, werden keine leichten Jahre sein. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch längst nicht vorbei. Auch wenn die Brandenburger Unternehmen bisher vergleichsweise robust durch diese Krise gekommen sind, über den Berg sind wir noch lange nicht. Wir müssen damit rechnen, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren wieder steigt. Aber wir werden alles daransetzen, das ist der erklärte Wille der Koalition, dass dieser Anstieg so gering wie möglich ist.
Mit der heutigen Debatte wollen wir den Startschuss für die Arbeit der kommenden fünf Jahre legen. Die heutige Debatte ist deshalb auch wirklich kein Anlass zur Schwarzmalerei - darin unterscheiden wir uns ganz wesentlich von der CDU in diesem Hohen Hause -, denn die nächsten Jahre stecken auch voller Chancen. Wenn wir diese Chancen wahrnehmen wollen, müssen wir Ideen und Kreativität ganz oben auf unserer Agenda stehen haben. In genau diesem Geist des beherzten Zupackens, in einem Geist der Offenheit, Kooperation und Fantasie, wollen wir in Brandenburg in den kommenden Jahren arbeiten. Genau das soll auch der Geist sein, in dem wir hier im Landtag arbeiten wollen.
Wir haben jetzt zwei neue Fraktionen; das wird die Debatten hier beleben. Ich freue mich auf eine faire Auseinandersetzung, aber auch auf eine faire, gute und konstruktive Zusammenarbeit. Deshalb werden wir in Zukunft auch nicht einfach jeden Antrag der Opposition ablehnen, wie es das einmal gab.
Das, Frau Wanka, ist übrigens der Unterschied zu dem, was die CDU in Zeiten der schwarz-roten Koalition immer von uns verlangt hat.
Ich habe das schon damals parlamentarisch für nicht so toll gefunden. Sie profitieren jetzt davon, dass wir in dieser Frage einen Kurswechsel vorgenommen haben.
Wir werden keinen Antrag ablehnen, Frau Wanka, nur weil er von der vermeintlich falschen Partei kommt.
Damit möchte ich die Rede zunächst beenden. Herr Präsident, das Beste hebe ich mir für später auf. - Danke.
(Beifall SPD und DIE LINKE - Dombrowski [CDU]: Das war ja ein richtiges Feuerwerk! - Bischoff [SPD]: Wo er Recht hat, hat er Recht!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Regierungserklärung abgegeben wird, dann erwartet man vom Begriff her, dass die Regierung etwas zu erklären hat. Das sollte sie dann auch wirklich tun. Tatsächlich ist es so, dass der Bedarf auch da ist. Diese Regierung hat tatsächlich einiges zu erklären, und zwar zunächst einmal sich selbst.
Wenn Sie für etwas mehr Ruhe sorgen könnten, Herr Präsident. Sie haben vorhin die CDU ermahnt, das ist eine Oppositionsfraktion. Vielleicht könnte man das in gleicher Weise den Regierungsfraktionen mitteilen, insbesondere dem Kollegen Schulze, der sich hier ganz gewaltig echauffiert. Möglicherweise kann auch er auf Ihren Ruf hin etwas mehr Ruhe bewahren. Ich wäre dankbar dafür.
Vielen Dank. - Die SED hatte zwei bis drei Millionen Mitglieder. Die Gründe, warum dort eingetreten wurde, waren sicher vielfältig. Für manche waren es Karrieregründe. Andere, wie ich zum Beispiel, haben Sozialismus tatsächlich einmal für eine gute Idee gehalten - der größte Fehler meines Lebens. Ich weiß heute, dass der Fehler im System liegt und Sozialismus nicht besser gemacht werden kann.
Bei vielen anderen mag es möglicherweise einfach nur Bequemlichkeit gewesen sein - sie sind oft genug gefragt worden und wollten irgendwann einfach ihre Ruhe haben -, die sie diesen Weg hat einschlagen lassen. Das mag so sein. Richtig ist aber auch, dass sich von diesen zwei bis drei Millionen - wie viele es am Ende auch immer gewesen sein mögen - heute nur ein kleiner Bruchteil in der Linken wiederfindet. Die meisten haben sich gelöst, haben neue Wege und Perspektiven gefunden. Natürlich ist es so, dass die Linkspartei die Rechtsnachfolgerin der SED ist. Gleichwohl hat sie heute keinerlei Mandat, für alle ehemaligen SED-Mitglieder zu sprechen oder gar Versöhnung einzufordern. Sie, Herr Ministerpräsident, sagen, es sei kein historisches Projekt. Nein, es ist geradezu eine historische Mission - so habe ich es zumindest im „SPIEGEL“ gelesen -, was die Versöhnung mit alten SED-Eliten angeht. Ich kann für mich und viele meiner Studienkollegen aus damaliger Zeit, zu denen ich nach wie vor in gutem Kontakt stehe, sagen: Ich und viele andere brauchen diese rot-rote Regierung nicht, um auf dem Boden des Grundgesetzes bzw. in der Bundesrepublik Deutschland anzukommen.
Dies zieht also nicht als nachvollziehbarer Grund für die Regierungsbildung. Es gibt durchaus gute, nachvollziehbare Gründe, aber sie darzustellen ist heute zu kurz gekommen.
Ein guter, nachvollziehbarer Grund für die Bildung einer rotroten Landesregierung ist die Tatsache - das wurde angedeutet -, dass eine Koalition mit der Linken eine stabile Mehrheit von 12 Stimmen und mit der CDU nur eine Mehrheit von 5 Stimmen bedeutet. Eine Fünf-Stimmen-Mehrheit kann vielleicht etwas knapp sein vor dem Hintergrund der Erfahrung, dass beim vorigen Mal 6 Leute aus der eigenen Gefolgschaft die Stimme verweigert haben. Das leuchtet ein. Das war der Grund für die FDP-Fraktion, kurz vor Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten zu sagen: Wir bieten an, Sie als Ministerpräsidenten mit 7 Stimmen mitzutragen - das hätte auch einer Stimmenmehrheit von 12 entsprochen -, wenn die Regierungskoalition mit der CDU fortgesetzt wird.