Ich bin gespannt, ob wir uns dann, wenn im Mai oder Juni - es steht ja noch nicht eindeutig fest, in der „Märkischen Oder-Zeitung“ ist vom Sommer die Rede - die Standortfragen gestellt werden, gemeinsam der Verantwortung stellen, wenn es dazu kommt, dies entscheiden zu müssen.
Als bekannt wurde, dass in Doberlug-Kirchhain, eine Garnisonsstadt mit Tradition, der Standort Lausitz-Kaserne, der sogar noch ausgebaut wurde, zur Disposition stand, haben wir zeitnah gegenzusteuern versucht. Auch wenn die Immobilie nicht komplett vermarktet ist, waren dies die richtigen Ansätze. In einer solchen Situation muss man handeln. Aber ein Lippenbekenntnis oder einen Schulterschluss durch einen solchen Antrag halte ich für überflüssig. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Büttner hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zwei Worte an die Fraktion der SPD. Herr Holzschuher, zu Ihnen nur sehr kurz: Bei manchen Zwischenfragen stellt man sich schon die Frage, ob dem Fragesteller seine Frage nicht selbst ein bisschen peinlich ist, wenn er ein Thema, das für Brandenburg wichtig ist, so durch den Kakao zieht und mit einer Sache verbindet, die damit nichts zu tun hat.
Darin steht nicht, dass die Landesregierung zu irgendetwas aufgefordert wird, sondern, dass sich der Landtag zu den Standorten der Bundeswehr in Brandenburg bekennen soll. Wenn Sie im Übrigen all das machen, was Sie hier gerade gesagt haben, dann verstehe ich nicht, wieso Sie diesen Antrag nicht einfach annehmen können.
Ich bin der CDU-Fraktion für diesen Antrag sehr dankbar, denn er gibt mir die Möglichkeit und die Gelegenheit, zunächst einmal den Soldatinnen und Soldaten in unserem Land meinen Dank für den vielfältigen Dienst, den sie gesellschaftspolitisch und sicherheitspolitisch übernehmen, auszusprechen. Dies verdient ausdrücklich unsere Unterstützung.
Ich erinnere mich noch sehr gut, dass ich 1997 als Berliner Polizeibeamter bei einer Einsatzhundertschaft beim Sommerhochwasser eingesetzt war und es neben den vielen ehrenamtlichen Helfern und vielen Polizeibeamten insbesondere die Bundes
Seit 2007 haben wir hier in Brandenburg das Landeskommando als Koordinierungsstelle für diese Katastropheneinsätze. Gut ist für Brandenburg auch, dass wir das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow haben, von wo aus die vielfältigen Auslandseinsätze wie Atalanta, ISAF, KFor und andere geführt werden.
Der zweite Punkt: Ja, Brandenburg als Standort für die Bundeswehr ist ein Wirtschaftsfaktor ersten Ranges in diesem Land. „Wirtschaftsfaktor ersten Ranges“ ist im Übrigen das Zitat einer Aussage, die der Ministerpräsident 2004 in einer Presseerklärung seitens der Staatskanzlei getätigt hat. Umso mehr verwundert mich, dass die SPD-Fraktion diesem Antrag offensichtlich nicht zustimmen will.
Kollege Petke hat es gesagt: Etwa 10 000 Soldatinnen und Soldaten, Zivilisten plus deren Familien leben von der Bundeswehr und geben hier in Brandenburg ihr Geld aus. Sie sind tief in der Gesellschaft verankert. Man sieht das zum Beispiel auch an den gemeinsamen Neujahrsempfängen; in meiner Kreisstadt Prenzlau gibt es seit vielen Jahren einen gemeinsamen Neujahrsempfang der Stadt Prenzlau und der Bundeswehr. Die Investitionen, die die Bundeswehr tätigt, sind enorm, und sie gehen insbesondere als Aufträge an brandenburgische Unternehmen. Auch das schafft und sichert Arbeitsplätze.
Der dritte Punkt: Die Reform der Bundeswehr ist richtig und absolut notwendig, da sich seit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts die Aufgaben der Bundeswehr verändert haben. Die Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht ist ein lang gewünschtes Ziel der FDP gewesen, und wir sind froh, dass dieses Ziel jetzt von der Bundesregierung aus CDU und FDP erreicht wurde.
Niedersachsen und Bayern haben sich schon positioniert. Niedersachen und Bayern, Thüringen ebenfalls, haben sich in ihren Landtagen klar dafür ausgesprochen, dass sie die Bundeswehrstandorte erhalten wollen. Am Ende, wenn wir uns heute nicht dafür aussprechen, den Antrag nicht annehmen und es möglicherweise in Einzelfällen in Brandenburg zu Schließungen kommt, werden die Regierungsfraktionen die Ersten sein, die uns, die die Bundesregierung beschimpfen,
und die uns sagen, wir hätten nicht genug dafür getan, dass Bundeswehrstandorte in Brandenburg erhalten bleiben. Ganz schlimm sei ja das, was wieder vom Bund komme. Sie werden die Ersten sein, die dagegen schimpfen.
Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir jetzt auch aus diesem Parlament heraus ein deutliches Signal in Richtung Bundeswehr geben, dass wir alle Standorte hier im Land behalten und erhalten wollen.
Wenn Sie das wollen, Herr Krause, dann stimmen Sie zu und belassen Sie es nicht immer bei irgendwelchen Sonntagsreden, sondern dann manifestieren Sie es doch einfach einmal hier in diesem Parlament!
Ich glaube, es ist richtig, dass dieses Signal aus diesem Parlament kommt, dass wir die Standorte erhalten wollen, und dass auch das wäre ein Signal - unsere Soldatinnen und Soldaten, wenn sie in ihren vielfältigen Einsätzen unterwegs sind, hier in Brandenburg herzlich willkommen sind. - Vielen Dank.
... des Abgeordneten Krause zu, die er zur richtigen Zeit gestellt hat? Das haben Sie mit Nein beantwortet. - Herr Krause, damit ist die Frage nicht zugelassen.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Abgeordnete Domres ist schon sehr eilig ans Rednerpult geschritten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren für das Land Brandenburg als ein wichtiger und verlässlicher Partner erwiesen. Dies trifft insbesondere für die Mitwirkung der Streitkräfte bei der Bewältigung der Naturkatastrophen sowie Schadensereignisse an der Oder im Jahr 1997, an der Elbe im Jahr 2002 und auch im Jahr 2010 zu. Dafür haben die Soldatinnen und Soldaten zu Recht die Dankbarkeit der Brandenburgerinnen und Brandenburger erfahren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Entscheidungen des Bundesministeriums der Verteidigung über die Zukunft der bundesweiten oder Brandenburger Bundeswehrstandorte sind noch nicht bekannt. Wir erwarten jedoch, dass im Rahmen der Reform berücksichtigt wird, dass die Bundeswehr auch künftig ausreichend Einsatzkräfte und Technik zur Bewältigung von Katastrophen und Hochwasserlagen, von denen Brandenburg in letzter Zeit häufig betroffen war, bereitstellen kann.
Völlig klar ist, dass es im Zuge der Bundeswehrstrukturreform und der damit einhergehenden geplanten Verkleinerung der Bundeswehr zu einer Reduzierung der Bundeswehrstandorte kommen wird. Diese Standortentscheidungen gehen zum großen Teil immer mit einer struktur- und wirtschaftspolitischen Veränderung in den betroffenen Kommunen einher.
Der Linksfraktion liegt schon jetzt sehr viel daran, auf die Rahmenbedingungen nach Standortentscheidungen Einfluss zu nehmen. Deshalb möchte ich Ihnen einige Vorschläge unterbreiten und Sie bitten, diese zu prüfen.
Erstens sollte sich Brandenburg im Interesse der Brandenburger Kommunen gegenüber der Bundesregierung für die Erstellung eines Bundeskonversionsprogramms einsetzen. Der Bund muss sich verlässlich verpflichten, die betroffenen Kommunen zu begleiten und zu unterstützen.
Zweitens sollte geprüft werden, ob zur Fachkräftesicherung für das Land Brandenburg eine Clearingstelle eingerichtet werden könnte. Ziel kann sein, Fachkräfte der Bundeswehr, zum Beispiel Ärzte oder Pflegepersonal, aber auch Techniker, gezielt anzusprechen und ihnen ein Angebot für Einsatzmöglichkeiten im zivilen Bereich zu unterbreiten.
Drittens müssen die bereits in der Praxis bewährten Hilfsmöglichkeiten wie Zahlungserleichterungen, Stundung des Kaufpreises etc. auch künftig gewährt und weiterentwickelt werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nun zu dem von der CDU vorgelegten Antrag. Er ist wieder mal einer der berühmten Schnellschüsse und in seiner Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich frage mich schon, was Sie mit diesem Antrag bezwecken. Zum einen kann man feststellen, dass auch Sie kein Vertrauen mehr zu Ihrem Verteidigungsminister haben. Das kann ich verstehen.
Er hat seit geraumer Zeit andere Sorgen, als sich um sein Amt zu kümmern; denn er muss es ja eher verteidigen.
Die Bundeswehr steht vor einer der größten Neugestaltungen ihrer Geschichte, so steht es in Ihrem Antrag. Diesen Satz höre ich alle fünf Jahre, wenn ein Verteidigungsminister seinen Gedanken für eine Bundeswehrstrukturreform freien Raum lässt.
Jeder Minister will eine noch modernere, noch schlagkräftigere, noch leistungsfähigere Bundeswehr als sein Vorgänger - nun also Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU möchte mit Ihrem Antrag ein Bekenntnis des Landtags zu den Bundeswehrstandorten und den Erhalt aller Standorte erreichen, obwohl sie weiß, dass diese Forderung im Lichte der kommenden Bundeswehrreform weltfremd ist, eine Blendgranate eben für Kommunen, Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger. Gerade die CDU hat doch in der Vergangenheit immer die Veränderungsbereitschaft und die dafür nötige Flexibilität und Kreativität bei Reformen eingefordert. Eine Gemeindegebietsreform ohne Veränderung in den Gemeindestrukturen, eine Polizeireform ohne Veränderung bei Personal, in der Struktur und im Aufgabenbereich der Dienststellen - undenkbar! Also wird auch nach einer Bundewehrsreform nicht alles so bleiben, wie es jetzt ist.
„Die Neugestaltung der Bundeswehr beinhaltet die Reduzierung der Stärke der Bundeswehr, auch die Zahl der Standorte wird reduziert.“
An anderer Stelle heißt es dann, der Landtag bekenne sich zu den Bundeswehrstandorten im Land Brandenburg und setze sich für deren Erhalt ein. - Was denn nun? Was wollen Sie?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass die Linke die politische Ausrichtung der Bundeswehr nicht unterstützt, dürfte Ihnen völlig klar sein. Dass die Linke auch zu den