Wenn man das tatsächlich systematisch angehen will, also eine wirkliche Evaluierung des Hochschulwesens anstrebt, dann ist es auch notwendig, das in einer systematischen Art und Weise zu tun. Die Probleme müssen ein Stück weit abschichtend betrachtet werden. Bei allem Verständnis für eine kontinuierliche Hochschulplanung müssen natürlich auch die finanziellen und rechtsverbindlichen Rahmenbedingungen vorhanden und gegeben sein. Diese sollten auch bekannt sein. Das ist ein Schritt, der ganz wesentlich ist.
Es ist ebenfalls gute Sitte, dass man sich anschaut, was zu tun ist. Man sollte sich unter bestimmten Aspekten mit den Fragestellungen beschäftigen. Ich stelle Ihnen jetzt die vor, die zunächst geplant sind. Es geht darum, die Frage zu beantworten, ob die Ausrichtung der Hochschulen stimmt und ob die Lehrund Forschungsangebote, die man heute hat, tatsächlich vor dem Hintergrund der Bedarfe des Landes Brandenburg passend sind. Wenn man das bewertet, dann stellt sich die Frage,
wo dann Anpassungen und Neujustierungen tatsächlich erforderlich sind. Das ist sozusagen die Bedarfsseite.
Zum Zweiten ist es schon notwendig, auch noch einmal auf die vorhandenen Angebote zu schauen und dabei die Frage zu beantworten, ob die Qualität der vorhandenen Angebote zu optimieren ist. Mit dem Blick nach außen über Brandenburg hinweg geht es darum, in einem stärker werdenden Wettbewerb tatsächlich die Bedingungen zu erfüllen. Mit diesem Angebot müssen kluge Köpfe für Brandenburg zu gewinnen sein. Wir müssen in einem Wettbewerb um Ressourcen von außen bestehen.
Um das zu erreichen, ergibt sich quasi der dritte Aspekt: Welche Studienplatzkapazitäten sind notwendig, um dann auch einen Fachkräftebedarf der nächsten Jahre zu befriedigen und nachfolgenden Generationen unter dem Gesichtspunkt der Chancengerechtigkeit Bildungschancen zu eröffnen?
Gefragt werden muss aber auch, und zwar mit Blick auf das, was jetzt vorhanden ist: Welche Studienplatzkapazitäten kann und will sich das Land leisten, und wie können die begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen noch effizienter zum Wohle des Landes eingesetzt werden? Daraus ergibt sich im Hinblick auf finanzielle und rechtsverbindliche Rahmenbedingungen aber auch: Was kann man sich unter bestimmten finanziellen Rahmenbedingungen nicht leisten?
Ich komme nun zu den Maßnahmenfeldern und zur Beantwortung der Fragen. Um diese Fragen zu beantworten, sind zunächst drei Maßnahmenfelder vorgesehen. Wir müssen wissen, wie sich die Studienanfängerzahlen, die Studierendenzahlen und die Absolventenzahlen entwickeln werden. Dazu ist von Frau Münch bereits ein erster Schritt veranlasst worden. Es hat einen entsprechenden Studienauftrag an das HIS-Institut für Hochschulforschung gegeben. Dazu liegt bereits ein erstes Ergebnis vor. Das ist sehr ermutigend.
Es deutet sich nämlich an, dass es den Brandenburger Hochschulen gelingen kann, sich von den demografischen Entwicklungen abzukoppeln - nicht zuletzt auch deswegen, weil Berlin vor der Tür entsprechend mit wirksam ist und auch systematisch genutzt wird, sodass es möglich ist, so etwas wie eine demografische Sonderkonjunktur bei den Studierenden zu erleben. Das ist ein Grund zur Freude und eine Chance, die das Land nutzen sollte, und zwar auch mit Blick auf die finanziellen Bedarfe, die sich daraus ergeben.
Diese Zahlen werden einen Baustein für einen neuen Hochschulentwicklungsplan darstellen, mit dem wir die Weichen für die künftige Entwicklung der brandenburgischen Hochschulen stellen wollen. In diesem Zusammenhang hat eine hochrangige Kommission bereits mit der Arbeit begonnen. Sie ist beauftragt, sich speziell mit der Hochschulregion Lausitz zu befassen. Die Einsetzung einer weiteren Hochschulstrukturkommission steht unmittelbar vor der Tür. Sie soll so schnell wie möglich Empfehlungen für die gesamte brandenburgische Hochschullandschaft erarbeiten. Am Ende dieses Prozesses wird ein Hochschulentwicklungsplan stehen, der die Leitplanken der Hochschulentwicklung vorgeben kann. Dieser ist dann in eine mittelfristige Haushaltsplanung umzusetzen, mit der die Planungssicherheit für die Hochschulen deutlich erhöht werden wird.
Wir werden in der Diskussion mit den Hochschulen darüber nachdenken, ob über die Fortschreibung des Brandenburgi
schen Hochschulpaktes oder über einzelne Hochschulverträge eine hohe Verbindlichkeit der Hochschulentwicklungsplanung erreicht werden kann. Die Hochschulentwicklungsplanung und vor allem ihre Umsetzung dürfen selbstverständlich kein Geheimnis sein, und ich hoffe, ich deute Ihren Antrag daher richtig, dass Sie neben dem Plan auch über die konkrete Umsetzung kontinuierlich informiert werden möchten. Eine regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss ist dafür ein sinnvolles Instrument. Daher unterstütze ich den Antrag der Regierungsfraktionen und bitte im Sinne der Abschichtung von Fragestellungen darum, die Kirche im Dorf zu lassen und erst das eine und dann das andere zu machen. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin Prof. Dr. Dr. Kunst. - Wir sind am Ende der Aussprache angelangt, und ich komme zur Abstimmung. Es geht zunächst um den Änderungsantrag in der Drucksache 5/2849, eingebracht durch die Fraktionen von CDU und FDP, Ergänzung des Antragstextes. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Antrag in der Sache, Drucksache 5/2819, eingebracht durch die Fraktionen von SPD und DIE LINKE, „Für eine kontinuierliche Hochschulplanung in Brandenburg“. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen ist diesem Antrag gefolgt worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der einbringenden Fraktion, der Fraktion der CDU. Der Abgeordnete Petke hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und insofern ist es natürlich auch Aufgabe eines Landtages, sich mit der Bundeswehr zu beschäftigen. Die Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Beschäftigten leisten einen herausragenden Dienst für die Sicherheit unseres Landes und unserer Verbündeten. Das wird insbesondere deutlich, wenn man sich die Auslandseinsätze, zum Beispiel in Afghanistan, anschaut.
Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Umgestaltungen vollzogen. Das ist auch deswegen verständlich, weil sich mit der - vor allem für unser Land - glücklichen Auflösung des Ost-West-Konfliktes die Aufgabe, aber auch der Charakter der Armee verändert haben. Die Bundeswehr ist aber nicht nur für die Verteidigung und Sicherheit von Bedeutung; sie ist gerade für unser Land von Bedeutung, wenn man an das
Ende der Neunzigerjahre denkt: die Abwehr von Naturkatastrophen, die Hochwasser, insbesondere an der Oder. Brandenburg ist der Bundeswehr zu Dank verpflichtet, und der Landtag und die Landesregierung haben das in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht.
Die Bundeswehr steht in der Zukunft vor Veränderungen. Wir haben in der Vergangenheit durch Innenminister Dr. Woidke den Hinweis bekommen, dass im Bereich des Katastrophenschutzes die Interessen der Länder und unseres Landes betroffen sind.
Aber es gibt natürlich noch andere Punkte, die von Belang sind. Die Bundeswehr hat in Brandenburg insgesamt 10 000 Dienstposten. Dies bedeutet für unser Land natürlich auch einen enormen wirtschaftlichen Hintergrund, und dies nicht allein für das Land, sondern insbesondere für die betroffenen Kommunen. Deshalb geht es bei der Bundeswehrreform nicht nur um die Frage, ob die Wehrpflicht ausgesetzt oder sie insgesamt abgeschafft wird, sondern es geht für Brandenburg auch um die Frage: Was passiert nach der Bundeswehrreform mit den Standorten der Bundeswehr in Brandenburg? Was passiert mit annähernd 10 000 Dienstposten? Welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Auswirkungen wird die Bundeswehrreform auf unser Land haben?
Bis Mai sollen die entsprechenden Vorschläge im Bundesverteidigungsministerium fixiert werden, und wir schlagen Ihnen vor, dass sich der Landtag nicht allein zur Bundeswehr bekennt das ist eine Selbstverständlichkeit, und ich denke, bis auf die Fraktion DIE LINKE dürfte das in allen Fraktionen problemlos der Fall sein -, sondern wir möchten auch deutlich machen, dass wir als Brandenburger Landtag ein Interesse daran haben, dass die Belange des Landes - auch die wirtschaftlichen - bei der Bundeswehrreform Berücksichtigung finden. Das ist aus unserer Sicht keine Sache, die man allein der Landesregierung bzw. den Parteien überlassen kann. Hierzu braucht es ein Signal auch der ersten Gewalt, der Volksvertretung, in Brandenburg. Deswegen haben wir den entsprechenden Antrag eingebracht.
Herr Kollege Petke, der Bundesverteidigungsminister, der vormalige „Dr.“ zu Guttenberg, ist ja immer bereit, die Ideen anderer Leute bei seiner Arbeit aufzugreifen.
Nun frage ich Sie: Warum nutzen Sie als regierungstragende Partei in Berlin nicht den direkten Draht zu Ihrem Bundesverteidigungsminister, um ihm genau das, was Sie wollen, als Konzept - vielleicht mithilfe eines Ghostwriters -, zu vermitteln? Das wäre doch kein Fehler, oder?
Kollege Holzschuher, wenn das Thema nicht so ernst wäre: Ich habe nichts gegen Humor im Parlament. Schauen Sie mal in andere Länder. Der Kollege zu Guttenberg gehört der CSU an. Die Bayerische Staatsregierung, der Bayerische Landtag streiten für die Standorte der Bundeswehr in Bayern. Der Thüringische Landtag und die Thüringische Staatsregierung - übrigens eine Große Koalition - streiten im Landtag für die Standorte der Bundeswehr.
Sie sind SPD-Unterbezirksvorsitzender in Brandenburg an der Havel, Kollege Holzschuher, und Sie sind auch Kommunalpolitiker. Was passiert, wenn Dienstposten in Brandenburg abgebaut werden, wenn Steuerkraft verloren geht, wenn Bundeswehrangehörige mit ihren Familien versetzt werden und die Kinder nicht mehr in unsere Schulen, sondern in jene anderer Länder gehen? Man kann dies in Zusammenhang mit den Aspekten stellen, die zu Guttenberg und die Doktorarbeit betreffen.
Aber wer seriös Politik für Brandenburg machen will und nicht nach 20 Jahren Verschleißerscheinungen an der Macht zeigt, der bringt das nicht in einen Zusammenhang, sondern setzt sich für die Standorte der Bundeswehr in Brandenburg ein.
Wir beide werden auch nach der Diskussion um die Doktorarbeit des Bundesverteidigungsministers für Brandenburg Verantwortung tragen, Sie als Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion und ich als Mitglied des Landtages und einer Oppositionsfraktion; und wir nahmen an, dass wenigstens bei diesem Thema, das uns alle angeht und bei dem es aus unserer Sicht nicht das Trennende der Parteien geben sollte, sondern um das gemeinsame Interesse für Brandenburg, ein wenig notwendige Ernsthaftigkeit in die Debatte einkehrt.
Mich enttäuscht es persönlich, dass Sie als Fraktionsvorsitzender diese Frage formulieren und diesen Zusammenhang herstellen.
Eine Chance besteht ja noch. Einmal abgesehen von dieser Frage können Sie dem Antrag zustimmen. Ich glaube, es trifft bei der Bundesregierung und beim Bundestag auf mehr Gehör, wenn sich der Landtag insgesamt für die Interessen der Brandenburger einsetzt, als wenn nur die Landesregierung, nur eine Partei oder eine Fraktion in Berlin anklopft. Wir haben das bereits getan und werden das weiter tun. Aber uns geht es eben darum, dass dieser Landtag ein Bekenntnis zur Bundeswehr in Brandenburg abgibt. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete Hackenschmidt hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt der Antrag der CDU vor, die Bundeswehrstandorte in Brandenburg zu sichern. Wenn man diesen Antrag aufmerksam gelesen hat, findet man darin, was wir in der Verantwortung seit Jahrzehnten tun. Ganz kurz gesagt: Dazu brauchen wir keinen extra Antrag, keinen extra Auftrag. Wir haben uns immer um die Standorte gekümmert und darum, dass sie erhalten bleiben.
Wir sind schon durch mehrere Wellen der Bundeswehrreform gegangen. Für den Kreis Elbe-Elster kann ich sagen: Mit dem Standort Holzdorf an der Grenze zu Sachsen-Anhalt als wichtigem NATO-Standort haben wir auch den positiven Effekt erleben können. Wenn Sie dazu auffordern, dass sich die Landesregierung darum kümmern soll, kann ich nur sagen: Bei den Neujahrsempfängen ist es Tradition, dass der Ministerpräsident persönlich auftritt. Alle zwei Jahre ist er dort präsent, und weil es eine gemeinsame Immobilie Brandenburgs und mit Sachsen-Anhalts ist, ist es im anderen Jahr der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Herr Böhmer. Ich meine, das macht deutlich, wie wir zu Standorten stehen: dass wir wissen - wie es auch in der Begründung eindeutig heißt -, dass dies wichtige Wirtschaftsstandorte sind.
Als Pazifistin und aktive Christin war mir 1998, als ich das Amt der Kreistagsvorsitzenden angenommen habe, nicht ganz bewusst, was es bedeutet, zu offiziellen Appellen dort zu stehen, um junge Leute zu verabschieden, die freiwillig in den Auslandseinsatz gehen. Das war mir damals nicht bewusst, aber ich musste feststellen: Die Bundeswehr ist ein wichtiger Arbeitgeber, und sie ist - anders als die NVA - eine in der Gesellschaft und im Grundgesetz verankerte Armee, die einen gesellschaftlichen Auftrag hat. Ich finde es schon wichtig, dass wir immer deutlich machen, wie wir zu den Standorten der Bundeswehr stehen, und wir haben auch an verschiedenen Standorten schmerzliche Erfahrungen machen müssen.
Ich kann nur wiederholen, was Herr Holzschuher sagte: Nutzen Sie den direkten Draht zum Bundesverteidigungsminister. Das ist sicher besser, als hier ein Bekenntnis abzugeben. Wir als kommunal Verantwortliche, als Landespolitikerinnen und Landespolitiker und erst recht die Landesregierung betrachten Bundeswehrstandorte als Kristallisationspunkte und als Wirtschaftsfaktoren, denn sie wirken in der Region. Mit diesen Standorten können wir - das haben alle erlebt, die damit zu tun haben - auch etwas für die kleinteilige Wirtschaft tun.
Nach über 60 Jahren Frieden in Deutschland muss man die Frage stellen, ob ein Landtagsbeschluss besser ist als der direkte Draht und ob durch ein solches Votum unser Bekenntnis zu den Bundeswehrstandorten verstärkt wird. Deshalb meine ich, dass dieser Antrag eher ein Schaufensterantrag ist. Wir halten diesen Antrag für überflüssig; denn wir brauchen hier kein Bekenntnis zu der Tätigkeit, die die Landesregierung und die Parlamentarier in ihrer Verantwortung täglich leisten.