Wenn sich Herr Dr. Markov jetzt wieder durchsetzt, werden im Jahr 2012 im Wissenschaftsetat 27 Millionen Euro gekürzt. Das sind immerhin über 10 % des Haushalts. Dann möchte ich einmal hören, was „prioritäre Bedeutung“ ist und wie Sie das den Menschen in diesem Land erklären wollen.
Meine Damen und Herren, ich habe in diesem Zusammenhang große Erwartungen an unsere neue Wirtschaftsministerin, sehr geehrte Frau Kunst.
- Was habe ich gesagt? - Wissenschaftsministerin, Entschuldigung. Danke schön. Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Dr. Kunst, Sie kommen aus dem Fach. Sie wissen, wie wichtig diese Planungssicherheit für die Hochschulen ist. Sie können die Fehler, die in den letzten 15 Monaten gemacht worden sind - Sie haben sie ja deutlich und zu Recht immer angeprangert -, wieder korrigieren.
Der vorliegende Antrag ohne die Forderung nach einem verlässlichen Rahmen macht angesichts dieser Spardebatten wenig Sinn. Deswegen: Stimmen Sie bitte für unseren Änderungsantrag, damit es eine runde Sache wird. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Schierack. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete Melior erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So ist das manchmal: Freudige Ereignisse lassen einen Redezettel beiseite legen. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich gratulieren: Unsere Kollegin Klara Geywitz ist heute Mutter von Zwillingen geworden.
Aber die beiden werden erst in 20 Jahren unsere Hochschulen erreichen und den demografischen Wandel hier daher nur begrenzt beeinflussen können.
- Ja, trotzdem gut. Richtig. - Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wir begrüßen, dass uns im Ausschuss über die Entwicklung unserer Hochschullandschaft in Brandenburg regelmäßig Bericht erstattet wird. Herr Jürgens hat dazu alle notwendigen Dinge geschildert. Wir wollen diesen Prozess, der von vielen Faktoren beeinflusst ist, begleiten - auch mit der Diskussion im Ausschuss.
Zwei Faktoren wirken darauf ein. Der eine Faktor ist der von mir eben erwähnte demografische Wandel, der sich jetzt in Brandenburg im Bereich der Hochschulen auswirkt. Wir haben das in den Kindertagesstätten erlebt. Wir haben das in den Schulen erlebt. Jetzt ist der demografische Wandel in den Hochschulen angekommen.
Das führt mich gleich zum zweiten Faktor. Die Studierenden in Brandenburg sind nicht allein unsere Landeskinder. Es sind im Wesentlichen drei Gruppen, die sich an unseren Fachhochschulen und Universitäten wiederfinden: erstens die Landeskinder natürlich, zweitens Studierende aus anderen Bundesländern, vor allem aus dem Nachbarland Berlin oder dem in der Mitte liegenden Land Berlin, sollte ich besser sagen, und drittens ausländische Studierende. Die Zahlen sind Gott sei Dank angestiegen und weiter steigerbar. Auch darauf ist Herr Jürgens schon eingegangen.
Ich möchte nur ein Wort zum gemeinsamen Wissenschaftsund Hochschulraum Berlin-Brandenburg sagen. Wir alle sind gut beraten, wenn wir die Attraktivität der Bundeshauptstadt unter den jungen Menschen europaweit, man kann schon sagen weltweit, für uns nutzen. Der Austausch, der da stattfindet, ist hilfreich für die gesamte Wissenschaftslandschaft.
Berlin ist arm und sexy, Brandenburg ist klug und schön. Wenn beides zusammenkommt, haben wir alle etwas davon. Wenn es uns dann noch gelingt, die jungen Menschen, die gut ausgebildet sind - junge Männer und junge Frauen -, in Brandenburg zu halten, sollte uns nicht bange sein. Daher bin ich frohen Mutes, was die Begleitung der weiteren Entwicklung unserer Hochschullandschaft angeht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Melior. - Die Aussprache wird von der Fraktion der FDP fortgesetzt. Herr Abgeordneter Lipsdorf, Sie haben das Wort.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hochschulen sind prinzipiell immer Motor des gesellschaftlichen Fortschritts und haben da auch eine gewisse Aufgabe. Die Hochschulen müssen aber mit der Dynamik von Wissenschaft und Forschung mithalten können. Sie stehen also im Wettbewerb. Unsere Hochschulen stehen im Wettbewerb der deutschen Länder, in Europa, in der Welt.
Es geht darum, in Brandenburg wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir stehen dabei vor großen Herausforderungen, das ist wohl wahr. Der wichtigste Punkt, der erfüllt werden muss, ist, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Qualität der Lehre muss stetig verbessert werden. Das haben wir jetzt schon mehrfach gehört. Qualitätsverbesserung kann aber nur durch ausreichende Finanzierung gewährleistet sein. Streicht man im Haushalt der Hochschulen, heißt das: schlechtere Voraussetzungen für die Qualität der Lehre, veraltete Literaturbestände, fehlende Professoren, übervolle Hörsäle und Seminarräume. Zudem überlegt es sich jeder Wissenschaftler sehr genau, an welche Universität er geht: Ist sie richtig ausfinanziert? Findet er dort wirklich die Umstände und Mittel, um zu forschen und zu lehren? Diese Fragen müssen beantwortet werden. Die muss jede Hochschule beantworten und die muss dieses Land beantworten.
Daran sehen Sie, meine Damen und Herren, wie wichtig es ist, dass die Hochschulen als Standortfaktor wahrgenommen werden. Darum haben wir von der CDU und der FDP einen Änderungsantrag eingebracht, weil für das, was Sie, meine Damen
und Herren von Linke und SPD, wollen und eingebracht haben, Planungssicherheit und die Ausfinanzierung da sein müssen. Die Einigkeit zwischen Politik und Wissenschaft, die einmal erreicht wurde, bröckelte im letzten Jahr ganz erheblich. Das war nicht nur ein Armutszeugnis für die Regierung, sondern auch für die Brandenburger Politik und dieses Parlament; das Parlament hat nämlich darüber entschieden.
Inzwischen haben wir Liberale große Hoffnung, dass sich das wieder ändert, dass Wissenschaft und Politik wieder zusammenfinden. Die ersten Anzeichen gibt es ja. Wir bieten da auch immer Gespräche an. Auch dieser Antrag ist ein Anzeichen dafür, dass sich das Verhältnis verbessern könnte. Rot-Rot hat die Autonomie der Hochschulen ausdrücklich hervorgehoben - das ist ein gutes Zeichen -, denn die gewährte Autonomie hat sich bewährt: Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit der Hochschulen sind grundlegend für die Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Sinne muss ein Hochschulpakt III den Hochschulpakt II fortführen.
Meine Damen und Herren, es wurde gesagt, der Antrag sei etwas ganz Tolles und etwas ganz Neues. Für mich und für uns ist er eigentlich nur eine Bestätigung dessen, was dieses Ministerium und diese Landesregierung machen sollte. Da gibt es nichts Neues. Das einzige, was wir mit dem Änderungsantrag von CDU und FDP eingebracht haben, ist die Ausfinanzierung. Sonst ist das alles, was Sie hier wollen oder was Sie hier vorgeben, Makulatur. Ich hatte aber eigentlich immer angenommen, dass all diese Punkte Aufgabe des Ministeriums sind. Dass das jetzt noch einmal gemacht werden muss, ist eigentlich so, als ob ich als Geschäftsführer jemandem einen Arbeitsvertrag gebe, und dann meine Gesellschafter zusammenhole und noch einmal über diesen Arbeitsvertrag abstimmen lasse.
Deswegen, meine Damen und Herren, sehen Sie das neue Element, die Kontinuität in der Hochschulplanung in diesem Antrag und die Ausfinanzierung. Wenn Sie diesem Änderungsantrag nicht zustimmen, ist das ein ganz böses Omen, was die Hochschulen sehr wohl wahrnehmen werden. Es wäre ein böses Omen dafür, was in Zukunft mit diesem Haushalt passieren wird. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Lipsdorf. - Wir kommen nunmehr zur Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Abgeordnete von Halem erhält das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brandenburg bietet wie kaum ein anderes Bundesland gute Voraussetzungen für Wissenschaft, Forschung und Lehre. Das Land verfügt derzeit über hochkarätige Forschungsinstitute und neun gut profilierte Hochschulen. Die Attraktivität der Hochschullandschaft wird durch die Hauptstadt Berlin als politisches Zentrum und Kulturmetropole von internationalem Rang gestärkt. Die Voraussetzungen sind prima.
Dem entgegen stehen jedoch leider ernüchternde Fakten. Das Land belegt seit Mitte der 90er Jahre einen der letzten Plätze bei den Ausgaben pro Studierendem - exklusive der Kosten für
Bei der Quote der Brandenburger Jugendlichen, die sich für ein Studium entscheiden, liegen nur drei Bundesländer hinter uns. Die Quote derer, die ein Studium erfolgreich beenden, ist mit knapp 19 % pro Jahrgang die zweitniedrigste in der gesamten Bundesrepublik.
Das Verhältnis von Lehrenden zu Studierenden - die Betreuungsrelation - gehört mit zu den schlechtesten aller Bundesländer.
Das sind Belege für Defizite in der brandenburgischen Hochschullandschaft. Und nicht erst durch die Proteste der Studierenden vor zwei Jahren wissen wir, dass diese Missstände auch im System bemerkt werden und sich spürbar vor Ort auswirken.
Wir müssen den Bologna-Prozess weiterführen und die Rahmenbedingungen dafür verbessern. Die ausführliche BolognaBilanz der Landesregierung kann dabei helfen. Hier werden sehr ehrlich Defizite und Mängel im Hochschulsystem benannt. Wir müssen es schaffen, jungen Leuten in Brandenburg nach Beendigung der Schulzeit in ausreichendem Umfang attraktive und ausreichend finanzierte Möglichkeiten für Bildung und berufliche Qualifikation bereitzustellen.
Wir müssen die Zukunftsperspektiven für die junge Generation verbessern. Wir befürworten den Antrag von SPD und Linken. Wir müssen uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir die Attraktivität der brandenburgischen Hochschullandschaft auch in Zeiten knapper Kassen erhalten oder sogar steigern können. Das gilt auch im Hinblick auf das kürzlich vorgestellte Gutachten der HIS GmbH, das trotz der demografischen Entwicklung bis 2025 mit weiterhin steigenden Studienanfängerzahlen rechnet. Das ist ein gutes Zeichen.
Diese Erkenntnisse müssen in die Hochschulplanung einfließen. Das Feld wollen wir nicht allein dem MWFK überlassen, sondern wir wollen auch im Ausschuss darüber diskutieren. Allerdings wundert es mich doch, dass wir nur alle zwei Jahre unterrichtet werden sollen. Hat nicht die Linke in Oppositionszeiten noch eine jährliche Unterrichtungspflicht gefordert? Frau Steinmetzer-Mann, an manche Dinge erinnert man sich selbst dann, wenn man nicht dabei war.
Wir wollen, dass in der Hochschulplanung der Landesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen im Fokus stehen. Das Teilzeitstudium soll einfacher sein. Komplette Teilzeitstudiengänge wollen wir flächendeckend anbieten. Die Hochschule muss familienfreundlicher werden. Der Anteil der Frauen in der Promotionsphase und vor allem auf den Lehrstühlen muss ausgebaut werden. Zum Glück scheint es da eine breite Einigkeit zwischen den Parteien zu geben.
Außerdem brauchen wir verstärkte Maßnahmen, um die Studierneigung der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu erhöhen. Wir wollen die Qualität der Lehre steigern. Hierfür be
darf es einer besseren Betreuungsrelation an den Hochschulen und einer Verbesserung der Ausstattung - insbesondere hinsichtlich der Raumsituation. Durch das Netzwerk sqb ist ein Anfang gemacht worden, die Lehrkompetenz zu steigern. Wir wünschen uns hier eine Ausweitung.
Solche Erwartungen an eine Hochschulplanung sind natürlich hoch. Es reicht uns auch nicht, voller Stolz einzig auf Potsdam als der Region mit der höchsten Wissenschaftsdichte Deutschlands zu verweisen. Nehmen wir die Ergebnisse der BolognaBilanz als Chance und als Ansporn für die nächsten Jahre.
Ein Wort zum Änderungsantrag von CDU und FDP: Ich halte ihn für ebenso zahnlos wie harmlos. Was bedeutet denn Planungssicherheit? Was würde wirklich anders? - Das erschließt sich mir nicht. Wäre ich Mitglied der Landesregierung, würde ich wahrscheinlich sagen: Was wollen Sie? Die 10 Millionen? Das spielt doch keine große Rolle. Die Planungssicherheit der Hochschulen beeinträchtigt das nicht wirklich.
Ich würde mir wünschen, dass Planungssicherheit - die die Hochschulen natürlich brauchen - zumindest in einer Form definiert wird, aus der klar ersichtlich wird, was in Zukunft möglich ist und was nicht. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. - Das Wort erhält nunmehr die Landesregierung. Frau Ministerin Prof. Dr. Dr. Kunst, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt, dass die umfassende Evaluierung des Hochschulwesens diesem Haus eine Herzensangelegenheit ist, und zwar über alle Fraktionen hinweg. Diese Evaluierung hat einen Punkt erreicht, an dem es tatsächlich losgehen muss. Insofern ist Frau Dr. Münch, meiner Vorgängerin im Amt, zu danken, dass sie den Evaluierungsprozess der brandenburgischen Hochschullandschaft neu angestoßen hat. Das war wirklich nötig. Ich bin sehr gerne bereit, diesen Prozess fortzusetzen.
Wenn man das tatsächlich systematisch angehen will, also eine wirkliche Evaluierung des Hochschulwesens anstrebt, dann ist es auch notwendig, das in einer systematischen Art und Weise zu tun. Die Probleme müssen ein Stück weit abschichtend betrachtet werden. Bei allem Verständnis für eine kontinuierliche Hochschulplanung müssen natürlich auch die finanziellen und rechtsverbindlichen Rahmenbedingungen vorhanden und gegeben sein. Diese sollten auch bekannt sein. Das ist ein Schritt, der ganz wesentlich ist.