Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Linksfraktion ist die vorgelegte Tourismuskonzeption eine sehr gute Arbeitsgrundlage. Die zehn Schlüsselstrategien sind richtig gesetzt. Für die Jahre 2011 bis 2015 sind 110 Maßnahmen für die künftige Tourismusentwicklung definiert. Im Namen der Fraktion bedanke mich beim Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten und bei allen, die an dieser Tourismuskonzeption mitarbeitet haben. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tourismuskonzeption arbeitet heraus, dass sich der Tourismus in Brandenburg dynamisch entwickelt, und zeichnet ein positives Bild vom jungen Reiseland Brandenburg. Allerdings relativiert sich dieses Bild sehr schnell, wenn wir einige Daten des Statistischen Bundesamtes für einen Ländervergleich heranziehen. Danach liegt der Anteil Brandenburgs an der Gesamtzahl der Übernachtungen in der Bundesrepublik bei 2,8 % - das ist Platz 11 unter den Ländern -, bei der Tourismusintensität liegen wir auf Platz 10. In den letzten vier Jahren ist die Anzahl der Übernachtungen lediglich um 0,35 % schneller angewachsen als im Bundesdurchschnitt. Das ist angesichts eines sehr niedrigen Ausgangswertes kein echtes Anzeichen für einen beginnenden Aufholprozess.
Das Ergebnis ist klar: Bisher spielt Brandenburg im bundesdeutschen Tourismus nur eine untergeordnete Rolle. Das kann man aber auch positiv formulieren, nämlich: Brandenburg hat noch Ausbaupotenziale. Das spiegelt auch die Analyse der Bekanntheits- und Sympathiewerte der touristischen Regionen Brandenburgs wider. Potsdam, der Spreewald und - hört, hört! Tropical Islands sind die Orte mit aktuell überdurchschnittlicher touristischer Anziehungskraft, aber sie repräsentieren natürlich nur einen kleinen Ausschnitt aus der Vielfalt der touristischen Angebote und natürlichen Standortvorteile Brandenburgs. Der Schlussfolgerung, den meisten Regionen deshalb mangelnde überregionale Anziehungspotenziale zu attestieren, möchte ich aber entschieden widersprechen. Richtig ist, das Urlaubsland Brandenburg ist zu großen Teilen schlichtweg unbekannt. Rügen, Usedom und Fehmarn kennt jedes Kind, Elbe-Elster oder das Barnimer Land kaum ein Mensch.
Aber das heißt nicht, dass der Fläming oder die Seengebiete um Fürstenberg/Havel nicht noch bekannt werden können. Aus mei
ner Sicht bewertet die Tourismuskonzeption richtig, dass Brandenburgs Attraktivität für Touristen und Erholungssuchende wesentlich auf seine außergewöhnliche Naturausstattung und seiner hohen Umweltqualität beruht. Im Zusammenhang mit der Analyse von Marktattraktivität und Geschäftsfeldstärke werden die zukünftigen Themengebiete nachvollziehbar herausgearbeitet. Bus-, Rad-, Natur- und Kulturtourismus sollen zentrale Produktlinien sein, und das ist auch nachvollziehbar.
Lassen Sie mich ein besonders Augenmerk auf den Tourismus im ländlichen Raum legen, der zwar im Analyseteil der Langfassung mit der Thematik Reit- und Landurlaub aufgeführt ist, sich dann aber weder im Maßnahmenteil noch in der Kurzfassung an relevanter Stelle wiederfindet. Das überrascht. Obwohl im Land Brandenburg mit ProAgro ein eigenständiger Vermarkter für Landtourismus und Reiten existiert, der zudem jährlich neu aus Fördermitteln finanzierte Broschüren „Pferdeland Brandenburg“ und „Urlaub und Freizeit auf dem Lande“ herausgibt, spielt dieses Segment in der Tourismusstrategie der Landesregierung keine eigenständige Rolle. Man belässt es bei der Deklaration, dass der Tourismus im ländlichen Raum als prägendes Querschnittsthema von hoher Bedeutung sei. Besonders der Reittourismus, für den das Land Brandenburg, insbesondere in den Randregionen, nach der Freigabe der Forstwege für das Reiten bundesweit optimale Voraussetzungen bietet, ist meines Erachtens unterbewertet. Dabei sind Pferdehöfe besonders beschäftigungsintensiv; die Faustformel lautet: Auf vier Pferde kommt ein Arbeitsplatz. Vielleicht ist diese Unterbelichtung des Reittourismus und des Urlaubs auf dem Bauernhof auch der Tatsache geschuldet, dass die Zuständigkeit für Tourismus allgemein und Tourismus im ländlichen Raum auf zwei Ministerien, Wirtschaftsministerium und Infrastrukturministerium, verteilt ist. Angesichts knapper werdender Haushaltsmittel ist diese Konkurrenz nicht mehr vermittelbar. Ziffer 83 des Maßnahmenkatalogs sieht jetzt die Klarstellung der Aufgabenteilung zwischen der Tourismusmarketing Brandenburg und ProAgro vor. Nach 13 Jahren Parallelstrukturen kann ich nur sagen: Zeit wird's.
In Anbetracht der Kürze der Zeit kann ich auf wesentliche Punkte nicht mehr eingehen; deswegen komme ich zum Schluss. Der Tourismus in Brandenburg ist ein Wachstumsmarkt. Die Tourismusbranche hat sich in der Brandenburger Wirtschaft etabliert. Die natürlichen Standortvorteile Brandenburgs besitzen die Potenziale, Brandenburg einen größeren Anteil am wachsenden bundesdeutschen Tourismusaufkommen zu sichern. Ob Konferenz- oder Naturtourismus, Kultur- oder Wellnessangebote, Urlaub auf dem Bauernhof oder in der Landpension - die Entwicklung des Tourismus in Brandenburg steckt noch in den Kinderschuhen. Brandenburg ist ein junges Reiseland mit großen Potenzialen für die Zukunft. Die Tourismuskonzeption setzt viele richtige Schwerpunkte. Aber bis Brandenburg mit Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern in einer Liga spielt, ist noch ein weiter Weg zurückzulegen. Hierbei wollen wir gern Unterstützung leisten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte. Ich möchte noch drei Dinge sagen. Erstens: Das Land Brandenburg liegt bundesweit nicht im letzten Drittel oder sonstwo. Bei den absoluten Zuwächsen liegen wir im bundesweiten Vergleich seit 1993 auf Platz 4; in absoluten Zahlen, nicht prozentual ausgedrückt - das ist ein wesentlicher Unterschied. Insofern darf ich sagen, dass der Tourismus in der Vergangenheit eine wesentliche Rolle spielte, und das wird auch in Zukunft so sein.
Zweitens: Der von Ihnen beschriebene angebliche Konflikt zwischen ProAgro und der TMB bzw. der Tourismuskonzeption ist aus meiner Sicht nicht zutreffend. ProAgro ist ein Verein, der sich wirtschaftliche Ziele gesteckt hat. Die Tourismuskonzeption der TMB ist das politische Gerüst zur Entwicklung des Tourismus im Land Brandenburg. Ich werde einem Verein schlecht vorschreiben können, welche Ziele er sich setzt. Ich werde nur darum ringen, dass sich jeder darin aktive Verein im Rahmen der Tourismuskonzeption bewegt. Naturtourismus ist ein Schwerpunkt in der Konzeption, und dazu gehört nicht als isoliertes Thema, sondern als Bestandteil der Reittourismus und vieles andere. Es geht darum, genau diese Gesamtentwicklung umzusetzen.
Insofern hoffe ich, dass wir die vielen Hinweise, die wir der Debatte entnommen haben, auch bei der Erstellung und Aufstellung der Tourismuskonzeption gemeinsam umsetzen können. Ich darf Ihnen sagen: Die Zusammenarbeit im Bereich Wassertourismus zwischen Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und uns läuft hervorragend. Das muss ich so deutlich sagen. Sie wird in der Lausitzer-Seenplatte einen weiteren Sprung erreichen können.
Letzte Bemerkung: Die Einschätzung der drei Destinationen, die immer wieder genannt werden - Tropical Islands, Potsdam und Spreewald - ist eine des Ostdeutschen Sparkassen-Verbands, und zwar eine Messung der Destinationen, die aus dem Land Brandenburg international wahrgenommen werden. Das heißt noch nicht, dass das Barnimer Land, die Märkische Schweiz oder ähnliche Regionen für uns im Bereich des Nahtourismus mit Polen oder Berlin unbekannt sind. Eher im Gegenteil: Die Frage ist, was von uns international wahrgenommen wird, und wie wir das auf das ganze Land herüberziehen. Wir sind dabei, und da hoffe ich weiterhin auf Ihre politische Unterstützung. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit haben Sie die Tourismuskonzeption in erfreulichem Einvernehmen zur Kenntnis genommen.
Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln - Stärkung der Regionalen Wachstumskerne
Dazu liegen Ihnen ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 5/2942, sowie ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 5/2982, vor.
Wir beginnen die Debatte mit dem Beitrag der Landesregierung. Es spricht der Chef der Staatskanzlei. Herr Staatssekretär Gerber, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahre 2005 haben wir unsere Wirtschaftsförderung neu zugeschnitten und 15 Regionale Wachstumskerne ausgewiesen. Es ging und geht uns auch heute noch darum, Stärken zu stärken. Die Evaluation dieser Förderpolitik hat jetzt klar gezeigt: Wir sind auf einem guten Weg. Brandenburg ist heute auf Platz 1 im Dynamikranking der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ und Europäische Unternehmerregion 2011, und den Leitstern für erneuerbare Energien konnten wir als bestes Bundesland verteidigen. Das ganze Land hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt.
Die Regionalen Wachstumskerne haben maßgeblich zur positiven Wirtschaftsentwicklung beigetragen. Sie sind über Landesgrenzen hinaus längst zum Markenzeichen geworden. Der RWKProzess setzt auch Impulse für Orte, die keinen RWK-Status innehaben. Auch Städte und Gemeinden außerhalb von Regionalen Wachstumskernen nehmen die Anregungen auf und haben eigene Initiativen entwickelt. Unabhängige Gutachter haben die Regionalen Wachstumskerne überprüft. Ihr Urteil: Alle 15 Wachstumskerne haben sich gut entwickelt. - Eine wesentliche Stärke der Wachstumskerne: Sie stärken die Arbeitsmärkte vor Ort. Das ist ein zentrales Ziel dieser und der vorherigen Landesregierung gewesen. Dies ist ablesbar an Arbeitsplatzdichte und positiven Pendlerströmen. Die Regionalen Wachstumskerne sind wirtschaftsstrukturelle Anker in den jeweiligen Regionen geworden.
Die RWK sind kerngesund. Daher und auch, um der strukturpolitischen Strategie Zeit und Raum zu geben, ihre volle Wirkung zu entfalten, bleiben wir bei der Struktur der 15. Die 15 und - das betone ich ausdrücklich - die Standorte außerhalb von RWK haben dazu beigetragen, dass Brandenburg heute gut dasteht. Im Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE wird die Landesregierung aufgefordert, erstens Gespräche mit der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Integrierte Standortentwicklung“ für diejenigen Städte und Städteverbünde anzubieten, die bereits ein qualifiziertes Standortentwicklungskonzept haben oder eines vorbereiten. Ja, das werden wir tun, aber unser Schwerpunkt in der IMAG werden weiter die Regionalen Wachstumskerne sein.
Zweitens: Wir sollen auch die Städte und Verbünde außerhalb der RWK gezielt unterstützen und darüber in der IMAG berichten. Das werden wir tun, um zu einer guten Entwicklung im ganzen Land beizutragen.
Drittens geht es darum, die Förderung der RWK noch genauer auf ihre Prioritäten zuzuschneiden und interregionale Kooperationen der RWK einzufordern. Dies entspricht genau der Linie der Landesregierung; in Zeiten knapper Kassen und Haushalte müssen alle Ausgaben genauestens geprüft werden. Bei den Prioritäten ist es ja immer so: Wenn es zu viele sind, dann sind es keine Prioritäten mehr. - Deshalb ist es immer notwendig zu
Auch die Kooperationsvereinbarungen mit dem Umland, die wir den Regionalen Wachstumskernen intensiv nahelegen und sie dazu verpflichten werden, werden die Austrahlfunktion der Regionalen Wachstumskerne unterstützen.
All das sind aus meiner Sicht gute und richtige Forderungen, die in die richtige Richtung gehen. Insofern würde ich die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag empfehlen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2005 gab es in Brandenburg eine Zäsur in der Förderpolitik. Da ist die Entscheidung gefallen, dass die Fördermittel des Landes zukünftig auf 15 Wachstumskerne konzentriert werden. Das war damals eine schwierige Entscheidung; wer sich daran erinnert, weiß das. Wenn man zurückblickt, kann man mit Fug und Recht sagen: Es war damals eine richtige, eine wichtige und auch eine gute Entscheidung für das Land Brandenburg. Es ist sozusagen eine Erfolgsgeschichte, und sie hat weit über das Land Brandenburg hinaus Furore gemacht. Wir als Parlament haben das hier mitgetragen, jedenfalls die damalige rotschwarze Koalition.
Das Parlament hat 2008 auf der Grundlage einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss die Entscheidung getroffen, dass die 15 Wachstumskerne zu evaluieren sind. Und zwar haben wir - die Mehrheit des Parlaments - gesagt: Evaluieren auf der Grundlage, dass es möglich ist, in einem „Best-of-Verfahren“ Auf- und Absteiger zu benennen. Im Januar 2010 hat das Parlament wenn ich mich recht erinnere: einstimmig - den Beschluss von 2008 noch einmal verfeinert und festgelegt, dass die Regionen, die sich auf den Weg gemacht haben, ebenfalls Wachstumskerne zu werden, auf Augenhöhe mit den bestehenden Wachstumskernen evaluiert werden. Das heißt also auch, im Verbund und nicht nur entsprechend der Größe der Städte bzw. der Gemeinden.
Das Ergebnis der Evaluierung und auch die Entscheidung der Landesregierung, dass es bei den 15 Wachstumskernen bleibt und es keine Veränderung der Orte bzw. der Verbünde geben wird, haben wir jetzt auf dem Tisch. Ich sage hier ganz deutlich auch für meine Fraktion -: Wir halten diese Entscheidung für falsch. Mit der Entscheidung des Parlaments, dass evaluiert wird und es möglich sein muss, dass auch Kommunen die Chance erhalten, diesen Status zu erlangen, war klar, dass die Landesregierung mit dieser Evaluierung - das ist eindeutig - auch fair mit den Verbünden umzugehen hat, die sich auf den Weg gemacht haben, Wachstumskerne zu werden. Wenn man sich die Evaluierung und den Bericht in Ruhe anschaut, stellt man fest, dass genau dieses nicht geschehen ist. Das ist nach unserer Auffassung verheerend - ein verheerenden Signal für das Land. Ich kann den Frust vor Ort - in Wittstock, Hoppegarten, Strausberg, Teltow und Kleinmachnow -, gut verstehen, wo man sich
über viele Jahre sehr viel Mühe gegeben, sehr viel Geld in die Hand genommen, sehr viel Leidenschaft und Engagement entwickelt hat, auch diesen Status zu erlangen, Konzepte auf den Weg gebracht und vieles Gute geschafft hat, was vorher vielleicht nicht möglich gewesen wäre.
Ich glaube, sie hätten die Chance verdient, nachzurücken. Pädagogisch und ökonomisch gesehen ist es fatal, jetzt zu sagen: Wir haben 15 Wachstumskerne, und die nächste Evaluierung erfolgt dann wieder in 5 Jahren. - Das heißt, dann sind 10 Jahre vergangen. Dass es in 10 Jahren einfacher sein wird, die Entscheidung zu treffen, einen Wachstumskern auszutauschen, glaube wer will. Ich glaube es nicht. Ich sage dazu, Herr Gerber: Sie hätten die Chance gehabt, das, was wir mit den Wachstumskernen beabsichtigt haben, nämlich Dynamik, Wettbewerb für das Land Brandenburg, die Beurteilung von Leistung, aber auch von Nichtleistung, deutlich zu machen. Genau das ist nicht geschehen. Sie haben gesagt, alle hätten ihre Aufgabe erfüllt. Alles sei top in den Wachstumskernen. Schaut man sich aber den Bericht an, so stellt man fest, dass das nicht der Fall ist. Es gibt durchaus Unterschiede. Es gibt schwache Regionen. Es gibt starke Regionen.
Herr Gerber, Sie und Ihre Staatskanzlei sowie die Landesregierung hätten einen Konflikt bekommen. Sie hätten nämlich eine Entscheidung treffen müssen, und zwar gegen und für jemanden. Sie sind diesem Konflikt ausgewichen. Sie haben sich einfach nicht getraut. Sie sind den Weg des geringsten Widerstands gegangen. Sie wollten keine Konflikte. Sie haben damit ein verheerendes Signal in das Land gegeben.
Ich glaube, damit ist die Philosophie, die wir einmal gewollt haben, nämlich dass sich das Land nach vorne bewegt und Wettbewerb besteht, nicht mehr gegeben. Das Prinzip „Stärken stärken“ ist damit meiner Ansicht nach ausgehebelt. Ich finde das schade, aber ich glaube, es ist gut und richtig, wenn wir den Regionen, die sich auf den Weg gemacht haben, auch weiterhin helfen. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, der deutlich macht, dass man mit diesen Regionen jetzt spricht, und zwar auf Augenhöhe, ihnen ihre Chance gibt und ihnen Mut macht, weiterzumachen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Homeyer, Sie dürfen ganz sicher sein: Die SPD-Fraktion und die von uns getragene Landesregierung scheuen keinen Konflikt auch nicht mit der CDU-Fraktion.
Zur Sache: Die Strategieänderung in Richtung „Stärken stärken“ und das Auf-dem-Friedhof-Lassen der Gießkanne - da waren wir uns einig - waren ein richtiger Weg. Das ist das, was wir in den letzten Jahren miteinander betrieben haben.
Jetzt sind wir an einen Punkt gekommen, an dem wir lange miteinander verhandelt haben. Ich erinnere daran, dass wir hier gemeinsam beantragt und gemeinsam beschlossen haben, in die Evaluation zu gehen und bei der Auswahl der Regionalen Wachstumskerne die Möglichkeit aufzunehmen - und wirklich darauf achtzugeben -, dass es Aufsteiger und Absteiger geben kann.
Wenn ich aber sage, dass es Aufsteiger und Absteiger geben kann, dann heißt das nicht, dass es Aufsteiger und Absteiger geben muss. Vor allem lasse ich keine Leute absteigen, nur um andere Leute aufsteigen zu lassen, wenn ich nicht sinnvoll sagen kann, dass die Abgestiegenen schlechter geworden sind. Das war, so glaube ich, immer eine gemeinsame Übereinkunft.
Was haben wir jetzt? Wir haben zu einem Zeitpunkt evaluiert, an dem sich bestimmte Entwicklungen noch nicht endgültig abgezeichnet haben.