Die Gutachter weisen in ihrem Gutachten darauf hin, dass sowohl die Ausweisung als auch die Arbeit von RWKs als relativ junger Prozess verstanden werden muss. Die neue Förderpolitik läuft erst seit etwas mehr als fünf Jahren. Ein Großteil der von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen bzw. befindet sich noch in der Umsetzung. Weitere Maßnahmen sind im Laufe der Zeit dazugekommen. Es besteht Prüfungs- und Konkretisierungsbedarf. Das alles haben wir hier im Haus schon öfter diskutiert.
Die Gutachter ließen uns auch wissen, dass strukturpolitische Strategien Zeit brauchen, um wirken zu können. Dies wurde wohl in den Debatten der vergangenen Monate zu wenig beachtet. Ich sage dies auch selbstkritisch. Mit dem „Best-of-Verfahren“ ist es eben so ein Problem, Herr Kollege Homeyer. Das sage ich besonders in Richtung derjenigen, die diesen Prozess
angeschoben haben, sich jetzt aus der Verantwortung stehlen und nicht einmal Alternativvorschläge machen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bericht reflektiert die Entwicklung der vergangenen Jahre und macht deutlich, dass es in den ausgewiesenen RWKs positive Entwicklungen gibt. Die Gutachter haben auch dargelegt, dass eine Reihe von konkreten Vorhaben erst durch den RWK-Prozess ermöglicht oder schneller als ursprünglich geplant in Angriff genommen werden konnte.
Die diesbezüglichen Vorplanungen trugen dazu bei, dass die Konjunkturmittel zielgerichtet Verwendung fanden. Letztendlich waren es die Konjunkturmittel, die dazu geführt haben, dass entsprechende Vorhaben in den RWKs zeitnah durchgeführt werden konnten. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass man sich in den Regionen, die bisher keinen RWKStatus hatten, auf den Weg gemacht hat und dass man sich kreativ um die Ausweisung als RWK bewarb. Dass dort die Enttäuschung über das Ergebnis der Evaluierung besonders groß ist, verwundert nicht.
Aus Sicht der Linksfraktion muss es nun darum gehen, die positiven Entwicklungen auch in diesen Regionen zu konservieren. Motivationen müssen weiter gefördert, begonnene Kooperationen unterstützt werden. SPD und Linke haben sich darauf verständigt, die Neuausrichtung der Förderpolitik auch in der neuen Legislaturperiode fortzuführen und weiterzuentwickeln.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mir geht es im Folgenden um die Weiterentwicklung. Ziel der Neuausrichtung der Förderpolitik bleibt es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der RWKs nachhaltig zu stärken, um dadurch höhere Wachstumseffekte zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen, Investorinnen und Investoren attraktive Standorte zu bieten und die Ausstrahlfunktionen der RWKs auf ihr Umland weiter zu verbessern.
In erster Linie geht es um die Stärkung der überregionalen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenziale. Knapper werdende Fördermittel sollen effizienter eingesetzt werden. Hier setzt der vorgelegte Entschließungsantrag an. Schon im letzten Bericht der IMAG wurde deutlich, dass es nach wie vor Reserven in Bezug auf die Kooperation der RWKs mit den Umlandregionen gibt. Gerade hier ist die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fachkräftesicherung von besonderer Bedeutung. Bei Ausbildungsmessen, bei der Entwicklung von Angeboten der Bildungsträger oder bei anderen Maßnahmen der Fachkräftesicherung ist Kooperation das Gebot der Stunde. Das gilt ebenso für Aktivitäten und Vorhaben im Bereich des Wissens- und Technologietransfers, aber auch für Aktivitäten zur Sensibilisierung von Unternehmen für die Zusammenarbeit mit der Brandenburger Wissenschafts- und Forschungslandschaft.
Die RWKs sind noch mehr in die Beförderung von Innovationsprozessen einzubinden, um die einzelnen Vorhaben noch stärker als bisher in einer Gesamtstrategie zu verankern. Das soll über die Grenzen der jeweiligen RWKs hinaus geschehen. Wir wollen das mit dem vorliegenden Entschließungsantrag erreichen. Deshalb werbe ich ausdrücklich dafür. Er bietet die Möglichkeit, dass Städte und Städteverbünde, die sich ebenfalls um den RWK-Status beworben haben, ihre Standortpolitik weiter verbessern und dabei von den Erfahrungen des RWKProzesses profitieren. Und es sollen dabei jeweils passende Unterstützungsangebote herausgearbeitet werden.
Auch die RWK selbst stehen angesichts knapper werdender Fördermittel vor der Aufgabe, ihre Standortentwicklungskonzepte zu überarbeiten und sich noch stärker auf Prioritäten zu konzentrieren. In wesentlich stärkerem Maße als bisher müssen Ausstrahlungseffekte auf das Umland angestrebt und konkrete Projekte verwirklicht werden. Warum also soll es nicht möglich sein, über den Ausbau interregionaler Kooperationen und Projekte genau dies zu erreichen? Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den mittlerweile im Monatsrhythmus stattfindenden Debatten zum Thema „Regionale Wachstumskerne“ fühle ich mich langsam wie Bill Murray in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Bei jeder parlamentarischen Begleitung des RWK-Prozesses - egal ob in den Ausschüssen oder im Plenum - fühlte ich mich bisher wie in einer Zeitschleife, bei der mit traumwandlerischer Sicherheit immer wieder die gleichen Behauptungen über vorgebliche Erfolge des RWK-Konzeptes in den Raum geworfen werden, ohne auch nur ansatzweise die Berichte, Evaluationen und Stellungnahmen zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Mit diesem 10. Bericht und dem dogmatischen Festhalten am Klub der 15 hat die Landesregierung jedoch das Fass zum Überlaufen gebracht. Ich denke, es sollte für Sie ein Alarmzeichen sein, dass unser Kollege Dierk Homeyer - bisher einer der großen, um nicht zu sagen einer der ganz großen Befürworter des RWK-Prozesses -
den Wirtschaftsausschuss und die sture Augen-zu-und-durchMentalität der Landesregierung kritisierte; das hat er auch heute wieder zum Ausdruck gebracht.
Auch aus der jetzt vorliegenden Evaluation des RWK-Prozesses ist bei aller Schönfärberei einer Feststellung nicht zu entkommen: Die Evaluatoren stellen in ihrem Bericht fest, „dass unmittelbare RWK-Effekte nur bedingt zu identifizieren und von anderen überlagernden Entwicklungen zu trennen sind“. Oder anders ausgedrückt: Es ist nicht erkennbar, dass die außerordentliche Förderung der Regionalen Wachstumskerne die Erwartungen erfüllt hat. Stellvertretend dafür steht die Tabelle auf Seite 12 der Evaluation. Ihr ist zu entnehmen, dass vier Standorte eine vorwiegend schwache, acht Standorte eine durchschnittliche und nur drei Standorte eine positive Entwicklung verzeichnen. Ich lehne mich nicht weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte: Potsdam, Schönefelder Kreuz und Oranienburg-Hennigsdorf-Velten hätten sich auch ohne den RWKStatus positiv entwickelt.
Noch schlimmer ist die Tabelle „Verbesserungen der Ansiedlungsbedingungen“. Die Verfasser kommen zu dem Schluss,
dass ausschließlich in einem Wachstumskern, nämlich Oranienburg-Hennigsdorf-Velten, eine positive Standortentwicklung zu erkennen sei. Bei fünf Regionalen Wachstumskernen - Fürstenwalde, Neuruppin, Prignitz, Schwedt und Westlausitz - stellen die Verfasser sogar eine schwache Entwicklung fest. Das, denke ich, ist der absolute Offenbarungseid. Gerade die Standortentwicklung ist doch die Kernaufgabe jedes einzelnen Regionalen Wachstumskerns. 28 Förderprogramme wurden speziell auf die RWK ausgerichtet. GRW-Mittel fließen zu 75 % in die Regionalen Wachstumskerne. Das Ergebnis ist: An einem einzigen Standort wird die Verbesserung der Ansiedlungsbedingungen positiv bewertet.
Dieses Ergebnis ist selbstverschuldet. Der eindeutige Schwerpunkt in den Regionalen Wachstumskernen liegt bei Investitionen in den Straßenbau und in die Gebäudeinfrastruktur statt in Vernetzung und Fachkräftesicherung. Diese falsche Schwerpunktsetzung bei der Standortentwicklung wird auch in Zukunft fortgesetzt werden. Der 9. Bericht vom Dezember 2010 beinhaltet unter der Rubrik „Neue prioritäre Maßnahmen“ lediglich zwei Maßnahmen zur Fachkräftesicherung.
Frustrierend ist jedoch, wie sich die Koalitionsfraktionen diese niederschmetternden Ergebnisse des bisherigen RWK-Prozesses zurechtbiegen. Weil es mit den herausragenden Ergebnissen der RWKs nicht weit her ist, werden nun die Erfolge von Kommunen und Verbünden ohne RWK-Status vereinnahmt. Ich zitiere aus Ihrem Entschließungsantrag:
„Ein wichtiges Ergebnis des RWK-Prozesses ist die Impulsgeberfunktion für Orte, die keinen RWK-Status haben. Nicht wenige Städte und Gemeinden außerhalb der RWK haben sich daran orientiert und eigene Initiativen entwickelt.“
Jetzt könnte ich begeistert sein und meine Kritik zurücknehmen. Tatsächlich ist dies jedoch reinste Politsatire. Lassen Sie diese Aussage doch einmal auf sich wirken: Kommunen und Gemeindeverbünde ohne Unterstützung und Beratung der Landesregierung schauen sich die 96 Maßnahmen der Regionalen Wachstumskerne an und orientieren sich daran. Das glaubt doch kein Mensch! In Wirklichkeit scheint sich die Landesregierung an den erfolgreichen Regionen außerhalb der Regionalen Wachstumskerne wie zum Beispiel Wittstock zu orientieren.
Die Erkenntnis einer bislang fehlerhaften Schwerpunktsetzung durchzieht aber auch Ihren Antrag. Ich finde es ja gut, dass Sie sagen: So sollen jetzt die Standortentwicklungskonzepte überarbeitet werden, und die Handlungsfelder sollen unter anderem die Themen Fachkräftesicherung, Technologieund Wissenstransfer sowie Investitionsförderung sein. - Fakt für mich ist: Kommunen und Verbünde ohne RWK-Status haben sinnvolle Ideen ohne Unterstützung der Landesregierung entwickelt und umgesetzt. Zum Teil waren die Schwerpunktsetzungen deutlich besser als in den RWKs. Deshalb haben diese Kommunen eine ideelle Förderung durch die Landesregierung nicht nötig, sondern sie brauchen Zugang zur materiellen Förderung.
Ich stelle fest: Das RWK-Konzept ist ein Fehlschlag, und dieser Erkenntnis werden Sie sich nicht mehr lange verschließen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur noch einimal auf einen Aspekt eingehen, und zwar auf die von Herrn Homeyer angesprochene Fairness, das heißt, ob die bei Kommunen außerhalb der RWKs stattgefunden hat oder nicht. Als der Landtagsbeschluss 2010 gefallen ist, die Kommunen von außerhalb in die Ergebnisse der Evaluation einzubeziehen auch schon davor -, habe ich allen Bürgermeistern dieser Kommunen die Arbeitsweise und Methodik schriftlich mitgeteilt und sie zu Gesprächen eingeladen; manche sind dieser Einladung gefolgt. Klar war, dass die Evaluation Regionaler Wachstumskerne nicht eins zu eins auf die anderen ausgeweitet werden sollte, sondern dass eine vergleichbare Datenbasis herangezogen werden und dies bei der Bewertung der Evaluation Berücksichtigung finden sollte. Das haben wir getan.
Herr Staatssekretär, mit dem Landtagsbeschluss vom Januar 2010 hat der Landtag einstimmig deutlich gemacht, was er will, nämlich eine Evaluation der Regionen außerhalb der RWKs, und zwar in der gleichen Art und Weise, wie das bei den RWKs erfolgt, also nicht entsprechend der Einwohnerzahl, sondern wenn, dann im Verbund. Dazu gehörte, dass, wenn Gespräche mit den RWKs geführt werden, diese auch mit den Regionen geführt werden, die sich auf den Weg gemacht haben. Das ist nachweislich nicht erfolgt. Ich frage Sie: Warum hat die Staatskanzlei den entsprechenden Unternehmen, den Gutachtern nicht mit auf den Weg gegeben, in gleicher Art und Weise zu evaluieren, wie das mit den 15 Wachstumskernen erfolgt?
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Ich beende die Aussprache. Der Bericht der Landesregierung ist damit zur Kenntnis genommen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Lipsdorf hat das Wort.
Herr Lipsdorf, entschuldigen Sie bitte. Ich bitte sehr um Entschuldigung. Es gibt Entschließungsanträge. Ich habe beim Übernehmen der Tagesordnung nicht weitergeblättert. - Ich rufe damit noch einmal Tagesordnungspunkt 11 auf:
Stärkung der Wachstumskerne durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln - Stärkung der Regionalen Wachstumskerne
Wir kommen zur Abstimmung. Es geht erstens um den Entschließungsantrag in Drucksache 5/2942, eingebracht durch die Fraktion der SPD und die Fraktion DIE LINKE: „Fortsetzung des RWK-Prozesses“. Wer diesem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist dieser Antrag angenommen.
Zum Zweiten geht es um den Entschließungsantrag in Drucksache 5/2982, eingebracht von der CDU-Fraktion, zum Bericht der Landesregierung „Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln Stärkung der Regionalen Wachstumskerne“. Wer diesem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt worden.