herige Prüfung der Lohnhöhe durch die Bundesagentur für Arbeit wird in Zukunft entfallen. Deshalb müssen wir unseren Beitrag leisten, damit ordentliche Rahmenbedingungen die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit begleiten. Hierauf legt der Bericht der Landesregierung in Ziffer 3 auch zu Recht seinen Schwerpunkt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss das Ziel sein, und hier haben wir völlige Übereinstimmung mit der SPD und den Linken. Selbstverständlich treten wir mit ihnen auch dafür ein, dass die längst überfällige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland stattfindet.
Nach Aussage des vorliegenden Berichts besitzen lediglich Zypern und Deutschland bisher keine Regelungen über einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist in der Tat ein Armutszeugnis.
An Frau Blechinger gewandt: Natürlich, die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzrechten und die Einhaltung von Arbeitsvertragsbestimmungen obliegt den Arbeitsgerichten. Dazu braucht es Kläger, das ist klar. Es braucht auch Gerichte, die darüber urteilen. Aber es geht hier eben nicht um Vollzugsdefizite des Staates, sondern darum, dass die Menschen ermutigt werden, sich zu wehren, wenn beispielsweise 30 Arbeitsstunden im Arbeitsvertrag stehen, und sie stattdessen 40 Stunden arbeiten müssen. Dann müssen wir eben dafür sorgen, dass bei den Leuten die Information ankommt, dass sie Rechte haben, und wir müssen sie ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen.
Ich komme zum Ende; ich weiß, es blinkt schon rot. - Wir jedenfalls sehen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit eine große Chance für das Land Brandenburg. Wir sehen enorme Potenziale, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen zu nutzen. Deshalb begrüßen wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Baaske, Sie haben noch einmal die Gelegenheit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nutze gern die Gelegenheit, auf das zu reagieren, was hier gesagt wurde. Ich möchte auch ein paar Dinge richtigstellen, denn die kann man so nicht stehen lassen, weil sie so auch nicht im Bericht stehen, Frau Schier.
Wenn wir gesagt haben, dass wir am Ende dieses Jahres noch einmal berichten wollten, heißt das keinesfalls, dass wir uns bis dahin zurückziehen und gar nicht handeln wollen, sondern ganz im Gegenteil - und da bitte, Herr Büttner, gut aufpassen -: Wir wollen in dieser Arbeitsgruppe selbstverständlich die Zahlen erfassen, die im Mai oder ab Mai entstehen. Wir wissen jetzt natürlich ganz genau, in welchen Kategorien wie viele
Leute bei uns im Lande arbeitslos sind; das wissen wir von der polnischen Seite auch. Aber wir wollen sehen, welche Wanderungen im Mai entstehen. Erst wenn wir diese Zahlen haben, können wir darauf reagieren. Genau darum geht es in dieser Arbeitsgruppe.
Wir hätten uns natürlich schon vor zwei Jahren hinsetzen können, und dann hätten wir spekuliert: Was passiert im Mai 2011? Diese Arbeitsgruppe hat die Aufgabe und das Ziel zu beobachten, was ab Mai passiert. Ich habe Ihnen bei der Einsetzung oder bei der Beauftragung gesagt, ich werde mich zurückhalten, was Zahlen angeht, ich werde hier nicht großartig spekulieren, weil sich alles im Vagen bewegt. - Ich habe vorhin gesagt, 2 Millionen Polen seien nach Irland und England gegangen, als die Freizügigkeit ermöglichte, dass sie dorthin gehen. Ich weiß nicht, was hier passiert; wir müssen abwarten.
Ich erlebe übrigens nicht, dass etwa der Bundesaußenminister oder der Bundeswirtschaftsminister - beide Mitglieder Ihrer Partei - schon einmal gesagt hätten: Wir erwarten diese und jene Entwicklung. - Sie wissen also ganz genau, dass man sich da im Vagen bewegt, und wir gut beobachten müssen, was da passiert, und das wird diese Arbeitsgruppe tun.
Noch etwas zu Frau Blechinger: Man kann doch wohl nicht hergehen und sagen: Wir können in dieser Bundesrepublik keinen gesetzlichen Mindestlohn einführen, weil wir ihn nicht kontrollieren können. - Wo kommen wir denn da hin?
Ich behaupte einmal, dass der allergrößte Teil der Unternehmen im Wach- und Sicherheitsgewerbe, im Baugewerbe, in der Abfallwirtschaft, im Maler- und Lackiererbereich, im Pflegebereich die dort geforderten gesetzlichen Mindestlöhne zahlt. Es gibt sicher auch ein paar schwarze Schafe, das ist richtig. Aber da könnten Sie auch gleich behaupten, wir wollten jetzt Mord wieder zulassen, weil wir ein paar Morde nicht aufklären können. - Wo kommen wir denn da hin?
Da sage ich eindeutig: Man muss die Leute natürlich ermuntern, wenn sie Verträge haben, in denen eine 30-Stunden-Woche geregelt ist, sie jedoch 40 Stunden pro Woche arbeiten müssen, zum Arbeitsgericht zu gehen und zu sagen: Ich musste 40 Stunden arbeiten, um auf meine 1 300 Euro zu kommen. Ich garantiere Ihnen, wenn das ein paar Mal gemacht wurde und das wurde gemacht, ich hatte vorhin die portugiesischen Arbeiter angesprochen -, werden sich die Arbeitgeber gut überlegen, ob sie so ein Ding noch mal abziehen, denn die Nachzahlungen sind erheblich, und die können solch ein Geschäft ruinieren. Da werden die sich sagen: Wir bezahlen die Leute lieber gleich anständig. - Zumal sie sich in dem Bereich ja in einem fairen Wettbewerb befinden, wenn Mindestlöhne feststehen. Ich kann nur dazu ermuntern. Ansonsten - wie gesagt -: Lassen Sie uns gut beobachten, was da ab Mai passiert - nicht ängstlich, nicht hasenfüßig, sondern mit Verve und die Chancen nutzend. - Danke.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort erhält noch einmal die Fraktion DIE LINKE. Frau Abgeordnete Stobrawa wird die Aussprache beenden.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende dieser sehr umfassenden Debatte noch einmal auf die landespolitischen Aspekte des Berichts und des ihm zugrunde liegenden Antrags der Koalitionsfraktionen vom Juli 2010 eingehen. Zunächst möchte ich feststellen, dass uns die Breite und Vielfalt der im Bericht dargelegten Beispiele für die Vorbereitung Brandenburgs auf den gemeinsamen deutschpolnischen Arbeitsmarkt gefreut haben. Dennoch bleiben nicht wenige Aufgaben, und das kann eigentlich nicht anders sein. Weil die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE das wissen, haben wir ja die Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Nachbarn in Polen als eine der vorrangigen Aufgaben im Bereich der Europapolitik auf die Agenda der Koalitionsvereinbarung gesetzt. Nicht weniger als Entwicklungslinien für eine gemeinsame Region an Oder und Neiße wollen wir gemeinsam mit den Partnern in Deutschland und Polen erarbeiten. So steht es im Koalitionsvertrag. Dass sich die Linke das Schrittmaß bei manchen Problemen etwas anders wünscht, ist doch kein Geheimnis. Darüber haben Mitglieder unserer Fraktionen im Plenum und auch in den verschiedenen Ausschüssen des Öfteren und öffentlich gesprochen.
Worum geht es aus unserer Sicht vor allem? Es geht uns erstens um die Zusammenarbeit mit den Selbstverwaltungsorganen, aber auch mit den Woiwoden-Ämtern in den Nachbarschaftswoiwodschaften und das besonders im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Berufsausbildung, der unserer Meinung nach natürlich quantitativ und qualitativ weiter auszubauen ist. Die geschaffene Arbeitsgruppe mit Lubuskie - Herr Minister, da unterstütze ich Sie ausdrücklich - weist den Weg, der nun konsequent beschritten werden muss.
Zweitens: Das Land Brandenburg muss vor allem Konzepte dafür entwickeln, wie Jugendliche aus Polen und Brandenburg die notwendigen Voraussetzungen für eine Arbeit auf dem deutschpolnischen Arbeitsmarkt erwerben können. Es geht um mehr als die Besetzung freier Lehrstellen in Brandenburg durch polnische Auszubildende.
Drittens: Dazu gehört - ich erinnere an die Meinungsäußerung der deutsch-polnischen Gesellschaft im Bildungsausschuss Anfang März - auch der Ausbau des deutsch-polnischen Unterrichts an den berufsbildenden Schulen und auch die verstärkte Werbung für das Erlernen der Nachbarsprache Polnisch unter Berufsschülerinnen und -schülern. Projekte zur gemeinsamen Ausbildung von Jugendlichen aus Brandenburg und Polen sind auch mit Unterstützung aus den EU-Struktur-Fonds - auszubauen. Hier könnten Auszubildende neben Fachkenntnissen und Erfahrungen Sprachkenntnisse und interkulturelle Kompetenz erwerben.
Wichtig finden wir aber auch - das unterstreiche ich -, dass die Landesregierung die Entwicklung der Arbeitsmigration in Brandenburg ab dem 1. Mai 2011 hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Arbeitsmarkt, auf das Lohngefüge in einzelnen Branchen und Regionen, die Arbeitsbedingungen - insbesondere mit dem Fokus auf atypische oder prekäre Beschäftigungsformen genau beobachtet, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob Brandenburg wie Berlin zusätzliche Beratungsangebote für entsandte Arbeitnehmer braucht. Die Berliner Wirtschaftsverwaltung - das wis
sen Sie - hat mit dem DGB eine EU-finanzierte Beratungsstelle geschaffen, die ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg über ihre Rechte informiert und so Lohndumping entgegenwirkt. Wir haben also alle gemeinsam nicht wenig zu tun. Auch dem Landtag kommt dabei ein wichtiger Part zu. Ich freue mich auf diesen gemeinsamen Arbeitsmarkt, der neue Chancen für unsere Region mit sich bringt und der vor allem auch jungen Menschen eine Zukunft hier in ihrer Heimat geben kann.
Frau Schier, zum Abschluss gehe ich auf Ihren Vorwurf ein, wir hätten zu lange damit gewartet. Ich möchte diesen Vorwurf mit einer Gegenfrage beantworten: Wo bleibt das Engagement der CDU auf Bundesebene bei dieser Problematik? Wo blieb das Engagement Ihrer Fraktion, als Sie hier im Land Brandenburg in der Regierung waren? Und wo bleibt das Engagement Ihrer Fraktion - jetzt als Oppositionsfraktion? Ich erinnere: Aus der Koalition kam der Antrag, den Bericht auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Aus der Koalition kam auch der Hinweis, dass es eine Anhörung mit denen gibt, die sich zuallererst damit befassen. Also bitte schön, wenn Sie auf einen anderen zeigen, dann weisen Sie erst einmal nach, was Sie selbst beigetragen haben. - Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stobrawa. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste, und ich beende die Aussprache. Der Bericht der Landesregierung ist damit zur Kenntnis genommen.
Gute Lebensperspektiven - Faires Miteinander - Neue Chancen Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2011 - 2014
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Baaske, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche es noch einmal mit der Opposition; vielleicht werden wir uns diesmal einig, dass es ein guter Bericht ist. Aber ich befürchte, dass wir uns wieder nicht einig werden.
Wir haben diesen Bericht und das Programm am 8. März im brandenburgischen Kabinett beschlossen. Das ist ein symbolträchtiges Datum, weil sich am 8. März der Frauentag zum hundertsten Mal gejährt hat. Insofern war es auch passend, dass das Kabinett dann ein so umfangreiches Paket verabschiedet hat. Im Übrigen war es das zweite Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das in einem Bundesland verabschiedet wurde. Berlin hat es kurz vor uns getan. Insofern, glaube ich, ist es ein gutes Zeichen, dass wir hier in der Region gemeinsam daran
Es ist in Brandenburg ja nicht erst seit wenigen Jahren so, sondern seit das Land im Jahre 1990 neu geboren wurde. Regine Hildebrandt hat damals als erste Frauenministerin des Landes massiv dafür gestritten, dass die Gleichstellung von Frau und Mann auch in Brandenburg gilt. Sie hat auch dafür gesorgt, dass wir in den größeren Kommunen Gleichstellungsbeauftragte haben. Es gab eine sehr offensive Familienpolitik. Sie hat auch dafür gestritten, dass Gleichstellung in der Verfassung verankert wird. Vor allen Dingen hat sie 1994 schon das erste Gleichstellungsgesetz in den Landtag eingebracht, und es wurde hier dann auch so beschlossen.
Unser Rahmenprogramm, unser Paket ist im Dialog im Lande entstanden. Wir haben es also nicht im MASF im kleinen Kämmerlein geschrieben, haben uns da nicht zurückgezogen und gesagt: Schreiben wir mal auf, was andere schon gemacht haben. - Ganz im Gegenteil, wir sind hinausgegangen ins Land, wir haben fünf Regionalkonferenzen durchgeführt. Frau SchulzHöpfner hat mir einmal vorgeworfen, das sei nicht so gewesen. Ich glaube aber, sie war sogar bei einer Regionalkonferenz dabei.
- Bei dreien sogar. Wie kommen Sie dann dazu, so etwas zu behaupten? Wenn man sonst nichts findet, nicht wahr - was soll man da machen?
Es war schon so, dass wir den breiten Dialog gesucht haben. Wir haben mit den Gleichstellungsbeauftragten, mit den Initiativen und den Verbänden diskutiert. Nicht alles, was man sich dort gewünscht hat, konnten wir in das Programm aufnehmen. Aber eine ganze Menge ist darin aufgetaucht. Es ist ja auch nicht alles neu. Aber ich denke, dass die Verzahnung der unterschiedlichsten Maßnahmen, der unterschiedlichsten Ideen etwas ganz Neues darstellt. Wir haben sie sehr konkret untersetzt. Wir haben da, wo es jetzt schon möglich ist, die Finanzierung untersetzt, und wir haben auch gesagt, wer für die Umsetzung verantwortlich ist.
Wir haben im ersten Teil noch einmal deutlich gemacht, dass wir bei der Gleichstellung schon große Schritte vorangekommen sind, insbesondere was die rechtliche Gleichstellung in Brandenburg angeht, doch gibt es immer noch Mängel bei der tatsächlichen Gleichstellung.
Genau dahin zielt das Programm, dahin zielt das Paket. Wir wollen die Herzen und die Köpfe erreichen. Wir müssen dafür kämpfen, dass wir Geschlechterstereotypen, dass wir Vorurteile abbauen. Genau das wollen wir insbesondere mit dem Maßnahmenpaket erreichen.
Ich habe hier schon in der Debatte zum 100. Frauentag gesagt: Tarifverträge sind das eine. Wir haben keine Tarifverträge, in denen steht: Auf dem Arbeitsplatz wird eine Frau schlechter bezahlt als ein Mann oder andersherum. Trotzdem muss man feststellen, dass es die Frauen sind, die in diesem Lande im Niedriglohnbereich arbeiten. Es sind die Frauen, die zu 80 % in der Teilzeitbeschäftigung sind, und es sind auch die Frauen, die in der Regel die schlechteren Aufstiegsmöglichkeiten haben. Obwohl sie - das ist nach wie vor das große Problem - die bes
seren Schulergebnisse haben, haben sie danach nicht die Möglichkeit, auch die besseren Jobs bzw. in ihrem Betrieb oder auf ihrer Arbeitsstelle die Führungsposition zu bekleiden.
Dann haben wir uns überlegt: Okay, es ist das eine, dass man darstellt, was nicht so richtig funktioniert. Was kann man machen? Ich will zwei Dinge kurz ansprechen, die Sie auch in dem Maßnahmenpaket finden.
Das eine ist: Wenn man merkt, dass junge Frauen nicht die Gelegenheit der Teilhabe im Betrieb, also nicht die Gelegenheit haben, beruflich aufzusteigen, genauso bezahlt zu werden wie Männer, dann müssen wir schauen, dass wir mit den Firmenchefs reden. Genau das machen wir zum Beispiel beim Programm der Einstiegszeit. Das gibt es schon eine ganze Weile, dass junge Leute, wenn sie die Ausbildung abgeschlossen haben, in die Betriebe vermittelt werden. Das macht bei uns federführend die IHK in Frankfurt, aber überall im Lande läuft das. Dann haben wir gesagt: Wenn wir jetzt wissen, dass die Frauen zwar hineinkommen, aber danach nicht die gleichen Aufstiegschancen wie die Jungs haben, dann soll doch gleich vereinbart werden, dass der Chef oder die Chefin mit der jungen ausgebildeten Kraft einen Vertrag abschließt, in dem steht, wie der Betrieb sich die Karriere vorstellt und welches Ziel erreicht werden kann, beispielsweise diese oder jene Führungsposition. Das machen wir und geben dafür in diesem Jahr 3 Millionen Euro aus. Ich glaube, das ist gut angelegtes Geld. Gerade jungen Leuten wird der Einstieg in den Beruf ermöglicht, und das Programm enthält die Kernforderung, Frauen nach vorne zu bringen.
Es geht aber auch darum, dass wir bei der Existenzgründung unterstützen. Kollegin Nonnemacher hat mich vor ein paar Wochen in Oranienburg darauf aufmerksam gemacht, dass wir noch kein Existenzgründungsprogramm gezielt für Frauen haben. Das ist richtig. Ich habe das noch einmal nachgelesen. Es stimmt. Ich habe das 2004 schon initiiert, es hat sich dann aber irgendwo in den Wirren der Ministerialbürokratie verlaufen. Aber ich gehe das Projekt noch einmal an. Sie können sich darauf verlassen, dass das eine Zukunft hat.