Die Investitionen müssen gut übergelegt sein. Allein das Geld in gute Gleisanlagen und moderne Technik zu stecken ist noch keine Garantie für hoch vernetztes Zugfahren. Es muss dafür gesorgt werden, dass alles ineinander greift und gut aufeinander abgestimmt ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker! Im Februar gab es eine Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums mit der Parlamentsgruppe Schienenverkehr. Dort wurden Fragen verhandelt, wie „Taktfahrpläne der Bundesländer miteinander abstimmen“, „Ballungsräume und Regionen miteinander verbinden“ und anderes mehr. Das sind die Themen, die uns interessieren, um den Deutschland-Takt für die Regionen zu einem Erfolgsrezept zu machen. Der Brandenburger Verkehrsminister gehörte zu den Vortragenden auf der Veranstaltung. Insofern bin ich überzeugt, dass Brandenburg die Aufgabenstellung des Antrages konsequent erfüllen wird.
Es geht ganz konkret um die Frage, dass im Sinne der Nutzung des ÖPNV eine Anbindung und Ausgestaltung erfolgt und Bahnfahren attraktiver wird. Das sind Investitionen von Steuergeldern, die gut angelegt sind - auch damit Mobilität gesichert ist und ökologischer wird.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es scheint in der Tat so zu sein, dass die Verkehrspolitik eher zu den harmonischeren Themen gehört, zumindest wenn man den Gang der verschiedenen Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten vergleicht. Daher will ich die Erwartungshaltung und die Spannung nicht ins Unerträgliche steigern. Auch wir danken natürlich für den Antrag der beiden Regierungsfraktionen und werden uns der Zustimmung nicht verweigern.
In der Tat gewinnt der Güterverkehr auf der Schiene seit einigen Jahren kontinuierlich Marktanteile hinzu. Seit der Bahnreform hat das Gästeaufkommen im Bereich des Personenverkehrs gut zugenommen. Die Menschen fahren häufiger mit dem Zug, wenn das Angebot stimmt. Das ist eine Erkenntnis, die wir nicht nur in Brandenburg, nicht nur in Deutschland gewonnen haben. Natürlich muss die Politik dafür die Weichen richtig stellen, und zwar mit einer weit vorausschauenden Infrastrukturpolitik, die die netzweite Fahrplanoptimierung in den Mittelpunkt stellt und nicht nur Punkt-zu-Punkt-Betrachtungen im Vordergrund sieht.
Ein Schlüssel dazu kann zweifelsohne der Deutschland-Takt sein. Es bestehen aber noch weitere Defizite. Heute ist auf vielen Relationen in Deutschland das Umsteigen nach wie vor mit langen Wartezeiten verbunden. Überall dort aber, wo Schienenverkehre vertaktet und die Angebote erweitert wurden, sind die Fahrgastzahlen teils deutlich gestiegen. Ich erinnere an Rheinland-Pfalz, wo man schon positive Erfahrungen mit Vertaktungen gemacht hat.
Investitionen haben maßgeblich zur Renaissance des Schienenverkehrs in Deutschland beigetragen. Doch der Erfolg könnte wesentlich größer ausfallen, wenn der Infrastrukturausbau stärker auf die Anforderungen eines optimalen Taktfahrplans ausgerichtet würde.
Ich möchte ganz kurz die drei wesentlichen Ziele der Initiative Deutschland-Takt nennen, die man als durchaus ehrgeizig bezeichnen kann.
Erstens: Mit einem deutschlandweiten integralen Taktfahrplan soll Bahnfahren noch attraktiver gemacht werden. Das ausgegebene Ziel heißt, die Fahrgastzahlen binnen zehn Jahren zu verdoppeln.
Zweitens soll ein Schnellverkehrsnetz geschaffen werden, das alle Großstädte, bedeutende Mittelstädte und Tourismusregionen im Stundentakt verbindet. Auch das ist ein richtiger Ansatz.
Drittens soll die Ausrichtung des Netzausbaus auf das Verkehrsangebot im Personen- und Güterverkehr erfolgen, sodass die Investitionsmittel effizienter und ökonomischer eingesetzt werden können. Nicht nur Rheinland-Pfalz hat vieles vorgemacht, auch die Schweiz wird sehr zu Recht immer wieder als Beispiel genannt. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das sogenannte Halbtax-Abo, also das Schweizer Gegenstück zur Bahncard, in der Umrechnung siebenfach mehr verbreitet ist als unsere deutsche Bahncard. Das ist ein guter Ansatz.
Ich will allerdings darauf hinweisen, dass es weitere Dinge gibt, auf die wir unseren Blick richten müssen. Im Rahmen des Deutschland-Takts ist es wichtig, gerade in einem Flächenland wie Brandenburg über das Thema Park and Ride nachzudenken. Es wurde gerade Eberswalde beispielhaft angesprochen. Das ist eine Erfahrung, die auch ich persönlich gelegentlich mache, nämlich die Möglichkeit zu haben, das Auto am Bahnhof abzustellen, gerade wenn man nicht aus der Stadt kommt, sondern aus einer etwas ländlicheren Region. Es ist wichtig, dann einen optimal getakteten Fahrplan in Anspruch nehmen zu können.
In diesem Sinne: Wir werden uns diesem Antrag nicht verweigern. Das ist ein guter Ansatz. Ich hoffe, wir kommen in den
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Wehlan, vielen Dank, dass Sie versucht haben, mir die Arbeit abzunehmen, indem Sie schon die Zustimmung antizipiert haben. Ich hoffe, das geht nicht von meiner Redezeit ab.
Mit dem vorliegenden Antrag greifen Sie ein auch für uns wichtiges Thema auf. Ich möchte das Lob, das Sie uns vorhin für unseren Asylantrag gegeben haben, an der Stelle zurückgeben. Wir gehen sogar noch ein Stück weiter. Wir werden dem Antrag nämlich zustimmen.
Sie greifen mit Ihrem Antrag ein wichtiges Thema auf: die Steigerung der Attraktivität des Schienenverkehrs. Im Mittelpunkt einer guten Bahnpolitik stehen die Fahrgäste. Sie wollen auf Dauer ein gutes, preisgünstiges und zuverlässiges Verkehrsangebot auf der Schiene. Warum ist dies von großer Bedeutung? Allein der Konzern Deutsche Bahn transportiert täglich über 7 Millionen Kunden in Deutschland; das sind 2,6 Milliarden Reisende pro Jahr. Jede kleine Angebots- und Qualitätsverbesserung verbessert also die Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung. Gleichzeitig wollen wir mehr Verkehr auf die Schiene bringen und so den Umweltvorteil des Schienenverkehrs gegenüber Auto, Lkw und Flugzeug ausbauen.
Die Verwirklichung beider Ziele geht Hand in Hand, wenn die Voraussetzungen stimmen. Ausschlaggebend für die individuelle Entscheidung zur Nutzung des Schienenverkehrs ist vor allem die Reisezeit von Haustür zu Haustür. Wettbewerbsfähige Reisezeiten im Bahnverkehr sind das A und O. Entscheidend für die Verwirklichung ist hierfür die Vermeidung von Wartezeiten. Es nützt absolut nichts, mit 300 Stundenkilometern über eine Neubaustrecke zu donnern, wenn man hinterher 50 Minuten auf den nächsten Anschluss wartet. Deshalb sollte das Ziel ein Deutschland-Takt sein, also die flächendeckende Reisezeitverkürzung, zum Beispiel nach dem Schweizer Vorbild; es ist schon angesprochen worden.
Mit dem Konzept Bahn 2000 konnten die Fahrgastzahlen in der Schweiz signifikant gesteigert werden. Im Vordergrund stehen hierbei attraktive Reisezeiten mit guten Umsteigemöglichkeiten innerhalb des Bahnsystems und zu anderen Verkehrsmitteln.
Mit einem bundesweiten und integralen Taktfahrplan könnten die Gesamtreisezeiten aller Eisenbahnreisenden erheblich optimiert werden. So löblich dieses Ziel auch ist - oftmals müssen die Voraussetzungen für eine Realisierung des DeutschlandTaktes erst einmal geschaffen werden.
Erstens: Es geht darum, dass Gleisanlagen und Bahnhöfe so gestaltet werden, dass Züge und Busse aus verschiedenen Richtungen gleichzeitig ein- und ausfahren können.
Zweitens: Beim Ausbau der Infrastruktur für den Personenverkehr auf der Schiene müssen diejenigen Investitionen Vorrang haben, die Engpässe in und vor den Knotenbahnhöfen beseitigen oder die Reisezeit zwischen den Knotenbahnhöfen zur Anschlusssicherung verkürzen.
Drittens: Prestigeprojekte - wie Stuttgart 21 - verschlingen Milliarden und blockieren dringende, schneller zu verwirklichende, intelligentere Infrastrukturmaßnahmen. Diese Mittel sollten daher besser für die Realisierung des Deutschland-Taktes umgewidmet werden.
Neben der Forderung an den Bund können Sie aber auch selbst, auf Landesebene, einiges unternehmen. Ich hatte versucht, für die Osterfeiertage eine Fahrgelegenheit nach Köln/Bonn zu bekommen. Sie glauben gar nicht, wie schwer es ist, eine Bahnverbindung zu bekommen, die günstiger als ein Flug ist. Wenn es also Ihr Ziel ist, die Fahrgastzahlen der Bahn zu steigern, dann sollten Sie uns bei der Gelegenheit erklären, warum Brandenburg im Bundesrat gegen die Einführung der Flugverkehrssteuer gestimmt hat. Hier waren Ihnen die Passagiere der Billigflieger in Schönefeld offenbar doch wichtiger als die Bahnkunden.
Auch die bisherige Haltung der Landesregierung beim Thema der Zuwendungen aus dem Entflechtungsgesetz lässt darauf schließen, dass Ihnen der Wunsch des Finanzministers nach freier Verfügungsgewalt über Gelder wichtiger ist als eine Zweckbindung der Mittel für den kommunalen ÖPNV, wie es die meisten anderen Länder betreiben. Vielleicht schildert der Minister in seinem Redebeitrag das Vorhaben der Landesregierung in dieser Richtung. Die Antwort auf meine diesbezügliche Frage heute Vormittag gab das jedenfalls nicht her, da haben sich keine Hinweise dazu gefunden. Den vorliegenden Antrag bewerten wir jedenfalls als ersten und richtigen sowie wichtigen Schritt zur Verwirklichung vernünftiger bahnpolitischer Positionen. Wir werden ihm daher zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Genilke, ich will erst einmal etwas zu Koalitionsverträgen sagen: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht das Ziel des Deutschland-Taktes. Es ist deshalb gut, dass wir gemeinsam dafür kämpfen, dass das auch umgesetzt wird. Es reicht nicht aus, wenn etwas nur in einem Koalitionsvertrag steht; man muss es gemeinsam umsetzen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Es ist gut, dass die Verkehrsministerkonferenz einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Der Bund kann das nicht alleine. Die Länder sind zuständig für den schienengebundenen Personennahverkehr. Wir wollen das gemeinsam umsetzen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das Bahnsystem in Deutschland gut ist, aber auf jeden Fall noch besser werden kann. Das können Sie auch in der Schweiz sehen. Der Bildungsministerin habe ich gesagt: In der Schule darf man nicht
Zur Verkehrsministerkonferenz: Das ist eine Konferenz, die recht bunt zusammengesetzt ist: sechs Sozialdemokraten, vier Vertreter von CDU und CSU, vier von der FDP und zwei Grüne. Da gibt es unterschiedliche Glaubensbekenntnisse. Es gibt SPD-Regierungen und CDU-Regierungen. Das ist eine Truppe, die gut zusammengesetzt ist. Das betrifft auch dieses Parlament. Deshalb ist ein 16:0-Beschluss der Verkehrsministerkonferenz ein guter Beschluss für den Deutschland-Takt.
Deutschland-Takt - was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir darauf achten müssen, dass jede Entscheidung darauf ausgerichtet ist, dass dieser Takt entstehen kann. Jede Entscheidung bezüglich eines Streckenausbaus ist gemeint. Wir diskutieren viel zu viel darüber, ob man eine Strecke für 80, 100 oder 120 km/h ausbaut. Wir diskutieren aber nicht so sehr darüber, welchen Verkehr wir im Ergebnis der Investitionen überhaupt auf der Schiene haben wollen. Das muss mehr in unseren Blick kommen.
Positives am Deutschland-Takt: Wir haben viele Debatten zum Verkehrsbereich gehabt, insbesondere zum Schienenverkehrsbereich. Meistens ging es um das Winterchaos, um Qualitätsprobleme und andere Dinge. Die Frage nach dem DeutschlandTakt ist aber auch eine Frage danach, wie das Verkehrssystem positiv dargestellt und nach vorne gebracht werden kann. Das ist mein Ziel als Verkehrsminister und auch als Chef der Verkehrsministerkonferenz.
Zum Entflechtungsgesetz: Herr Jungclaus, selbstverständlich kämpfe ich gemeinsam mit meinem Finanzminister darum, dass von 2014 bis 2019 die Bereiche ÖPNV und kommunaler Straßenbau weiterhin unterstützt werden können. Ich halte das für dringend notwendig. Die Länder und der kommunale Bereich müssen entsprechend unterstützt werden. Dazu gibt es auch einen Beschluss der Ministerpräsidenten. Das ist unsere Richtschnur des Handelns.
Wir sind im Takt. Wir sind im Takt - nach der Verkehrsministerkonferenz - im Landtag. Wir bleiben im Takt. Die Verkehrsministerkonferenz im Oktober in Köln wird einen Bericht vom Bund in Bezug auf den Sachstand zur Machbarkeitsstudie einfordern. Danach freue ich mich auf eine engagierte Diskussion im Ausschuss, so wie es im Antrag steht. - Herzlichen Dank an das Parlament für die Unterstützung.
Ich stelle den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 5/3041 zur Abstimmung. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag beschlossen und Tagesordnungspunkt 6 beendet.
Vollständige Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor Entscheidung über Weiterbetrieb
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Gefahren der Atomenergie machen nicht vor Ländergrenzen halt. Mit dem Forschungsreaktor in Berlin-Wannsee steht eine Atomanlage unmittelbar an unserer Landesgrenze. Das Betondach des Reaktors hält ca. 75 kg/m2. Das entspricht in etwa dem Gewicht einer hohen Schneedecke.