Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Gefahren der Atomenergie machen nicht vor Ländergrenzen halt. Mit dem Forschungsreaktor in Berlin-Wannsee steht eine Atomanlage unmittelbar an unserer Landesgrenze. Das Betondach des Reaktors hält ca. 75 kg/m2. Das entspricht in etwa dem Gewicht einer hohen Schneedecke.
Einem Flugzeugabsturz oder einem Anschlag hält dieses Bauwerk höchstwahrscheinlich aber nicht stand. Da der Evakuierungsradius laut bestehendem Notfallplan auch Brandenburger Gebiet betreffen würde, müssen wir uns auch hier im Landtag mit dem Thema auseinandersetzen. Deshalb haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht. Wir müssen die Sicherheit der Anlage und die potenziellen Folgen im Katastrophenfall neu bewerten und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Zurzeit sollen im Zuge des Atommoratoriums alle 17 Kernkraftwerke in der Bundesrepublik auf ihre Sicherheit überprüft werden. Zusätzlich werden auch die Forschungsreaktoren einbezogen. Die bislang von Bundesumweltminister Röttgen vorgelegte Prüfliste ist aber dafür keine ausreichende Grundlage. Hier werden lediglich Themenbereiche aufgelistet, denen man sich in den nächsten Wochen widmen möchte. Dieser Mangel an klaren Kriterien zeigt deutlich, dass wir uns auch in Deutschland bezüglich der Reaktorsicherheit nach wie vor auf wackeligem Grund befinden.
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, ihren Einfluss im ebenfalls rot-rot regierten Berlin geltend zu machen, um eine weitergehende und strengere Sicherheitsüberprüfung des Forschungsreaktors in Wannsee durchführen zu lassen. Der Berliner Senat ist Miteigentümer des über 40 Jahre alten Reaktors und gleichzeitig Atomaufsichtsbehörde. Er hat damit die Verantwortung für die Reaktorsicherheit. Er muss eine vollständige und grundsätzlich ergebnisoffene Sicherheitsüberprüfung vornehmen, und zwar auf der Grundlage des seit 2009 bestehenden neuen Kerntechnischen Regelwerks.
Dieses ist leider von Schwarz-Gelb noch immer nicht in Kraft gesetzt worden; dabei ist die Erprobungsphase dieses untergesetzlichen Regelwerks laut Bundesumweltministerium bereits abgeschlossen. Zu berücksichtigen sind zudem jeweils die weitergehenden Anforderungen, die die Reaktorsicherheitskommission bei der Überprüfung der Reaktoren im Rahmen des Moratoriums anlegt.
Bei all dem muss es heißen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Der ohnehin aufgrund von Umbaumaßnahmen derzeit stillgelegte Forschungsreaktor darf nicht eher wieder hochgefahren werden, bis nicht die Prüfungsergebnisse vorliegen und bewertet worden sind. Erst dann darf entschieden werden, ob er weiterbetrieben werden kann. Ferner muss geklärt werden, welche zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen vor Wiederaufnahme des Betriebs notwendig sind. Dieser Prozess muss von der Brandenburger Landesregierung kontinuierlich begleitet und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
Aber noch etwas ist in Wannsee zurzeit unklar: Auch in diesem vergleichsweise kleinen Forschungsreaktor fällt selbstverständlich radioaktiver Müll an, dessen dauerhafter Verbleib ebenfalls nicht abschließend geklärt ist. Die Kapazitäten der Sammelstelle auf dem Gelände für leicht- und mittelradioaktive Abfälle sind nahezu erschöpft. Wir halten inmitten des dichtbesiedelten Metropolenraums Berlin-Brandenburg ein solches Zwischenlager grundsätzlich nicht für tragbar.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Bündnisgrünen davon überzeugt sind, dass auch mit verschärften Sicherheitsanforderungen Störfälle und atomare Katastrophen nicht auszuschließen sind. Die Atomenergie ist und bleibt eine Risikotechnologie, deren Folgen insbesondere für nachfolgende Generationen nicht kalkulierbar sind.
Deshalb ist es jetzt besonders wichtig, den breiten gesellschaftlichen Konsens über den schnellstmöglichen Atomausstieg durch politischen Druck auf die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin zu unterstützen. Eine geschlossene Haltung des Landtags Brandenburg wäre auch in dieser Hinsicht ein klarer Appell an die Bundesregierung.
An dem Entschließungsantrag der Koalition freut uns, dass er größtenteils unsere Forderungen aufnimmt. Allerdings nimmt er in dem entscheidenden Punkt - völlig unverständlich für uns Abstand von unserer Forderung nach einer Überprüfung anhand der Kriterien des neuen Kerntechnischen Regelwerks. Das irritiert insofern, als der SPD-Parteivorsitzende Gabriel sich auf Bundesebene sehr für den Einsatz dieses Regelwerks einsetzt. Stattdessen begrüßt die Koalition in ihrem Entschließungsantrag die Überprüfung anhand der Prüfliste der Reaktorsicherheitskommission. An der Stelle wäre es vielleicht doch besser, wenn Sie über Ihren Schatten springen und dem Antrag der Opposition zustimmen würden.
Wie man der Diskussion in den vergangenen Tagen unschwer entnehmen konnte, fällt die von Röttgen vorgelegte Prüfliste noch weiter hinter die Ankündigung zurück. Statt klarer Anforderungen, denen sich die deutschen Atomkraftwerke stellen sollen, listet das Papier lediglich Themenbereiche auf, denen man sich in den kommenden Wochen widmen will. Als Basis für eine Prüfung, an deren Ende ein klares Ergebnis stehen soll, taugt die schwammige Liste der Reaktorsicherheitskommission nicht. Das, liebe Kollegen der Koalition, wird kein Stresstest, sondern ein Kaffeekränzchen.
Der jetzt notwendige Schritt in die richtige Richtung wäre es, das neue Kerntechnische Regelwerk als neuen Mindestmaßstab für Atomsicherheit unverzüglich in Kraft zu setzen. Deshalb werden wir dem Antrag der Koalition nicht zustimmen. Aber da Sie in diesem Rollentausch - so möchte man es fast bezeichnen - nun schwarz-gelbe bundespolitische Positionen vortragen, werden dafür sicherlich CDU und FDP ganz an Ihrer Seite sein. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verantwortung, Vorsorge und Schutz unserer Bevölkerung - all dem sind wir hier verpflichtet. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Die Besorgnisse, insbesondere der Potsdam-Babelsberger, nehmen wir selbstverständlich ernst. Folgerichtig - und nach Fukushima unumkehrbar notwendig - muss es eine Überprüfung aller kerntechnischen Anlagen in Deutschland geben. Die Senatsverwaltung hat unmittelbar reagiert und eine solche Überprüfung angekündigt. Dass Brandenburg der Berliner Senatsverwaltung - wie immer in solchen Fällen - kooperativ zur Seite steht, ist selbstverständlich und auch geübte Praxis. Für den höchst unwahrscheinlichen Fall einer Katastrophe muss die Katastrophenplanung eventuell überarbeitet werden - allerdings: höchst unwahrscheinlich.
Ich bitte Sie, Folgendes zu beachten: Erste Pflicht dieses Parlaments ist es, seriös und besonnen zu agieren, aufzuklären, ehrlich zu analysieren und notwendige Maßnahmen einzuleiten. Wir dürfen nicht Verunsicherung stärken und Ängste schüren oder herbeireden, indem wir dasselbe Vokabular für unterschiedliche Anlagen wählen. Wir können nicht Atomkraftwerke mit dem Forschungsreaktor in Wannsee gleichsetzen. Ich bitte Sie einfach, was das angeht, die Kirche im Dorf zu lassen.
Machen Sie den Forschungsstandort nicht von vornherein zunichte! Es hängen auch 800 Arbeitsplätze dran. Ich bitte Sie, das alles im Blick zu behalten. Wir sollten verantwortlich agieren. Ein entsprechendes Vertrauen in die zuständigen Verwaltungen setze ich als Parlamentarier voraus. Ich habe hohes Vertrauen in die Überprüfungsbehörden.
Ich bitte Sie in diesem Sinne, unseren Entschließungsantrag zuzustimmen, und appelliere an die Verantwortung des Hauses.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Gregor-Ness, ich will ausdrücklich das unterstreichen, was Sie gesagt haben. Mit Ihrer Rede haben Sie einen Beitrag dazu geleistet, dass ich nicht mehr so lange sprechen muss. Sie haben mir und meiner Fraktion, was dieses Thema angeht, voll aus dem Herzen gesprochen. Das will ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen.
Worum geht es? Ich habe mich beim Helmholtz-Zentrum nach dem Sachstand erkundigt. Die dortigen Mitarbeiter haben mir gesagt: Endlich redet jemand mit uns und nicht nur über uns!
Herr Kollege Jungclaus, in dem Forschungsreaktor kommen 2,5 kg Uran zum Einsatz, in einem Atomkraftwerk sind es 1 500 kg. Die Dimensionen sind also völlig unterschiedlich. Ich will das Thema nicht kleinreden, bitte aber darum, weder verbal noch technisch einen Forschungsreaktor mit einem
Ich will ein Zweites sagen: Dieser Forschungsreaktor dient der Neutronenforschung. Ich habe mich erkundigt, wozu sie angewandt wird, und will Ihnen nur wenige Beispiele nennen. Die Neutronenforschung wird verwendet, um Werkstoffe auf Belastungsgrenzen hin zu überprüfen, um Brennstoffzellen zu testen und deren Leistungsfähigkeit zu erhöhen - das dürfte auch Ihnen sehr wichtig sein - und um Batterien und Akkus auf ihre Kapazitätsgrenzen hin zu testen. Die Neutronenforschung spielt eine erhebliche Rolle in der Erforschung von Solarzellen. Sie wird weiterhin verwendet, um die Leistungskapazitäten und Leistungsdichten von Computern zu testen. Auf der Grundlage von Erkenntnissen der Neutronenforschung werden neue Hochtemperatursupraleiter entwickelt, um Energieverluste zu reduzieren. Die Forschung an Katalysatoren und Treibstoffen ist Bestandteil der Neutronenforschung. Weitere Bereiche, in denen sie eine Rolle spielt, sind die Schaffung einer umweltfreundlichen Chemie und die Bekämpfung von Krankheitsursachen.
Was ich Ihnen damit sagen will: Wir sollten das, was unser Land groß gemacht hat, nämlich die Forschung, nicht auch noch unter den Generalverdacht stellen, dadurch könnten atomare Szenarien ausgelöst werden. Diese Bitte möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich äußern.
Wir werden dem Antrag der Koalition zustimmen, weil wir ihn an dieser Stelle für vernünftiger, sachdienlicher und angemessener halten. - Ich bedanke mich sehr herzlich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Katastrophen in Japan lassen uns nicht los. Sie erschüttern jeden von uns jeden Tag aufs Neue. Nun ist es auch offiziell, dass der größte anzunehmende Unfall in Fukushima mit dem in Tschernobyl gleichzusetzen ist. Nichts ist mehr so, wie es war. Wenn die Menschheit jetzt nicht begreift, dass sie so nicht weitermachen kann, wird sich das Zeitfenster für Korrekturen in noch höherem Tempo schließen.
Wenn vor wenigen Tagen die vier Atomkonzerne ihre Zahlungen in den Ökofonds gestoppt haben und nunmehr Klagen gegen das Moratorium erheben wollen, wird eines sehr deutlich: Mit den Konzernen ist die Energiewende nicht zu machen.
Wir brauchen einen Atomausstieg per Gesetz, nicht per Deal. Deswegen schlägt die Partei DIE LINKE vor, im Grundgesetz festzuschreiben, dass die Bundesrepublik Deutschland künftig auf die Energiegewinnung durch Atomkraft und auf den Export von Atomtechnologie verzichtet. Wir brauchen den Atomausstieg. Wir brauchen ihn so schnell wie möglich.
Deswegen ist es verständlich, dass nach dieser Katastrophe kerntechnische Anlagen in unserem Umfeld ins Visier genommen werden. Der Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums Berlin ist aber kein Atomkraftwerk, denn Energieerzeugung ist nicht Zweck der Anlage. Es ist eine kleine Anlage, die mit einem Kernkraftwerk nicht vergleichbar ist.
Mit 10 Megawatt beträgt die thermische Leistung gerade ein Vierhundertstel der Leistung eines Kernkraftwerks. Es geht auch nicht um Forschung zugunsten der Kernenergie. Stattdessen geht es um die Erzeugung von Neutronenstrahlen - das sagten Sie bereits - für die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung. Es geht um Materialprüfung, Solarenergieforschung und Medizintechnik.
Auch wenn der Zweck des Forschungsreaktors nachvollziehbar ist, das Risikopotenzial als gering eingestuft wird und regelmäßig Sicherheitschecks erfolgen, ist die Frage nach der Sicherheit trotzdem berechtigt. Deshalb ist es auch sinnvoll, eine zusätzliche Sicherheitsüberprüfung auf der Grundlage der Erkenntnisse nach Fukushima zu veranlassen. Dies hat der Berliner Senat bereits angekündigt. Der Prüfungskatalog der Reaktorsicherheitskommission soll dabei zur Anwendung kommen. Insofern ist die von den Grünen geforderte Sicherheitsüberprüfung bereits beschlossene Sache.
Trotzdem haben die Koalitionsparteien das Anliegen in einem Entschließungsantrag aufgegriffen. Die brandenburgische Landesregierung soll die Überprüfung begleiten, weil durch die Lage des Forschungsreaktors brandenburgische Interessen berührt werden. Es muss uns aber bewusst sein, dass die Zuständigkeit für die Überprüfung ausschließlich beim Berliner Senat liegt und eine Begleitung durch die Landesregierung nur in Kooperation erfolgen kann.
Meine Damen und Herren! Für den Fall eines größeren Unfalles gibt es einen Katastrophenschutzplan, der für Gebiete in Potsdam und Umgebung die Verteilung von Jodtabletten, aber auch das Gebot vorsieht, die Wohnung nicht zu verlassen. Genau diesen Widerspruch gilt es aufzulösen: Bleiben Sie in der Wohnung und holen Sie sich Jodtabletten! - Ebenfalls ist widersprüchlich, dass erst im Ernstfall bekannt gegeben wird, wann und wo Jodtabletten ausgegeben werden. Da es oftmals Schulen sind, die als Ausgabestandorte infrage kommen, stellt sich die Frage: Wie erfolgt das Ganze am Wochenende? Finden diesbezüglich Übungen statt? Wie bekannt und transparent sind die Notfallpläne? Hierzu muss aus meiner Sicht wirklich eine klare Linie erkennbar sein.
Beim Lesen der Notfallbroschüre kann leider der Eindruck gewonnen werden, dass einzelne Regelungen für das Potsdamer Gebiet weniger detailliert beschrieben sind als für Berlin. Deshalb ist es sinnvoll, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landkreisen diese Regelungen des Katastrophenschutzplanes für das brandenburgische Gebiet zu überprüfen. Deswegen werbe ich sehr für unseren Entschließungsantrag.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir einige Stichpunkte aufgeschrieben, bin mir aber gar nicht mehr so sicher, worüber wir hier eigentlich gesprochen haben. Das ist vielleicht das Problem.
Zum einen, Kollegin Steinmetzer-Mann, bin ich sehr gespannt auf den Änderungsantrag zum Grundgesetz, aus dem heraus dann sozusagen der sofortige Atomausstieg beschlossen werden soll. Vor allem bin ich gespannt, ob dann auch das sofortige Verbot des Importes von Atomstrom aus dem Ausland gefördert wird. Es wäre sehr interessant, ob wir das alles in einem bekommen oder ob es zwei getrennte Vorgänge sind. Aber ich denke, eigentlich geht es in diesem Tagesordnungspunkt überhaupt nicht um die Atompolitik als solche, sondern es geht um die, wie ich meine, durchaus berechtigte Frage, wie sicher ein Forschungsreaktor ist, der in bewohntem Gebiet steht und uns alle unmittelbar betrifft, weil die brandenburgische Landesgrenze nicht weit entfernt ist. Insofern ist es sinnvoll, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen.
Ich denke, das Grundproblem, warum wir uns überhaupt darüber unterhalten, ist der Standort. Wir wissen, dass sich dieser Standort nur aus der deutschen Geschichte erklären lässt. Er wurde in einer Zeit gewählt, in der man alles, was nicht ganz koscher war, in das - damals hat man das so genannt, man glaubt es kaum - „Zonenrandgebiet“ schaffte. Das war die Philosophie: Alles, was problematisch ist, muss nach Lüchow-Dannenberg.