Wir tun etwas für die Brandenburger Landwirte - ganz im Sinne des Antrages. Den Sinn unterstützen wir, die Vorgehensweise, die Struktur allerdings trägt die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN so nicht mit. Wir verschieben die Diskussion über den Antrag in den Ausschuss. Anhörung, Reise, allen unterbreiteten Vorschlägen stehen wir aufgeschlossen gegenüber. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Niels. - Für die Landesregierung wird Herr Minister Vogelsänger sprechen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt jetzt viele Vorschläge. Die Ausschussberatung ist Ihr gutes Recht, ich habe ein großes Interesse daran. Die Privatisierungsgrundsätze sind durch den Einsatz von Brandenburg im Frühjahr vorigen Jahres in die richtige Richtung geändert worden. Darüber sollte man sich dann unterhalten.
Herr Beyer, hinsichtlich Ihres Vorschlags, einen Besuch im Bundesfinanzministerium vorzusehen: Als Bundestagsabgeordneter hatte ich mehrere Besuche unternommen und kann sagen, dass die nicht immer positiv ausgehen. Ich wünsche Ihnen jedoch viel Erfolg, im Sinne Brandenburgs einen Termin zu vereinbaren.
Wir haben im Land Brandenburg 1,3 Millionen ha landwirtschaftliche und 1,1 Millionen ha forstwirtschaftliche Fläche. Ich sage es hier ganz deutlich: Jeder Hektar bewirtschafteter landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Fläche ist wichtig für Brandenburg, und darum müssen wir uns kümmern.
Weiterhin will ich die Zahlenlage noch einmal darstellen. Es geht bei der landwirtschaftlichen Fläche der BVVG, Herr Dombrowski, wahrscheinlich um knapp 100 000 ha. 200 000 ha sind privatisiert, das heißt, an landwirtschaftliche Betriebe im Land Brandenburg übergegangen. Es bleiben noch 99 000 ha. Ich will dieses Problem nicht kleinreden und sage ganz deutlich: Mein Ministerium ist immer bereit, über Härte- und Einzelfälle zu reden und dann auch mit der BVVG zu verhandeln. Das ist, glaube ich, der zielführende Weg.
Zu den Alteigentümern: Das Gesetz wurde mit Zustimmung des Landes Brandenburg vom Bund beschlossen, sodass wir auch dieses Problem Stück für Stück lösen. Es wurden die 30 000 ha, die 60 000 ha genannt. Es dürfte sich um die Größenordnung von etwa 50 000 ha handeln, die dafür benötigt werden. Wenn man 99 000 oder 100 000 ha zugrunde legt, die noch zur Privatisierung anstehen, ist das schon die Hälfte, die in diesem Bereich als Fläche zur Verfügung stehen muss. Das spricht auf jeden Fall dagegen. Herr Beyer hat es deutlich gesagt: Vor 20 Jahren hätte man sich darüber unterhalten können.
Die Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind in ihrer Entscheidung frei. Ich will dem Parlament aber eins sagen: Bei den Verhandlungen bezüglich der Seen sind wir auch noch nicht entscheidend weitergekommen und hoffen, dass wir mit dem Bund und der BVVG eine Lösung im Sinne Brandenburgs hinbekommen. Dann reden wir nicht über einen Milliarden-Bereich. Wir sind im Bereich von einer Milliarde, wenn man diese 99 000 ha sieht. Ich glaube, das ist einfach nicht leistbar.
Ich will noch auf einen kleinen Nebenaspekt hinweisen: Wir wären dann Zwischenerwerber, dann kämen Grunderwerbssteuer und andere Dinge hinzu, und der Bund würde natürlich Wert darauf legen, dass sein Personal übernommen wird.
Ich glaube, der Vorschlag, diese Problematik im Ausschuss zu beraten, sich auch engagiert um die Belange derer zu kümmern, bei denen es Härtefälle gibt, ist der richtige Weg. Ich glaube, gemeinsam können wir auch in dem Bereich viel erreichen, ohne Dinge weiter zu verfolgen, die unrealistisch sind. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Für die CDU-Fraktion wird noch einmal Herr Kollege Dombrowski sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Inhalte der Wortmeldungen kommen für uns nicht überraschend, dennoch möchte ich bis zum Schluss für unseren Antrag werben; denn man muss sich schon entscheiden, ob man, wenn Kritik an der Verwertungspraxis der BVVG geübt wird, immer nur auf den Bund, auf die BVVG verweisen möchte, oder ob man, wie es andere Bundesländer auch tun, sagt: Wir ziehen uns selbst die Jacke an und versuchen, mit unseren Möglichkeiten dem obersten Ziel, Landwirtschaftsflächen an verantwortlich arbeitende Landwirte im Lande zu vergeben, näherzukommen.
stellt sich schon die Frage: Für wen ist das die preiswerteste Lösung - auch für die Landwirte, die die Flächen erwerben? Ich denke: Nein. Wenn Ihre Antwort auf unseren Antrag, unsere Initiative ist, dass man den Direkterwerb von 450 auf 650 ha für 80 Unternehmen in Brandenburg erweitern möchte, dann ist das eine Politik, die Sie vertreten können. Sie wissen, dass wir eine andere Auffassung haben. Wenn Sie sagen: SachsenAnhalt liege ein Angebot vor, das doppelt so hoch sei, wie es sich das Land vorstelle, dann muss ich sagen: So fängt jede ordentliche Verhandlung an, dass der eine sagt, was er haben wolle, und der andere sagt, was er zu zahlen bereit sei. Was am Ende dabei herauskommt, ist eine ganz andere Frage.
Herr Beyer, Sie haben unseren Antrag in die Schublade „eigentlich schade“ eingestuft. Ja, schade, dass Sie das so sehen. Wissen Sie: Nach Berlin fahren ist ja eine schöne Sache; ich habe jetzt von verschiedenen Kollegen gehört, dass wir eine Dienstreise nach Berlin machen wollen. Was glauben Sie denn, was geschieht, wenn wir beim Bund, beim Finanzminister oder bei der BVVG mit fünf Fraktionen erscheinen und sagen, wir würden gern darüber sprechen und verhandeln, und sie dann auch sehen, dass sich der Landtag dagegen ausgesprochen hat. Die Ernsthaftigkeit einer solchen Fahrt wäre doch sehr infrage zu stellen, und das finde ich an Ihrem Beitrag und Ihrer Position schade.
Herr Luthardt hatte vorgetragen, dass die CDU hier eben mal schnell Fakten schaffen möchte. Nein, das möchten wir nicht. Wir haben keinen Antrag gestellt, irgendetwas zu erwerben oder zu kaufen, sondern wir haben schlicht und ergreifend den Antrag gestellt, dies zu prüfen.
Und wenn man ohne Prüfung schon zu einem Ergebnis gekommen ist, kann man auch den Rückschluss daraus ziehen, dass man überhaupt nichts damit vor hat,
sondern man vielmehr lieber den Prügelknaben Berlin haben will, statt sich selbst vielleicht in irgendeiner Weise in eine schwierige Situation zu begeben.
Die CDU hat auch nie gesagt, die BVVG werde es schon richten. Sie haben meinen Beitrag vorhin vielleicht nicht so richtig aufgenommen. Ich berichtete auch in der letzten Koalition, als wir genau zu dem Thema gesprochen haben, und genau die Argumente wurden damals wie auch heute nach dem Motto ausgetauscht: Das wollen wir nicht, ist zu kompliziert, ist zu teuer. Stattdessen hat man immer lieber darauf zurückgegriffen, hier in Brandenburg das hohe Klagelied mit anzustimmen, auf Berlin zu verweisen und sich ansonsten auf kleine Regelungsmöglichkeiten auf dem diplomatischen Parkett sozusagen einzuschwören, um Einzelbetrieben zu helfen.
Bei dem Thema Seen hat der Herr Minister es gerade gesagt: So fängt eine ordentliche Verhandlung an: dass der eine sagt, was er haben will, der andere, wozu er bereit ist, und dann spricht man darüber und kommt zum Ergebnis, zum Abschluss oder nicht. Aber der Weg, wie wir es bei den Gewässern gemacht haben - ich glaube, auch unter Vermittlung der CDU -, wäre auch ein Weg, dem man sich auch bei den Agrarflächen nähern könnte, meine Damen und Herren.
Von daher: Der Landtag wird so entscheiden, wie er entscheiden wird. Damit können wir umgehen. Aber dann ist eben auch klar, wer sich in Brandenburg um die Angelegenheiten der Landwirte kümmert und wer meint, das können ruhig andere machen, und es dem Selbstlauf überlässt. - Danke schön.
Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt Ihnen in Drucksache 5/3179 der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag „Prüfung einer Übernahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen von der BVVG zur Stärkung der Brandenburger Agrarstrukturen“ vor. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer deutlichen Mehrheit der Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt.
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in Drucksache 5/3241 sowie ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion in Drucksache 5/3245 vor.
Die Aussprache wird mit dem Beitrag der Abgeordneten Lehmann von der SPD-Fraktion eröffnet. Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Auf das Thema des jetzigen Tagesordnungspunktes sind wir ja heute Vormittag in der Aktuellen Stunde ein Stück weit eingestimmt worden, und Seniorenpolitik kann man vom Thema Pflege natürlich nicht so recht abgrenzen.
Meine Damen und Herren, Pflege wird das Thema der Zukunft sein. Es ist die Herausforderung, der wir uns zu stellen haben.
Die Bundesregierung wird die Pflegereform in den nächsten Tagen intensiv diskutieren. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit ist ebenfalls in der Diskussion, weil er sich alle Jahre ändert, weil sich die Bedarfe und Bedürfnisse der Personen, die zu pflegen sind, ständig entwickeln und verändern.
In Brandenburg, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir das Heimgesetz zum Pflege- und Betreuungswohngesetz weiterentwickelt. In der letzten Woche haben wir im Fachausschuss die Anhörung zum Landespflegegesetz durchgeführt. Das Landespflegegesetz wird noch einmal insbesondere die Koordinierung - die Zusammenarbeit unabhängig von den Zuständigkeiten - aller Verantwortlichen explizit einfordern.
Wir sprechen im Bereich der Pflege längst auch von unterstützenden Wohnformen. In einer Arbeitsgemeinschaft Bau auf Bundesebene ist man derzeit bemüht - ich hoffe, dass die Bemühungen erfolgreich sein werden -, baurechtliche Vorgaben zu schaffen, die der Betreuungs- und Pflegesituation gerecht werden.
Sagen will ich damit: Pflege ist eben ein Prozess, der ständig auch der Veränderung unterworfen ist, und dieser Veränderung und Entwicklung müssen wir uns stellen. Das ist Sinn und Zweck unseres Antrags „Langfristige Sicherung der pflegerischen Versorgung in Brandenburg“.
Auf diesen Antrag sind wir in der Koalition auch gekommen, weil wir in den letzten Monaten in Arbeitskreisen, in Fachausschüssen viel über dieses Thema diskutiert haben. Die Koalition hat zu diesem Thema extra eine Klausurtagung durchgeführt. In all diesen Beratungen haben wir Anregungen gesammelt und letztlich den Antrag erarbeitet, der Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegt.
Uns ist wichtig, das Thema Pflege allumfassend zu betrachten, um daraus dann Schlussfolgerungen ziehen zu können: Wie müssen wir uns in den nächsten Jahren bei diesem Thema strukturell von den Angeboten her aufstellen? Dazu ist es wichtig und erforderlich, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben. Das wollen wir mit diesem Antrag tun. Diese Studie soll auch das persönliche Umfeld Einzelner betrachten und insbesondere Faktoren aufgreifen, die Einfluss auf die Pflege haben, zum Beispiel Gesundheit, soziale Einbindung, Bildung, Einkommen, Wohnsituation. Dies ist ganz wichtig, wenn wir da zu Aussagen kommen wollen.
Diese Studie wird sich aber auch die Angebotsseite genau anschauen und zum Beispiel Angebote wie Beratung, Betreuung, Wohnsituation, Wohnangebote und auch Pflegeheime sehr genau analysieren. Hier geht es vor allen Dingen darum, zu erkennen, wie personenzentrierte und bedarfsgerechte Unterstützungsstrukturen weiterentwickelt werden müssen.
Dann gibt es einen zweiten Schritt dieses Gutachtens. In diesem zweiten Schritt soll ein Pflegesetting für Brandenburg initiiert werden. Das soll heißen: Wie muss die Brandenburger Pflegelandschaft weiter optimiert werden, und zwar unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten?
Diese Studie wird dann so aufgebaut sein, dass es einen dritten Schritt gibt. Dabei geht es darum, den Bedarf an Hilfs- und Fachkräften sowie an Ausbildungsplätzen zu ermitteln. Das ist genau der Punkt - das gilt aber nur an dieser Stelle -, den CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im letzten Jahr als Antrag eingebracht haben. Wir halten das für sinnvoll. Frau Nonnemacher freut sich ebenfalls und ist mit uns zufrieden. Das wollen wir uns mit diesem wissenschaftlichen Gutachten ebenfalls noch einmal ganz genau anschauen; denn es ist nicht so einfach - die Diskussion haben wir bereits geführt -, eine Umlage zu erheben. Wir denken aber, dass wir so eine Antwort bekommen.
Ich führe das deshalb aus und gehe auf die einzelnen Schritte ein, weil diese Studie auf diese drei Schritte angewiesen ist. Ein Schritt baut jeweils auf dem vorherigen auf. Aus diesem Grunde haben wir diese lange Zeitschiene in dem Antrag. Ursprünglich wollten auch wir im Fachausschuss eine kürzere Terminstellung. Aber wir sind davon überzeugt worden, dass es mehr Zeit bedarf. Die Argumente sind für uns schlüssig gewesen. Deshalb muss der Termin so stehen bleiben, wie er jetzt aufgeführt worden ist.
An die Kollegen der CDU sage ich: Ihr Entschließungsantrag tendiert dahin, die Zeitschiene zu verkürzen. Dem können wir leider nicht zustimmen. Wir haben darüber mehrfach diskutiert. Das haben wir aber nicht hinbekommen. Hier bitten wir sehr um Ihr Verständnis. Wichtig ist uns aber, dass wir eine fundierte und gute Grundlage haben.