Hier geht es aber nicht um Frösche und Sümpfe, sondern um Schüler und Schulen, meine Damen und Herren.
Nun stellt sich die Frage - Sie sagen immer, es komme alles von der Opposition -: Ist die GEW für Sie Opposition? - Offensichtlich nicht, und die GEW fordert in einem Schreiben an ihre Mitglieder, dieses Pilotprojekt auszusetzen, weil die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht so ausgestaltet sind, dass es Erfolg haben kann.
Wir wissen doch, wie es läuft. Am Ende werden die Schulleiter dorthin zitiert und müssen die Ergebnisse vorstellen, und der Mensch neigt dazu, seine eigene Arbeit gut darzustellen.
Ich sehe es genau kommen, dass die Ministerin sich hinterher ans Pult stellt und sagt: Was habt ihr denn? Es ist doch alles wunderbar. Genau so machen wir es.
Es bleibt festzuhalten: Sie wollen die Inklusion als Alibi für die Abschaffung der Förderschulen missbrauchen. Dass es nicht so sein muss, sieht man am Entwurf in Bayern. Dort waren unter anderem die Grünen und die SPD Miteinbringer des Gesetzentwurfs. Es haben alle zugestimmt, und es wurde ein inklusives Schulsystem beschlossen, in dem auch die Förderschulen weiterhin einen festen Platz haben.
Jetzt muss ich noch einmal sagen, meine Freunde - Freunde in diesem Sinne eigentlich nicht unbedingt, aber...
Meine Damen und Herren, ich muss an dieser Stelle noch einmal sagen: Was Sie, Frau Münch, und was Sie, liebe Kollegen
von der rot-roten Koalition, hier betreiben, das ist Konfusion statt Inklusion; Die Linke scheint es ja begriffen zu haben.
Fragen Sie Frau Große und Herrn Maresch, Frau Kaiser sagt: „Reset-Knopf drücken!“ Ich sage eines: Reset-Knopf drücken reicht hier nicht aus. Frau Münch ist bei diesem Thema mit überhöhter Geschwindigkeit als bildungspolitische Geisterfahrerin unterwegs, und ich sage: Sie muss gestoppt werden, bevor jemand zu Schaden kommt. Das können Sie machen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. - Danke schön.
Auch wenn es mir bei diesem Beitrag schwerfiel, den Bezug zum Vorredner zu erkennen, frage ich den Abgeordneten Günther, ob er dennoch darauf reagieren möchte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hoffmann, erstens ist es in der Tat nicht gerade guter Stil, wenn Sie den Rest der Rede, den Sie vorhin nicht unterbringen konnten, hier als Kurzintervention einbringen.
(Vereinzelt Beifall SPD und DIE LINKE - Burkardt [CDU]: Unerhört! - Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)
Zweitens: Der Antrag, egal, ob „Entschließungsantrag“ oder nur „Antrag“ darüber steht, war gestern schlecht und ist es auch heute noch. Dazu habe ich nichts anderes gesagt.
Drittens: Wer die Schulen auffordert, das, was sie freiwillig tun und was ihnen unheimlich viel Arbeit, Mühe und Aufwand kostet, zu unterlassen, dem sage ich nur: Das finde ich völlig unverschämt - und zwar egal, welcher Briefkopf obendrüber steht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der gemeinsame Unterricht ist Ziel von SPD und Linken. Wir werden dieses Ziel auch weiter verfolgen. Das, Frau Ludwig, ist alles andere als ein katastrophaler Weg - es ist die Umsetzung eines Völkerrechtsvertrages.
Man kann das natürlich auch als Ideologie beschreiben; ich habe damit kein Problem. Es ist dann aber offensichtlich eine Ideologie, die weltweit von vielen Vertragspartnern geteilt wird.
Inklusion beginnt im Kopf. Ich glaube, es ist ganz deutlich geworden, dass es im Kopf der CDU hier noch nicht angekommen ist. Insofern ist es auch ganz gut, dass Sie keine Regierungsverantwortung mehr tragen.
Dass es im Kopf nicht angekommen ist, kann man allein an einem Beispiel deutlich machen: Sie haben sich in der vergangenen Legislaturperiode massiv gegen die Einrichtung der Sonderpädagogik-Ausbildung in diesem Land gewehrt.
Wir werden diesen Weg beschreiten. Wir haben gemeinsam vereinbart, zum Wintersemester 2013/14 den Inklusionsstudiengang an der Universität Potsdam anzubieten.
Miteinander leben in dieser Gesellschaft, das tun wir alle. Alle Kinder gehen gemeinsam in unsere Kindertagesstätten. Kinder mit und ohne Behinderung begegnen sich auf den Spielplätzen, an Bushaltestellen, im Kino. Ich frage mich, warum wir sie ausgerechnet in der Schule voneinander getrennt unterrichten wollen.
Wir brauchen in den brandenburgischen Schulen eine Willkommensstruktur. Wir müssen darauf schauen, was Kinder können, wie wir sie fördern, und wir sollten nicht ständig danach fragen, was sie nicht können, was sie nicht leisten und was sie nicht geschafft haben.
Insofern brauchen wir individuelle Lösungen für jede einzelne Schule. Deswegen ist es auch so schwer, einen Masterplan aufzustellen. Wir werden nicht in jeder Schule mit denselben Besonderheiten konfrontiert sein. Wir werden Schulen haben, wo es hauptsächlich um Körperbehinderung geht, wir werden an manchen Schulen Schwierigkeiten oder Herausforderungen haben, Kinder zu integrieren, die Schwierigkeiten mit dem Hören oder dem Sehen haben. Aber wir werden definitiv nicht an jeder Schule dieselbe Situation vorfinden. Insofern wird es einfach keine Einheitslösung geben können.
Regelmäßige Anpassungen an die jeweilige Situation vor Ort wird notwendig sein. Deswegen ist Inklusion in diesem Sinne vielmehr ein ganz langer Weg als ein Ziel. Wir werden uns ständig an die Situationen anpassen müssen, die uns durch die Kinder, die wir gern gemeinsam unterrichten möchten, vorgegeben werden.
Sie von FDP und CDU fordern ein Konzept ein, in dem wir die Rahmenbedingungen für diesen Weg beschreiben. Dieser Antrag ist aus meiner Sicht nicht notwendig gewesen, weil das schon beschlossen ist. Es wird im Herbst dieses Jahres ein Konzept vorgelegt werden; das hat der Landtag Brandenburg bereits beschlossen. Trotzdem hätte man natürlich über den Antrag der FDP wohlwollend diskutieren können, weil die
Punkte, die dort aufgeschrieben sind, natürlich zu beachten sind und geklärt werden müssen. Aber, Herr Hoffmann, es hat natürlich Veränderungen in diesem Antrag gegeben. Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, dann ist das schon schwierig, weil Sie Antragsteller sind. Neu hinzugekommen ist die Abschaffung der Pilotphase, was ich sträflich finde.