Der Abgeordnete Petke spricht zu diesem Antrag für die CDUFraktion. Herr Petke, Sie haben wieder keine Teilung der Redezeit angemeldet. Schöpfen Sie Ihre zehn Minuten aus?
Herr Präsident, ich würde gern die Redezeit teilen, wenn ich es nachträglich anmelden und auf Ihr Verständnis hoffen kann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ja ganz interessant eben. Da übt man wohl noch, was die Frage betrifft.
Wenigstens in diesem Punkt haben Sie es schon einmal zu etwas historisch Einmaligem gebracht, denn so etwas ist uns in den letzten zehn Jahren noch nie passiert.
(Bischoff [SPD]: Sie sind Herrn Schönbohm generell nicht gefolgt, Herr Petke! - Heiterkeit - Zuruf der Abge- ordneten Alter [SPD])
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zu einem sehr ernsten Thema, nämlich der Frage: Was wird aus der inneren Sicherheit in Brandenburg? Wir haben in den letzten Wochen Überschriften in den Zeitungen gelesen: „Was wird aus
der Polizeischule in Oranienburg?“, „Polizei vor drastischem Personalabbau“. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass im rot-roten Koalitionsvertrag verankert ist, dass in den nächsten Jahren fast 10 000 Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden; so ist es gemeinsam vereinbart worden. Wir mussten auch ein Interview des Innenministers zur Kenntnis nehmen, in dem er sagt, wie viele Stellen die Polizei bis 2020 tatsächlich haben wird. Er versucht, es noch positiv auszudrücken. Herr Speer geht also davon aus, meine Damen und Herren, dass wir im Jahr 2020 in Brandenburg tatsächlich noch eine Polizei haben werden. Wie viele Stellen die Polizei bis 2020 tatsächlich haben wird, ist noch nicht entschieden.
Was ist denn die Wahrheit? - Der Finanzminister hätte sagen müssen, wie viele Stellen die Regierung Platzeck bis 2020 - zu diesem Zeitpunkt wird es diese Regierung nicht mehr geben bei der Polizei abbauen wird. Das traut er sich den Menschen in Brandenburg nicht zu sagen.
Wir haben hier gestern viel gehört. Da ging es um Wahrhaftigkeit und darum, dass man niemanden zurücklassen will. Das sind alles politische Ziele. Aber was ist denn mit den 9 000 Beamtinnen und Beamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Polizei, die in den vergangenen Jahren Aussagen des Finanzministeriums zur Kenntnis nehmen mussten, dass 5 000 Polizeibeamte in Brandenburg auch reichen? Sie lesen dieses Interview, worin vieles infrage gestellt worden ist. Sie glaubten vielleicht, sich auf eine Partei verlassen zu können, die sich DIE LINKE nennt, die sie wie wir alle in den Landtagsdiskussionen als eine Partei erlebt haben, die jeglichen Personalabbau bei der Polizei kategorisch ausgeschlossen hat noch im Mai dieses Jahres gab es einen entsprechenden Antrag, den Personalabbau zu stoppen -, sich jetzt jedoch darauf beruft, ein bisschen am Polizeirecht zu ändern.
Hier geht es um das Vertrauen in die Regierung. Deswegen bringen wir einen Antrag ein, mit dem die Regierung Platzeck ausreichend Zeit hat, wie wir finden, sich selbst Klarheit darüber zu verschaffen und dann dem Landtag und den Menschen im Land Brandenburg Klarheit zu geben, wie viel Wachen sie schließen, wie viele Schutzbereiche sie abbauen, ob sie die zwei Polizeipräsidien zu einem Polizeipräsidium zusammenlegen will
und um wie viel Beamtenstellen, 900, 1 000 oder 3 000, sie die Polizei in den nächsten fünf Jahren reduzieren will.
(Dr. Bernig [DIE LINKE]: Das hat Ihr Innenminister al- les schon vorbereitet! - Weitere Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)
Darüber wollen wir Klarheit haben. Herr Dr. Bernig, ich verstehe, dass Sie einen roten Kopf bekommen.
Sie und der Kollege Scharfenberg haben hier in den vergangenen fünf Jahren an jeder Stelle jeglichen Personalabbau bei der Polizei ausgeschlossen.
Sie beide Genossen sind die größten Verlierer in Ihrer Fraktion, was die Koalitionsverhandlungen betrifft.
Sie haben vor Ort und hier im Landtag immer wieder jeglichen Personalabbau abgelehnt. Schauen wir doch einmal, was der Innenminister dazu sagt.
Der sagt: Daran wird der Handlungsbedarf - gemeint ist der Personalabbau bei der Polizei - entsprechend deutlich.
Die Beamten vor Ort misstrauen Ihnen. Sie misstrauen Ihnen nicht deswegen, weil sie nicht wüssten, dass sich das Land in einer schwierigen Haushaltssituation befindet - dazu passt die Diskussion zum vorherigen Antrag der CDU-Fraktion -, sondern weil die Linke den Menschen vor den Verhandlungen, wie auch bei Braunkohle, aber hier wird es ganz handfest, etwas ganz anderes erzählt hat. Die Menschen fragen sich: Wie können die so schnell die Meinung ändern? Wie schaffen die denn das vor dem eigenen Gewissen?
Wer sich nass rasiert, meine Damen und Herren, das ist ein Spruch von Helmut Kohl, muss jeden Morgen in den Spiegel gucken. Ich frage mich, wie Sie das, nach dem, was Sie hier jahrelang erzählt haben und was jetzt im Koalitionsvertrag steht, schaffen.
und wird die Öffentlichkeit bei dieser Debatte sehr genau zuhören, nicht so sehr, was Sie zu sagen haben, Ihnen glaubt man sowieso nicht mehr,
aber der Innenminister kann die Chance nutzen, dem Landtag Brandenburg und den Menschen im Land zu sagen, wie er Tausende Stellen bei der Polizei abbauen und gleichzeitig die innere Sicherheit im Land gewährleisten will. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Petke, ich musste bei Ihrer Rede mehrmals darüber nachdenken, was kurz vor der Wahl immer im Raume stand. Ich erinnere mich noch an Diskussionen, bei der Gewerkschaft der Polizei etwa,
in denen von Ihrer Seite immer klargemacht wurde: Mit uns wird es keinen Personalabbau über 2012 hinaus geben.
Ich erinnere mich auch daran, was während der Sondierungsgespräche und nach Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der Linken von der CDU zu hören war: Mit uns, hieß es da, wäre doch alles machbar gewesen, was jetzt mit den Linken vereinbart worden ist. Wir hätten doch alles genauso mitgetragen. Auch wir hätten doch 45 000 oder 40 000 als Zielzahl vereinbart, selbstverständlich. - Jetzt allmählich wird, glaube ich, einigen - auch hier im Raum - noch klarer, warum unsere Entscheidung richtig war, warum der Ministerpräsident, warum die Verhandlungsführer zu dem Ergebnis kommen mussten, dass das, was die CDU in den Verhandlungen dargeboten hat, nicht glaubwürdig war. Es ist einfach nicht glaubwürdig, hier zu sagen, mit uns wird es niemals einen Abbau geben, aber gleichzeitig zu sagen, mit der SPD hätten wir all das vereinbart, was mit den Linken vereinbart worden ist. Mit den Linken, glaube ich, brauchen wir jetzt nicht die Sorge zu haben, dass es ein einfacher Weg wird. Wir machen uns das, was passiert, auch nicht leicht.
45 000 oder 40 000 als Zielzahl, das ist ja nichts, worüber wir alle jubeln. Aber wir wissen, dass mit der Linken und der SPD zusammen in den nächsten Jahren eine seriöse Personal- und Haushaltspolitik möglich sein wird.
(Beifall des Abgeordneten Schulze [SPD] und vereinzelt bei der Fraktion DIE LINKE - Zuruf von der CDU: Woher wissen Sie das? - Schulze [SPD]: Weil wir Erfahrungen haben!)
Deswegen wissen wir auch, dass wir, um diese Zielzahlen zu erreichen, nicht mit der Brechstange vorgehen werden. Auch der Finanzminister und der Innenminister wissen, wie sehr es darauf ankommt, dies in Ruhe sachlich mit allen Beteiligten, mit den Beschäftigten, mit den Gewerkschaften, den Personalvertretungen und den Abgeordneten zu diskutieren. Wir wissen auch, dass das nicht innerhalb von zwei oder drei Monaten zu erreichen ist. Insofern ist die Zielstellung Ihres Antrags im Prinzip nicht falsch. Natürlich wollen auch wir ein Konzept. Aber es gibt schon ein Konzept bis 2012, das wissen Sie. Es wurde noch von Ihrem CDU-Innenminister Schönbohm erarbeitet und von der SPD mitgetragen. Durch die Koalitionsvereinbarung wird es auch von der Linken mitgetragen. Bis 2012 ist erst einmal alles klar, und wir wissen sehr wohl, dass die Beschäftigten, die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, einen Anspruch darauf haben, sobald als möglich zu erfahren, wie es strukturell weitergeht. Aber übers Knie brechen wollen wir in diesem Zusammenhang nichts. Deswegen ist es sicherlich sinnvoll, diesen Antrag weiter zu diskutieren, aber ihn heute mit der Zielzahl März 2010 zu verabschieden, das wäre unseriös. Ich hoffe, die CDU-Fraktion wird unserem Ansinnen folgen, diesen Antrag zu überweisen.