Herr Finanzminister, habe ich Sie recht verstanden, dass Ihrer Meinung nach Steuermehreinnahmen oder weniger Zinsausgaben automatisch zur Senkung der Nettoneuverschuldung führen?
Das widerspricht aber dem, was wir in den letzten Jahren hatten. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie das in Zukunft so machen wollen.
Wenn ich weniger für Zinsen ausgeben muss oder Zinseinnahmen oder Steuermehreinnahmen habe, führt das zu einer geringeren Kreditaufnahme. Das ist doch selbstverständlich. Das haben Sie in den letzten Jahre auch gemacht.
Eine Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme bedeutet nicht, dass man sie in der veranschlagten vollen Höhe wahrnehmen muss, wenn man zum Beispiel zusätzliche Einnahmen hat. Das ist ein ganz normales haushaltstechnisches Verfahren.
Der letzte Punkt lautet „Vorgaben für die Umsetzung einer kritischen Überprüfung der Landesaufgaben (Aufgabenkritik)“. Ich finde das wirklich interessant und bin gerne bereit, darüber zu debattieren.
Sie waren jetzt zehn Jahre an der Regierung. Die Steuerschätzung war im Mai. Das hätten Sie also mit Ihrem Koalitionspartner noch bereden und auf die Reihe bringen können. Wenn Sie generell von einem Haushaltskonsolidierungsgesetz reden, dann ist das natürlich eine langfristige Planung. Die mittelfristige Planung werden wir selbstverständlich machen. Das ist unsere Aufgabe. Aber wenn das umgesetzt wird, was die jetzige Bundesregierung beschlossen hat, dann weiß ich jetzt schon, dass im Jahre 2011 im Haushalt 300 Millionen Euro fehlen werden. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen über Ihre Vorschläge zu debattieren, wie wir diese Auswirkungen der Bundesregierungsbeschlüsse kompensieren können.
Damit bin ich am Ende meines Redebeitrages und bitte Sie noch einmal, sich zu überlegen, Ihren Antrag dahin gehend zu ändern, darüber nicht abstimmen zu lassen, sondern ihn an den Ausschuss zu überweisen. Dann können wir uns in Ruhe im Zuge der Planungsaufstellungen für 2010 über die Notwendigkeit oder die fehlende Notwendigkeit eines neuen Haushaltssicherungsgesetzes unterhalten. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe nicht das Bedürfnis, sondern das Recht dazu, meine Redezeit auszuschöpfen. Das war so geplant, und das mache ich jetzt auch. Wenn jemand der Meinung ist, man müsse das nicht unbedingt tun, dann frage
ich mich, warum er hier sitzt. Wenn wir in einem Parlament sind, wo man miteinander debattiert und palavert, was das nämlich genau bedeutet, dann bitte ich darum, das zu akzeptieren, auch wenn es Ihnen an der einen oder anderen Stelle nicht passt.
Einige Punkte muss man noch einmal klarstellen, Herr Finanzminister. Wenn Sie sagen, das Haushaltssicherungskonzept hätte die vorherige Landesregierung vorbereiten können, dann fragen Sie einmal Ihren jetzigen Koalitionspartner. Es gab ganz klare Verabredungen, dass man dem eben nicht vorgreift, indem man die Haushaltsverhandlungen vorbereitet, sondern dass das der neuen Landesregierung obliegt.
Was ich ebenfalls nicht wirklich nachvollziehen kann, ist Ihre Aussage zur Nettokreditaufnahme, nämlich dass alle zusätzlichen Einnahmen der Senkung der Nettokreditaufnahme gelten. Schauen Sie sich bitte einmal die Zahlen an.
- Nein, Herr Speer, das ist kein Automatismus, weil Sie als Finanzminister auch in den letzten drei, vier Jahren höhere Ausgaben definiert haben. Das wissen Sie. Ich habe Ihnen gerade als finanzpolitische Sprecherin immer vorgehalten, dass die kompletten Steuermehreinnahmen - das überprüfen Sie bitte noch einmal, Herr Markov - nicht genommen worden sind, um die Nettokreditaufnahme tatsächlich zu senken, sondern es sind auch höhere Ausgaben definiert worden. Das ist leider Gottes eine Sache, die möglich ist. Es wäre schön, wenn im Gesetz festgeschrieben würde, dass genau das nicht möglich ist.
- Herr Krause, wie ich Sie mit Ihrer Fünfjahresplanung verstanden habe: Ist Ihnen bewusst, dass es eine mittelfristige Finanzplanung gibt? Ich bin sehr froh darüber, dass der Finanzminister klargestellt hat, dass wir auch in Zukunft eine mittelfristige Finanzplanung bekommen. Planung heißt ja nicht „Fünfjahrplan“, wie Sie es vielleicht im Kopf haben.
Ich habe mir auch einmal den Spaß gemacht aufzuschreiben, wie es mit der Neuverschuldung aussieht, obwohl ich es nicht für sehr sinnvoll halte, das eine gegen das andere aufzuwiegen. Wir haben in den Jahren 1991 bis 1999 tatsächlich Schulden in Höhe von knapp 13 Milliarden in diesem Land gemacht; in den Jahren 2000 bis 2009 sind es 5,6 Milliarden, das ist völlig richtig. Ich will es jetzt nicht weiter unterteilen.
Wenn wir aber jetzt schon wissen - das „schon“ nehme ich einmal als Aussage hin -, dass in Höhe der Investitionen neue Schulden gemacht werden sollen, dann sind das rund 900 Millionen. Das ist die Aussage, das ist die Zahl. Mir ist ja heute Morgen vorgehalten worden, ich hätte mir irgendwelche Zahlen nicht notiert. Ich freue mich darüber, dass ich endlich einmal eine Aussage darüber bekomme, in welcher Höhe wir neue Schulden aufnehmen.
Für das nächste Jahr sind es 900 Millionen Euro; in diesem Jahr sind es 500 Millionen Euro. Damit kriegen Sie uns mit den 5,6 Milliarden Euro ziemlich schnell ein. Dazu brauchen wir keine zwei, drei Jahre.
Was den Punkt 3 - Ausgestaltung und Planung des Stellenabbaus in den nächsten Jahren - angeht: Na klar, wir möchten es gern wissen. Es gibt eine Zielzahl von 40 000, die nicht unterlegt ist. Man hat gehört, bei der Polizei soll reduziert werden, es soll nicht reduziert werden. - Wo genau soll angesetzt werden?
Für uns ist der Schutz der Bürger durch die Polizei eine Kernaufgabe des Staates, eine tragende Säule der Gesellschaft. Deshalb möchten wir eine Antwort darauf haben, an welcher Stelle die Landesregierung tatsächlich reduzieren oder einsparen will.
Ich nehme den Hinweis des Finanzministers dankend auf. Wir beantragen die Überweisung dieses Antrags. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem zustimmten. - Vielen Dank.
Damit sind wir am Ende der Debatte zum Tagesordnungspunkt 8 angelangt. Wir haben es gerade gehört: Die CDU beantragt die Überweisung des Antrags. Ich vermute, an den Finanzausschuss. - Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen.
Der Antrag lautete: Überweisung des Antrags an den Finanzausschuss. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen und ansonsten unklarer Mehrheitslage werden wir auszählen.
Wer also für die Überweisung des Antrags ist, den bitte ich, noch einmal die Hand zu heben und oben zu behalten. - Die Gegenstimmen! Meine Damen und Herren, es ist richtig spannend. Das Ergebnis der Abstimmung lautet: 30 : 30.
(Zurufe von der Fraktion der SPD: Nicht! Endabstim- mung! - Die Abgeordneten Frau Nonnemacher und Vogel [GRÜNE/B90] melden sich zu Wort)
Es gibt Kurzinterventionen, und wir müssen über den Antrag noch in der Sache abstimmen. Sie können eine Kurzintervention nur zu einem Redebeitrag eines Vorredners abgeben. Das wissen Sie.
Ich möchte nur meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass der Herr Finanzminister ausdrücklich die Fraktion der CDU dazu einlädt, ihren Antrag zu ändern, vom Entschließungsantrag abzurücken und das im Ausschuss ordentlich zu diskutieren. Dann stimmen die Koalitionsfraktionen dagegen. Das ist ein ziemlich merkwürdiger Stil.
Frau Nonnemacher, wir überarbeiten ja die Geschäftsordnung noch einmal. Vielleicht nehmen wir dann als Gegenstand von Kurzinterventionen auch Verwunderungen auf. Ansonsten war das, was Sie gemacht haben, nicht geschäftsordnungskonform.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag. Wer diesem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diesmal ist das Ergebnis eindeutig. Der Antrag ist abgelehnt, und der Tagesordnungspunkt 8 ist geschlossen.