Aber wenn alternative Arbeitsplätze entstehen, dann werden Brötchen natürlich genauso gekauft. Das ist mir schon bekannt.
Die Lausitz ist mit dem Biosphärenreservat Spreewald, den beiden Niederlausitzer Naturparks und dem Oder-Neiße-Radweg eine wachsende Tourismusregion. Sie ist mit der BTU Cottbus und der Fachhochschule Lausitz aber auch eine Bildungslandschaft und könnte als Bestandteil einer grenzüberschreitenden Euroregion zugleich zur Drehscheibe zwischen Mittel- und Mittelosteuropa werden, um nur einige Ansatzpunkte zu nennen, die teilweise auch in Ihrem Antrag auftauchen. Über all das muss diskutiert werden, allerdings nicht in Form eines von der Landesregierung zu erarbeitenden Konzepts. Wir müssen endlich von diesem Top-Down-Ansatz wegkommen. Aufgabe der Landesregierung kann es nur sein, die Erarbeitung eines solchen Zukunftskonzeptes für die Lausitz zu unterstützen - in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, den politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Trägern der Region.
Für einen solchen Masterplan enthält der Antrag der CDUFraktion einige sinnvolle Hinweise und Ideen; das möchte ich nicht bestreiten. Da Sie sich immer noch nicht von der langfristigen Fortführung der Braunkohleverstromung trennen können, müssen wir Ihren Antrag allerdings entschieden ablehnen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Zu Ihrem Beitrag ist eine Kurzintervention angemeldet worden. Die Abgeordnete Gregor-Ness trägt sie vor.
(Vogel [GRÜNE/B90]: Ich habe gar nichts zu Frau Gre- gor-Ness gesagt! - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Sie hat ja auch keine persönliche Erklärung angemeldet!)
Ich gebe auch keine persönliche Erklärung ab. - So, wie hier über meine Heimat, die Lausitz, diskutiert worden ist, geht das einfach nicht. Ziel kann nicht die politische Profilierung sein, sondern es muss darum gehen, das, was bei uns in der Lausitz zu Recht kritisiert wird, ernst zu nehmen. Deshalb bitte ich alle, in sich zu gehen.
Bei uns sind die Probleme immer länderübergreifend. Deshalb ist die Zusammenarbeit mit Sachsen verdammt noch mal nötig und wichtig. Das betrifft die Punkte Hochwasserschutz, Lagerstätten, Sanierungsbergbau und Infrastruktur, aber auch die Einflussmöglichkeiten unserer Hochschulen, weil wir durchaus auch für den sächsischen Raum Einzugsgebiet sind, was Ausbildungsmöglichkeiten angeht. Dazu wäre noch viel zu sagen.
Der Antrag ist nicht perfekt, das gebe ich zu. Er hätte es verdient, in den Ausschüssen beraten zu werden, um ihn zu qualifizieren.
Aktuell trifft sich in Cottbus die LR. Und wie die LR Landespolitik reflektiert, weiß jeder, der aus der Lausitz kommt, ganz genau: Es wird nur danach abgescannt, ob Potsdam für oder gegen die Lausitz ist. Mit der Ablehnung dieses Antrags ist die Botschaft wieder klar gesetzt. Ich finde, damit senden wir heute ein falsches Signal aus. Aber es ist, wie es ist.
Ich wollte nur noch einmal meine Meinung zu dem Thema äußern, weil ich diese Entscheidung nicht gut finde.
Wir setzen mit der Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Christoffers, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, der Respekt vor der parlamentarischen Demokratie verlangt auch, persönliche Erklärungen zur Kenntnis zu nehmen.
Lassen Sie mich einleitend auf zwei, drei Sachverhalte eingehen, die hier genannt wurden. Herr Senftleben, ich habe eine große Bitte: Ich bin sehr viel in der Lausitz unterwegs und spreche mit sehr vielen Akteuren. Das Letzte, was wir uns jedoch leisten können, ist aus meiner Sicht, politisch das Gefühl zu vermitteln, die Lausitz stehe kurz vor dem Abgrund und breche hinunter.
Das hat die Arbeit der Akteure vor Ort partei- und länderübergreifend schlicht und ergreifend nicht verdient.
Erstens. Da Sie die Chemie ansprachen: In der Gemeinsamen Innovationsstrategie kommt das deswegen nicht vor, weil es die Cluster mit Berlin sind. In der Innovationspolitik des Landes Brandenburg gibt es gleichwertig den Cluster Chemie und Kunststoffe, und die Besonderheit dieses Clusters besteht darin, dass es sich nicht auf Berlin ausrichtet, sondern auf Mitteldeutschland. Deshalb stehen wir in intensiven Verhandlungen mit Sachsen-Anhalt und Sachsen, wie dieser Cluster zukünftig ausgebaut werden kann und soll. Insofern, meine Damen und Herren, ist die Aussage nicht korrekt, dass hier etwas fehlt. Es ist schlicht und einfach berücksichtigt.
Zweitens - auch dazu habe ich eine große Bitte. Es macht keinen Spaß, das können Sie mir glauben, als letztendlich Verantwortlicher der Landesbergbaubehörden Flächen aufgrund der Braunkohlensanierung zu sperren. Wir haben 12 500 ha Flächen aufgrund der Braunkohlensanierung gesperrt und weitere 8 500 ha aufgrund von Sicherheitsmängeln bzw. eines bestimmten Sicherheitsbedarfs. Wir haben in intensivsten Abstimmungen mit der LMBV, mit Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie mit Wissenschaftlern mittlerweile europaweit nicht nur eine wissenschaftliche Begleitung eingesetzt, sondern eine länderübergreifende Kooperation, die durch die Landesbergbauämter und die LMBV geleistet wird, um die Ursachen zu ergründen und Gegenmaßnahmen einzuleiten, damit vom Abbruch bedrohte Flächen wieder zusammengeführt werden. Wir haben als Land Brandenburg Mittel und Wege gefunden, über Ausgleichszahlungen und Nutzungseinschränkungen in gegenwärtig 28 Fällen zu kompensieren.
Gerade das Problem in Lauchhammer steht seit Monaten an erster Stelle, wenn wir versuchen, Lösungswege aufzuzeigen und zu finden, damit sich die Situation dort endlich wieder stabilisiert. Insofern finde ich es nicht richtig, wenn bei einem vorhandenen Problem nicht zugleich auch darüber gesprochen wird, welche Lösungsansätze es gibt, sondern das Problem politisch instrumentalisiert und Angst geschürt wird.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung bekennt sich nicht nur zur Lausitz, wie es im Antrag heißt, sondern sie unterstützt die Lausitz seit Jahren. Die Lausitz ist eine der industrie- und bevölkerungsreichsten sowie stärksten Regionen des Landes Brandenburg.
Jede Landesregierung, egal, welche Farbenlehre, kommt überhaupt nicht daran vorbei, mit diesen Regionen zu arbeiten und in Umsetzung der Verfassung - Herr Maresch sprach es an - zusammen mit ihnen Ziele zu definieren und diese auch gemeinsam zu erreichen.
Insofern möchte ich auf einige Sachverhalte Ihres Antrags eingehen. Energiepolitik spielt in der Lausitz eine zentrale Rolle, und Herr Vogel, ich will das nicht auf Parteien und Fraktionen ausweiten, aber es gibt zwischen uns eine grundlegende Diffe
renz: Ich werde nie so tun, als wenn ein kurzfristiger Ausstieg aus der Kohle möglich sei. Sie jedoch haben heute wieder den Eindruck vermittelt, dies sei kurzfristig möglich. Fragen Sie Ihre Kollegen in Baden-Württemberg, warum man nun ausgerechnet Kohlekraftwerke als Kaltreserve installiert, um die Stromversorgung in Notfällen stabil halten zu können.
Bis 2025 - das wissen wir alle - ändert sich an dem bestehenden Rahmen erst einmal gar nichts, und die Aussage, dass ein Strukturwandel in der Lausitz nicht stattgefunden habe, ist nicht richtig. Das haben Sie nicht gesagt. Seit 10, 12 Jahren ist in der Lausitz ein Strukturwandel mit der Kohle im Gange. Die Lausitz von heute ist doch nicht mehr die Lausitz wie zu Hornoer Zeiten, als wir hier im Parlament über das Grundlagengesetz debattiert und es umgesetzt haben. Es hat sich in der Lausitz sehr viel entwickelt, weil die Akteure hierher gekommen sind.
Herr Vogel, es gibt eine zweite Differenz. Ich bin der festen Überzeugung, nicht das, was technologisch machbar ist, bestimmt das Tempo, mit dem die Energiewende deutschlandweit umgesetzt wird, sondern nur das, was akzeptiert ist, und ich sage Ihnen: Die Zeitleisten, die ich von Gutachtern bekomme, wann welche Entwicklungen zu erwarten sind - unter anderem auch beim Ausbau erneuerbarer Energien -, haben diesen sozialen und den gesellschaftspolitischen Aspekt nicht eingerechnet. Das sage ich auch jedem Gutachter, und meine Erfahrung ist: Bevor man sagt, das ist 2020, 2030, 2040, 2050 oder wann auch immer, sollte man diesen Punkt mit beachten, denn ich denke, auf dem Weg zu einer Energiewende steht uns noch die eine oder andere Überraschung bevor.
Herr Minister Christoffers, ist nicht all das, was Sie hier vonseiten der Landesregierung so engagiert für die Lausitz vortragen und was wir im Wesentlichen auch unterstützen, nicht geradezu dazu geeignet, auch parlamentarisch unterstützt zu werden?
Denn es ist unstrittig, dass sich die Lausitz im Strukturwandel befindet und sich dieser in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch verstärken wird und es doch dann Sinn macht, nicht nur als Landesregierung, sondern mit einer breiten Mehrheit im Parlament eine so wichtige Region wie unsere Lausitz parlamentarisch zu begleiten und zu unterstützen. Auch wenn es ein Antrag der Opposition ist, der mit Sicherheit an der einen oder anderen Stelle verbesserungswürdig ist - vielleicht haben andere noch bessere Ideen -, so wird dadurch aber ein deutliches Signal für die Lausitz gesetzt.
Ich melde mich hier als Abgeordneter, der kein Lausitzer, sondern ein Ostbrandenburger Abgeordneter ist, aber Sie reden
hier so engagiert, dass mir als Wirtschaftspolitiker überhaupt nichts anderes übrigbleibt, als diesen Faden aufzunehmen.
Lieber Herr Homeyer, ich bin so engagiert, weil ich etwas konsterniert über einen Antrag und eine Rede zur Begründung eines Antrags bin, in der einfach nicht zur Kenntnis genommen wurde, was in der Lausitz passiert ist. Deshalb bin ich so engagiert.
Noch einmal: Das haben auch die Akteure vor Ort nicht verdient, und Herr Homeyer, wenn wir jetzt erst anfangen würden loszulaufen, um das nächste Verwaltungsabkommen durchzusetzen, dass Bergbausanierungsarbeiten ein zentrales Problem der nächsten Finanzierungsperiode zur Bergbausicherung sind, dann kämen wir lange zu spät. Die Verhandlungen laufen seit Monaten, und das, was Sie fordern, ist der Schwerpunkt dessen, was mit dem Bund verhandelt wird, selbstverständlich, weil mir gegenwärtig noch niemand sagen kann, in welchen Größenordnungen wir Finanzen brauchen. Da sind wir also schon lange unterwegs.
Was ich empfehlen würde: Parlamentarier sind in ihrer Entscheidung frei, und ich kann nur sagen, ich würde es als eine gute Aufgabe des parlamentarischen Raumes ansehen, wenn hier, wie es Herr Maresch dargestellt hat, Parlamentarier aus der Region zusammenarbeiteten. Das ist etwas, was das Parlament zu entscheiden hat. Das habe ich nicht zu bewerten.
Meine Damen und Herren, zurück zur Energie: Herr Vogel, Sie sprachen die wie aus dem Nichts aufgetauchten imaginären Infrastrukturleitungen für CO2 an. Nein, es gibt einen Beschluss der Kommission, dass die leitungsgebundene Infrastruktur Bestandteil der transeuropäischen Netze ist. So steht es in der Presseerklärung. Diese transeuropäischen Netze - Deutschland ist an der Erforschung möglicher norwegischer Speicherstätten beteiligt, weil sich Norwegen offiziell bereit erklärt hat, CO2, das nicht stofflich verwertet werden kann, bei sich zu speichern werden aus Sicht der Kommission gebaut; und in der Presseerklärung steht der Hinweis darauf, dass wir auch, wenn wir in Brandenburg nicht speichern, denn die Landesregierung hat im Dezember 2009 drei Zusagen gegeben... Es sind von einigen Akteuren ganz bewusst immer wieder Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Aussagen gesät worden, obwohl wir immer wieder versucht haben, diese Glaubwürdigkeit deutlich zu machen. Wir halten uns daran. Es gibt dazu drei Aussagen, und wenn es, wie es die politische Interessenlage vermuten lässt, im Bundesrat keine Mehrheit für unseren Entschließungsantrag gibt, werden wir nicht speichern können, weil wir es so zugesagt haben. Das ist nichts Neues, es ist seit 2009 bekannt.
Was wir nicht machen werden, ist, so zu tun, als sei das Thema CCS damit erledigt. Der Forschungsspeicher in Ketzin ist einer der wichtigsten europäischen und internationalen Speicher in diesem Bereich.
Zumindest CC, die Abtrennung, die werden wir für die stoffliche Verwertung von CO2 dringend brauchen. Die stoffliche Verwertung von CO2 wird auch bei der Profilierung sächsischer Hochschulen, auch der Universität, ein Schwerpunkt sein. Das alles wissen Sie, weil wir als Landesregierung schon etliche Male hier geredet haben.