Zwischen der LASA und der ZAB gibt es nicht nur bei der Existenzgründung, sondern auch bei der Fachkräftesicherung Überschneidungen. Die räumliche Nähe der Regionalbüros der LASA zur Fachkräftesicherung und der Regionalcenter der ZukunftsAgentur lässt Gedanken an Synergien aufkommen.
Dass die Landesregierung bezüglich des Beratungsgeschäftes der LASA jetzt ein Vorprojekt mit der ZAB begonnen hat, ist demnach nur folgerichtig. Ob es zur Neuregelung von Zuständigkeiten oder gar zur Schaffung neuer Strukturen kommt, wird sich bald erweisen müssen, wenn wir für 2014 gut aufgestellt sein wollen. An welcher Stelle die Beratungskompetenz der Mitarbeiter der LASA auch zum Einsatz kommt, den Antrag auf Auflösung und Abwicklung in allen Bereichen zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für Unfug.
Dass sich die Arbeitsmarktpolitik des Landes Brandenburg mit der veränderten Wirtschaftslage und den vermutlich reduzierten EU-Mitteln anders wird ausrichten müssen, ist eine Selbst
Dem sehr moderat formulierten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der die beiden zentralen Herausforderungen des Arbeitsmarktes - darin sind wir uns wohl einig -, nämlich Fachkräftesicherung und Integration von Langzeitarbeitslosen, zusammenbringt, werden wir zustimmen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Baaske, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Büttner, Sie haben gefragt: Was wollen Sie uns mit diesem Antrag sagen? Und Sie haben auf die Koalitionsfraktionen verwiesen. Genau diese Frage kann ich Ihnen stellen: Was wollen Sie uns mit Ihrem Antrag, mit dem Antrag von CDU und FDP, eigentlich sagen? Was soll dieser Antrag?
Wir sind in schwierigem Fahrwasser, das habe ich von Anfang an gesagt. Ich kann Ihnen auch sagen: Wir werden aus diesem schwierigen Fahrwasser in dieser Förderperiode nicht herauskommen. Wir haben eine Software, die nicht funktioniert. Alle Experten bis hin nach Brüssel haben uns gesagt: Ihr werdet euch durchlavieren müssen, vergesst das mit einer neuen Software, ihr müsst alle Daten später abrechnen, ihr müsst irgendwann - und das geht nicht 2014 zu Ende, sondern wird bis 2016 oder 2017 dauern - die Maßnahmen, die 2007 gestartet sind, abrechnen. Das heißt, wird werden so lange mit dieser Förderperiode in schwierigem Fahrwasser bleiben, und das wird in der Tat eine nahezu unendliche Geschichte sein. Wir werden uns öfter darüber unterhalten müssen, als uns allen vielleicht lieb ist. Denn wir werden mit einer Notsoftware arbeiten, wir werden große Probleme mit dieser Abrechnung haben. Das wird nicht mehr in dieser Legislaturperiode oder Förderperiode zu bereinigen sein.
Ich möchte aber ausdrücklich sagen, dass ich den Ausschuss von Anfang an in aller Offenheit und mit allen Kenntnissen, die ich hatte, informiert habe. Ich habe nie irgendeine Information zurückgehalten, sondern das Visier war immer hochgeklappt. Wir haben mit keiner Silbe versucht, irgendetwas schönzureden, sondern wir haben die Probleme immer offen dargestellt. Das war vollkommen richtig, Sie haben es selbst gesagt, Frau Schier: Es gab keine Sitzung des Sozialausschusses, in der das nicht ein Thema gewesen wäre. Ich fürchte, wir werden dies noch öfter als Thema haben, als uns lieb ist.
Jetzt wollen Sie, dass wir ein Konzept machen, in einem Moment, da wir gerade in Verhandlungen mit der ILB und der ZAB sind. Diese Verhandlungen sind notwendig, wie gerade noch einmal gesagt wurde. Wir sollten uns jetzt nicht auf irgendetwas festlegen. Ich könnte nur lachen, Herr Büttner, wenn Sie sagen, wir könnten uns keine teure Landesagentur
leisten. Wir werden das Projekt jetzt sozusagen outsourcen. Vergessen Sie aber bitte, dass es preiswerter wird, und vergessen Sie, dass es andere Länder, die das auch bei ihren Förderbanken haben, preiswerter machen. Die technischen Mittel werden kaum ausreichen, in dieser Periode mit der Abrechnung klarzukommen; das kann ich Ihnen gleich sagen. Dazu können Sie einmal nach Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern schauen. Es wird mit Ihrem Vorschlag nicht preiswerter werden. Allein schon wenn wir die Übertragung zur ILB machen, werden ganz andere Tarife gezahlt, als es jetzt der Fall ist. Schon das wird zu einer Kostensteigerung führen, da können wir uns drehen und wenden, wie wir wollen.
Ich finde den Antrag der Koalition sehr vernünftig, weil er uns bei den Verhandlungen auch eine gewisse Rückendeckung gibt.
Frau Schier, ich gehe gern einmal auf die drei Punkte ein, die Ihnen lieb und wichtig sind. Es betraf einmal die Mitarbeiter. Sie können davon ausgehen, dass wir bei den Verhandlungen sehr wohl auch das Wohl und Wehe der Mitarbeiter im Auge behalten. Ich meine, dass wir in diese Richtung auch verhandeln können, dass all die Kolleginnen und Kollegen, die eine ordentliche Arbeit gemacht haben, die festangestellt sind, nicht in Projekten - das kann man nicht verlangen -, auch übernommen werden und weiterhin bei der ILB oder wem auch immer entsprechend arbeiten werden.
Sie können davon ausgehen, dass wir tatsächlich den Abschluss des Operationellen Programms als Zeitpunkt der Übergabe an die neuen Träger angehen. Das habe ich auch nie anders gesagt. Auch nur das macht Sinn.
Sie können davon ausgehen - das war Ihr drittes Begehr -, dass wir das neue OP, das heißt die langen arbeitsmarktpolitischen Linien, mit Ihnen, mit dem Landtag diskutieren. Das haben wir immer gemacht und werden es auch diesmal tun. Ob wir dies hier mit Ihrem Antrag beschließen oder nicht, sei vollkommen dahingestellt.
Herr Büttner, ich weiß nicht, wie Sie zu der Aussage kommen, dass die Arbeitspolitik made in Brandenburg gescheitert sei. Aber eines weiß ich genau: Der Feldversuch, dass die FDP im Bund und für Brandenburg eine ordentliche Politik macht, ist seit zwei Jahren massiv gescheitert. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Baaske. - Das Wort erhält noch einmal die einbringende Fraktion. Frau Abgeordnete Schier, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja, dass es schon spät ist. Aber, Herr Minister Baaske, wir werden mit einer Notsoftware arbeiten, oder wir arbeiten mit einer Notsoftware. Ich denke, dieses Problem ist mittlerweile gelöst, dass wir also eine Software haben, mit der wir jetzt besser arbeiten können.
Herr Dr. Bernig, unser Antrag besagt: In dem Konzept soll die Beratungstätigkeit der LASA, die Mittelvergabe der LASA, die
Abrechnung der Fördermittel der LASA und die Übernahme der Mitarbeiter der LASA - immer wieder „der LASA“ - dargestellt werden. Das hat überhaupt nichts mit irgendwelchen Kürzungen vom Bund zu tun, falls Sie da an die Aktuelle Stunde anknüpfen wollten.
Ich möchte abschließend noch einmal sagen: Wir waren uns heute früh beim arbeitsmarktpolitischen Programm, bei der Evaluation schon wesentlich einiger. Ich habe das Gefühl, wir reden hier gründlich aneinander vorbei. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie wirklich darauf hinarbeiten, dass Sie sagen: Genau die Abrechnung und die Beratungstätigkeit werden outgesourct. Andere Bundesländer machen das auch. In Sachsen werden alle europäischen Fördermittel bei der Staatskanzlei abgerechnet. In Sachsen-Anhalt macht man es ebenso. Warum bitte soll das bei uns nicht gehen? - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schier. - Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Es liegt der Antrag auf Drucksache 5/3842, Neudruck, vor: „Konzept zur Auflösung und Abwicklung der LASA“, eingereicht von der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag, Drucksache 5/3917, eingebracht durch die Fraktion der SPD und die Fraktion DIE LINKE „Arbeitspolitik ,Made in Brandenburg’ zukunftsfähig gestalten“. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist angenommen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern haben wir ausführlich über den Haushalt des Landes debattiert. Viele Argumente sind ausgetauscht worden. Aber haben wir einmal konkret über den Abbau der Schulden von Brandenburg gesprochen?
Haben wir nicht! Warum eigentlich nicht? Wenn wir dem vorgelegten Finanzplan 2011 bis 2015 glauben könnten, wären zu
mindest auf den ersten Blick alle Wogen geglättet. Wir bräuchten uns gar keine Gedanken über die Zukunft Brandenburgs zu machen. Die Gesamteinnahmen bleiben bis 2015 annähernd gleich, die Gesamtausgaben sinken um 400 Millionen Euro, die Nettokreditaufnahme soll bis 2014 auf null zurückgefahren werden, übrigens als letztes der neuen Länder. Super - wenn man es nur glauben könnte. Sollte man lieber nicht. Steigende globale Minderausgaben in Höhe von 50 Millionen Euro im nächsten Jahr, bis 271 Millionen Euro im Jahr 2015, insgesamt über 700 Millionen Euro, zeigen auf, auf welch unsicherem Fundament die Finanzplanung steht.
Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt und möchte es wiederholen: Die Wissenschaft erklärt globale Minderausgaben folgendermaßen:
„Die Minderausgabe dient dazu, in der Aufstellungsphase des Haushaltsplans dessen Finanzierungsdefizit zu verschleiern. Dieses Haushaltsdefizit kann in der Regel nur durch eine weitere Erhöhung der Neuverschuldung ausgeglichen werden.“
Der Abbau der Zuweisungen vom Bund und die Unsicherheit der Zuweisungen von Europa werden rechnerisch durch Steuermehreinnahmen kompensiert, und das bei zunehmendem Bevölkerungsrückgang. Schönfärberei ist angesagt in einer Form, dass sogar der Ministerpräsident seinen eigenen Minister öffentlich kritisiert, kritisieren muss.
Sehen wir uns nur einmal den Schuldenstand des Landes an! Nach Angaben des Ministeriums der Finanzen betrug die Verschuldung im Jahr 2010 18,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 werden es fast 20 Milliarden Euro sein, 8 000 Euro je Einwohner. Die FDP-Fraktion ist sicher, dass solche Zahlen keine Gewähr bieten, die Herausforderungen der Zukunft Brandenburgs zu meistern, ganz im Gegenteil. Genau aus diesem Grund ist es endlich an der Zeit, dass uns die Landesregierung ein Konzept vorlegt, wie Brandenburg in Zukunft von den hohen Schulden herunterkommen will, und das so schnell wie möglich. Jeder Cent, der in die Zahlung der anfallenden Kreditzinsen fließt, fehlt dem Land für sinnvolle, zukunftsweisende Investitionen. Allein in diesem Jahr werden 14,5 % der Steuereinnahmen zur Zahlung der Zinsen benötigt, und das bei einem Steueraufkommen von lediglich 51 % der Gesamteinnahmen. Oder in absoluten Zahlen: In diesem Jahr werden rund 700 Millionen Euro Zinsen gezahlt. Zum Vergleich: Für alle Lehrer werden 915 Millionen Euro ausgegeben. In den nächsten Jahren werden im Übrigen, noch versteckt als globale Minderausgaben, Einsparmöglichkeiten in Höhe von 700 Millionen Euro gesucht. In dieser finanziellen Situation können wir alle von Glück reden, dass wir seit Langem ein sehr niedriges Zinsniveau haben. Allein der Anstieg um nur einen Prozentpunkt würde für das Land eine Erhöhung der jährlichen Zinsausgaben von 180 bis 200 Millionen Euro bedeuten. Zu wessen Lasten? Oder müssen wieder zusätzliche Schulden aufgenommen werden? Ein ungesunder Kreislauf.
- Ist ja schön, Sie sind ja noch dran. Wenn Sie so einen großen Redebedarf haben, dann gehen Sie doch mal zum Frisör.
„Die Erde gehört den Lebenden. Niemand kann aus einem Naturrecht heraus die Ländereien, die er besessen hat, oder die Personen, die ihm in jenem Besitz nachfolgten, zur Zahlung von Schulden verpflichten, die er gemacht hat. Denn wenn er das dürfte, dann könnte er während des eigenen Lebens die Nutzungsmöglichkeit des Landes auf mehrere Generationen hinaus verbrauchen, und dann würde das Land den Toten und nicht den Lebenden gehören.“
Dieses Zitat stammt von Thomas Jefferson aus dem Jahre 1780, und es ist in Brandenburg leider heute genauso aktuell wie damals in Amerika.