Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. - Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Frau Ministerin Dr. Münch hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist schon sehr viel Richtiges gesagt worden. Für ein Lob bzw. ein Dankeschön von der CDU - Herr Hoffmann - hat sich die Arbeit richtig gelohnt.
Sie wissen: Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen sind ein Gradmesser für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Deshalb ist es ein wichtiges Anliegen, Gestaltungskompetenz zu fördern, und eine zentrale Aufgabe politischen und auch fachpolitischen Handelns, weil Kinder- und Jugendbeteiligung einen aktiven Beitrag zur Gestaltung unserer Gesellschaft leistet.
So, wie viele Erwachsene nicht zur Wahl gehen, nehmen auch viele Kinder und Jugendliche ihre Mitwirkungsrechte nicht wahr; das hängt auch mit einer Kultur des Vorbilds und des Vorlebens zusammen. Es könnten sich natürlich mehr junge Menschen beteiligen. Deshalb geben wir uns auch nicht mit den vorhandenen Partizipationsangeboten zufrieden, sondern erweitern das Spektrum der Handlungsmöglichkeiten, um mehr Kinder und Jugendliche zur Teilhabe anzuregen. Das ist notwendig, und das ist auch möglich, denn Demokratie ist kein Zustand, sondern ein lebendiger Prozess, der kontinuierlich neue Potenziale schafft und um den man auch immer wieder ringen muss.
Die Kitas stärken die Eigenverantwortlichkeit und Gemeinschaftsfähigkeit. Kinder werden in die Planung gemeinsamer Aktivitäten einbezogen, stellen Regeln für das gemeinsame Leben auf und lernen schon früh, Verantwortung zu übernehmen. Schulen eröffnen den Kindern und Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten, den Lebensraum Schule verantwortlich mitzugestalten, und Schülerinnen und Schüler werden zur Mitwirkung in Schülervertretungen, in selbstorganisierten Projekten und im Ehrenamt angeregt.
Ich hatte die Gelegenheit, zum Tag des Ehrenamtes die Vertreter der Schülerinnen und Schüler und die Vertreter des Landesschulbeirats in meinem Haus auszuzeichnen. Von dem, was man dort an nachdenklichen, klugen, engagierten jungen Leuten erlebt, könnte sich manch Erwachsener eine Scheibe abschneiden.
Kinder und Jugendliche nehmen ihre Interessen in Jugendverbänden, Jugendparlamenten und Jugendinitiativen wahr. Immer mehr Kommunen - das ist sehr erfreulich - stärken die Jugendbeteiligung systematisch auf ihrem Weg zu einer kinder- und familienfreundlichen Gemeinde, denn es sind die klugen Kommunen, die erkannt haben, dass kein Weg daran vorbeiführt, schon früh junge Menschen heranzuführen, sich zu beteiligen, denn niemand will letzten Endes nur noch mit der älteren Generation zusammensitzen und darüber entscheiden wollen: Wie plane ich eine auch jugendgerechte Gemeinde?
Mit der Förderung der Landesstelle für Demokratische Jugendbeteiligung und mit einer Reihe erfolgreicher Projekte und An
gebote unterstützt die Landesregierung deshalb auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Beteiligung heißt auch das haben meine Vorredner teilweise gesagt -, dass wir ernst nehmen müssen, was Kinder und Jugendliche sagen. Die Mitwirkung soll Wirkung zeigen, und es soll erlebt werden, dass man nicht nur der Form halber angehört wird - das befürchte ich, Frau von Halem, wenn wir diese Muss-Regel einführen -, sondern sie sollen erleben, dass Mitwirkung tatsächlich Wirkung zeigt, beispielsweise bei den Beteiligungsprojekten für Spielplätze in Potsdam oder auch in Blankenfelde-Mahlow, wo ich vor kurzem einen entsprechenden Spielplatz einweihen konnte, der allerdings anders aussah als ein von Stadtplanern geplanter. Jugendliche haben dort mit Stadtplanern zusammengearbeitet, ihre Entwürfe präsentiert und letzten Endes auch umgesetzt.
Die rechtlichen Bedingungen im Kitagesetz, im Schulgesetz, im Regelwerk der Jugendhilfe und in der Kommunalverfassung eröffnen zwar vielfältige Möglichkeiten der Beteiligung, wenn sie optimal genutzt und in einer Kultur der Beteiligung von Kindern gelebt werden. Jedoch muss an der Verbesserung der Rahmenbedingungen weiter gearbeitet werden, und dazu gehört auch das Wahlalter 16, das ich für sehr wichtig halte und das letzten Endes noch einmal einen Anstoß geben wird, diese Rahmenbedingungen weiter zu verbessern.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen von SPD und Linken zieht Bilanz und macht deutlich, dass wir in der Kinder- und Jugendbeteiligung auf einem guten Weg sind, dass es aber sehr wohl noch Potenziale gibt, die wir stärker weiterentwickeln können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Münch. - Da der Abgeordnete Krause seine Redezeit aufgebraucht hat, sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Ich beende sie hiermit. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 12 ist damit zur Kenntnis genommen.
Frau Vizepräsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Meine Damen und Herren! Schönen guten Tag!
es nicht dahaben, 31 Seiten. Ich glaube, es bringt ganz gut zum Ausdruck, dass Brandenburg auf dem Weg ist, das familienfreundlichste - die Formulierung steht im Koalitionsvertrag Bundesland zu werden; dafür haben wir auch gute Gründe. Insbesondere, wenn man sich die demografische Entwicklung der letzten 20 Jahre im Lande anschaut, wird deutlich, dass da einiges passieren muss. Die Kohorte derjenigen, die in diesem Land 20 sind, ist fast doppelt so groß wie die der 17-Jährigen. Da kann man sich gut ausrechnen, dass da einiges passieren sollte, auch deutlich zu machen, dass wir mehr Kinder wollen. Wir sind keineswegs kinderfeindlich, wir sind keinesfalls familienfeindlich, aber die Frage muss man sich immer wieder stellen: Tun wir denn alles, was notwendig ist, um auch freundlich genug zu Kindern und freundlich genug zu Familien zu sein? Ich glaube, dass dieses Programm einige gute Antworten darauf gibt, was Politik, was Gesellschaft, insbesondere Unternehmen, was aber auch Kommunen - alle, die da mitwirken müssen - gemeinsam tun können.
Es gab in den letzten Jahren viele gesellschaftliche Veränderungen, und die werden im Programm auch ganz gut angeschaut; insbesondere im Maßnahmenpaket kommen die Reaktionen darauf. Es gibt immer weniger traditionelle Familienstrukturen, wo die Kinder mit den Eltern, den Großeltern und den Urgroßeltern unter einem Dach leben, sondern vielfach ist es so, dass die Arbeitswelt dafür gesorgt hat, dass die Kinder mit den Enkeln weit weg sind und die Großeltern, die mitunter eben auch auf die Kinder aufpassen könnten, gar nicht mehr da sind. Manche ziehen mit ihren kleinen Kindern hierher, die Großeltern aber sind in Bayern oder Baden-Württemberg; es ist also viel auseinandergerissen worden.
Wir haben in den letzten Tagen auch wieder Zahlen zur Entwicklung bei den Alleinerziehenden bekommen. Auch davon gibt es immer mehr im Lande, und sie sind fast zur Hälfte von Hartz IV abhängig. Also auch da zeigt sich relativ deutlich, dass Familienpolitik handeln muss. Man muss darauf eingehen und gerade die Alleinerziehenden bzw. deren Kinder unterstützen und ihnen helfen, wo es nötig ist. Da kann Politik vielleicht etwas tun.
Wir haben das Thema insbesondere auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels beleuchtet, weil wir wissen, dass junge Menschen fehlen, die später die Facharbeiter- und Ingenieurstellen, die in den nächsten Monaten und Jahren frei werden, besetzen sollen. Wir wissen: Kinder sind nicht alles, aber ohne Kinder ist alles nichts. Darum wollen wir dafür sorgen, dass in diesem Land jedes Kind mitgenommen wird. Wir wollen uns um jedes Kind kümmern. Wir freuen uns, wenn dies durch Großeltern und Eltern begleitet werden kann. In Fällen, in denen das nicht möglich ist, müssen eben der Staat, die Kommunen und auch Phantasie helfen, um Unterstützung zu geben.
Ich kann mich an das erste Maßnahmenpaket gut erinnern. Wir haben es vor fünf Jahren beschlossen. Es enthielt 67 konkrete Maßnahmen mit Zielvorstellungen, Verantwortlichkeiten und Zeitplan. Heute sind es noch 49 Maßnahmen. Wir ducken uns nicht etwa weg und sagen: Das ist uns zu viel, es ist uns über den Kopf gewachsen. - Nein, ganz im Gegenteil. Hinter eine Reihe von Maßnahmen haben wir schlicht und ergreifend einen Haken gesetzt. Diese Maßnahmen haben wir erledigt bzw. erfüllt, und insofern müssen wir sie nicht wieder auflegen. Es gibt Maßnahmen, die neu hinzugekommen sind. Darauf will ich nachher noch im Einzelnen eingehen.
Eine Reihe von Maßnahmen wurde evaluiert. Ich darf unter anderem an die „Netzwerke Gesunde Kinder“ erinnern, die es inzwischen fast flächendeckend im Land gibt. Es sind 18 Netzwerke an 30 Standorten; über 3 000 Kinder werden betreut. Es ist eine der größten Ehrenamtsinitiativen im Lande. 1 100 Patinnen und Paten fahren tagtäglich durch das Land und betreuen die Kinder. Das macht deutlich, dass die Netzwerke präsent sind. Viel besser noch finde ich die Ergebnisse der Evaluation der Netzwerke. Die Kinder, die in den Netzwerken betreut werden, gehen tatsächlich zu den Vorsorgeuntersuchungen, ihr Betreuungs- und Nachsorgebedarf ist wesentlich geringer und der Impfstatus höher. Das heißt, die Netzwerke wirken und entfalten sich so, wie wir es uns gewünscht haben.
Ich kann noch die Lokalen Bündnisse für Familien in den Kommunen erwähnen. Ich war Samstagnachmittag in Berlin, Ecke Grünheide, wo sich das 48. Bündnis gebildet hat. Ich bin optimistisch, dass wir in diesem Jahr die Zahl 50 erreichen. Vielleicht werden es innerhalb der Legislaturperiode 70. Daran wollen wir arbeiten. Immerhin - darauf möchte ich die Aufmerksamkeit lenken - wirken inzwischen 300 Unternehmen in den Lokalen Bündnissen aktiv mit. Ich denke an die ElternKind-Zentren. 20 Eltern-Kind-Zentren haben wir bis zum Jahr 2008 gefördert. Herr Rupprecht bzw. das Bildungsministerium hat sie seinerzeit sehr intensiv unterstützt. Sie wurden vorrangig an Kitas angebunden. Heute haben die Landkreise erkannt, wie wichtig sie sind, und haben zusätzliche Eltern-KindZentren an Kindertagesstätten etabliert. Auch da, denke ich, haben wir den Nerv der Zeit ganz gut getroffen.
Erfüllt haben wir auch die Vorgabe, den Personalschlüssel in den Kindergärten zu verbessern. Im Kindergarten ist er auf 1:12 von vormals 1:13 gesunken. In der Krippe lag er bei 1:7 und liegt jetzt bei 1:6. Diese Maßnahme stand im alten Paket, und wir haben sie umgesetzt. Es war mit 36 Millionen Euro eine teure Maßnahme, das gebe ich zu, aber ich glaube, dass das insbesondere für unsere Kleinsten eine gute Investition ist und wir da um einiges vorangekommen sind.
2005 gab es die Diskussion um die Sprachstandsförderung. Auch dies haben wir inzwischen realisiert. Die Kinder profitieren von der Sprachstandsförderung im Kindergarten. 2 000 Erzieherinnen haben wir inzwischen qualifiziert. Sie üben jeden Tag mit den Kindern Phonetik und trainieren beim Sprechen die Zungenstellung. Das ist insbesondere in den Fällen nötig, in denen die Defizite daher rühren, dass die Kinder zuhause womöglich zu wenig sprechen.
Ein wenig Sorge bereitet mir der ländliche Raum. Das, was in Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Eberswalde gut funktioniert, muss auf dem flachen Land noch längst nicht funktionieren. Da braucht es mitunter eben doch ein wenig mehr Phantasie, um etwas auf die Beine zu stellen. Genau deshalb haben wir zum Beispiel gesagt: Lasst uns in einem Landkreis exemplarisch schauen, was passiert, wenn man dort Initiativen zu bündeln versucht, das Ehrenamt stärker anspricht, Netzwerkarbeit betreibt und mit den Kommunen und dem Landkreis politisch zusammenarbeitet. Wir haben damals den Landkreis Elbe-Elster als Protagonisten ausgewählt. Anhand dieses Beispiels für einen familienfreundlichen Landkreis wollen wir austesten, was funktioniert und - sofern es gute Erfahrungen gibt - dies dann auch auf die anderen Landkreise übertragen. Ich denke, da kommt dem Landkreis Elbe-Elster eine ganz besondere Rolle zu. Es war nun nicht so, dass wir gesagt haben: Dort gibt es einen CDU-Landrat, er soll sich mal be
währen. - Ganz im Gegenteil. Wir schätzen ihn als einen Landrat, der sich die Familienfreundlichkeit auf die Fahne geschrieben hat. Mit jemandem, der es nicht will, brauchen wir es nicht zu versuchen, das ist klar. Elbe-Elster steht aber nicht nur für Familienfreundlichkeit, sondern auch für eine strukturschwache Region. Dort sind Strukturen zu finden, wie sie auch in der Uckermark oder im Fläming häufig vorkommen. Genau deshalb wollen wir mit Elbe-Elster als Modelllandkreis ein solches Modell realisieren.
Ich finde, dass wir hiermit ein familienpolitisches Kraftpaket geschnürt haben. Es muss seine Wirkung in den nächsten Jahren entfalten. Ich hoffe, dass wir Familien- und Kinderfreundlichkeit mit diesem Kraftpaket zu einem märkischen Markenzeichen machen können und deutlich wird: Brandenburg ist auf dem richtigen Weg zum familienfreundlichsten Bundesland. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Baaske. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Schulz-Höpfner hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Programm bzw. die Brandenburger Entscheidung, dass Familien und Kinder Vorrang haben, wurde in der Tat im Jahr 2005 auf den Weg gebracht, damals noch von Rot-Schwarz. Ziel war es, durch eine enge Verknüpfung aller Politikbereiche Brandenburg zu einem besonders kinder- und familienfreundlichen Land zu gestalten. Das nunmehr vorgelegte Familien- und Kinderpolitische Programm knüpft an das erste Programm an.
Es „knüpft... an die positiven Erfahrungen der letzten fünf Jahre an. Die bewährten familien- und kinderpolitischen Leitziele bilden auch künftig das Fundament für eine... Familien- und Kinderpolitik in Brandenburg.“
Das können wir natürlich nur unterstützen, das kann ich nur befürworten. Aus den gewonnenen Erkenntnissen lernen, positive Ansätze weiterentwickeln, Vertrauen und Verlässlichkeit entwickeln, nachhaltig gestalten und dabei die ganze Vielfalt des Lebens der Familien in den unterschiedlichsten Lebensphasen und den unterschiedlichen Landesteilen berücksichtigen das, meine Damen und Herren, ist in der Tat eine große Herausforderung an ein solches Programm.
Was die Erreichbarkeit im ländlichen Raum angeht, so ist sie nach den zahlreichen Schul- und Kitaschließungen nach wie vor nur sehr lückenhaft gelungen. Sie alle wissen, wie oft wir schon thematisiert haben, dass wir problematische Familien kaum erreichen. Daran müssen wir weiter arbeiten.
Ich behaupte, aus dem einst so nebensächlichen Thema Familie ist mittlerweile eine strategische Aufgabe ersten Ranges geworden, und zwar auf allen Politikfeldern. Wenn ich allerdings unter dem vorliegenden Programm samt der 49 Maßnahmen lese
es steht darin, Sie brauchen nur nachzuschauen -, dass die Finanzierung von Maßnahmen für die Jahre 2012 und folgende gegebenenfalls unter Finanzierungsvorbehalt steht, dann, muss ich sagen, ist es mit der großen Bedeutung von Familien- und Kindern wohl doch nicht ganz so ernst gemeint.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Familie genauso wichtig wie in der Politik. Was bitte sollen die Familien, die Verbände, die Träger von Maßnahmen der Familienpolitik damit anfangen? Es kann doch nicht sein, dass man in einem für unser Land so wichtigen Politikfeld alles, aber auch alles unter Finanzierungsvorbehalt stellt.
Wenn wir über Haushaltskonsolidierung reden, sind wir immer bei Ihnen. Aber in der Familienpolitik müssen wir auch verlässlich sein. Das vermisse ich in diesem Programm mit dem Zusatz, der darunter steht.
Meine Damen und Herren, Familienpolitik nach Kassenlage das wird nicht funktionieren. Familienpolitik braucht Verlässlichkeit, Kontinuität - bei aller Veränderung auch in den Familien. Ich bedaure es nach wie vor, dass Sie unsere Vorschläge zu den Familienhebammen, zur Vorlage eines Kinderschutzgesetzes, zur Kinderschutz-Hotline, zu einem Kinderausschuss nicht aufgegriffen, diese hier sogar abgelehnt haben.