Erstens: Wir werden uns nicht nur aufgrund der Mittelknappheit, sondern auch weil die Frage Qualität und Technologieorientiertheit eine der Überlebensfragen im Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg ist, selbstverständlich weiter konzentrieren müssen, um besonders innovativen und technologieorientierten Bereichen hier eine Zukunftsperspektive zu bieten.
Zweitens: Wir stricken damit auch die regionalen Ansätze neu, die sich unter anderem auch schon durch die Definition der Cluster ergeben. Also, metallverarbeitende Industrie ist eben nicht nur auf die unmittelbare Hauptstadtnähe konzentriert, sondern im Land Brandenburg verteilt.
Meine Damen und Herren! Die Analysen, die wir vorgenommen haben, machen deutlich, dass Holz und Papier die Voraussetzungen für einen Cluster nicht beinhalten. Ich darf an Folgendes erinnern: In Deutschland werden jährlich 4 Millionen t
Papier hergestellt, davon 2 Millionen t im Land Brandenburg. Um es einmal so deutlich zu sagen: Ich erwarte nicht, dass sich eine fünfte Papierfabrik im Land Brandenburg niederlassen wird.
Was den Bereich Holzverarbeitung im Sinne einer Substanzpflege und im Sinne einer Strukturförderung betrifft, wird natürlich im Rahmen des Mittelstandsprogramms, das ja clusterfrei, sektorübergreifend für alle Regionen und alle Bereiche im Land Brandenburg gilt, auch weiterhin eine Förderung für die holzverarbeitende Industrie möglich sein. Im Rahmen einer Technologieförderung werden die Fragen Effizienz und Ressourcenschonung ganz weit nach oben gestellt. Insofern wird auch aus diesem Programmteil heraus eine Förderung möglich erscheinen.
Leider muss ich sagen - da gebe ich Herrn Vogel Recht -: Der Innovationsgrad der Holzindustrie ist gegenwärtig schwer messbar. Sollte sich hier etwas ändern, haben wir die Instrumente zur Verfügung, hier etwas zu tun. Und noch einmal: Das Mittelstandsprogramm ist natürlich auch weiterhin für die holzverarbeitende Industrie geöffnet.
Insofern, meine Damen und Herren, gehe ich nicht davon aus, dass der Antrag der FDP zielführend ist. Wie ich den Reden der Kollegen aus den anderen Fraktionen entnommen habe, ist hier auch eine Ablehnung geplant, und das würde ich in diesem Fall auch außerordentlich unterstützen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das nehmen wir natürlich hin. Ich hoffe, die Branchen erfahren auch von der zu erwartenden Abstimmung. Das können wir nur bedauern.
Allerdings, lieber Thomas Domres, weiß ich nicht, woraus du entnimmst, dass hier die Branchen schwachgeredet worden wären. Das kann ich unserem Antrag oder meinem Wortbeitrag nicht entnehmen. Insofern können wir nur hoffen, dass, wenn hier die Bereitschaft, die beiden Branchen in die Kompetenzfelder aufzunehmen, nicht vorhanden ist, die eigendynamische Entwicklung zeigen wird, wie stark diese Branchen sind. Dann ist das auch in Ordnung.
Ich freue mich auf der anderen Seite über das Angebot, dass wir zumindest im Wirtschaftsausschuss vielleicht einmal über die Frage reden. Dann werden wir die Sache beobachten, und es wird sicherlich noch Möglichkeiten geben, hier unserem, wie Herr Homeyer sagte, heute zu spät gekommenen Antrag irgendwann bei anderer Gelegenheit Zuspruch zu verschaffen. Ansonsten müssen wir das Mehrheitsvotum hinnehmen. Aber wir werden trotzdem an dem Thema dranbleiben. - Danke schön.
Damit ist die Rednerliste zu Tagesordnungspunkt 7 erschöpft. Die FDP-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 5/4053, Branchenkompetenzfelder Papier und Holz, an den Wirtschaftsausschuss. Wer dem folgen möchte,
den bitte ich um Handzeichen - Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt, sodass wir zur Abstimmung in der Sache kommen. Wer dem Antrag in der Drucksache 5/4053 zustimmen möchte, den bitte ich um Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 7 und die heutige Plenarsitzung. Ich wünsche Ihnen in der nächsten Woche angenehme Ferien und angenehme Tage der Republik.