Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Evaluierungsbericht zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, der im Frühjahr im Wirtschaftsausschuss vorgestellt wurde, und die darin enthaltenen Einzelbewertungen zur Kenntnis genommen und gegenübergestellt. Anders als Sie bzw. auch anders als das mit der Untersuchung beauftragte Unternehmen sind wir jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die holz- und und papierverarbeitende Industrie trotz einiger aufgezeigter Schwächen, die sich übrigens in fast allen untersuchten Branchen gezeigt haben, auch künftig zu den strategisch wichtigen Bereichen der Brandenburger Wirtschaft gehört. Wir erkennen an, dass zumindest der Bereich Holz in der Innovationsstrategie im weitesten Sinne unter dem Begriff „nachwachsende Rohstoffe“ subsumiert worden ist.
Wir setzen uns in unserem Antrag dafür ein, dass die Inhalte der gemeinsamen Innovationsstrategie dahin gehend überarbeitet werden, dass die Wertschätzung und Förderung der Holz- und Papierindustrie innerhalb eines Clusters bzw. clusterübergreifend sichtbar werden. Wir als FDP-Fraktion sind der Meinung, dass beide Wirtschaftszweige in die Innovationsstrategie integriert werden müssen. Wir bitten Sie deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag auf Überweisung an den Wirtschaftsausschuss zu, sodass wir ihn dort weiter beraten können. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! In der Bewertung der Bedeutung der in Ihrem Antrag genannten Branchen sind wir uns einig. Die Holz- und die Papierindustrie haben in den vergangen zwei Jahrzehnten eine beeindruckende Entwicklung genommen. Der Antrag impliziert jedoch, dass ohne Förderung die Zukunft beider Branchen in Brandenburg nicht gesichert sei. Dieser Tenor im Antrag der FDP überrascht, denn unser wirtschaftspolitisches Ziel muss doch sein, Unternehmen nicht von dauerhafter Förderung abhängig zu machen.
Diese Gefahr kann ich bei Papier und Holz in Brandenburg nicht erkennen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens: Beide Branchen sind modern und leistungsfähig. Zweitens: Die Nichtintegration in die Cluster- bzw. Innovationsstrategie schließt Förderung nicht aus. Ich gehe davon aus, dass Sie mit den Förderkriterien in Brandenburg vertraut sind. Dann wissen Sie auch, dass Einzelfallentscheidungen bei strukturbestimmenden Unternehmen immer möglich waren und auch bleiben. Das ist bei den genannten Branchen auch sinnvoll, weil sie anders strukturiert sind als die meisten der den Clustern zugeordneten Branchen.
Beide Branchen sind klein, aber fein. In der Papierbranche sind 3 500 Beschäftigte tätig. Regionaler Schwerpunkt - Sie haben es richtig gesagt - ist Schwedt. Die holzverarbeitende Wirtschaft in Brandenburg hat 4 200 Beschäftigte. Regionale Schwerpunkte sind Baruth und die Prignitz, und damit gehören beide zu den kleinsten Branchenkompetenzfeldern. Darüber hinaus sind in beiden Branchen keine Branchennetzwerke zustande gekommen. Als Grund geben die vom Wirtschaftsministerium beauftragten Gutachter an, dass die Unternehmen als Konkurrenten am Markt agieren. Damit sind äußerst ungünstige Voraussetzungen für die Initiierung eines Clusters gegeben.
Die bevorzugten Vernetzungsinitiativen in der Holzbranche sind kleinere, selbstgesteuerte Kooperationen, zum Beispiel innoHolz, angesiedelt an der Technischen Hochschule in Wildau mit dem Schwerpunkt Logistik, Impulsnetzwerk, modifiziertes Holz und das Kompetenzzentrum Holz in Baruth.
Also: Wir brauchen in beiden Branchen gegenwärtig einfach keinen Cluster. Dass beide Branchen nicht in der gemeinsamen Innovationsstrategie von Berlin und Brandenburg auftauchen, ist also mehr als nachvollziehbar. Hier geht es um zukunftsfähige gemeinsame Technologiefelder. Beide Branchen mögen für sich genommen innovativ sein, müssen aber deshalb nicht gleich zur nationalen Aufgabe der Hauptstadtregion erklärt werden. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hackenschmidt hat noch einmal detailliert dargestellt, warum die Entscheidung bezüglich des Nichteinbeziehens der Holz- und Papierindustrie in die Clusterbildung gefallen ist.
Ich würde gern die Gelegenheit nutzen, uns noch einmal vor Augen zu führen, warum wir heute da sind, wo wir sind, und einen Blick zurück ins Jahr 2004 zu werfen, als die damalige Große Koalition entschied, im Zuge der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung 17 Branchen in die bevorzugte Förderung aufzunehmen. Man kann heute, in der Nachbetrachtung sagen, dass die damalige Entscheidung mutig gewesen ist; wir wissen das alle, sie ist ja auch im Zuge der Regionalen Wachstumskerne getroffen worden, um eine Konzentration der Fördermittel vorzunehmen. Im Jahre 2010 hat sich aber, nachdem wir im Landtag beschlossen haben, in der Gesamtevaluierung der Konzentration der Wirtschaftsförderung auch die Branchenkompetenzfelder zu überprüfen - das wurde anhand des Evaluierungsergebnisses klar -, gezeigt: Auch die bisherige Struktur muss weiterentwickelt werden. Also ist dies - darf ich hier feststellen - kein Systembruch, sondern die logische Konsequenz aus den Erfahrungen. Auch die Tatsache, dass die Wirtschaftsförderung aufgrund der weniger werdenden Mittel effizienter und konzentrierter erfolgen muss, ist ein Grund, aus dem die Entscheidung, die wir in der letzten Plenarsitzung und auch im Wirtschaftsausschuss diskutiert haben, die richtige ist.
Der Weg konnte deshalb nur weg von der Regionalisierung hin zur länderübergreifenden Clusterbildung führen. Das haben die Länder Berlin und Brandenburg Anfang des Jahres 2011 umgesetzt. Soweit zur Ausgangslage. Im Bericht „Stärken stärken Wachstum fördern“ - die Evaluierung der Ergebnisse der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg vom Oktober 2010 - wurde die Sinnhaftigkeit einer weiteren Förderung der Branchenkompetenzfelder holzverarbeitende Wirtschaft und Papier infrage gestellt. Wenn man das liest, sich die Zahlen anschaut und guckt, was dort bisher geleistet bzw. nicht geleistet wurde, kommt man zu der Feststellung, dass diese Prüfungsfeststellung richtig ist.
Ich bin der Meinung, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik muss ständig hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit und ihres Nutzens überprüft werden. Die entsprechenden Konsequenzen daraus mögen im Einzelfall schmerzhaft sein - das ist nun einmal so -, müssen aber gezogen werden, denn die Mittel werden weniger und müssen konsequent und effizient eingesetzt werden. Nur so kann man eine Förderpolitik der dynamischen Wirtschaftsentwicklung anpassen. Wir lehnen daher den FDP-Antrag ab.
Wir sind der Meinung, beide Branchen haben in Brandenburg weder das Volumen noch die Ausstrahlungskraft, weiterhin als eigenständige Förderbranchen zu bestehen. Richtig ist auch: Die Branchen haben sich im vergangenen Jahr - insbesondere in Eisenhüttenstadt - prächtig entwickelt. Sie sind leistungsfähig, keine Frage. Das dortige Werk ist hochinnovativ, ich habe es mir angeschaut. Aber es reicht eben nicht aus, um einen Cluster in diesem Maßstab zu bilden, der dann auch den Herausforderungen gerecht werden würde.
Und, meine Damen und Herren von der FDP: Der Antrag kommt viel zu spät. Die Innovationsstrategie beider Länder wurde vor Monaten erarbeitet und im April beschlossen. Ein
nachträgliches Hineinverhandeln wird keinen Erfolg haben und bremst die gesamte Entwicklung. Trotzdem möchte ich die Branchenvertreter an dieser Stelle beruhigen: Beide Wirtschaftszweige werden auch weiterhin unterstützt. Für regionalpolitische oder strukturelle Vorgaben werden und müssen die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Das ist auch geschehen; die moderne Papierfabrik in Eisenhüttenstadt ist mit sehr viel Mitteln in hervorragender Art und Weise unterstützt worden; das hat uns auch der Geschäftsführer bestätigt. Da waren keine Unzufriedenheiten. Insofern, glaube ich, können wir es verantworten, den FDP-Antrag abzulehnen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftspolitischen Ansätze der brandenburgischen FDP erstaunen mich stets aufs Neue. Es werden Zuschüsse und Subventionen - dies auf höchstem Level und auf Dauer - gefordert.
Unser wirtschaftspolitischer Ansatz ist nachhaltig. Im Mittelpunkt steht dabei eine moderne, ökologisch orientierte Wirtschafts- und Standortpolitik. Der Wirtschaftsminister hat mit der Vorlage der Gemeinsamen Innovationsstrategie BerlinBrandenburg und mit dem Bericht zur Evaluierung der Ergebnisse der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg eine neue Etappe Brandenburger Wirtschaftspolitik eingeleitet. Damit setzt der Wirtschaftsminister ein weiteres Ziel der Koalitionsvereinbarung von SPD und Linke um, in der es heißt:
„Die vorhandenen Branchenkompetenzfelder werden auf ihre Potenziale und die wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren untersucht. In die Untersuchungen fließen auch aktuelle Trends der nationalen und internationalen Entwicklung von Wachstumsbranchen ein. Ziel ist es, die Branchenkompetenzfelder im Sinne einer modernen, ökologisch orientierten Wirtschafts- und Standortpolitik weiterzuentwickeln. Die Koalition wird hierfür relevante Fördermöglichkeiten des Landes überarbeiten und stärker auf diese Ziele ausrichten und schließlich eine Reduzierung der gegenwärtig 17 Branchenkompetenzfelder vornehmen.“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es war schon damals, bei der Vorstellung der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung klar, dass die 17 Branchenkompetenzfelder nicht auf Dauer Bestand haben werden. Mit der Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderpolitik und angesichts knapper werdender Fördermittel, zum Beispiel EU-Strukturfondsfördermittel, würde durch eine Umsteuerung eine neue Qualität in der Wirtschaftsförderung erreicht werden.
Zukünftig wird nicht mehr alles Wünschenswerte möglich sein, weil schlichtweg die Mittel nicht mehr da sind. Für die Entwicklung eines Clusters muss eine Reihe von Voraussetzungen gegeben sein, welche die Branchenkompetenzfelder Holz und
Papier zum Teil nicht erfüllen; Kollege Homeyer ist darauf eingegangen. Der Endbericht über die Evaluierung der Ergebnisse der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung vom 22.10.2010 gibt einen guten Überblick über die Stärken und Schwächen beider Branchen.
Um nicht missverstanden zu werden: Die Ablehnung des Antrages ist ausdrücklich keine Geringschätzung der Holz- und Papierwirtschaft in Brandenburg.
Beide Branchen verdienen für die Leistungen der letzten Jahre größten Respekt und für die Zukunft weiterhin die Unterstützung der Brandenburger Wirtschaftsförderung. Deshalb warne ich davor, die Holz- und die Papierwirtschaft schwachzureden, nur weil sie nicht als Cluster genannt sind und somit nicht mehr die Spitzenförderung bekommen. Ohne Zweifel sind die Holz- und die Papierwirtschaft wichtige Wirtschaftszweige in Brandenburg, gerade auch im ländlichen Raum, und sie werden es auch bleiben.
Wir müssen aber auch aktuelle Entwicklungen in Betracht ziehen. So hat zum Beispiel auch die Anhörung zur Biomassestrategie deutlich gemacht, dass der Markt für den Rohstoff Holz sehr umkämpft ist und Engpässe drohen. Auch der Markt für den Rohstoff Altpapier sieht nicht anders aus. Deshalb ist Ihre Position durchaus zu hinterfragen.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie beantragen, beide Branchenkompetenzfelder nachträglich in die gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg zu integrieren. Ich frage mich, wo Sie die gemeinsamen Potenziale sehen. Für Brandenburg allein - das hatte ich schon ausgeführt - hat die Papier- und Holzindustrie eine Bedeutung, und das wird, wie gesagt, auch so bleiben.
Veränderungen in der Wirtschaftsförderung sind notwendig, und deshalb müssen andere Wege als bisher gegangen werden. So können Unternehmen der Papier- und Holzwirtschaft weiterhin aus der GRWG im Rahmen des Wachstumsprogramms für den Mittelstand Unterstützung erhalten. Wenn es denn tatsächlich Vorhaben in diesen Branchen geben sollte, die nicht in bestehende Förderprogramme passen, aber überregional von großer Bedeutung für das Land Brandenburg sind, sieht das Haushaltsgesetz in § 10 die Möglichkeit von Industrieansiedlungsverträgen vor. Unternehmen, die zum Querschnittsthema Werkstoffe und Materialien an Innovationen arbeiten, können außerdem je nach der Mittelverfügbarkeit über Forschungs- und Entwicklungsförderung unterstützt werden. Ebenso sind Förderungen für den Bereich Ressourcenschonung sowie Energieeffizienz und Energieeinsparung möglich. Meine Fraktion hält aus diesen Gründen die Veränderung für angemessen und wird Ihren Antrag ablehnen.
Gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung. Natürlich bringt jede Veränderung Unruhe und Verunsicherung. Um die Probleme und Fragen bzw. Anregungen der Papier- und der Holzwirtschaft aufzunehmen, könnte ich mir im Wirtschaftsausschuss einen Tagesordnungspunkt zur Situation der Branche vorstellen. Lassen Sie uns dazu die Diskussion im Ausschuss führen. Herzlichen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, dass die FDP die wesentlichen Inhalte der Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg noch nicht so richtig verstanden hat. Die zwei zentralen Schlüsselelemente sind ja, dass erstens Berlin und Brandenburg als gemeinsamer Wirtschaftsraum betrachtet werden und zweitens die strikte Aufteilung der Branchen in Branchenkompetenzfelder durch eine branchenübergreifende Clusterstruktur ersetzt wird.
Ein Problem ist damit schon unmittelbar aus Ihrem Titel abzulesen. Die Integration eines Holz- und Papierclusters in die gemeinsame Innovationsstrategie wird nämlich in Berlin auf gar keine Zustimmung stoßen. Was soll denn Berlin einbringen? Ich habe zwei Grafiken der ZAB zur Holz- und Papierbranche mitgebracht. Nach diesen Abbildungen existiert in Berlin kein Sägewerk, keine Holzwerkstoffindustrie, kein Holzbau, keine Möbelindustrie, und beim Papiergewerbe ist ein ganz ähnliches Bild zu erkennen. Sollte dies jemanden überraschen, dann noch einmal zur Erinnerung: „Holz Possling“ führt zwar Holz im Namen, ist aber nicht unbedingt einem holzverarbeitenden Cluster zuzuordnen.
Schon die bisherige Aufspaltung in fünf gemeinsame Cluster von Berlin und Brandenburg und vier brandenburgspezifische Cluster, von denen zwei auch noch um die Nachbarbundesländer Sachsen-Anhalt und Sachsen erweitert werden sollen, gibt doch eigentlich den Hinweis, dass die Grundvoraussetzung für eine gemeinsame Clusterstrategie das Interesse beider Länder an einem Wirtschaftsbereich ist, und dies ist eben im Holz- und Papierbereich leider nicht gegeben.
Im Sinne von „Schuster, bleib bei deinen Leisten“ ist also, wenn überhaupt, dann eher über die Einführung eines brandenburgspezifischen Clusters Holz und Papier zu diskutieren. Aber ehrlich gesagt - die Vorredner haben das auch schon zum Ausdruck gebracht - ist hier kein Ansatzpunkt zu erkennen. Das ergibt sich eigentlich auch aus dem Evaluationsbericht, den Sie in Ihrem eigenen Antrag erwähnen. Vielleicht hätten Sie diesen etwas genauer zur Kenntnis nehmen sollen. Darin steht nämlich ausdrücklich, dass die Branchenkompetenzfelder Holz und Papier zusammen einen Anteil von lediglich 1,48 % an der Beschäftigung der gewerblichen Industrie oder Wirtschaft in Brandenburg haben und in der Holzbranche insbesondere der Beschäftigungsanteil mit 5,6 % zwischen 2007 und 2009 sogar stärker als im Bundesdurchschnitt gesunken ist. Die Dynamik ist hier rückläufig, es ist keine Dynamik darin, und das wäre ja eine Voraussetzung dafür, dass es überhaupt zur Clusterbildung reicht.
Für das Branchenkompetenzfeld Papier wird in dem Evaluationsbericht angemerkt, dass die Verfügbarkeit von Facharbeitern in Brandenburg schlecht ist, die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten durch den Werkbankcharakter der Brandenburger Niederlassungen sehr schwach ausgeprägt sind und - das wurde auch angesprochen, und das ist auch ganz wichtig - die Konkurrenzsituation in dieser Branche Vernetzung und gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten geradezu
Ich möchte zusammenfassen: Beide Branchenkompetenzfelder sind nicht besonders relevant für Brandenburg. Sie sind vielleicht im Einzelnen innovativ, aber so stark denn auch nicht, und sie haben selber auch kein besonderes Interesse an einer Vernetzung und erfüllen damit die zentralen Voraussetzungen für einen Cluster nicht.
Ich muss oder kann zum Ende auch noch sagen: Die einzig nennenswerte gesamtdeutsche Vernetzung der holzverarbeitenden Industrie der letzten Jahre, die ich mitbekommen habe, sind die Preisabsprachen gewesen, die erst vor einer Woche vom Bundeskartellamt mit einer Geldbuße von 32 Millionen Euro belegt wurden. Ich meine, das ist keine Grundlage für eine Clusterbildung, weder in Berlin noch in Brandenburg noch überhaupt. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst bei den Rednern aller Fraktionen für die einheitliche politische Aussage, was die Innovationsstrategie betrifft. Ich glaube, es ist auch eine gute Grundlage, dass sich der europäische Innovationsraum Hauptstadtregion tatsächlich entwickeln kann, und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Die Erarbeitung der Innovationsstrategie im Wirtschafts- und Europaministerium ist eingebettet gewesen in die Veränderung einer Reihe anderer strategischer Ansätze, die hier im Landtag auch schon diskutiert worden sind. Es war zum einen die Mittelstandsstrategie im Rahmen der Auszeichnung europäischer Unternehmerregionen, und das sind zum anderen selbstverständlich auch solche Ansätze wie die heute Morgen bereits debattierte Breitbandstrategie und Ähnliches.