Wenn wir hier über unsere Zukunft diskutieren - dafür bin ich dankbar -, dann können wir diese Rahmenbedingungen nicht vernachlässigen. Sie sind für uns wichtig und wesentlich. Insofern werden wir uns bis in den letzten Landtag, bis in das letzte Gemeindeparlament, ja, bis in die letzte Familie hinein in den kommenden Monaten in harter Auseinandersetzung zu verständigen haben, wie wir es mit Europa halten. Das wird an niemandem vorbeigehen und den Rahmen für das setzen, was wir künftig noch tun können.
Mit der Einführung des Euro ließen wir einen Webfehler zu. Dabei will ich keine Schuldzuweisungen machen, sondern lediglich feststellen: Wir haben ihn zugelassen. Nun merken wir: Ein bisschen schwanger geht nicht. Wir müssen in Sachen Europa - so schwer das einigen fällt und so groß eventuell Sehnsüchte nach D-Mark und guten alten Zeiten sind - erkennen: Wollen wir Europa oder wollen wir es nicht? - Wenn wir für ein vereintes Europa sind, müssen wir es richtig wollen. Dann brauchen wir einen Stabilitätsrahmen, eine gemeinsame Haushaltspolitik und eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Wenn wir kein vereintes Europa wollen, wird es zerfallen. Ich bin weiß Gott niemand, der mit Pessimismus in die Welt hinausgeht, aber bei einem Zerfall des vereinten Europas werden die alten, uns seit Jahrhunderten begleitenden nationalistischen und nationalen Konflikte wieder aufreißen, und dann werden wir das Jahrhundert des Friedens vergessen können. Meines Erachtens geht es um nicht mehr und nicht weniger, worüber wir uns klar werden müssen.
Wenn einige behaupten, wir müssten zu viel dafür geben, dann müssen wir verdeutlichen, was wir alles dafür bekommen. Wer den Vorschlag unterbreitet, die Griechen sollen die Drachme wieder einführen, darf nicht vergessen, dass das zwar innerhalb Griechenlands etwas nutzen kann, aber kein Grieche mehr ein deutsches Exportgut kaufen könnte. Deutschland ist das Land, in dem die Arbeitsplätze durch den Export gesichert werden, und zwar zum höchsten Prozentsatz. Insofern würden wir in Deutschland in eine Krise stürzen und nicht die Griechen, wenn solche Vorschläge wahr würden. Es lohnt sich, darüber zu diskutieren und sich damit auseinanderzusetzen. Das ist wichtiger, als 20 Mal am Tag die Schatten der Vergangenheit zu beschwören.
Seit der Wiedervereinigung sind zwei Jahrzehnte vergangen. Ein Jahrzehnt davon war ein sehr schwieriges Jahrzehnt der
Umbrüche, was niemand noch einmal erleben möchte und in dem wir vorwiegend die Getriebenen waren. Im zweiten Jahrzehnt hat sich dieses Land aus eigener Kraft erneuert und sich Stück für Stück konsolidiert.
Nun sind wir dabei, das dritte Jahrzehnt zu gestalten, bei dem wir uns insbesondere drei Herausforderungen stellen werden. Sicherlich wird nichts einfacher, aber unser Fundament ist besser und der Mut größer. Wir wissen, was wir können und was wir nicht können. Insofern werden wir das dritte Jahrzehnt wesentlich mutiger angehen können als die ersten beiden Jahrzehnte. Wir werden mit drei Herausforderungen - die Frage der Demografie, des Haushalts und der Energie - zu kämpfen haben. Alle drei Herausforderungen hätten es verdient, jetzt noch einmal sehr ausführlich - das ist uns zeitlich jedoch nicht möglich - diskutiert zu werden.
Diese Themen schaffen natürlich auch Proteste. Gestern protestierte ein Bildungsbündnis vor dem Landtag. Auch gab es unter anderem bereits Proteste von Polizisten und Forstarbeitern. Dies wird sich vermutlich fortsetzen, meine Damen und Herren, weil wir - diesbezüglich komme ich zur europäischen Krise - im Haushalt die Herausforderungen stemmen werden müssen, um unsere Neuverschuldung ganz schnell auf null zu fahren, wenn wir zukunftsfest sein wollen. Das werden wir bzw. wird diese Koalition tun, meine Damen und Herren.
Wir werden das Versprechen, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, noch in dieser Legislaturperiode erfüllen; denn das ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen geworden. Haushaltspolitik war zwar schon immer ein Kernthema von Zukunftspolitik, nun wissen, spüren und merken es aber auch alle.
Dazu gehört, dass man reformiert und gewisse Dinge unterlässt, die bislang möglich waren. Der Grund liegt nicht darin, dass diese Dinge unwichtig geworden sind oder nicht für die Gesellschaft nützlich wären, sondern, weil es dafür nicht reicht, dafür ist das Tischtuch einfach zu kurz. Deshalb werden wir mit weiteren Protesten leben müssen.
Mir geht es darum, nicht nur diese Proteste auszuhalten, sondern die Debatte mit den Menschen im Land auf allen Ebenen zu suchen. Dies tun wir in unterschiedlichen Konfigurationen. Menschen wollen Sicherheit im Wandel. Das ist ihr gutes Recht. Insofern ist es unsere Pflicht, ihnen zu erklären, dass es Sicherheit nur durch Wandel gibt. Ohne Wandel wird diese Gesellschaft nicht sicher werden. Die Aufgabe der Politik und damit auch des Landtags - ich bin dankbar für solche Debatten ist es, den Menschen genau das nahezubringen. Hier möchte niemand etwas Böses bezwecken, sondern lediglich, dass diese Gesellschaft enkeltauglich wird. Diesen Begriff finde ich im Übrigen ausgesprochen gut. Es ist die Pflicht von Politik, Enkeltauglichkeit in der gesellschaftlichen Entwicklung zu garantieren. Das wird diese Regierung machen, meine Damen und Herren. - Danke schön.
Ich begrüße unsere Gäste, Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Engels-Gymnasiums aus Senftenberg. Herzlich willkommen! Ihr seid zu einem spannenden Tagesordnungspunkt da.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die heutige Debatte ist eine sehr wichtige Debatte. Sie hat etwas sehr Wichtiges demonstriert, nämlich den Unterschied zwischen Opposition und Regierung, aber auch der dort handelnden Personen. Der Auftritt des Ministerpräsidenten war Bundesliga, der Auftritt der Oppositionsführer aber dritte Kreisklasse.
Ich denke, dass diese Verweigerung der Opposition, sich der Zukunftsdebatte zu stellen, ein Symbol ist.
Ich habe es eigentlich schon erwartet. In Mecklenburg-Vorpommern schreibt die CDU ja auch Zukunft mit Z. Warum soll es die Brandenburger...
Ja, mit C. Die CDU schreibt Zukunft mit C, und das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern war Platz 3.
und ich bin entsetzt, dass Sie nicht in der Lage sind, hier eine gewisse Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen,
denn wir stehen in Brandenburg vor großen Herausforderungen, zu denen die Bevölkerung von uns zu Recht Antworten erwartet. Dabei ist das Jahr 2019 eine wichtige Herausforderung, denn bis dahin müssen wir nicht nur auf eigenen Beinen stehen, sondern auch laufen. Die Herausforderung ist die,
dass wir bis dahin ungefähr 20 % unseres Haushalts verlieren werden. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir das organisieren. Diese Landesregierung hat
im Koalitionsvertrag und auch in ihrem praktischen Handeln in den letzten zwei Jahren einige wesentliche Schritte in Gang gesetzt, die die Proteste, von denen der Ministerpräsident gesprochen hat, auch ausgelöst haben. Wir haben diese Schritte aber in Gang gesetzt. Von Ihnen kam jeweils nur ein Nein, aber es kamen keine eigenen Vorschläge, wie Sie diesen Weg gehen wollen.
Wenn wir in unser Nachbarland Sachsen schauen, stellen wir fest, dass dort dieselben Kürzungen bei Privatschulen vorgenommen werden, wie sie hier vorgenommen werden.
Und zwar werden sie dort von einer CDU/FDP-Regierung umgesetzt. Hier gerieren Sie sich als die Vertreter der freien Schulen, ohne wirkliche Alternativen aufzeigen zu können. Ich glaube, dass diese Verlogenheit im Land bemerkt wird.
Ich glaube, wir müssen eine Ernsthaftigkeit in diese Debatte hineinbringen, die im Kern sagt: Dieses Land Brandenburg wird sich verändern, muss sich verändern. Wir werden ab 2020 ein ganz normales Bundesland sein müssen, und wir werden bis dahin Veränderungen vornehmen müssen, die auch schmerzhafte Einschnitte bedeuten werden.
Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien haben sich darauf verständigt, dass wir beispielsweise den Personalkörper dieses Landes von 50 000 auf 40 000 reduzieren werden. Das ist eine klare Ansage. Wir sind dabei. Die Polizeireform ist ein Schritt, um dies zu erreichen. Wir machen das nicht, weil wir die Beschäftigten im öffentlichen Dienst quälen wollen, sondern wir sagen: Wir werden uns nach 2020, wenn die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nicht mehr gezahlt werden, nicht mehr Personal leisten. Wenn wir uns mehr Personal leisten würden, hätten wir weniger Geld für Investitionen. Das ist eine ehrliche Ansage, die im Land auch verstanden wird. Darüber kann man mit den Leuten diskutieren. Sie erwarten mittlerweile gar nicht mehr, dass die CDU mit ihnen eine ähnliche Diskussion führt.
Meine Partei hat jetzt eine Debatte über Brandenburg 2030 aufgenommen, die nicht nur in den Medien sehr viel Aufmerksamkeit findet.