Die beiden existierenden Stellen sind inzwischen gut etabliert, gut erreichbar und barrierefrei. Bei der Mitnutzung der Berliner Beschwerde- und Informationsstelle wird das Problem sein, brandenburgspezifische Probleme bezüglich Gesetzeslage und Versorgungsrealität ausreichend zu berücksichtigen. Die Anbindung an die Patientenberatung Potsdam wird vor allem das Problem vor sich haben, dass das Angebot viel stärker psychiatriespezifisch werden müsste. Für welche Lösung man sich auch entscheidet, wir begrüßen sehr, dass endlich auch in Brandenburg ein derartiges Angebot geschaffen werden soll ein Angebot, das unabhängig von staatlichen Stellen in der Lage ist, Beschwerden als etwas Positives, Konstruktives zu betrachten und die Hilfesuchenden ermutigt und unterstützt.
Durch ein positives Beschwerdemanagement kann die Versorgungsqualität der ambulanten und stationären psychiatrischen Versorgung nur gewinnen.
Ich verstehe nicht ganz, liebe Kollegin Lehmann, warum Sie, wenn Sie die Intention eigentlich ganz verdienstvoll finden, den Antrag ablehnen müssen. Auch die Einwände der Kollegin Schier verstehe ich nicht recht. Denn bei dem, was die FDP vorschlägt, geht es nicht nur um Patienten in stationärer und ambulanter Versorgung, sondern auch um in der Psychiatrie Tätige, um Angehörige, vielleicht auch um Nachbarn, also um einen viel größeren Nutzer- und Ratsuchendenkreis, der nicht durch Fürsprecher und die Besuchskommission abgedeckt wird.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir kommen zum Beitrag der Landesregierung. Frau Ministerin Tack, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP hat mit ihrem Antrag für eine Beschwerde- und Informationsstelle
Psychiatrie ein ernstes Thema aufgegriffen. Wir haben uns im Parlament zu diesem Thema schon des Öfteren verständigt; Frau Lehmann hat es deutlich gemacht. Bestimmte Menschen brauchen eine Anlaufstelle, wo sie sich beraten lassen sowie sich beschweren und austauschen können. Die Erfahrungen beim Auftreten psychischer Krisen können für die betreffenden Personen außerordentlich schwerwiegend und belastend sein. Das gilt nicht nur, meine Damen und Herren, bei einer zwangsweisen Unterbringung, sondern auch, wenn Patientinnen und Patienten von sich aus eine Klinik zur psychiatrischen Behandlung aufsuchen.
Deswegen will ich unterstreichen, dass es in Brandenburg zahlreiche Beschwerde- und Informationsangebote gibt. Frau Lehmann und Frau Schier sind sehr ausführlich darauf eingegangen. Ich will kurz die Unabhängige Patientenberatung in Potsdam, die sich dieser Personengruppe öffnet, und die Unabhängigen Beschwerdestellen laut Krankenhausentwicklungsgesetz erwähnen; Sie kennen die Dienste bei den Gesundheitsämtern und vor allem auch die Kontakt- und Beratungsstellen für psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die wir kofinanzieren und die in einem großen Maße unabhängig agieren können.
Ich kann nicht erkennen, dass wir ein zusätzliches Angebot brauchen; denn mir liegen keine Hinweise vor, dass die Beratungs- und Beschwerdestellen nicht entsprechend agieren, wenn betroffene Personen und Personengruppen sie in Anspruch nehmen wollen. Wenn im Einzelfall nicht gewährleistet werden kann, dass ein kompetentes Angebot vorliegt, ist zu reagieren. Aber uns liegen keine Hinweise vor, dass das der Fall ist.
Ich will deutlich unterstreichen: Wir erwarten das Patientenrechtegesetz der Bundesregierung, wissen aber nach Vorlage des Entwurfs, dass es nicht in Gänze unseren Vorstellungen entsprechen wird. Ich möchte Herrn Wichmann einladen, dieses Thema aus Verbraucherschutzgründen intensiv zu behandeln. Wir haben in der Ministerkonferenz mehrmals dazu beraten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen noch einmal zum Beitrag der einbringenden Fraktion. Herr Abgeordneter Beyer hat noch einmal das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Nonnemacher, ich bin richtig erleichtert, um nicht zu sagen übermannt, dass Grün-Gelb gelegentlich einmal eine sinnvolle Kombination ergeben kann. Das ist ja eine gute Voraussetzung für den heutigen Parlamentarischen Abend zur Windenergie.
Ich möchte kurz auf das eine oder andere Argument eingehen. Frau Kollegin Lehmann, Sie haben mit Ihren sehr detailrei
chen Ausführungen überzeugend dargetan, wie berechtigt unser Antrag ist. Das ist Ihnen schon allein durch die Aufzählung der verschiedenen potenziellen Zuständigkeiten gelungen. Ich glaube, genau darin liegt das Problem. Manche Dinge, insbesondere im medizinischen Bereich, kann man im Selbstversuch erfahren. Ich habe einen Selbstversuch unternommen und mir die Frage gestellt, was ich tun würde, wenn ich Beratungsbedarf in psychiatrischen Fragen hätte. Das trifft auf mich nicht zu, das sage ich ausdrücklich, nicht, dass hier Missverständnisse aufkommen. Ich habe in diesem Selbstversuch das getan, was heutzutage wahrscheinlich die meisten Menschen tun: Sie rufen eine Suchmaschine im Internet auf. Ich habe in die Suchmaske „Beratung Psychiatrie Brandenburg“ eingegeben. Was erscheint als Auswurf? Es erscheinen drei Links zur BIP, der Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie in Berlin. Wenn man als Interessierter weiterliest, weil man wissen möchte, was zu tun ist, kommt man relativ versteckt zu dem Hinweis, dass die Beratungsstelle Beschwerden, Hinweise und Probleme nur aufnehmen, sammeln und weiterleiten darf. Sucht man weiter, wohin man sich als Brandenburger wenden kann, kommt in den entsprechenden Suchmaschinen nichts mehr. Ich glaube, das wäre der Ansatz. Sie haben es gesagt: Ein Bündeln der Informationen ist wichtig, damit derjenige, der Beratungsbedarf hat, möglichst schnell zu der Stelle kommt, die ihm tatsächlich weiterhelfen darf.
Von daher verstehe ich die Argumentation nicht ganz, dass Sie einerseits sagen, der Bedarf ist vorhanden, sich aber andererseits sträuben, anhand dieses Antrages zu beraten. Warum? Wir sind ganz offen. Wir können in der Ausschussberatung gern reflektieren, wie man es verbessern, wo man es ansiedeln und wie man es finanzieren kann. Ein Problem ist auch, dass die Unabhängige Patientenberatung derzeit keine Spezialisten für diese Beratung hat. Das sind die Probleme, vor denen wir stehen. Wir sollten das Thema angehen. Es wäre die Sache wert. Von daher nochmal abschließend meine Bitte, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen und sich dort intensiv damit zu beschäftigen. - Vielen Dank.
Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Die FDP-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 5/4206, „Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie für das Land Brandenburg einrichten!“, an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen demzufolge zur Abstimmung in der Sache. Es liegt der Antrag in der Drucksache 5/4206, „Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie für das Land Brandenburg einrichten!“, eingebracht durch die FDP-Fraktion, vor. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion DIE LINKE der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Lakenmacher, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ein wenig gehetzt, da wir noch eine Besuchergruppe hatten. Ich freue mich aber, jetzt hier zum Thema und zu unserem gemeinschaftlich eingebrachten Antrag sprechen zu dürfen.
Die Bevölkerungsprognosen vom Landesamt für Bauen und Verkehr prognostizieren Brandenburg einen weiteren Bevölkerungsrückgang für die nächsten Jahre. Die Bevölkerungszahl im Land Brandenburg wird in den kommenden 20 Jahren um knapp 12 % zurückgehen. Einige Regionen in Brandenburg werden von diesem demografischen Wandel stärker betroffen sein als andere, und einige Regionen werden aufgrund von Suburbanisierung und Zuwanderung weiter wachsen. Demgegenüber gibt es jedoch schon heute Regionen, in denen weniger Menschen leben als anderswo und in denen weniger junge Menschen auf die ältere Generation folgen. Zu diesen Regionen gehören unbestritten unsere ländlichen, unsere berlinfernen Regionen.
Nun kann man diesem Problem auf ganz unterschiedliche Weise begegnen: Man kann eine kontrollierte Schrumpfungspolitik machen. Wir von der CDU-Fraktion sind der Meinung, dass dies der falsche Weg ist. Man kann aber auch, wie wir meinen, eine Politik machen, mit der in den Regionen die eigenen Stärken und Kompetenzen mobilisiert und gefördert werden. Um genau solch eine Politik handelt es sich hier beim Modellvorhaben „LandZukunft“ vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die schwarzgelbe Bundesregierung unternimmt damit den vorbildlichen Versuch, hier neue Ansätze und neue Ideen bei der Unterstützung von Regionen mit Problemlagen wie demografischem Wandel, Abwanderung vor allem jüngerer Leute, Fachkräftemangel und rückläufigen Erwerbsmöglichkeiten zu erproben.
Wir alle wissen, dass es gegen den demografischen Wandel kein Patentrezept und kein Allheilmittel gibt. Deshalb ist es umso wichtiger, hier neue Wege zu gehen, damit aus dem Versuch Lehren für die künftige Ausgestaltung von staatlichen Fördermaßnahmen gezogen werden können.
Mit „LandZukunft“ werden neue Wege gegangen, beispielsweise neue Wege in der integrierten ländlichen Entwicklung,
Herr Minister Vogelsänger. Ländliche Regionen in Deutschland sollen unterstützt werden, die regionale Wertschöpfung zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern und den demografischen Wandel zu meistern.
Deshalb wurden vor zwei Monaten 17 Bewerberregionen in Deutschland für „LandZukunft“ ausgewählt, darunter auch 3 Landkreise aus Brandenburg: die Uckermark, OstprignitzRuppin und Elbe-Elster. Diese Bewerberregionen sind derzeit aufgefordert, in einem gemeinsamen Dialogprozess in einem Netzwerk aus engagierten Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Politik neue Wege in neuen Projekten zu gehen, um außerhalb der klassischen Förderlandschaft, die wir kennen, ihre Strukturschwäche von innen heraus zu überwinden.
Es geht also ums Ausprobieren, es geht ums Experimentieren, um Freiräume und eigene Ideen - und das alles mit der Chance auf eine lebenswerte Zukunft für die Bürger in den ländlichen Regionen.
Meine Damen und Herren, unsere drei brandenburgischen Bewerberregionen sind derzeit dabei, einen Vertrag zu erarbeiten, der die Bewerbung für die Auswahl als Modellregion „LandZukunft“ darstellt. Eine Jury wird dann im März 2012 aus den 17 Regionen vier Modellregionen auswählen, die während der Umsetzung eine finanzielle Unterstützung ihrer Projekte bis zum Jahr 2014 erhalten. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass der Landtag Brandenburg hier und heute ein positives Signal setzen kann und sollte, damit Elbe-Elster, Ostprignitz-Ruppin und die Uckermark in ihrer Bewerbung unterstützt werden. Mit diesem Signal können unsere drei Heimatregionen gestärkt in diesen Wettbewerb gehen.
Gleichzeitig bitten wir die Landesregierung, einen Verantwortlichen aus ihrem Kreis zu benennen, an den sich die Teilnehmer des Modellvorhabens wenden können.
Die Einbindung des Landes ist aus verschiedenen Gründen wichtig. Zum einen sind es die Länder, die für die ländliche Entwicklung zuständig sind, und zum anderen kann das Land dazu beitragen, dass erfolgreiche Ansätze dadurch schneller ihren Weg in die Praxis finden. Letztendlich ist neben der regionalen Partnerschaft immer auch die überregionale Einbindung in Strukturen notwendig.
Ich freue mich, dass hier heute alle Fraktionen als Antragsteller auftreten und dieses Anliegen unterstützen. Ich freue mich nun auf die Debatte. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lakenmacher. - Wir kommen nun zum Beitrag der SPD-Fraktion. Der Abgeordnete Folgart hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, auch im Namen meiner Fraktion sagen zu können, dass wir sehr zufrieden sind, dass es ein Antrag ist, den alle Fraktionen dieses
Hohen Hauses unterstützen. Insofern hat Herr Lakenmacher inhaltlich alles Wesentliche angesprochen bzw. vorgegeben. Allein der Ansatz, dass man die Wertschöpfung im ländlichen Raum in den Modellregionen stärken will, dass man Arbeitsplätze sichern will und dass man sich den demografischen Wandel auf die Agenda gesetzt hat, lohnt schon, dem Projekt zu folgen.
Wenn es überhaupt einen Kritikpunkt von meiner Seite gibt, dann nur den, dass die Parameter, die Ost und West bei der Bewerbung ganz klar differenziert haben, relativ früh festgelegt werden. Denn ich bin der Meinung, dass der ländliche Raum im Osten Deutschlands hier eine bessere Bewertung hätte erfahren können.
Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, wird es noch einen harten Schnitt geben - Herr Lakenmacher hat darauf hingewiesen: Vier Regionen von 17 werden ausgewählt. Dieser harte Schnitt kann dadurch etwas einfacher für Bewerberregionen aus Brandenburg werden - auch darauf ist Herr Lakenmacher schon eingegangen -, und zwar egal, ob es die Uckermark ist, Ostprignitz-Ruppin oder Elbe-Elster, wenn wir uns hier mit einem einheitlichen und positiven Votum dazu verabreden. Denn ich denke schon, dass die Region, die den Zuschlag bekommt, dann auch hier mit einer erheblichen finanziellen Ausstattung rechnen kann, um diese Projekte, die sich jetzt in der Start- und Qualifizierungsphase dieses Modellvorhabens befinden, mit Bundesgeld auszustatten. Dieses Bundesgeld ist für drei Jahre mit rund 750 000 Euro jährlich zu beziffern. Ich glaube, damit lässt sich an dieser Stelle etwas tun.
Ich bitte um Zustimmung; ich denke, da sind wir uns relativ einig. Ich möchte aber doch noch, weil ich die Redezeit nicht ausgenutzt habe, auch im Namen der Landfrauen Brandenburgs auf etwas hinzuweisen. Ich bin Vorstandsmitglied im Landfrauenverein.
- Ja, ich bin sozusagen eine der „oberen Landfrauen“ hier. Ich freue mich, dass wir hier eine Erntekrone haben. Sie ist schon leicht demoliert worden, es ist schon etwas abgefallen; hoffentlich hängt sie noch ein paar Tage hier. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Zustand und das Aussehen der Krone auch ein wenig den komplizierten Witterungsverlauf dieses Jahres 2011 zeigen. Nichtsdestotrotz steckt viel Liebe und Arbeit darin, daher sollte sie auch dementsprechend gewürdigt werden. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass sie hier aufgestellt ist. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Folgart. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Beyer wird ihn halten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust. Goethe hat den Antrag natürlich nicht gekannt. Aber in der Tat, es ist, glaube ich, ein passendes Zitat; denn wir unterhalten uns ja sozusagen über die Förderung strukturschwacher Regionen. Kollege Folgart hat