Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust. Goethe hat den Antrag natürlich nicht gekannt. Aber in der Tat, es ist, glaube ich, ein passendes Zitat; denn wir unterhalten uns ja sozusagen über die Förderung strukturschwacher Regionen. Kollege Folgart hat
auch schon darauf hingewiesen. Dann fragt man sich natürlich immer: Ist es so schmeichelhaft, wenn man in diesem Reigen genannt wird? Aber wenn man sich die 17 Regionen anschaut, wird auch mit dem Mythos aufgeräumt, dass das immer nur im Osten der Fall sei; denn ich finde die Reihenfolge ganz interessant. An erster Stelle steht Niedersachsen mit fünf Bewerberregionen, dann kommt Rheinland-Pfalz mit vier, und Brandenburg hat drei Bewerberregionen. Das ist, finde ich, auch ein ganz bemerkenswerter Umstand. Ich denke, das sollte man hier an der Stelle benennen.
Umso erfreuter bin ich, dass es nach einigen Abstimmungen geklappt hat, dass wir diesen Antrag hier über die fünf Fraktionen hinweg unterstützen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, auch wenn - das sage ich ausdrücklich - wir Liberale immer, wenn es um Fördermittel geht, durchaus ein gewisses gespaltenes Verhältnis haben. Aber wenn sich die Chance bei solch einem sinnvollen Förderprogramm ergibt - es gab dazu auch schon Vorgängerförderprogramme -, dann macht es Sinn, dass wir die Regionen, die für Brandenburg ins Rennen gehen, logistisch und mit den entsprechenden Mitteln unterstützen. Von daher stimmen wir sehr gerne diesem fraktionsübergreifenden Antrag zu. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Abgeordnete Luthardt wird das tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir wird angst und bange: Es ist jetzt schon das zweite Mal, dass alle Fraktionen dieses Hohen Hauses zum Thema Landnutzung bzw. ländliche Räume die gleiche Meinung haben. Aber Spaß beiseite. Ich finde das gut und richtig, und es ist gerade für unsere ländlichen Räume und besonders die peripheren ganz wichtig. Leider werden sie oft schlechtgeredet. Wir haben manchmal auch Anteil daran. Die Abwanderung, besonders der jungen Leute, schlechte Infrastruktur, keine kulturellen Angebote, keine Schulen usw. sind die Schlagworte, die wir dann immer wieder hören.
Meine Damen und Herren, ich wohne nicht nur auf dem Land, sondern ich lebe dort auch. Ich muss Ihnen sagen: Dort gibt es ganz spannende Dinge, und es lohnt sich wirklich, da einmal etwas genauer hinzuschauen. Ich weiß manchmal an den Wochenenden gar nicht, wohin ich zuerst gehen soll. Es gibt so viele Angebote, die sehr wichtig und interessant sind; das ist eigentlich sehr gut.
Vor kurzem war ich bei einem Einwohnerforum in der Kleinstadt Oderberg. Peripherer geht es eigentlich nicht mehr. Dort wurden so viele kluge Gedanken und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zur Entwicklung dieser Kleinstadt auf den Tisch gelegt, das fand ich sehr interessant und sehr wichtig. Dies soll nach meiner Kenntnis in diesem Modellvorhaben LandZukunft passieren, für dessen erste Phase die Landkreise Elbe-Elster, Ostprignitz-Ruppin und Uckermark ausgewählt worden sind.
Das Programm ist sehr gut; hier muss ich auch einmal das Bundeslandwirtschaftsministerium loben. Die Inhalte fügen
sich auch gut in die Förderinstrumente ILE und LEADER ein. Man sollte diese auch miteinander koppeln. Für diese beiden Instrumente werden im Jahr 2012 immerhin 300 Millionen Euro in die ländlichen Räume fließen.
Meine Damen und Herren, ich muss doch noch etwas Wasser in diese schmackhafte Suppe gießen; denn es stellt sich die Frage: Ist es unsere Aufgabe, solche Projekte per Landtagsbeschluss zu begleiten? Wo fängt das an und wo hört das auf? Jährlich reichen Landkreise und andere Gebietskörperschaften zig Anträge in verschiedenen Bereichen ein bzw. werden ausgewählt. Wollen wir die alle mit Landtagsbeschlüssen adeln? Schließlich stehen da auch Antragsteller in Konkurrenz zueinander. Dann sagt der andere: Warum habt ihr uns jetzt drauf und die anderen nicht? Ich denke, das sollten wir uns auch noch einmal durch den Kopf gehen lassen.
Ich gehe davon aus, dass es die Aufgabe der Landesregierung ist, auch ohne unseren heutigen Aufruf solche Projekte zu begleiten. Ich denke, das ist ganz normal und findet auch statt. Ich kenne das auch von anderen Projekten, wo das auch immer so war. Deswegen, denke ich, brauchen wir es nicht unbedingt hier noch einmal deutlich zu machen. Aber sei es drum, die Fraktion DIE LINKE findet dieses Vorhaben sehr gut und hofft natürlich sehr, dass einer der Landkreise auch in die zweite Runde kommt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Luthardt. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Frau Abgeordnete Niels hat das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie sehen, habe ich mich heute für diesen Antrag extra mit Weidezaunoptik ausgestattet, weil ich es besonders begrüßenswert finde, dass wir ihn hier im Landtag unterstützen. Und zwar hat das verschiedene Gründe. Das Projekt LandZukunft hat nämlich vor allen Dingen das Merkmal, dass die Projekte, die in der Region entstehen - das war auch immer Ansatz der LEADER-Förderung von EU-Seite - gefördert werden - man nennt das auch Bottom-up-Prinzip, also es wird etwas vor Ort entwickelt und dann unterstützt, das finden wir sehr gut -, dann die Vielseitigkeit der Verträge, der Absprachen, die es geben soll, und den Aspekt, dass das Bundesministerium angedacht hat, diese Regionen in eine dauerhafte Förderung zu überführen.
Jetzt ist es also so, dass von den 17 Bewerberregionen Ostprignitz-Ruppin, Uckermark und Elbe-Elster ausgewählt wurden und dass nur vier Regionen gewinnen können. Außerdem wurde deutlich gesagt, dass für den Zeitraum von 2012 bis 2014 die 9 Millionen Euro nur dann zur Verfügung stehen, wenn die Europäische Kommission dem Projekt zustimmt, also unter Vorbehalt. Und doch ist es, denke ich, ein wichtiges Signal, wenn wir das hier im Landtag unterstützen. Die Bedenken von Michael Luthardt, dass wir jetzt eventuell alle Regionen unterstützen müssen, die sich irgendwo bei Bundesausschreibungen bewerben, keine Ahnung, möchte ich damit zerstreuen: Wenn die Anfragen aus den Regionen kommen, dann machen wir uns
Wenn ich mir die heutige Tagesordnung ansehe, stelle ich fest, dass wir uns so viel Mühe mit Anträgen gegeben haben, die damit abgeschmettert wurden, dass sie überflüssig, kleinteilig, aber trotzdem sinnvoll seien. Da wäre es doch gar nicht so verkehrt, wenn wir, alle fünf Fraktionen, in Zukunft Regionen in Brandenburg unterstützten, die Bundes- oder Europamittel in Anspruch nehmen wollen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Niels. - Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Vogelsänger, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es ausgesprochen positiv, dass dieser Antrag heute beraten wird und dass alle fünf Fraktionen ihn eingebracht haben. Nach den hitzigen Debatten tut uns das gut.
Ich will noch eines dazu sagen: Es gibt gar keinen Grund, das nicht gemeinsam zu tun. Ich habe auch überhaupt kein Problem damit, dass es in der Agrarministerkonferenz viele Übereinstimmungen mit der Bundeslandwirtschaftsministerin von der CSU gibt. Es gibt viele einstimmige Beschlüsse. Deshalb ist es ein ganz normaler Fakt, dass man vieles gemeinsam macht.
Zu den 300 Millionen Euro: Ich bin der Europäischen Union dankbar, ich bin dem Bund dankbar und selbstverständlich auch den Abgeordneten des Landtages, sie beschließen den Haushalt, dass wir im Jahr ca. 300 Millionen Euro für ländliche Entwicklung, für den ländlichen Raum zur Verfügung haben, dringend benötigtes Geld für Agrarumweltmaßnahmen, für Landwirtschaft, für ländliche Entwicklung. Deshalb bin ich optimistisch, dass das auch 2012 wieder zur Verfügung steht.
Trotzdem halte ich das Projekt LandZukunft für hochinteressant. Immer wieder bekomme ich Post mit dem Hinweis, dass dieses Projekt und jenes Projekt nicht in die Förderkriterien der EU passe. Deshalb ist es ein sehr guter Zeitpunkt. Wenn es uns gemeinsam gelingt, dass Brandenburg bzw. ein brandenburgischer Landkreis dort erfolgreich sind, haben wir die Möglichkeit, neue Förderinstrumente auszuprobieren, auch vor dem Hintergrund der neuen Förderperiode der EU.
Ich bedanke mich beim Landtag. Ich sage selbstverständlich die Unterstützung zu und drücke den Landkreisen OstprignitzRuppin, Uckermark und Elbe-Elster die Daumen, dass wir dort gemeinsam erfolgreich sind. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Das Wort erhält noch einmal die CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Wichmann hat nun die Möglichkeit, die Debatte zu erweitern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Vogelsänger! Es geht also doch, dass auch Anträge der CDU-Opposition Mehrheiten in diesem Hause finden bzw.
dass man sich auch im Vorfeld vernünftig verständigen kann. Ich bin darüber wirklich sehr froh. Ich staune allerdings, dass ein solch positiver und angenehmer Satz so viel Unruhe bei den Kollegen der Linksfraktion auslöst. Aber daran müssen wir uns wahrscheinlich gewöhnen.
Ich möchte mich auch noch einmal besonders bei dem Kollegen Folgart, der sich in der SPD-Fraktion sehr für diesen Antrag und für den ländlichen Raum stark gemacht hat, bedanken. Auch Frau Gregor-Ness und viele Kollegen in der Linksfraktion haben dies unterstützt. Ich freue mich ganz außerordentlich, dass es uns ebenfalls gelungen ist, die Bedenken, die der Kollege Luthardt soeben vorgetragen hat, ein Stück weit auszuräumen. Ich denke, wir haben hier in diesem Hohen Haus schon viele Anträge in Richtung Bundesebene gefasst, die sich mit weniger weitreichenden positiven Folgen für unser Land beschäftigt haben.
Ich denke, dass wir für unsere drei Bewerberregionen hoffentlich viel Geld bekommen werden, wenn wir in die engere Wahl kommen, sodass es alle Mühen, auch des Landtages Brandenburg, lohnt, sich mit diesen Themen zu beschäftigen. Die Probleme, die wir im ländlichen Raum haben, sind nämlich beachtlich.
Herr Luthardt, es gibt sogar Orte, die sind noch viel kleiner als Oderberg. Ich denke dabei grundsätzlich an die schöne große Uckermark. Dort gibt es viele kleine Dörfer. Manche bestehen nur aus drei Häusern. Dort in Zukunft den ÖPNV sicherzustellen ist schwierig. Denn irgendwann gibt es in dem schönsten und größten Kreis unseres Landes nur noch 100 000 Einwohner. Das sind riesige und spannende Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Da kann uns dieses Bundesprogramm sehr behilflich sein, und der Landtagsbeschluss wird ebenfalls dazu beitragen, dass wir eine Chance haben, in die engere Wahl zu kommen. Ich weiß, dass auch andere Landtage im Moment dabei sind, ähnliche Beschlüsse zu fassen, um ihre Bewerberregionen gegenüber dem Bund zu unterstützen. Insofern sage ich erneut ein ganz großes Dankeschön an alle, die mitgemacht haben, dass wir diesen gemeinsamen Antrag doch noch hinbekommen haben und es uns gelungen ist, die Bedenken, die einige hatten, auszuräumen.
Jetzt wünsche ich uns eine gute Beschlussfassung, sodass wir nach diesem hitzigen Tag doch noch gemeinsam einen sehr vernünftigen Beschluss fassen können. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung am Ende dieser harmonischen Debatte. Es geht um den Antrag auf Drucksache 5/4213, Neu
druck, „Modellvorhaben LandZukunft - Brandenburgische Bewerberregionen unterstützen“, eingebracht durch alle Fraktionen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Die Nutzung der Kernenergie ist keine Zukunftsoption für Europa - Ablehnung des polnischen Kernenergieprogramms
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion. Frau Abgeordnete Hackenschmidt hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Antrag wichtig. Es ist gut, dass dieser Tagesordnungspunkt heute behandelt wird. Wir können nämlich nur mit Sorge sehen, was im Nachbarland passiert. Ich will, bevor ich auf den Antrag zu sprechen komme, ein paar Daten nennen: Am 11. Juni 2011 beschließt die Bundesregierung den Atomausstieg. Am 13. Juni 2011 stimmen die Italiener in einem Referendum für den Atomausstieg. Am 28. September 2011 stimmt der Ständerat in der Schweiz für den Atomausstieg. Am 29. Oktober 2011 ist die künftige Regierung von Belgien beauftragt worden, den Atomausstieg umzusetzen.
Also: Wir sind hier in einer guten Gemeinschaft. Deshalb finde ich es pervers, wenn die FDP, aber auch die CDU, sagt, wir würden so in hoheitliche Rechte eingreifen. Denn nach Fukushima bewerten immer mehr Länder in Europa die Risiken der Kernenergie neu und steigen aus dieser Technologie aus. Europa ist leider in dieser Frage noch geteilt. Andere Länder, so auch Polen, halten an der Kernenergie fest bzw. wollen wieder einsteigen.
Das ist natürlich das Recht eines jeden souveränen Landes. Wenn es jedoch zu einem Störfall kommen sollte, wird diese staatliche Souveränität keine Rolle mehr spielen, denn ein atomarer Störfall macht vor den Grenzen eines souveränen Landes nicht halt. Da sind wir an einer Nahtstelle. Deshalb halte ich es für wichtig, das hier auch zu thematisieren.
Es ist aus diesem Grunde legitim, zu sagen, was wir von Atomkraftwerken in der Nähe der deutschen Grenze halten. Des Weiteren ist dies auch rechtens; denn in Europa gibt es die Möglichkeit, in einem grenzüberschreitenden Verfahren einer
strategischen Umweltprüfung als Nachbar beteiligt zu sein. Beteiligen können sich alle, die von den Umweltwirkungen potenziell betroffen sind.