und wir tun das auch. Natürlich fordern Bürgerinitiativen ihre Rechte ein, und auch das Bundesverwaltungsgericht hat uns seinen Vermerk ins Stammbuch geschrieben.
Regierung und Koalition konzentrieren sich derzeit mit ganzer Kraft auf die Frage des Fluglärmschutzes und das Gesundheitsmonitoring für den BER. Die Landesregierung hat im letzten Fachausschuss hierzu ausführlich informiert.
Bei allem, was wir tun, brauchen wir ein Verfahren, das von der Methodik und den Ergebnissen her transparent ist und einer wissenschaftlichen Beurteilung standhält. Das Gesundheitsmonitoring für den Rhein-Main-Airport entspricht diesen Vorgaben, und wir hier in Brandenburg sind gut beraten, uns ganz strikt daran zu halten. Jede kleine Abweichung würde ein neues Feld für unsägliche Diskussionen eröffnen und in der Sache nicht weiterhelfen.
Grundlage ist also für uns die Lärmwirkungsstudie am Flughafen Frankfurt am Main mit zwei Schwerpunkten bzw. Modulen.
Zum einen der Schwerpunkt Lärmbelästigung und Lebensqualität: Hier dient der Flughafen Berlin Brandenburg als einer von drei Vergleichsflughäfen. Für diese Untersuchung sind ca. 7,5 Millionen Euro angesetzt, die von Frankfurt am Main übernommen werden.
Der zweite Schwerpunkt hat die Auswirkungen von chronischem Fluglärm auf Grundschulkinder im Fokus. Dafür wird Brandenburg etwa 250 000 Euro bereitstellen.
Derzeit laufen in den Ministerien alle Vorbereitungen auf Hochtouren, um mit der Umsetzung unverzüglich nach Inbetriebnahme des Flughafens beginnen zu können.
Das zusätzliche Gesundheitsmodul bzw. das dritte Modul von Frankfurt am Main werden wir nicht übernehmen, weil die Erkenntnisse aus diesem Modul auf andere Flughäfen und damit
auch auf den Willy-Brandt-Flughafen übertragbar sind. Zudem sollen diese Erkenntnisse - eben, weil sie verallgemeinerungswürdig sind - in das Fluglärmgesetz einfließen und damit Einfluss auf die künftige Festlegung von Schutzzonen haben.
Mit dem Gesundheitsmonitoring möchten wir die Sorgen und Ängste der betroffenen Anwohner aufgreifen, Akzeptanz und Vertrauen in den neuen Flughafen erhöhen und auch der berechtigen Forderung nach Untersuchung der Langzeitauswirkungen gerecht werden.
Zwei Dinge sind mit uns nicht machbar: eine weitere Verzögerung der Inbetriebnahme des Flughafens und die Standortdiskussion. Die Brandenburger Sozialdemokraten haben den Standort Schönefeld zwar nicht zu verantworten, aber wir stehen zu diesem Flughafen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im März 2006 ist der Standort Schönefeld Realität.
Aus all den genannten Gründen können wir dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich begrüßen wir, dass am Flughafen BER ein Gesundheitsmonitoring durchgeführt wird; denn wir alle sind uns darüber im Klaren und auch einig, denke ich, dass wir unbedingt belastbare Erkenntnisse darüber brauchen, welche Folgen der Fluglärm für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Nähe eines solchen Großflughafens mit sich bringt.
Festhalten muss man - Herr Jungclaus hat schon darauf hingewiesen -, dass der allergrößte Anteil dieses Gesundheitsmonitorings aus dem Bundesland Hessen kommt und auch mit 4 Millionen Euro von 7,5 Millionen Euro von der dortigen schwarz-gelben Landesregierung mitfinanziert wird.
Der Beitrag unseres Landes beläuft sich auf mickrige - das kann man in dieser Runde einmal sagen; darüber können wir vielleicht auch froh sein, weil wir dadurch Geld sparen 100 000 Euro, die unser Land Brandenburg zu diesem Gesundheitsmonitoring beisteuert. Das sind ungefähr 1 % der Gesamtkosten dieses Gesundheitsmonitorings. Deshalb möchte ich Sie, Frau Ministerin Tack, an dieser Stelle bitten, in Zukunft nicht den Eindruck zu erwecken, dass Sie und wir hier alle ein eigenes großes, teures Gesundheitsmonitoring machten.
(Beifall der Abgeordneten Frau Dr. Ludwig und Eichel- baum [CDU] sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann muss ich Ihnen sagen: Dieses Gesundheitsmonitoring ist positiv, denn es bringt viele Daten hervor. Es zeigt, wer wie und wie stark von den Folgen des Fluglärms betroffen sein wird, welche Erkrankungen möglich sind. Aber - da muss ich jetzt etwas Wasser in den Wein gießen - dieses Gesundheitsmonitoring wird natürlich nichts gegen den Lärm und die Folgen hervorbringen, mit denen die Menschen vor Ort klarkommen müssen.
Deshalb sagen wir ganz klar: Unsere Landesregierung, wir alle, aber vor allem Sie, Frau Ministerin Tack, als Gesundheitsund Verbraucherschutzministerin müssen endlich dafür sorgen, dass den betroffenen Anwohnern effektive Lärmschutzmittel an die Hand gegeben werden.
Es ist im Moment so - wenn Sie sich die Zahlen ansehen, werden Sie das feststellen -, dass bisher lediglich 428 von über 25 000 Wohneinheiten, die sich im Bereich des Flughafens befinden, mit Schallschutz versorgt sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie in diesem Schneckentempo mit den Lärmschutzmaßnahmen weitermachen, dann können die Betroffenen noch viele, viele Jahre warten, bis ihnen endlich mit entsprechenden Schallschutzmaßnahmen geholfen wird.
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Herr Kollege, Sie wissen, dass das nicht die Zuständigkeit des Landtages ist? - Frau Lehmann [SPD]: Genau, das ist nicht unsere Zuständig- keit!)
- Frau Mächtig, Sie sind ja dann auch noch dran, Sie können gerne für Ihre Fraktion hier vorne sprechen.
Gerade Sie, Frau Tack, haben sich am Anfang dieser Legislaturperiode als „Lebensministerin“ bezeichnet, selbst ernannt.
Ich habe von Ihnen persönlich für einen stärkeren Lärmschutz und für den Schutz der Betroffenen vor Ort noch nichts, aber auch gar nichts gehört,
außer, dass Sie uns im Ausschuss erläutert haben, dass Sie großzügigerweise 100 000 Euro zu der Studie in Frankfurt am Main dazugeben wollen.
Eines ist völlig klar: Lärmschutz ist Verbraucherschutz. Frau Tack, Sie sind auch dafür zuständig. Sie sitzen im Kabinett. Setzen Sie sich dafür ein, dass gemeinsam mit der Flughafengesellschaft - wir sind auch Träger dieser Gesellschaft - endlich Lärmschutz vor Ort eingebracht und installiert wird!
Ich will Ihnen auch erläutern, warum unsere Fraktion nicht dem Antrag der Fraktion der Grünen folgt, sondern sich entschlossen hat, einen eigenen Entschließungsantrag ins Plenum einzubringen: Wir sind der Meinung, dass wir nicht alle Daten, die in Frankfurt am Main gegenwärtig erhoben werden, dop
pelt erheben müssen. Jeder Euro, den wir dafür unnötig ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle für den Lärmschutz. Deshalb sagen wir: Wir wollen so viel Gel wie möglich gemeinsam mit dem Flughafen für Lärmschutzinvestitionen im Umfeld des Flughafens ausgeben, sodass endlich den Bürgerinnen und Bürgern geholfen wird.
Nur Lärmschutzmaßnahmen und Schallschutzmaßnahmen helfen; all die Studien helfen den Betroffenen am Ende relativ wenig.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie sich den Antrag ansehen, den die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Linken vorgelegt haben, werden Sie merken, dass dort nur Feststellungen von Selbstverständlichkeiten drinstehen. Es heißt dort:
„Der Landtag sieht im Gesundheitsmonitoring eine wichtige Maßnahme...“, „Der Landtag unterstützt...“, „Der Landtag verweist darauf...“, „Der Landtag unterstützt...“
Deshalb wäre es gut, wenn Sie sich heute durchringen könnten, unserem Antrag zuzustimmen. Dann würden Sie Ihren Parteikollegen und den Bürgern vor Ort, aber auch der Basis, die sich auf Ihrem eigenen Landesparteitag mit vielen Änderungsanträgen zu Wort gemeldet hat, ein ganzes Stück näherkommen und die Interessen der Bürger wirklich effektiv verfolgen und umsetzen. Das wäre besser, als hier diese Betroffenheitslyrik zu verabschieden. Mit diesem Entschließungsantrag ist niemandem geholfen. Das muss ich Ihnen ganz deutlich so sagen.
Ich kann Sie deshalb nur eindringlich bitten: Stimmen Sie dem Entschließungsantrag unserer Fraktion zu. Dann würden Sie einen ganzen Schritt nach vorne machen. Wir könnten dann gemeinsam dafür sorgen, dass endlich der Lärmschutz im Bereich des Großflughafens Vorfahrt hat. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Brandenburg wird sich an einer umfassenden Lärmstudie beteiligen, deren Ziel es ist, genauer zu erkennen, welche konkreten Belastungen und Folgewirkungen Fluglärm für die Gesundheit von Menschen nach sich zieht. Das soll dazu beitragen, dass zielgenauer mit Schutzmaßnahmen reagiert und im Extremfall gesagt wird: Unter diesen Lärmbedingungen kann da niemand mehr wohnen. Da kann keine Schule und keine Kita stehen.
Durch die Studie an sich wird noch kein Mensch vor Lärm geschützt. Ich sage das eingangs, um die Dinge für die heutige
Debatte richtig einzuordnen; denn, Herr Jungclaus, beim Thema Flughafen sind Emotionen im Spiel. Wir wären gut beraten, wenigstens an der einen oder anderen Stelle auch einmal der Versuchung zu widerstehen, auf der Welle von Emotionen politische Erfolge einfahren zu wollen.