Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch daran erinnern, dass insbesondere die politisch-antifaschistische Bildung dazugehört, besonders für junge Menschen in unserem Land. Wir hatten ja heute früh zu Beginn der Landtagsdebatte vernehmen können, dass der Landtagspräsident die aktuelle Situation von Rechtsextremismus in Deutschland, insbesondere das Engagement junger Menschen, die sich auch mit der Geschichte des Dritten Reiches und deren Folgen befassen, sehr deutlich gemacht hat. Das gehört auch zur Kultur. Ich bin Ihnen, Herr Innenminister, sehr dankbar, dass Sie sich die Zeit für angedachte Initiativen junger Menschen nehmen, die sich insbesondere gegen rechtsextremistisches Gedankengut richten.
Vergessen wir dabei auch nicht, dass die Kulturförderung nicht nur auf die etablierten Institutionen beschränkt bleibt, vorhin hatte ich schon einige Leuchttürme genannt. Ich hatte noch vergessen, die Musikakademie und die Oper Rheinsberg zu erwähnen. Wir sollten uns auch auf die Kulturlandschaft in unserem großen, schönen Land konzentrieren, auf die freien Projekte, Theater, Ensembles und Einzelpersonen. Wir müssen natürlich auch sehr deutlich und ehrlich sagen, dass viele davon ohnehin schon am Rande der Existenz arbeiten und vielfach mit einem hohen Maß an Selbstausbeutung und Verzicht wirken. Das hört sich ein wenig dramatisch an, aber es ist so. Durch sie ist die Brandenburger Kulturlandschaft spannender und bunter geworden, und so soll und so muss es auch sein.
Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, mich in Bezug auf die kulturellen Außenbeziehungen unseres Landes zu unseren unmittelbaren Nachbarn in Polen nach Schwedt/Oder zu bemühen. Ich hatte dort mit dem Intendanten Reinhard Simon, Intendant der Uckermärkischen Bühnen, ein längeres Gespräch, der insbesondere - das mag auch zur Nachahmung empfohlen werden - mit polnischen Künstlern den Austausch pflegt, so mit dem Theater in Szczecin, der Aufführung von zweisprachigen Stücken und mit dem Zurverfügungstellen der Räumlichkeiten des Theaters für Messen und Kongresse, wobei ein Veranstaltungsangebot - Unterhaltung und Service - mit jährlich immerhin über 145 000 Zuschauern und Gästen erreicht wird. Damit gehört Schwedt/Oder zu den Kulturstandorten Brandenburgs. Mit einem Einspielergebnis von rund 19 % sind die Damen und Herren dieser Uckermärkischen Bühne das am wirtschaftlichsten arbeitende Theater in Brandenburg.
Noch einmal zu der vom Land favorisierten Vorstellungen in Bezug auf die Oper und die Musikakademie in Rheinsberg: Hier sind natürlich auch noch Fragen offen. Frau Ministerin, Sie hatten die Gelegenheit, vor mir zu sprechen; ich möchte hier nur noch einmal gesagt haben: Es ist bedeutsam und wichtig, die künstlerischen und wirtschaftlichen regionalen Selbstständigkeiten einmal unbeschadet der Tatsache der Zielrichtung der Gesellschafter und deren Zielvorstellungen, die wir hier im Land haben, mit zu beachten und zu berücksichtigen.
Wir haben überfraktionell einen Antrag und Beschluss zur kulturellen Bildung hier im Landtag durchbekommen. Hier haben alle Fraktionen die Möglichkeit, das konzeptionell umzusetzen, was für uns im Land möglich und notwendig ist. Hier sind wir alle, alle Fraktionen in diesem Hause - die Opposition wie auch die Landesregierung bzw. die Regierungskoalition - gefragt. Man könnte die Fragen noch weiterführen; Kultur ist ein Staatsziel. Sicherlich wird auch in den Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen oft die Frage gestellt, ob Kultur eine pflichtige Aufgabe sein könnte; noch ist sie eine freiwillige Aufgabe.
Vielleicht noch einen Gedanken zur Sprache: Damit möchte ich mich an den Justizminister wenden. Wir sprechen immer von der „Sicherungsverwahrung“. Folgende Empfehlung: Die deutsche Sprache ist ja sehr kreativ und schön. Vielleicht sollten wir lieber von „Sicherungsunterbringung“ reden; das halte ich für eine treffendere Formulierung.
Ich bitte Sie, dem Einzelplan 06 zuzustimmen. Bei dieser Gelegenheit wünsche ich Ihnen, wie zum Jahresende üblich, ein schönes Weihnachtsfest, dass Sie gut auf Ihre Kinder sowie auf das, was noch im Werden und Entstehen ist, aufpassen. Ich bedanke mich bei denen, die mir bei der Sterntaler-Aktion geholfen haben. Übrigens ist Solidarität mit den Bedürftigen auch ein Stück Kultur. - Danke schön.
Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt. - Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Wir haben über folgende Anträge abzustimmen:
Zweitens über den Änderungsantrag auf Drucksache 5/4457, eingebracht durch die FDP-Fraktion, Kapitel 06 100 Titelgruppe 80 Titel 685 80, Erhöhung des Ansatzes. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist bei einer Stimmenthaltung auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Drittens über den Änderungsantrag auf Drucksache 5/4474, eingebracht durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kapitel 06 100 Titel 972 10, Streichung des Ansatzes. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Viertens über den Änderungsantrag auf Drucksache 5/4458, eingebracht durch die FDP-Fraktion, Kapitel 06 100 Titel 972 10, Streichung des Ansatzes. Wer diesem Antrag Folge leisten
möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist bei einigen Stimmenthaltungen dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Schlussabstimmung über den Einzelplan 06, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Drucksache 5/4306. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Ich schließe die Abstimmung zum Einzelplan 06 und eröffne die für heute letzte Einzelplanaussprache:
Die Aussprache wird eröffnet mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Abgeordneter Bernig, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bekanntermaßen hatten wir in den letzten Monaten eine relativ gute Arbeitsmarktentwicklung. Eine Arbeitslosenquote von 10 % ist ein großer Schritt nach vorn, aber beileibe noch kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen.
Das bedeutet unter anderem Abkehr von Niedriglohnstrategien, Kampf gegen prekäre Beschäftigung, besondere Unterstützung für diejenigen Gruppen, die es schwer haben, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, und die werden sich bestimmt nicht darüber freuen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber lachen. Das unterscheidet uns eben von der Opposition, zumindest von CDU und FDP. Sie setzen auf das Zauberwort „Flexibilisierung“. Übersetzt heißt das Leiharbeit, Niedriglöhne, Minijobs, und darüber kann man weinen.
Weil wir uns hier unterscheiden, gibt es auch das Programm „Arbeit für Brandenburg“. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag unter anderem Folgendes vereinbart: Durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik will die Koalition insbesondere für ältere Langzeitarbeitslose berufliche Perspektiven und ein existenzsicherndes Einkommen schaffen. Unter Nutzung der bestehenden Arbeitsmarktförderinstrumente werden im gemeinwohlorientierten Bereich sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen, die überjährig gefördert werden. Diese Vereinbarung folgt der Erkenntnis, dass es allemal besser ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Wir haben das Programm „Arbeit für Brandenburg“ aufgelegt und begonnen, das Projekt in Angriff zu nehmen. Dabei war von vornherein klar, dass wir dafür Partner auf der Bundes
und auf der kommunalen Ebene brauchen. Schnell haben sich Strukturen zur Umsetzung des Programms entwickelt, an denen sich alle Landkreise und kreisfreien Städte außer Ostprignitz-Ruppin beteiligten.
Immerhin wurden im ersten Anlauf 1 490 Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt. Demzufolge kommt eine erste PIW-Studie vom September dieses Jahres zu dem Ergebnis: Dem Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ kann alles in allem ein positiver Umsetzungsverlauf bescheinigt werden.
Angesichts dieser grundsätzlichen Programmbewertung wird empfohlen, das Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ und das damit verbundene Förderangebot zugunsten öffentlich geförderter Beschäftigung fortzusetzen. Diese Empfehlung stellt neben der weitgehend positiven Programmumsetzung die nach wie vor schwierige Arbeitsmarktlage älterer langzeitarbeitsloser Brandenburgerinnen und Brandenburger in Rechnung. Immerhin haben wir trotz positiver Entwicklung der Arbeitslosenzahlen nach wie vor über 48 000 Langzeitarbeitslose über 50 Jahre.
Die Achillesferse des Programms - und da hören Sie bitte zu, liebe Kollegen von der Opposition - sind die Sparmaßnahmen des Bundes in Höhe von 16 Milliarden Euro.
Das Gesetz zur Erhöhung der Chancen zur Eingliederung am Arbeitsmarkt verdient diesen Namen nicht, auch wenn im Vermittlungsausschuss noch einige Korrekturen vorgenommen werden konnten. Die Bundesregierung behauptet, sie verbessere damit die Beschäftigungschancen für Erwerbslose. Tatsächlich setzt sie jedoch die 2010 von Schwarz-Gelb beschlossenen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik um. Die von Schwarz-Gelb versprochene oder - besser - behauptete Leistungssteigerung bedeutet, Rechtsansprüche der Erwerbslosen abzubauen, den Billiglohnsektor auszudehnen, Instrumente für öffentlich geförderte Beschäftigung zu streichen und Arbeitgeber aus der Finanzierung der Arbeitslosigkeit zu entlassen.
Die aktuelle Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, so die Abschaffung der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante bzw. deren Zusammenlegung mit dem Beschäftigungszuschuss sowie die finanzielle Deckelung dieses neuen Instruments auf maximal 20 % des Eingliederungsbudgets, schränken die Kofinanzierung des Programms „Arbeit für Brandenburg“ in erheblichem Maße ein. Und das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist wirklich kein Grund zum Jubeln.
Die Bundesregierung zieht sich mit diesem Gesetz aus der Verantwortung für Langzeitarbeitslose zurück. Genau das Gegenteil aber hat der EU-Kommissar für Beschäftigung von der Bundesregierung gefordert: mehr zu tun für Langzeitarbeitslose und für Alleinerziehende. Wir werden deshalb sehen, wie wir am Programm „Arbeit für Brandenburg“ festhalten und es in modifizierter Form fortsetzen können. Natürlich bedeutet das auch eine Gratwanderung, denn es kann nicht sein, dass das Land Aufgaben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit übernimmt, die in der Kompetenz des Bundes liegen. Wir sind nicht die zweite Bundesagentur für Arbeit, weder vom gesetzlichen Auftrag noch von der Größenordnung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel her.
Wir möchten mit dem öffentlichen Beschäftigungssektor insbesondere Langzeitarbeitslose erreichen, und wir erreichen sie auch. Knapp 80 % der Teilnehmenden sind drei Jahre oder länger arbeitslos, drei Viertel sind über 50 Jahre alt, 52 % sind Frauen. Reguläre Beschäftigung wird nicht verdrängt, und Wettbewerbsverzerrungen sind auch nicht zu beobachten. Die kommunalen Mittel in Höhe von 65 bis 300 Euro werden im Gegenzug bei den kommunalen Ausgaben für Kosten der Unterkunft annähernd wieder eingespart.
Für uns ist wichtig, dass weiterhin dem Geist des Koalitionsvertrages Rechnung getragen wird und Arbeitsplätze im gemeinwohlorientierten Bereich geschaffen werden. Wir haben deshalb Ihren Vorschlägen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, zur Kürzung des entsprechenden Titels im Einzelplan 07 oder zur Verwendung der finanziellen Mittel zur Schließung von Deckungslücken im Ausschuss nicht zugestimmt, und wir werden das auch jetzt nicht tun. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Arbeitsmarkt zählt zu den Schwerpunkten des Haushaltes 07. Der Ansatz für das Jahr 2012 beträgt knapp 125 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben im Haushalt des MASF belaufen sich auf 671 Millionen Euro. Allein für das Arbeitsmarktprogramm geben wir 105,5 Millionen Euro aus.
... von Arbeitsmarktpolitik so eingesetzt werden muss, dass sie zu nachhaltigen Erfolgen in der Arbeitsmarktpolitik beiträgt. Und den Erfolg der Arbeitsmarktpolitik machen wir an der Integration in den Arbeitsmarkt fest.
Ich habe heute den Geschäftsbericht der LASA in der Post gehabt. Da werden aufgeführt: Ausbildungsverbünde, Qualifizierungen in kleinen und mittleren Unternehmen, Bildungsschecks, Qualifizierung in der Jugendhilfe, berufspädagogische Maßnahmen usw. usf., bewilligte Anträge, geförderte Personen. Das ist alles gut und schön. Aber mir fehlt hier eine Spalte. Hier fehlt nämlich: Erfolg, Erfolgsquote, Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.
Diese Spalte fehlt und hätte der LASA auch gut zu Gesicht gestanden. Dass wir zu Arbeit für Brandenburg eine andere Meinung haben, Herr Dr. Bernig, das wissen Sie. Sie wissen auch,
dass wir einen Antrag gestellt haben, das Geld in die Bildung zu stecken. Das war für uns die Priorität.