Die gute Nachricht ist, dass junge Absolventen und Lehrer in diesem Land endlich wieder eine Chance haben und die Lehrerschaft in unseren Schulen dadurch im Schnitt deutlich jünger wird. Gegenwärtig gelingt es den Schulämtern noch, die benötigten Lehrkräfte einzustellen. Aber es zeichnet sich ab, dass das künftig schwieriger sein wird, insbesondere in den ländlichen Regionen.
Mit der Verbeamtungsstrategie der Landesregierung gelingt es im Moment noch, junge Lehrer aus Berlin abzuwerben. Knapp die Hälfte der neu eingestellten Lehrer des letzten Schuljahres hat angegeben, ihren Wohnsitz in Berlin zu haben, und die Motivation, ein Beschäftigungsverhältnis in Brandenburg anzunehmen, ist deutlich mit dem Wunsch nach einer guten Verkehrsanbindung an Berlin verbunden. Das heißt, sie haben ihren eigenen Radius damit ganz klar auf das Berliner Umland festgeschrieben. Es muss also tatsächlich darüber nachgedacht werden, wie es gelingen kann, motivierte und engagierte Lehrer für die ländlichen Regionen zu gewinnen.
Wir freuen uns über das Anliegen, das in diesem Antrag zum Ausdruck gebracht wird. Sie haben es noch einmal dargestellt: Es soll ein Modellprojekt aufgelegt werden, bei dem sich Kommunen und Netzwerke bewerben können, damit sie finanzielle Mittel in die Hand bekommen - über die Größenordnung steht hierin noch nichts. Abgesehen davon, dass wir noch nicht so weit sind, dass die Kommunen tatsächlich die Zuständigkeit für das Personal haben, erscheinen mir nicht alle Punkte in diesem
Antrag vollkommen zielführend und realistisch. So soll es zum Beispiel Alumni-Netzwerke geben, Schulen sollen ehemalige Schüler gezielt ansprechen, und die Schulen sollen bei Bildungsmessen werben. Das sind alles gute Sachen, aber die Frage stellt sich: Brauchen wir dafür tatsächlich ein Modellprojekt, sollte das nicht selbstverständlich sein, kann man das nicht auch ohne ein Projekt umsetzen?
Sie sprechen von einer Willkommenskultur in der Kommune, die Sie etablieren wollen. Da muss ich sagen: Natürlich! Benötigten Fachkräften das Gefühl zu geben, dass sie tatsächlich willkommen sind und man auf sie setzt, ist vollkommen richtig. Aber die Frage stellt sich mir schon, ob man das an den Ecken, wo es hapert, durch ein Modellprojekt hinbekommt. Ich wage es zu bezweifeln.
Ein weiterer Vorschlag ist, vergünstigtes Bauland an die Bewerber zu geben. Man könnte jetzt natürlich die Kompetenzen des Finanzministeriums einbringen - die haben ja, wie wir seit Krampnitz wissen, große Erfahrungen damit, verbilligtes Bauland abzugeben,
aber ob das wirklich der Schlüssel dazu ist, dass wir mehr Leute aufs Land kriegen, darf auch hier bezweifelt werden, denn zum einen muss man sich ja fragen: Welcher angehende Junglehrer, der aus dem Referendariat kommt, fängt sofort an zu bauen? Die meisten sind doch froh, wenn sie ihre Wohnung einrichten können. Man muss noch dazu sagen - gerade wenn Sie über Regionen wie die Prignitz reden -, dass es ein preisliches Gefälle beim Bauland in der Peripherie gibt. Ein Baugrundstück in Kleinmachnow ist natürlich preislich nicht mit einem in der Prignitz zu vergleichen. Ich glaube, der Anreiz über billiges Bauland ist sowieso schon da.
Dann haben Sie Vorverträge erwähnt, Frau von Halem. Ich muss sagen, dafür hätten Sie keine Studie in Auftrag zu geben brauchen, da hätte ein Blick ins CDU-Wahlprogramm genügt die wollen wir nämlich auch.
Das steht drin. Es tut mir ja manchmal leid, wenn ich Ihnen das sagen muss, aber es steht wirklich drin. Sie können es überprüfen, mich darauf festnageln.
Über den letzten Punkt freue ich mich tatsächlich: Die Grünen stellen fest, dass Infrastrukturmaßnahmen und damit eine gute Anbindung in den ländlichen Regionen ein entscheidender Faktor ist.
Ich sage dazu: Insgesamt sinnvoller als ein solches Modellprojekt wäre es, wenn die Grünen nicht einerseits hier so sprechen und andererseits in den ländlichen Regionen überall gegen jedes einzelne Infrastrukturprojekt - zum Beispiel in der heute hier viel zitierten Prignitz gegen die A 14 - Sturm laufen würden.
Deshalb werden wir auch diesem Antrag nicht zustimmen, der Überweisung hingegen werden wir sehr wohl zustimmen, weil wir im Gegensatz zur SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linksfraktion wird diesen Antrag ablehnen und auch nicht der Überweisung in den Ausschuss zustimmen - nicht wegen der A 14 in der Prignitz, sondern aus anderen Gründen.
Ich gebe gerne zu, dass man, wenn man den Antrag liest, zunächst Sympathien für ihn entwickeln kann - so war das auch bei den Kollegen in unserer Fraktion -, weil die Sachen, die darin stehen, nicht so abwegig erscheinen. Der Gedanke, der mir dabei kommt und der uns auch bewogen hat, zu unserer Entscheidung zu kommen, ist: Das können die Kommunen doch tun! Alles, was Sie da erwähnen - auch wenn es im Konjunktiv formuliert ist -, können die Kommunen tun. Niemand hindert doch die Kommunen daran, das zu tun. Sie schlagen die Vernetzung der Akteure vor: Schule, Kommune, Verwaltung, Unternehmen, Verbände. Einerseits passiert es in einigen Regionen, in denen es als richtig erkannt wird, schon und andererseits gibt es keine Regelung, keine Bestimmung, durch die das untersagt wird. Diese Runden finden in Rathäusern, bei denen darüber gesprochen wird, wie man das gemeinsam schaffen kann, auch schon statt.
Sie schlagen vor, als förderfähige Aktivitäten Alumni-Netzwerke aufzubauen und in der Schule mit jungen Menschen zu sprechen und sie für den Lehrerberuf zu begeistern. Auch das hat in der Vergangenheit stattgefunden. Ich weiß nicht, ob aktuell gerade etwas läuft. Aber ich weiß ganz genau, dass wir zum Beispiel mit dem damaligen Minister für Bildung, Jugend und Sport, Herrn Rupprecht, in Schulklassen in Templin waren und dort diese Werbung für den Lehrerberuf stattgefunden hat. Man kann darüber streiten, ob das am Ende sinnvoll und effektiv ist, solche Maßnahmen durchzuführen - das weiß ich nicht -, aber stattgefunden hat es.
Natürlich kann man auch über die Attraktivität des Lehrerberufs sprechen und für das Lehramt Werbung machen und darüber diskutieren. Aber ich glaube, unser Problem ist nicht, dass zu wenige junge Menschen in dieses Lehramtsstudium gehen, sondern dass sie dann möglicherweise nicht in den Regionen ankommen, wo wir sie gerne hätten.
Vorverträge gibt es schon. Teilweise gibt es sogar am Anfang des Studiums Zusicherungen, wenn die richtige Fächerkombination vorhanden ist. Die Studierenden können sich teilweise schon aussuchen, an welche Schule, an welchen Standort sie gehen wollen, wenn sie die Vorgaben erfüllen - natürlich vorausgesetzt, sie erbringen die entsprechenden Leistungen und
Zu dem Vorschlag, Bauland günstig zur Verfügung zu stellen, möglicherweise Häuser - der Kollege Hoffmann hat gerade darauf hingewiesen -, möchte ich sagen: Wenn wir bei uns in der Uckermark ähnlich wie in der Prignitz etwas haben, dann sind es Bauland und Häuser, die günstig abzugeben sind - das ist nicht das Problem. Ich habe jetzt noch einmal bei uns in der örtlichen Sparkasse nachgesehen: In Fürstenberg/Havel können Sie ein Zweifamilienhaus mit zwei Wohneinheiten, jeweils über 100 m2, für unter 100 000 Euro kaufen, in Annenwalde ein saniertes Häuschen von 90 m2, dazu ein Grundstück von 500 m2, für 80 000 Euro. Also ich glaube, es scheitert im Moment nicht daran, dass es keine günstigen Wohnmöglichkeiten gibt. Wir versuchen ja auch seit Jahren, Ärzte aufs Land zu bekommen. Es existieren ganze Praxen, ausgestattet mit modernster Technik, die kostenlos oder sehr günstig an die praktizierenden Ärzte abgegeben werden würden, und trotzdem gelingt es sehr schwer, diese Arbeitsplätze zu besetzen.
Natürlich brauchen wir eine Willkommenskultur vor Ort. Aber das muss durch die Kommune, durch die Akteure vor Ort geleistet werden, und ich frage mich: Ist es sinnvoll, Landesgeld über solch ein Modellprojekt dafür zu geben? Ich glaube, da muss etwas von den Menschen, den Akteuren kommen. Eine Willkommenskultur kann man nicht mit Geld erzeugen.
Ich glaube, Infrastruktur und kulturelle Veranstaltungen sind wirklich sehr wichtig. Und mir fällt ein: Herr Günther hat gesagt - und man wird darüber nachdenken müssen -, dass eine Möglichkeit wäre, den Menschen mehr Geld zu zahlen, wenn sie in diese Region gehen. Wenn man aber mit den Menschen diskutiert, die in unserer Region gut verdienen, kommt das Problem zur Sprache, dass man das Geld nicht ausgeben kann, dass die Angebote nicht da sind, die sich diese Menschen wünschen, um das Geld auszugeben.
Herr Hoffmann hat es schon gesagt: Über die Förderhöhe sagen Sie nichts in Ihrem Antrag. Vielleicht können Sie sich noch einmal dazu äußern, wie Sie sich das vorstellen, Sie haben ja noch etwas Zeit. Unabhängig davon sage ich: Wir diskutieren über so viele sinnvolle Projekte, die wir in unserem Landeshaushalt nicht finanzieren können - deswegen finde ich es schwierig, bei der derzeitigen finanziellen Lage Geld in einen so unsicheren Bereich zu geben. Wenn wir Geld übrig hätten und alle anderen wichtigen Programme finanziert wären, könnte man das möglicherweise machen und sehen, was passiert. Aber im Moment erscheint mir das als viel zu unsicher. Deswegen würde ich das auch nicht unterstützen, und deswegen lehnt auch die Linksfraktion das ab. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin von Halem, beim Durchlesen Ihres Antrages war ich enttäuscht. Wir haben von Ihnen eine Studie des Leibniz Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung erhalten,
Leider haben Sie in Ihrem Antrag nur Punkte herausgegriffen, die uns am Ende nicht wirklich weiterbringen, obwohl in dieser Studie deutlich mehr steht, was Sie in Ihren Antrag hätten aufnehmen können. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe ein bisschen den Eindruck gehabt, Sie brauchten für dieses Plenum noch einen Antrag und haben etwas aus dem Fazit dieser Studie herausgegriffen, um noch etwas einbringen zu können, bei dem die Sachlichkeit und die Fachlichkeit leider etwas untergegangen sind.
Natürlich wissen wir, dass wir in bestimmten Regionen Lehrermangel bekommen werden. Ich möchte darauf hinweisen: Fast jeder zweite deutsche Lehrer ist über 50 Jahre alt. Das heißt, wir werden in Zukunft im gesamten Land Brandenburg und nicht nur in den peripheren Regionen Lehrermangel haben. Herr Kollege Hoffmann, Herr Kollege Günther und Herr Kollege Krause haben schon auf die wichtigsten Punkte hingewiesen. Das Beispiel, das Herr Kollege Krause genannt hat, hätte ich auch angeführt. Wir haben es in der Uckermark gehabt: eingerichtete Praxen für Mediziner, die nicht ausgelastet werden.
Ich glaube nicht, dass es immer nur der monetäre Anreiz sein muss, der Lehrer in eine Region bringt. Sie wollen auch mit einer angemessen ausfinanzierten Schule, mit einem guten Schulprofil und einem guten Arbeitsklima gelockt werden.
Auch wenn Sie mir das jetzt vorhalten mögen, weil ich die Schulen in freier Trägerschaft wieder einmal erwähne: Aber bei den Schulen in freier Trägerschaft ist das durchaus öfter der Fall als bei den Schulen in staatlicher Trägerschaft. Da verdienen die Lehrer im Regelfall weniger, aber sie überzeugt das Schulprofil und das Arbeitsklima. Es sind eben gerade nicht die monetären Anreize, die eine große Rolle für die Motivation der Mitarbeiter spielen. Was passiert, wenn ein Lehrer in ein baufälliges Schulgebäude kommt, die Kollegen demotiviert sind, obwohl sie ein Haus auf günstigem Grund gebaut haben - und davon haben wir in den peripheren Regionen wahrlich genug - oder einen Fahrkostenzuschuss oder eine „Buschzulage“ erhalten?
Wenn man sich die Studie durchliest, stellt man fest, dass es noch viel interessanter ist. In dieser Studie steht, dass man die Lehrer mit Dienstwohnungen und mit Dienstwagen ausstatten könnte. Sie haben sich wahrscheinlich nicht getraut, das hineinzuschreiben. Dann wären es wahrscheinlich auch eher Dienstfahrräder gewesen. Aber das kann wirklich nicht die Antwort auf den Lehrermangel in den peripheren Regionen sein.
Nehmen wir doch lieber das Geld in die Hand und ändern die Grundbedingungen! Wir sind uns völlig einig, dass die Landesregierung dafür sorgen muss, Frau Ministerin, dass die Schulen vernünftig ausfinanziert sind. Wir haben dazu gemeinsam viele Anträge eingebracht. Im Übrigen spricht auch die Studie von eigenverantwortlicher Schule, Profilbildung, keine Gängelei durch Verordnungen durch das MBJS, eine Schulfinanzierung durch Schülervollkostensätze, also eine gleichberechtigte Finanzierung von Schulen unabhängig von ihrer Trägerschaft. Das schafft am Ende auch Zufriedenheit. Schulen, die selbstständig sind, können besser Profile bilden. Das steigert die Motivation der Lehrkräfte und der Schüler und das führt zu einem angenehmen Lehr- und Lernklima.
Wenn wir uns die einzelnen Punkte einmal ansehen, so lesen wir, es wird vorgeschlagen: gezielte Ansprachen von ehemaligen Schülerinnen und Schülern oder Werbemaßnahmen der Schulen auf Bildungsmessen. Das passiert doch. Das passiert dadurch, dass die Schulen das in dem Fall heute schon eigenverantwortlich machen, da sie natürlich auf Bildungsmessen sind. Wenn Sie auf Bildungsmessen sind, wissen Sie doch, dass sich die Schulen dort vorstellen.
Ganz ehrlich: eine verstärkte Willkommenskultur! Ich kenne keine Kommune in diesem Land, die Lehrerinnen und Lehrer, die sie braucht, nicht herzlich und freundlich willkommen heißt. Insofern weiß ich nicht, worauf das abzielen soll.
Vergünstigtes Bauland, Arbeitsplätze oder Kindergartenplätze für die Familie der zukünftigen Lehrkraft. Wir alle wissen im Übrigen, dass wir einen noch stärkeren Ausbau der Kinderbetreuung und auch eine bessere Qualität in den Kindertagesstätten brauchen. Das ist uns allen klar. Aber erklären Sie uns vielleicht einmal in der verbleibenden Zeit, wie Sie das umsetzen wollen, gerade auch die Frage der Arbeitsplätze, und was Sie an Geld in die Hand nehmen wollen.
Ich glaube, wir sollten bei dem bleiben, was wir bisher immer gefordert haben, nämlich mehr Eigenverantwortung und - für uns als FDP-Fraktion ganz klar - die Kommunalisierung der Bildungslandschaft hier in Brandenburg. Diese Schlüsselthemen sollten wir umsetzen, damit wir eine bessere Möglichkeit haben, Lehrerinnen und Lehrer in die peripheren Regionen zu bekommen.
Wir befinden uns natürlich in einem bundesweiten Wettbewerb. Baden-Württemberg zahlt bis zu 17 % höhere Gehälter, hat weniger Unterrichtsdeputationen, weniger Zugleichaufgaben. Das werden wir nicht lösen, wenn wir uns einzelne Regionen herausgreifen und dort einzelne Modellprojekte mit unterschiedlichen Vorschlägen wie Dienstwagen und Dienstwohnungen oder vergünstigtem Bauland auflegen, damit Lehrer auf das Land kommen.
Wir werden diesen Antrag deshalb ablehnen. Über eine Überweisung an den Ausschuss können wir gern reden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Vorrednern ausdrücklich bedanken. Denn ich habe den Eindruck, dass wir alle uns der Dimension des Problems bewusst sind und es eine Reihe von guten Ideen gibt, von denen die allermeisten allerdings in der Praxis bereits umgesetzt werden.
Ich habe vor wenigen Tagen am Landesinstitut für Lehrerbildung junge Lehramtskandidatinnen und -kandidaten begrüßt, die am 2. Februar ihren Vorbereitungsdienst in Brandenburg beginnen. Sie freuen sich auf ihre Arbeit an brandenburgischen Schulen und sind neugierig auf Land und Leute. Ich habe natürlich die Chance genutzt, ganz besonders auch für die länd