Ich beginne einmal mit Herrn Genilke. Auch wenn Sie glauben, dass Sie die Landesregierung mit Ihren Anträgen treiben, so muss ich leider festhalten, dass Sie in Ihrer letzten Regierungsverantwortung die Zeichen der Zeit verschlafen haben, denn damals waren Sie maßgeblich an diesem Konzept beteiligt, und unsere Fraktion hat bereits im September 2008 mit einem Entschließungsantrag zum Konzept der damaligen rot-schwarzen Landesregierung den Aufbau eines Leerrohrkatasters für das Land gefordert, Drucksache 4/6732, wenn man es einmal nachlesen möchte. Wir haben damals bereits erkannt, dass die Zukunft der Datenübertragung den Glasfasernetzen gehört. Genau dies ist der Kern und nicht das, was die beiden „Propheten“ Genilke und Beyer hier verkündet haben: dass das alles zu spät komme und irgendwelche Dinge nicht erkannt würden.
Der Kern ist ein ganz anderer. Es geht darum, dass es ein völlig neues Konzept ist. Es wird auf eine völlig neue Technologie gesetzt: auf Glasfasernetze. Ich denke, wenn man einen völlig neuen technologischen Weg einschlägt, kann man sich durchaus auch einmal einige Wochen mehr Zeit lassen, wenn man dann erkennt, dass dieser Weg der richtige ist.
Die Bundesregierung hat ebenfalls auf völlig falsche Anreize zur Förderung des Breitbandausbaus gesetzt. Dort wurden veraltete Technologien gefördert - mit dem Ergebnis, dass vorhandene Glasfaserleitungen mit Kupferleitungen überzogen wurden. Eine wirtschaftspolitische Irrfahrt, kann ich dazu nur sagen.
Aus der Sicht der Linken sind das Erstellen von Leerrohrkatastern und der Aufbau von Leerrohrsystemen eine wesentliche Grundlage, um eine glasfaserbasierte, flächendeckende und zukunftssichere, weil schnelle Breitbanderschließung aller brandenburgischen Haushalte bis 2020 zu ermöglichen. Genau dies ist die Grundlage des Berichtes, und das Ziel steht. Anders als beim letzten Mal - das gebe ich offen zu, da waren wir auch in der Opposition - halte ich die Erreichung für durchaus machbar. Ich hielt sie damals nicht für nicht machbar, weil ich in der Opposition war, sondern weil sie ein hehres Ziel war, das nicht unbedingt erreichbar schien.
Deshalb möchten wir mit unserem Entschließungsantrag die Landesregierung auffordern, die dazu notwendigen einzelnen Schritte zur Umsetzung des Konzeptes mit einer Zeitschiene zu untersetzen und darüber hinaus eine regelmäßige Berichterstattung im Wirtschaftsausschuss zum Umsetzungsstand einführen. Nicht, weil wir unserem Minister nicht vertrauen, sondern weil wir dieses gesamte Vorhaben unterstützend begleiten wollen.
Wir müssen immer wieder feststellen, dass ohne die Bereitschaft zu Fördermaßnahmen kaum Anbieter daran interessiert sind, vor Ort flächendeckend einen leistungsfähigen Internetanschluss für jedermann zu schaffen. In Anbetracht der finanziellen Lage der öffentlichen Hand ist jedoch auch nicht damit zu rechnen, dass Kommunen aus eigener Kraft genügend finanzielle Anreize bieten können, damit die Breitbandstruktur flächendeckend aufgebaut werden kann. Auch bei dem Denkmuster „Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung gehen Hand in Hand“, das auf der Bundesebene und auch in Teilen dieses Parlaments existiert, frage ich mich: Wo sollen die Fördermittel herkommen?
Fakt ist: Die öffentlichen Haushalte stehen alle unter Konsolidierungsdruck, und die einschlägigen Förderprogramme sind hoffnungslos überzeichnet. Deshalb ist es umso wichtiger, bestehende Fördermöglichkeiten zu optimieren und bereits vorhandene Strukturen im Bereich der Breitbandinfrastruktur effizienter zu nutzen, um so dem Ziel des Ausbaus einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur näherzukommen. Herr Genilke, an dieser Stelle sei mir der Einschub gestattet: Sie haben die Trägergesellschaft als eine Korrekturgesellschaft benannt. Ich möchte nur kurz auf Seite 13 des Berichtes verweisen, auf der explizit aufgeschrieben ist, welche Aufgaben diese Trägergesellschaft übernehmen soll: von der Ausschreibung über die Antragstellung bis hin zur Verpachtung der Leerrohrnetze usw. Daran kann man sehr gut erkennen, dass es keine Korrekturgesellschaft ist, sondern dass sie ganz konkrete Aufgaben übernehmen muss, die das Ministerium nicht übernehmen kann und die auch die Provider nicht übernehmen können.
Die Anbindung von un- oder unterversorgten Haushalten ist unter Marktgesichtspunkten unrentabel. Für die reale Politik ist das ein Problem. Deshalb befürwortet meine Fraktion als eine Lösung, die Breitbandversorgung als Universaldienst aufzunehmen.
Leider musste ich auch zur Kenntnis nehmen, dass es dafür im Bundesrat keine Mehrheit gab. Die am 10.02.2012 im Bundesrat beschlossene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes greift zwar einige Forderungen der Bundesländer auf. So sichert der Bund den Ländern bei der nächsten Vergabe von Rundfunkfrequenzen eine Erlösbeteiligung zu. Das ist auch nötig, damit die Einnahmen für den Hochgeschwindigkeitsbreitband-Ausbau verwendet werden können. Im Großen und Ganzen will der Bundesrat aber zunächst abwarten, wie die eingefügten Anreize und Maßnahmen greifen.
Hoffentlich müssen nicht erst wieder vier bis fünf Jahre bis zu der Erkenntnis vergehen, dass die Linke Recht hatte: Ohne Breitbanduniversaldienst ist ein flächendeckender, schneller und zukunftsfähiger Internetzugang nicht möglich. Wir in Brandenburg werden jedenfalls dann mit unserem Glasfaserkonzept 2020 immerhin schon einen Schritt weiter sein. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Meier. - Es geht weiter mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Abgeordneter Jungclaus hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir haben lange darauf gewartet, nun liegt er endlich vor: der lange angekündigte Bericht zur Entwicklung des Breitbandausbaus.
Nach so langer Wartezeit ist das Ergebnis aber recht schmal ausgefallen. Das Ziel, alle weißen Flecken von der Landkarte zu tilgen, ist mal eben von 2009 auf 2020 verschoben worden. Auch wenn Frau Hackenschmidt gern zwischen hellweiß und dunkelweiß unterscheiden würde, das Wahlversprechen von Ministerpräsident Platzeck war anscheinend ein ganzes Stück zu ambitioniert. Aber wenn man das Tempo in anderen Politikbereichen sieht, kann man schon froh sein, dass aus diesem Teil keine Breitbandstrategie 2030 geworden ist.
Die Herausforderung ist in unserem teilweise dünn besiedelten Flächenland Brandenburg groß. Umso größer sollten die Anstrengungen für eine flächendeckende und schnelle Internet-Infrastruktur sein. Ihr Bericht lässt diese Anstrengungen leider nicht erkennen. Mir fehlt darin vor allem:
Erstens eine differenzierte Analyse der Ausgangssituation. Diese wird nur mit einem Vergleich zwischen Deutschland und anderen Industrienationen angedeutet. Hierbei schneidet Deutschland schon schlecht ab. Dass aber auch Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern weit abfällt, wird nicht benannt.
Zweitens fehlt mir darin eine genaue Beschreibung der Anstrengungen, die bisher unternommen wurden. 2008 gaben Sie
das Versprechen zur Tilgung der weißen Flecken. Nun, nach vier Jahren, hat die Landesregierung die Erkenntnis gewonnen, dass der marktgetriebene Ausbau in den ländlichen Regionen nicht funktioniert - ein recht langwieriger Erkenntnisprozess.
Drittens fehlt die Benennung kurzfristiger oder zumindest mittelfristiger Ziele. Diese haben Sie offensichtlich aufgegeben. Selbst die Kolleginnen und Kollegen von SPD und die Linke haben das erkannt und wollen es nun mit dem ansonsten recht dünnen Entschließungsantrag nachbessern. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger können aber nicht bis ins ferne Jahr 2020 warten, um einen schnellen Internetzugang zu erhalten.
Mir ist - viertens - die Formulierung des langfristigen Zieles einer zukunftssicheren Breitbanderschließung aller Haushalte mit bis zu 50 Megabit bis 2020 zu vage. Was heißt denn: bis zu 50 Megabit? Andere Bundesländer sind dabei durchaus weiter und streben bereits an, bis 2020 Bandbreiten von mehr als 50 Megabit flächendeckend zu ermöglichen. Wenn Sie schon so weit in die Zukunft blicken, dann sollten Sie auch den Fortschritt der Technik antizipieren,
denn ein solches Hochleistungsnetz ist bereits heute Voraussetzung, um beispielsweise die Auslagerung von Speicher- und Rechenkapazitäten zu ermöglichen, ganz zu schweigen von den notwendigen Bandbreiten für die Etablierung von Smart Grids Dieses intelligente Vernetzen von Energiequellen, -speichern und -verbrauchsstellen wird ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende sein. In Ihrer Energiestrategie benennen Sie das als Ziel, aber hier fließt es nur halbherzig ein. Politik aus einem Guss sieht anders aus. Wir können nur hoffen, dass infolge des Berichts ein Umdenken stattfindet.
Es wird höchste Zeit, denn der zügige Breitbandausbau ist nicht nur aus volkswirtschaftlicher Sicht zwingend erforderlich. Er ist im digitalen Zeitalter eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Das Internet ist gerade in dünn besiedelten Regionen elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Es vereinfacht Behördenkontakte, die Erledigung von Bankgeschäften oder Einkäufen, wenn diese Grundausstattung vor Ort nicht mehr vorhanden ist. Die Möglichkeit des Homeoffice ist ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und der Zugang zu Informationen aus dem Netz ist im Sinne einer Chancengleichheit in der Bildung von Kindern und Jugendlichen unabdingbar.
Kurz gesagt: Schnelle Internetverbindungen sind die Lebensadern unserer heutigen Gesellschaft, und sie sind die Basis einer funktionierenden Wirtschaft. Gegenüber der x-ten Evaluation von RWKs, Mittelzentren oder Branchenkompetenzfeldern bringt ein flächendeckendes Breitbandnetz für jede Region Vorteile. Das, meine Damen und Herren, wäre wirklich sinnvolle Wirtschaftsförderung. Ich kann daher nur an Ihre Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg appellieren, beim Breitbandausbau nicht zu kleckern, sondern zu klotzen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Das Wort würde noch einmal an die Landesregierung gehen. - Ich sehe, sie verzichtet. Damit sind wir am Ende der Aussprache. Ich beende die Aussprache. Der Bericht der Landesregierung ist nunmehr zur Kenntnis genommen.
Es gibt noch eine Abstimmung zum Entschließungsantrag in der Drucksache 5/4805, eingebracht durch die Fraktionen von SPD und DIE LINKE. Es ist der gleiche Titel wie im Antrag. Wer diesem Entschließungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Ich sehe keine. Damit ist dem Antrag mit deutlicher Mehrheit Folge geleistet worden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion der SPD, der Linken und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf das sogenannte Flughafenasylverfahren zu verzichten, möchten wir unsere Landesregierung auffordern, auf der Bundesebene aktiv zu werden und sich für die Abschaffung dieses verkürzten Verfahrens, welches seit 1993 nach Bundesasylgesetz zur Anwendung kommen kann, stark zu machen.
Wir konnten es in den vergangenen Tagen erleben: Menschenrechtsverbände und Kirchen machen gegen dieses Verfahren mobil, und auch die SPD sowie die anderen Fraktionen, denke ich, sind seit Jahren daran, dieses Verfahren zu kritisieren. Unsere Landesregierung hat sich auch in den vergangenen Jahren gegenüber der Bundesregierung stark gemacht und sich auch gegenüber dem Bundesministerium des Innern dafür eingesetzt, dieses Flughafenasylverfahren abzuschaffen.
Aus humanitärer Sicht und auch rechtlich - auch wenn es ein Gesetz als Grundlage hat - ist es aus meiner Sicht bedenklich, in einem Verfahren, das längstens nur 19 Tage dauert, einen Asylantrag zu prüfen. Oft ist es so, dass die entsprechenden Asylsuchenden nicht die Gelegenheit haben, sich ordnungsgemäß beraten zu lassen und all ihre Gründe, die für diesen Asylantrag sprechen könnten, ins Verfahren einzubringen.
Wir wollen das gern unterstützen. Es gibt parallel dazu auf der europäischen Ebene Bemühungen in Form der Veränderung von Standards, die die Durchführung von Asylverfahren deut
lich anheben sollen, sodass die Bundesregierung auch von dort unter Druck gesetzt wird, dieses Bundesgesetz zu ändern. Wir könnten und sollten an dieser Stelle hier in Brandenburg eine Vorreiterrolle übernehmen. Das ist das eine, die gesetzliche Situation. Wir lehnen dieses Verfahren aus humanistischen und rechtlichen Gründen ab.
- Danke schön. - Wir sind vorhin beim rbb dazu gefragt worden: Aber trotzdem bauen Sie doch gerade jetzt am neuen Flughafen Berlin-Schönefeld ein neues Haus, welches die Durchführung dieses Verfahrens ermöglicht. Wir haben sehr geringe Fallzahlen, das ist ebenfalls ein Kritikpunkt, und ich sage auch: Es ist richtig, wir fahren zweigleisig. Einerseits wollen wir die Abschaffung des verkürzten Flughafenverfahrens, aber andererseits argumentieren wir, bis dahin müssen die Rahmenbedingungen so sein, dass die Menschen, die hierher kommen und um Asyl bitten, einerseits beispielsweise Gebetsmöglichkeiten haben müssten, andererseits, wenn sie Kinder mitbringen, diese auch Räume vorfinden sollten, in denen man spielen und sich beschäftigen kann.
Parallel dazu haben wir auch ein Augenmerk darauf, wie dieses Gebäude am Flughafen Schönefeld entsteht, und der Innenausschuss wird sich die Situation vor Ort einmal anschauen. Insofern bitte ich Sie, den vorliegenden Antrag zu unterstützen, in Zukunft auf das Flughafenasylverfahren zu verzichten, und unsere Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat an dieser Stelle aktiv zu werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Lakenmacher hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidenten! Meine Damen und Herren! Zu dem hier vorliegenden Antrag teilte Frau Fortunato von den Linken im Vorfeld mit, dass Menschen beim Flughafenasylverfahren an der Einreise nach Deutschland gehindert würden und großem physischem und psychischem Druck ausgesetzt seien. Die Bündnisgrünen, die hier heute Mitantragsteller sind, haben im Abgeordnetenhaus von Berlin zwei Anträge eingebracht, die wortwörtlich lauten: „Kein Flughafenknast - nirgendwo!“, „Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen BER ,Willy Brandt‘“ Heute hier in Brandenburg fällt die Formulierung ein Stück weit milder aus, weil die Grünen ja zusammen mit der SPD den Antrag stellen.
Des Weiteren berufen Sie sich auf Verbände und Flüchtlingsräte - das haben wir gerade eben auch schon wieder gehört -, die ja verfehlt von Asylgefängnis in Schönefeld und von einem Abschiebegefängnis und gar von Inhaftierung reden. Wer so bewusst und gezielt mit Empfindungen spielt, will natürlich eine ganz bestimmte emotionale Reaktion in der Öffentlichkeit hervorrufen. Das müssen Sie für sich verantworten. Glauben Sie aber nicht, dass das verfängt und die Menschen nicht unterscheiden können, was eine Haft ist, was ein Gefängnis ist und was andererseits eine Einrichtung im Transitbereich von Flug
häfen ist, die schnellen Asylverfahren auf Flughäfen dient. Dies ist deshalb so, weil nach dem Asylkompromiss von 1992/93, Frau Kollegin Stark, das Prinzip der sicheren Drittstaaten gilt und weil alle Deutschland unmittelbar umgebenden Staaten eben solche sicheren Drittstaaten sind.
Meine Damen und Herren, gerade deshalb muss es eine solche Flughafenregelung geben, um die Einwanderung mit Asylberechtigung per Flugzeug schnell und direkt bearbeiten zu können. Um es auch ganz klar zu sagen: Selbstverständlich müssen diese Einrichtungen dann so gut wie möglich ausgestattet sein. Deswegen unterstützen wir hier Ihren Punkt 3, aber eben nur diesen Punkt.
Ich bin schon sehr gespannt darauf, Frau Kollegin Nonnemacher, welche Rhetorik Sie nachher hier an den Tag legen werden. Ich bin auch gespannt, ob uns die Kollegen von den Grünen wie auch Frau Kollegin Stark eben vergessen machen wollen, dass von 1998 bis 2005 eine rot-grüne Bundesregierung regiert hat,
die das Flughafenasylverfahren unter einem SPD-Bundesinnenminister Otto Schily und einem Vizekanzler und Bundesaußenminister Joschka Fischer von den Grünen in sieben Jahren Regierungsverantwortung eben nicht abgeschafft haben.