der das Infrastrukturministerium finanziell bluten lässt. Dafür eignen sich andere Ministerien besser und mehr.
Wir stimmen dem Antrag der CDU zu und fordern die Landesregierung damit auf, dass sie sich vornimmt, das, was sie versprochen hat, umzusetzen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Tomczak, die vorhin von Ihrem Fraktionsvorsitzenden geäußerte Befürchtung, hier werde zu viel Ideologie transportiert, könnte ich anlässlich dieses Tagesordnungspunkts ironisch aufgreifen. Von Planwirtschaft kann ja wohl keine Rede sein.
Aber Spaß beiseite: Wir diskutieren über einen Plan und über die Tatsache, dass wir eine veröffentlichte Radwegeplanung zunächst einmal nach dem Zustand der damaligen Erkenntnisse realistisch erarbeitet haben und dass wir weiterhin der Praxis folgen, dass zu jeder Planung immer eine Investitionsplanung einschließlich Haushaltsplanung dazugehören muss. Das ist dann die Stunde der Wahrheit.
Insofern war die Einschränkung des Ministers - bei aller Freude über das bisher Erreichte - berechtigt, wenn er im März anmerkte, dass der Haushaltsvorbehalt natürlich eine Hürde darstellte. Das vielleicht eine Woche später in einer öffentlichen Verlautbarung noch etwas schärfer zu formulieren, darum kann man sich sicherlich streiten.
Für die Jahre 2011 und 2012 haben wir als Haushaltsgesetzgeber unsere Entscheidungen getroffen. Das werden wir auch für den kommenden Doppelhaushalt tun - diese Aufgabe haben wir im Herbst. Wir werden ebenso wie in den vergangenen Jahren die Pflicht haben, alle Rahmenbedingungen in Betracht zu ziehen und in die Abwägung vor der Entscheidung einzubeziehen.
Alle reden davon, dass das Geld knapper wird. Aber wenn es eintritt, fällt es schwer, die Schlussfolgerungen abzuleiten. Erst dann, wenn wir wissen, welche Bundes-, EU- und Landesmittel wir wirklich zur Verfügung haben, werden wir ein deutliches Bild zeichnen können. Diesen Realitätssinn müssen wir aufbringen.
Was wir aber brauchen, ist eine aktualisierte Umsetzungsliste, um Kommunen auch Planungssicherheit zu geben. Enttäuschung in mehreren Etappen ist etwas Niederschmetterndes. Deshalb sollte der Anspruch sein, dass so viel wie möglich von der Radwegeliste umgesetzt wird. Es ist ja bereits in den vergangenen Wochen im Fachausschuss besprochen worden, dass sich der Ausschuss mit den Planungen befassen wird.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch einen Rückgriff auf die Debatte in der letzten Landtagssitzung: Es ist ja in dem Bericht der Landesregierung auch angesprochen worden, dass das Ziel, eine kommunale Arbeitsgemeinschaft zu diesem Thema zu bilden, nicht erreicht wurde. Ich denke, dass da Zusammenhänge existieren. Wenn auf dem Wege der Kleinen An
frage und der Verantwortlichkeit über die Wahlkreise stückweise der Radwegeplan umgesetzt wird, anstatt in der kommunalen Familie den Ausgleich und damit einen landespolitischen Ansatz zu finden, dann halte ich das auf jeden Fall für eine Frage, die wir erörtern sollten, das heißt, ob wir eine solche Praxis weiter fortführen wollen. Ich glaube, diese Form von Eingabenbearbeitung kann kein landespolitischer Ansatz sein.
Der Radewegeplan an sich war bislang nicht Beschlusslage. Die Straßenverkehrsplanung haben wir samt Etat zum Gesetz erhoben; das war schon schwer genug und wird durch Sie ja auch kritisiert, weil zu wenig Geld angefasst wird oder an den falschen Stellen.
Mich wundert es schon, dass ausgerechnet die CDU diesen Antrag stellt. Denn ich habe noch nicht gehört, dass beispielsweise die Bundesregierung den Verkehrswegeplan und andere Verkehrsprojekte eins zu eins umgesetzt hat. Da ist schon sehr viel gecancelt worden - manches auch zur Freude der Anwohner, siehe Schleuse Kleinmachnow. Ich denke, wir sollten uns hier den Blick für das Machbare erhalten. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! In den letzten Wochen konnten wir gleich zweimal eine Hiobsbotschaft für die Verkehrspolitik vernehmen: Erst kündigt der Minister an, das Bestellvolumen beim ÖPNV zu reduzieren, dann gibt die Landesregierung das Aus für das Radwegebauprogramm bekannt. Beides fügt sich ein in das Bild der betonlastigen Infrastrukturpolitik in Brandenburg.
Mobilität ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres heutigen Lebens, und Mobilität lässt sich auch nachhaltig organisieren, jedenfalls wenn man es will. Weltweit trägt der Autoverkehr über 17 % zum CO2-Ausstoß bei; für Lärm- und Feinstaubbelastungen ist er ebenfalls maßgeblich verantwortlich. Auch der Flächenverbrauch für Straßen ist enorm. Das vergisst der Brandenburger Infrastrukturminister gern, wenn es in der Haushaltsplanung für sein Ministerium um Prioritätensetzung geht. Die Bahnpolitik wird zum Störenfried und der Radverkehr zum lästigen Anhängsel.
Weil es offenbar immer wieder in Vergessenheit gerät, möchte ich an dieser Stelle noch einmal die Vorteile des Fahrrads benennen: Das Fahrrad kombiniert umweltverträgliche Nahmobilität, Ressourcenschonung und touristische Wertschöpfung. Es ist preiswert sowohl in der Nutzung als auch in der Bereitstellung der Infrastruktur, zumindest wesentlich preiswerter als andere Verkehrsmittel. So viel zum Thema Sparen, Frau Hackenschmidt.
(Vereinzelt Beifall GRÜNE/B90 – Zuruf der Abgeordne- ten Hackenschmidt - Jürgens [DIE LINKE]: In der An- schaffung aber auch!)
Es ist umweltfreundlich, denn Radfahren verursacht weder Lärm noch Abgase. Es leistet somit einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Verbesserung der Umwelt und der Lebensqualität. Innerorts gibt es keine kostengünstigere Maßnahme zur CO2Einsparung beim Verkehr als den Ausbau des Radverkehrs.
(Unmut bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE - Hei- terkeit bei der CDU - Beifall der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE])
jedenfalls dann, wenn Radfahrerinnen und Radfahrer nicht wegen mangelnder Radwege auf vielbefahrenen Landstraßen Leib und Leben riskieren müssen.
Schließlich ist das Fahrrad auch ein Wirtschaftsfaktor. Radverkehrsförderung ist Wirtschaftsförderung. Aufgrund der hohen Anziehungskraft des Fahrradtourismus gilt dies insbesondere für die Urlaubsregionen in Brandenburg. Fahrradfreundlichkeit ist also auch ein wichtiger Standortfaktor.
Vor einigen Wochen haben wir den Bericht der Landesregierung zur Förderung von Radverkehr und Radtourismus diskutiert. Bereits damals wurde deutlich, dass die Landesregierung das Fahrrad erheblich unterschätzt. Andere Verkehrsträger genießen immer noch Vorrang. Das schlägt sich auch in der stiefmütterlichen Behandlung des Fahrrads bei den Haushaltsverhandlungen und der Ablehnung unserer Forderung nach einem eigenen Haushaltstitel für den Radverkehr nieder. Doch die komplette Streichung des Radwegebauprogramms, welches ja aufgrund bereits erfolgter finanzieller Kürzungen ohnehin nur eine abgespeckte Version darstellt, ist nun wirklich die Krönung der klima- und umweltschädlichen Verkehrspolitik.
Es war von Beginn der Legislatur an klar, dass angesichts der Kürzungen im Infrastrukturbereich die Prioritätensetzung zwischen den einzelnen Verkehrsträgern von herausragender Bedeutung ist. Hier sollte das Fahrrad zukünftig mit ein zentrales Element sein. Wir brauchen ein umfassendes Konzept für einen modernen Radverkehr, und wir brauchen jemanden, der es umsetzen kann. Inhalt muss hierbei sein: die bessere Vernetzung zwischen Radverkehr und ÖPNV, mehr Sicherheit für die Radfahrer im Straßenverkehr, die stärkere Vernetzung des gegenwärtigen Radverkehrsnetzes und schließlich der Ausbau touristisch genutzter Radwege. Für diese Punkte ist auch der Neubau von Radwegen unabdingbar. Selbst die Landesregierung gibt für den Zeitraum 2012 bis 2016 eine Streckenlänge von 325 km an. Von dem Ziel der Landesregierung, der „Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität der Bevölkerung“, hat sich Minis
ter Vogelsänger aber offenbar inzwischen gänzlich verabschiedet. Deshalb ist es von der CDU-Fraktion richtig, mit dem vorliegenden Antrag zu versuchen, wenigstens ein Minimum an Zuwendungen für den Radverkehr sicherzustellen. Wir werden dem Antrag daher selbstverständlich zustimmen und würden uns freuen, wenn der neue Geist der Nachhaltigkeit bei der CDU zukünftig auch in andere Verkehrsbereiche Einzug fände. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Wir kommen nunmehr zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Vogelsänger hat das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Bauprogramm wird nicht ad acta gelegt. Es wird weiterhin Schritt für Schritt umgesetzt. Die Schritte werden nur etwas länger werden müssen.
Herr Genilke hat den Stadtumbau genannt. Das war ein ganz schlechtes Beispiel. Bei der Städtebauförderung wollte der Bund seine Mittel dafür halbieren; das haben wir gemeinsam verhindert. Insofern sollte man bei den Schuldzuweisungen die Kirche im Dorf lassen!
Dass wir beim Ausbau von Radwegen in Brandenburg gut vorangekommen sind, zeigt folgende Zahl: 2 000 straßenbegleitende Kilometer an Radwegen sind geschaffen worden, und es werden weitere geschaffen. Leider haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verschlechtert. Ich habe einen weiteren Konsolidierungsbeitrag zu erbringen; das macht auch mir keine Freude. Die Einweihung eines neuen Radweges macht mehr Freude, als mit einer Bürgerinitiative darüber zu sprechen, dass wir nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung haben.
hat sein Radwegeprogramm für Bundesstraßen von 100 Millionen Euro 2010 auf 60 Millionen Euro 2012 gekürzt. Ich bin für die Bundesseite auch Auftragsverwaltung; somit kann ich dieses Radwegeprogramm leider nicht mehr wie geplant umsetzen.
Zum zweiten Teil des CDU-Antrags: Selbstverständlich - ich mache das gerne - werde ich im Ausschuss darüber berichten,
was von diesem Bauprogramm mit den begrenzten finanziellen Mitteln umgesetzt und was zunächst nicht umgesetzt werden kann.
Die Haushaltsberatungen für 2013/14 stehen uns bevor. Da wird auch mein Ministerium einen Beitrag leisten müssen. Deshalb sollten wir auch neue Wege prüfen. Ein neuer Weg ist beispielsweise der weitere Einsatz der EFRE-Mittel; das wäre zumindest ab 2014 möglich, wenn wir von der Europäischen Union wieder Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Ein neuer Weg ist auch die Baulasttrennung, wie es beispielsweise die Gemeinde Schönefeld macht. Herr Abgeordneter Schippel weiß, dass dies auch bei einem Projekt im Spreewald vorbereitet wird.
Radwegeinweihungen sind übrigens immer ein ganz besonderes Ereignis: Meistens bekomme ich dabei dann gleich Unterschriftenlisten für neue Radwege. Herr Tomczak, vielleicht sehen wir uns am 3. Mai in Königs Wusterhausen-Senzig, wo ein Rad- und Gehweg eingeweiht wird.
Wir sollten gemeinsam an dem Thema dranbleiben. Das Bauprogramm ist nicht ad acta gelegt. Ich werde es weiterhin Schritt für Schritt umsetzen. Auch ich hätte mir gewünscht, dass wir alle Maßnahmen bis 2015 umsetzen können. Das funktioniert nun leider nicht. Trotzdem werden wir auch mit dem Bau von Radwegen weiter vorankommen. - Vielen Dank.