Ich denke, es ist auch in Ihrem Sinn, dass wir den brandenburgischen Olympiateilnehmerinnen und -teilnehmern und natürlich auch den Trainerinnen und Trainern an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich gratulieren und ihnen auch sagen: Wir sind wirklich stolz auf euch!
London hat deutlich gemacht, wie sich in Brandenburg aus einer breiten Unterstützung und Förderung des Sports internationale Spitzenergebnisse entwickeln können. An vier von insgesamt 11 deutschen Goldmedaillen waren Absolventen unserer Spezialschulen Sport beteiligt. Heute beginnen die Paralympischen Spiele in London. Sechs Sportler aus dem Land Brandenburg werden daran teilnehmen. André Lehmann, der Jüngste im Team, ist der erste Sportler mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ im Rahmen des Inklusionsprojektes Schwimmen an der Spezialschule Sport in Potsdam. Ich bin sehr gespannt auf das Abschneiden unserer Brandenburger Teilnehmer bei den Paralympischen Spielen in London. Ich drücke allen die Daumen und wünsche ihnen viel Erfolg. Ich denke, auch hier werden wir uns über Medaillen freuen können.
als der erfolgreiche Spitzensport, auch wenn er das offensichtlichste Anzeichen dafür ist, wie erfolgreich es uns hier gelingt, Talente zu fördern. Es geht aber vor allem um sportliche Angebote für Kinder und Jugendliche, aber auch für Senioren, für Menschen aller Altersgruppen, für Kranke und für behinderte Menschen. Mehr als 317 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger sind in unseren Sportvereinen organisiert, so viele wie noch nie. Die Sportvereine entziehen sich damit auch dem allgemeinen Trend, dass überall Nachwuchssorgen herrschen; denn sie verzeichnen steigenden Zuwachs. Die Basis für die Arbeit unserer Vereine ist das bürgerschaftliche Engagement von ca. 46 000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren über 3 000 Sportvereinen. Sie bereichern das Leben an Orten, an denen sie oft gemeinsam mit den freiwilligen Feuerwehren die einzigen Anlaufpunkte für die Bürgerinnen und Bürger sind. Am Bundeswettbewerb für Schulen „Jugend trainiert für Olympia“ - Sie kennen das sicherlich teilweise auch noch selbst - und „Jugend trainiert für Paralympics“ nehmen jedes Jahr mehr als 50 000 Schülerinnen und Schüler teil. Damit ist Brandenburg bundesweit Spitze. Schulen und Sportvereine entwickeln gemeinsam zusätzliche Angebote für Kinder und Jugendliche. Viele Ganztagsangebote der Schulen stellen Sport in den Mittelpunkt. Besonders wichtig sind Sportangebote für Menschen mit Behinderungen und für ältere Menschen.
Von Anfang an hat das Land Brandenburg an der Entwicklung des Wettbewerbs „Jugend trainiert für Paralympics“ mitgewirkt. Dieser Wettbewerb hat sich sehr positiv entwickelt. Es ist mir ein besonderes Anliegen, gemeinsam mit dem Behinderten-Sportverband Brandenburg die Strukturen des Sports für Menschen mit Behinderungen in unserem Land weiterzuentwickeln. Sehr erfolgreich haben sich die Angebote für behinderte Jugendliche an den Spezialschulen Sport in Cottbus und Potsdam entwickelt. Damit wird das Thema Inklusion auch in den Schule-Leistungssport-Verbundsystemen des Landes Brandenburg umgesetzt. Die Lernergebnisse und die sportlichen Erfolge der Absolventen unserer Spezialschulen zeigen, dass Brandenburg hier sowohl bundesweit als auch im internationalen Rahmen eine hervorragende Qualität anzubieten hat.
Meine Damen und Herren, gerade weil Sport für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von so großer Bedeutung ist, ist es auch wichtig, den Sport adäquat zu fördern. Auch im Sport müssen, wie in anderen Bereichen auch, zunächst eigene Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor öffentliche Mittel gewährt werden können. Die Mitglieder des Landessportbundes Brandenburg tragen mit einem Mitgliedsbeitrag von 6 Euro erheblich zur Sportfinanzierung im Land bei. Mit der Höhe dieses Beitrags liegen wir bundesweit an der Spitze. Für den Sport im Land Brandenburg bietet das Gesetz über die Sportförderung im Land Brandenburg eine solide Grundlage, indem für die Sportförderung 36 % der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe der Lotterien und Sportwetten des Landes bereitgestellt werden. Da die Einnahmen aus der Glücksspielabgabe allerdings rückläufig waren, wurde bereits 2008 ein Mindestbetrag von 15 Millionen Euro für die Sportförderung im Gesetz festgeschrieben. Seither sind die Ausgaben gestiegen, unter anderem auch aufgrund der überfälligen Tarifanpassung für die Trainer, vor allen Dingen aber durch die steigenden Mitgliederzahlen der Sportvereine. Seit 2005 sind die Mitgliederzahlen um 34 000, das heißt um 12,2 %, angewachsen. Seither wurde diese Summe, die wir zur Verfügung stellen, nicht erhöht. Damit die Sportvereine in Brandenburg ihre viel
fältigen Aufgaben auch in Zukunft meistern können, ist eine Erhöhung der Sportförderung auf einen Mindestbetrag von 16 Millionen Euro erforderlich. Damit wird es möglich sein, dass die Vereine den Betreuungsbedarf für Kinder und Jugendliche sicherstellen, noch mehr Menschen aller Altersgruppen zum Sporttreiben anzuregen und die dringend erforderliche Weiterentwicklung der Strukturen des Sports auch für Behinderte noch besser umzusetzen.
Insofern würde ich mich freuen, wenn wir über dieses Sportfördergesetz in den Ausschüssen im Sinne des Breitensports und der vielen Menschen in unserem Land, die Sport treiben, gemeinsam konstruktiv beraten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Richstein hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ginge es nach dem früheren britischen Premierminister Winston Churchill, hätten wir heute zu diesem Tagesordnungspunkt eine sehr kurze Debatte. „No sports“ war seine Devise, die Devise eines Nichtsportlers, dessen Erscheinungsbild wir ganz unwillkürlich mit einer dicken Zigarre verbinden. „No sports“ ist nicht unsere Devise. Im Gegenteil! Die CDUFraktion sagt ja zum Sport, und wir sagen ja zur Sportförderung, ganz im Sinne des Artikels 35 unserer Landesverfassung.
Wir wissen und wir wussten schon immer: Ein flächendeckendes Sportangebot in ausgewogenem und bedarfsgerechtem Verhältnis von Breiten- und Spitzensport ist nur möglich, wenn die Vereine und Sportverbände auch finanziell unterstützt werden.
Das wussten wir schon im Februar 1991. Beate Blechinger mag sich noch daran erinnern, dass die CDU-Fraktion kurz nach der Konstituierung des Landtages bereits den Entwurf eines Sportfördergesetzes einbrachte. Wir wussten es auch im Juni 2011, als wir im Landtag beantragten, bei der brandenburgischen Polizei eine Sportfördergruppe einzurichten. Nun freuen wir uns als CDU-Fraktion sehr, dass die Landesregierung unsere Anregungen aufgegriffen hat und ab dem 1. Oktober 2012 zehn Spitzensportler ihre Ausbildung als Polizeikommissaranwärter anfangen.
Dass sich Förderung in den Spitzensport lohnt, zeigt die erfreuliche Ausbeute brandenburgischer Medaillenchancen bei den Olympischen Spielen in London. Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen, 25 Sportlerinnen und Sportler aus Brandenburg haben hart trainiert, im Wettkampf alles gegeben und wurden sieben Mal mit Edelmetall belohnt. Mindestens ebenso erfolgreich sollen unsere sechs Starter bei den Paralympischen Spielen sein, die heute beginnen.
Wir wünschen unseren Athleten maximale Erfolge bei den Wettkämpfen, und ich wünsche mir, dass Sie, meine Damen und Herren, den paralympischen Sportlern mindestens die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie den olympischen. Sie haben es mehr als verdient.
Meine Damen und Herren, Spitzensport ist das eine, aber Breitensport ist das andere Bein der Sportförderung. Ich könnte jetzt langatmig über die positiven gesundheitlichen, präventiven, gesellschaftlich und sozial relevanten Vorzüge sportlicher Betätigung referieren. Viel pointierter kann dies jedoch Joachim Ringelnatz.
„Sport stärkt Arme, Rumpf und Beine, kürzt die öde Zeit, und er schützt uns durch Vereine vor der Einsamkeit.“
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nach meinem grundsätzlichen Bekenntnis zu einer generellen Sportförderung etwas zur finanziellen Ausstattung sagen. Die Umstellung der Förderung von Haushaltsmitteln aus dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Lottomittel vor zehn Jahren hat sich bewährt, und die Festschreibung der Mindestförderung auf 15 Millionen Euro, auf Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion, im Jahr 2007 hat dem Sport die Planungssicherheit für die Olympiade gegeben. Diese Planungssicherheit fordert der Sport zu Recht erneut ein.
In den letzten Jahren hat der Sport in Brandenburg eine erfreuliche Entwicklung gezeigt. Entgegen dem Trend schrumpfender Einwohnerzahlen steigen die Mitgliederzahlen in den Landessportverbänden. Zum 1. Januar 2012 sind 317 154 Brandenburger im Sport organisiert, das sind fast 24 000 mehr als vor fünf Jahren. In dieser Zeit sind fast 100 Vereine hinzugekommen.
Das ist ein Trend, der keine einmalige Erscheinung ist, denn seit 17 Jahren verzeichnen wir hier sich positiv entwickelnde Zahlen. Diesen Trend fördernd zu begleiten ist uns geboten, denn neben den bereits oben erwähnten positiven Vorzügen sportlicher Betätigung entwickelt sich der Sport gerade im ländlichen Raum immer mehr zu einem Bindeglied. Oftmals sind es wirklich nur die freiwilligen Feuerwehren und der Sportverein, die gemeindliches Leben gestalten.
Bricht man die bisherige Fördersumme von 15 Millionen Euro auf die damals organisierten 293 219 Menschen herunter, so ergeben sich 51,15 Euro pro Kopf. Entsprechend den nun veranschlagten 16 Millionen Euro ergibt sich nur eine Pro-KopfFörderung in Höhe von 50,44 Euro. Darüber werden wir auch im Sportausschuss reden müssen.
Die CDU-Fraktion stimmt der Überweisung in den Ausschuss entsprechend zu. Ihnen, meine Damen und Herren, möchte ich noch eine Empfehlung geben, nämlich, heute Abend ab 22 Uhr in der ARD die Eröffnungsfeier zu den Paralympischen Spielen in London zu sehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Richstein. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Rupprecht spricht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportfreundinnen und Sportfreunde! Ich glaube, hier im Saal wird sich keiner wundern, wenn ich jetzt dafür plädiere, die Änderung des Gesetzes so vorzunehmen, wie sie geplant ist. Man kennt mich als Freund des Sports, und ich spreche nicht nur als sportpolitischer Sprecher meiner Fraktion, sondern ich spreche auch als aktiver Sportler, der häufig Sportstätten, die vom Land gefördert wurden und werden, nutzt. Ich spreche als Vorsitzender eines Sportvereins, der von den Landeszuschüssen profitiert, und ich spreche schließlich auch als Konsument, der wie viele andere hier im Saal sicherlich auch die Zeit der Olympischen Spiele in London hauptsächlich vor dem Fernseher verbracht, mit unseren Athleten mitgelitten, sich gefreut und gefeiert hat. Auch das gehört zum Sport und trägt zu seiner Faszination bei.
Ich glaube, es gibt sehr viele Argumente für die Änderung des Gesetzes. Meine Vorrednerin und Martina Münch haben viele aufgezählt, ich will sie nicht wiederholen, sondern nur kurz zu einigen Aspekten meinen Beitrag leisten.
Zunächst zur Olympiaeinschätzung: Ich bin nicht ganz so euphorisch, das will ich an der Stelle sagen. Ich glaube, die brandenburgischen Athletinnen und Athleten haben ein ordentliches Ergebnis eingefahren - das ist akzeptabel. Das gesamtdeutsche Ergebnis sehe ich deutlich kritischer. Wenn große Sportverbände - wie die der Schwimmer oder Schützen -, die bisher recht erfolgreich waren, von den Olympischen Spielen ohne Medaille zurückkehren, ist das ein Anlass, über die Sportförderung in Deutschland nachzudenken. Auch die Brandenburger Athleten haben sicherlich nicht alle Erwartungen erfüllt, denn ohne die Kanuten und ohne Maximilian Levy wäre das Ergebnis doch sehr ernüchternd.
Also: Es gibt viel zu tun im Leistungssport. Ich sehe ein sehr entscheidendes Problem, das ist die Finanzierung der Hauptamtler im Sport. Ich meine dabei zum Beispiel die Trainer. Es ist für mich nicht erfreulich zu sehen, wie deutsche Toptrainer beispielsweise südafrikanische Schwimmer zu Medaillen führen oder eine in Potsdam sehr bekannte Trainerin sich jetzt um chinesische Ruderinnen kümmert.
Dazu trägt bei, dass die finanzielle Grundausstattung nicht in allen Bereichen ausreichend, auskömmlich ist. Das sollten wir ändern. Aber ich denke, das Ganze gilt auch für den Sportverein um die Ecke. Auch da geht es darum, die zu fördern, die sich im Sport engagieren, und zwar nicht nur mit schönen Worten, sondern auch mit einem erträglichen Auskommen. Das bedeutet: Motivation erzeugt man durch ordentliche Bezahlung, und dazu gehört mindestens eine Tarifangleichung, um die Sportengagierten nicht schlechterzustellen als andere.
Die Bedeutung der Sportvereine ist allen klar. Frau Richstein hat es vorgemacht, ich schließe mich an; ich brauche hier kein
Plädoyer für die Arbeit von Sportvereinen zu halten. In Brandenburg möchte ich nur die noch besonders hervorheben, die sich im ländlichen Raum engagieren, denn es gibt den wahren Spruch: Welche Angebote gibt es denn im ländlichen Raum, wenn der Sport und die Feuerwehr nicht da wären? - Die Frage kann sich jeder selbst beantworten.
Ich nenne noch einen Aspekt, der häufig vergessen wird: Viele Sportvereine tragen auch zur Entlastung der Kommunen bei, indem sie beispielsweise Sportstätten in die Eigenregie übernommen haben. Ich habe die neueste Zahl: 45 % der über 5 000 Sportstätten in Brandenburg befinden sich in Trägerschaft von Vereinen. Das kostet Kraft und Geld, all das muss bezahlt werden. Das bedarf der Unterstützung des Landes. Mehr, glaube ich, braucht man dazu nicht zu sagen.
Lassen Sie uns heute alle zusammen ein Zeichen setzen - ein Zeichen für den Sport. Brandenburg ist ein Sportland, und Brandenburg soll auch zukünftig ein Sportland bleiben. Sport frei! - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rupprecht. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Büttner hat das Wort.
Frau Ministerin, selbstverständlich wird es im Ausschuss konstruktive Beratungen zu dem Gesetz geben. Ich habe in diesem Ausschuss noch nie etwas anderes als konstruktive Beratung erlebt.
Selbstverständlich stehen auch wir Liberale zur Sportförderung im Land und dazu, dass der Sport eine gesundheitsfördernde und präventive Rolle einnimmt. Neben dem wichtigen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge, auf die hier auch schon eingegangen wurde, trägt der Sport natürlich auch zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei, fördert Völkerverständigung und Integration und schult einen fairen Umgang miteinander. Er schafft natürlich auch Begeisterung, wie wir nicht nur bei den Olympischen Spielen, sondern natürlich auch bei der Europameisterschaft gesehen haben. Das alles trägt dazu bei, dass der Zusammenhalt in einer Kommune - Herr Rupprecht hat es angesprochen -, in einem Land, in einer Gesellschaft gestärkt wird.
Nun hat aber die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Anhebung der Sportförderung von 15 Millionen Euro auf 16 Millionen Euro vorsieht. In Ihre Begründung haben Sie geschrieben: Aufgrund des Mitgliederzuwachses um ca. 34 000 Mitglieder - also ca. 12,21 % seit 2005 - gibt es erhebliche Mehrausgaben, auch durch vielfältige Aufgaben, die
zum Teil durch die Mitgliedsbeitragserhöhung von 5,10 Euro auf 6 Euro aufgefangen werden konnten. Damit hat der Landessportbund Brandenburg im Vergleich mit anderen Landessportbünden die höchsten Beiträge.
Deswegen ist es im Grundsatz richtig, den Sport aufgrund seiner wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe zu fördern, aber - und das hören wir immer, wenn wir unsere Anträge hier einbringen; ich nenne gleich Beispiele - wir haben unglücklicherweise auch eine angespannte Haushaltslage.