Wir wissen, dass Ambrosia längst zu einem europäischen Problem geworden ist. Obwohl die Vorkommen von Ambrosia in Deutschland unterschiedlich entstanden sind, kann man vergleichbare Schlussfolgerungen ziehen. Die wichtigste Schlussfolgerung aus den Aktionsprogrammen des Bundes und des Freistaates Bayern ist, dass sich die Erkenntnisse mit unseren Erfahrungen decken.
Für die Landesregierung stehen die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Aufklärung der Bevölkerung und der Behörden an der ersten Stelle der zu vollziehenden Maßnahmen. Vergleichbar mit der Berichterstattung Bayerns wurde 2011 ein umfangreicher Erfahrungsbericht erstellt; dieser ist veröffentlicht, dort kann nachgelesen werden.
Wir haben in den vergangenen Jahren mit zusätzlichen Informationsveranstaltungen in Drebkau und Cottbus sowie mit umfangreichen Informationsmaterialien die Bevölkerung über die aktuelle Entwicklung informiert. Das Wissen um die Verbreitung ist die entscheidende Grundlage für eine wirkungsvolle Bekämpfung; denn viele wissen gar nicht, wie die Pflanze aussieht und welche Gefahr von ihr ausgeht.
In Zusammenarbeit mit der Freien Universität Berlin wurde ein Ambrosia-Atlas erarbeitet, der online abrufbar ist. Im vergangenen Jahr hat es viele - über 300 - Einträge gegeben; in diesem Jahr sind erst 90 Fundstellen gemeldet worden.
2010 wurde in unserem Landesamt eine zusätzliche Meldestelle für Ambrosia-Funde eingerichtet. Seit Sommer gibt es auch eine Ambrosia-App für Smartphones, um eine einfachere Meldemöglichkeit zu schaffen; denn mittlerweile verfügen viele Menschen über diese Technik.
Maßnahmen zur Beseitigung von Ambrosia auf landwirtschaftlichen Nutzflächen anzuordnen ist schwierig, da uns - auch bundesweit - dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt. Die Anordnung entsprechender gesetzlicher Maßnahmen ist also auszuschließen; sie erfolgen vielmehr alle auf freiwilliger Basis. Das ist die Grundlage, die entsprechend den Möglichkeiten der Flächenbewirtschafter insbesondere an Straßenrändern und auf Feldern genutzt werden kann.
Der Pflanzenschutzdienst des LELF führt seit mehreren Jahren Versuche durch, um die Bekämpfungsmöglichkeiten auf landwirtschaftlichen Flächen zu verbessern. Über die Ergebnisse werden die landwirtschaftlichen Betriebe - Udo Folgart nickt unter anderem in den Winterschulungen des Pflanzenschutzdienstes informiert.
Parallel ist Brandenburg in das EU-Forschungsprojekt „Halt Ambrosia“ involviert. In diesem Rahmen findet unter anderem ein Monitoring zur Erfassung der Ambrosia-Belastung landwirtschaftlicher Flächen der Region statt. Weiterhin werden konkrete Versuche zur chemischen und mechanischen Bekämpfung von Ambrosia auf landwirtschaftlichen Flächen und an Straßenrändern durchgeführt. Auf der Basis der Ergebnisse werden in Zusammenarbeit des Julius-Kühn-Instituts, des Bundes und unserer Fachbehörde Handlungsempfehlungen mit konkreten Maßnahmen zur Unterdrückung von Ambrosia in landwirtschaftlichen Betrieben erarbeitet und den Landwirten zur Verfügung gestellt. Sie haben es schon erwähnt: Der Samen ist im Boden 40 Jahre und länger keimfähig. Daher ist die Bekämpfung ein schwieriges Unterfangen.
Meine Damen und Herren! Im Rahmen des „Aktionsprogramms Ambrosia“ werden seit 2009 zu deren Bekämpfung an Straßenrändern von Bundes- und Landessstraßen Schulungen der Mitarbeiter der Straßenmeistereien sowie Kartierungen durchgeführt. Ferner kommt es zur Optimierung der Mäharbeiten an den Straßenrändern.
Das MUGV hat einzelne Kommunen - konkret: Drebkau und Cottbus - bei Erfassungs- und teilweise auch bei Bekämpfungsmaßnahmen auf öffentlichen Flächen mit Lottomitteln unterstützt; darüber sind Sie informiert. Nach Drebkau zum Beispiel sind im vergangenen und in diesem Jahr in der Summe über 30 000 Euro geflossen, um Maßnahmen zu unterstützen.
Eine Ausbreitung der Ambrosia auf bislang nicht betroffene Regionen gilt es zu verhindern. Das ist eine große Herausforderung. Bei kleinflächigen Vorkommen mit wenigen Pflanzen lautet die Empfehlung, die Pflanzen auszureißen. Das kann jeder tun, der sie entdeckt hat. Möglich ist auch die Bekämpfung mit Pflanzenschutzmitteln; das kann für einen dauerhaften Erfolg sorgen.
Auf landwirtschaftlichen Flächen - dort ist es ein bisschen schwieriger - kann eine Änderung der Anbaumethoden, zum Beispiel zeitweilige Grünlandnutzung oder veränderte Fruchtfolge, erfolgreich sein. Das kann auch die Belastung reduzieren.
Zu der Pflege von Straßenrändern und Grünflächen gibt es mittlerweile praktische Erfahrungen, zum Beispiel dazu, wie mit geeignetem Mähwerk die Ausbreitung von Ambrosia erfolgreich zurückgedrängt werden kann. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 1046 (Arbeitsbedingun- gen bei Zalando in Großbeeren), gestellt von der Abgeordneten Geywitz. Diese Frage ist mit Frage 1030 getauscht worden. Bitte sehr.
In den vergangenen Wochen war in der Presse über den brandenburgischen Zalando-Standort mehrmals zu lesen, dass die Arbeitsbedingungen dort schwierig seien. Ich frage, ob unser Landesamt für Arbeitsschutz etwas unternommen hat, um die Zustände zu verbessern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegin Geywitz, das Landesamt für Arbeitsschutz hat am 01.08.2012 eine Besichtigung der Arbeitsstätten der betroffenen Betriebe - MyBrands-Zalando-eLogistics GmbH & Co. KG und Docdata Fulfilment GmbH - am Standort Großbeeren durchgeführt. Beide Betriebe sind aufgrund ihres Geschäftsfeldes - Abarbeitung von Internetbestellungen - unmittelbar geschäftlich und räumlich miteinander verbunden.
In einer umfassenden Besprechung unter Beteiligung der Geschäftsführer wurden betriebliche Dokumente gesichtet und Fragen zur Organisation des Arbeitsschutzes im jeweiligen Betrieb erörtert. Anschließend erfolgte auch eine Begehung der Arbeitsplätze sowie der Sanitärbereiche beider Betriebe. Die Besichtigung dort erfolgte unter besonderer Bezugnahme auf den ZDF-Beitrag „Gnadenlos billig“.
Im Ergebnis der Besichtigung wurden folgende Sachverhalte festgestellt: In den Hallen sind nur wenige Sitzarbeitsplätze vorhanden. Die durchgeführten Arbeitsaufgaben in beiden Betrieben beinhalten allerdings einen häufigen Wechsel der Arbeitshaltungen Stehen und Gehen, sodass Stehhilfen ohnedies nur bedingt einsetzbar sind. Als Alternative erfolgt bei My
Brands-Zalando seit kurzer Zeit eine Ausstattung der Stehbereiche mit elastischen Bodenmatten, die belastungsmindernd wirken. Das entspricht auch meiner Erfahrung, die ich im Havelland gesammelt habe: Die Kolleginnen und Kollegen laufen immer wieder. Ich weiß gar nicht, wie das mit dem Sitzen gehen sollte, da man im Wesentlichen unterwegs ist.
Sanitäreinrichtungen sind in beiden Betrieben nur unzureichend vorhanden. Die zusätzlich bereitgestellten Toilettencontaineranlagen werden von den Beschäftigten beider Betriebe genutzt. Die Aufstellung erfolgte in mehreren Hallenbereichen ohne direkte Be- und Entlüftung ins Freie. Gegenwärtig wird die Baugenehmigung für eine Erweiterung der vorhandenen Sanitärräume erwartet; es soll noch eine Etage aufgesetzt werden. Unabhängig davon besteht die Absicht, kurzfristig zusätzliche Sanitärcontainer - unter Berücksichtigung der im Ergebnis der Besichtigung durch das LAS festgestellten Mängel - zu errichten und dann auch mit einer Be- und Entlüftung ins Freie zu versehen.
Auf die unzureichende Ausstattung im Sanitärbereich sowie bei der Bereitstellung von verschließbaren Schränken zur Aufbewahrung der persönlichen Kleidung wurde in beiden Betrieben hingewiesen. Es wurde vereinbart, dass dem LAS bis Ende September verbindliche Maßnahmenpläne zur Abstellung der Mängel vorgelegt werden.
Über die Beleuchtungsanlage, die an der Hallendecke montiert ist, werden die für die einzelnen Tätigkeiten erforderlichen Beleuchtungsstärken nicht überall erreicht. Das Unternehmen hat aber begonnen, an ausgewählten Arbeitsplätzen, insbesondere an Bildschirmarbeitsplätzen, zusätzliche Arbeitsplatzleuchten zu installieren.
Das LAS begleitet diesen Prozess und erhält die entsprechenden Messergebnisse voraussichtlich im November 2012. Deren Auswertung kann, soweit erforderlich, weiterführende Maßnahmen zur Folge haben.
Die intensiv genutzte Halle erwärmt sich bei hochsommerlichen Temperaturen und wird mit gekühlter Frischluft versorgt. Als Maßnahme gemäß der „Arbeitsstättenregel Raumtemperatur“ wird den Beschäftigten aber zusätzlich Trinkwasser zur Verfügung gestellt. Die Raumtemperaturen in den Wintermonaten werden im Rahmen der Aufsichtstätigkeit von uns auch überprüft.
Besondere psychische Belastungen über das in einem Betrieb des Versandhandels erwartbare Maß hinaus - das habe ich gestern im Fernsehen so vernommen -, die sich zum Beispiel aus dem Gefühl ständiger Überwachung ergeben können, wurden so nicht festgestellt. Die Betriebe wurden nochmals schriftlich in Form von Besichtigungsschreiben über die festgestellten Mängel informiert und aufgefordert, diese bis zu den vor Ort vereinbarten Terminen abzustellen. Die Beseitigung der Mängel wird im Rahmen der Aufsichtstätigkeit überprüft.
Sachverhalte, die im Zusammenhang mit einer unmittelbaren Gefährdung sofortiges Verwaltungshandeln erforderlich gemacht hätten, wurden nicht festgestellt. - Danke.
Herr Minister, vielen Dank für diese Aussagen. - Wir sind über die Zustände in diesem Unternehmen - es wird noch andere in unserem Land geben - erst durch die Presse und sonstige Medien aufmerksam gemacht worden. Wie kann man denn zukünftig generell verhindern, dass es zu solchen Mängeln bei Unternehmen kommt? Wie wird der Arbeitsschutz tätig, um so etwas gar nicht erst aufkommen zu lassen? Die Zustände mit den Toiletten beispielsweise kann man nicht einfach so hinnehmen.
Ich glaube, es würde generell helfen, wenn all diese Betriebe Betriebsräte hätten, die solche Probleme mit der Geschäftsführung ansprechen würden.
Dann hätten die Kolleginnen und Kollegen ein Sprachrohr und könnten deutlich kundtun, was ihnen passt und was nicht. Wie gesagt, im Großen und Ganzen gibt es sehr klare Regelungen, denen auch die Geschäftsführungen bzw. Unternehmen folgen müssen. Wenn das nicht der Fall ist, dann kann das durchaus unserem LAS gemeldet werden, und wir gehen dem dann auch nach. In jedem Betrieb kann das LAS nicht auftauchen.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Thema S-Bahn-Verbindung Potsdam-Berlin und fassen zwei Fragen zusammen. Wir beginnen mit Frage 1032 (Weiter keine zuverlässige S-Bahn-Verbin- dung zwischen Potsdam und Berlin), Herr Henschke, bitte.
Unendliche Verspätungen, mehrere Zugausfälle in Folge, aber auch die planmäßige Weiterfahrt von S-Bahnen, nachdem zuvor alle Fahrgäste wegen einer angeblich verkürzten Linienführung den Zug verlassen hatten: So sieht der Alltag Tausender und Abertausender Berufspendler zwischen Potsdam und Berlin aus, einiger Landtagsabgeordneter ebenfalls. Diese Erfahrungen machen auch Zehntausende Touristen, die gerade jetzt, in der Urlaubszeit, unsere Region täglich besuchen.
Ich frage die Landesregierung: Was tut sie, um die Deutsche Bahn endlich zur Einhaltung der gegenüber den Ländern und den Fahrgästen gegebenen Zusicherung zu bewegen, hier besonders für die stabile Verbindung der S 7 zu sorgen?
Zum gleichen Thema stellt der Abgeordnete Genilke die Frage 1033 (Stand der Sanierungsarbeiten auf der Bahnstrecke Potsdam-Berlin).
Seit Ende des vergangenen Jahres ist die Bahnlinie Berlin-Potsdam voll gesperrt. Geplant ist, dass die Bauarbeiten bis zum 8. Dezember 2012 abgeschlossen sind und damit der Regionalbahnverkehr zwischen Potsdam und Berlin wiederaufgenommen werden kann.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Baufortschritt auf der Bahnlinie Potsdam-Berlin im Hinblick auf den fristgerechten Abschluss der Bauarbeiten zum 8. Dezember 2012?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zur aktuellen Situation: Eine gut funktionierende S-Bahn-Verbindung der S 7 ist generell - schon im Vorfeld der Aufnahme der Bauarbeiten an dieser Strecke - aber besonders während der Zeit der Sperrung der Bahnverbindung die zentrale Forderung an die DB AG.
Ich habe dazu bereits im vergangenen Jahr mehrfach Gespräche mit den Verantwortlichen der DB AG und der S-Bahn GmbH - auch unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen -, geführt und ein klares Versprechen erhalten, dass alle Priorität bei der S-Bahn auf dieser Linie liegen wird.
Es ist für jeden, der diese Verbindung nutzt - ich selbst tue dies auch häufiger -, erkennbar, dass diese Zusage der Bahn und der S-Bahn nicht eingehalten wird; die Beispiele haben Sie genannt, Herr Henschke. Aufgrund der tatsächlichen Angebotsqualität habe ich prüfen lassen, welche Möglichkeiten zur kurzfristigen Verbesserung der sehr unbefriedigenden Situation bestehen.
Im Ergebnis sind aktuell eine Reihe von Maßnahmen mit der S-Bahn verabredet worden. So wurde bereits ein Reservezug in Charlottenburg für die S 7 stationiert, der bei Verspätungen in Richtung Potsdam eingesetzt wird, um die verspäteten Züge auszutauschen. Dieser Zug muss im Bedarfsfall noch konsequenter zum Einsatz kommen.
Künftig erfolgt die Wende in Ahrensfelde mit zwei Triebfahrzeugführern - dann geht es etwas schneller - in der späten Hauptverkehrszeit. Es erfolgt eine Änderung der Bahnhofsfahrordnung im Ostbahnhof, also ein Vorrang für diese Linie. Es ist jedoch sicherlich zu beachten, welche Auswirkungen dies auf andere Linien hat. Außerdem sind Signalstörungen am Bahnhof Savignyplatz beseitigt worden. Es erfolgen während der Hauptverkehrszeit keine Überführungsfahrten in das Werk Wannsee.
Weitere Maßnahmen sollen im September umgesetzt werden, zum Beispiel die Besetzung des S-Bahnsteigs in Nikolassee mit einer örtlichen Aufsicht zur Zugabfertigung; auch das trägt zur Verkürzung der Aufenthaltszeit bei. Dazu kommt die Einrichtung einer Besandungsmöglichkeit für die Fahrzeuge außerhalb der Werkstätten. Trotzdem sehnen wir uns alle nach dem Dezember; danach hat Herr Genilke gefragt.
Nach aktueller Auskunft der Verantwortlichen der DB AG wurden die Arbeiten an den fünf Fernbahnbrücken im Bereich zwischen Auerbacher Straße bis hin zum Weg zum Schlachtensee bis auf Restleistungen und Erneuerung des Oberbaus - realisiert. Der Bauschwerpunkt liegt seit dem 30.04.2012 auf der Erneuerung der Eisenbahnüberführung Spanische Allee, des
Kreuzungsbauwerkes S 1/S 7 und der Eisenbahnüberführung, Parallelstraße für die Gleise der Fernbahn und des stadteinwärts führenden Gleises der S-Bahn.
Im Bereich des Kreuzungsbauwerks S 1/S 7 bestehen aufgrund erschwerter Abbrucharbeiten und konstruktiver Besonderheiten der neuen Brücke zeitliche Verzögerungen. Infolge eines Diebstahls von Teilen der Oberleitungsanlage muss auch die Wiederherstellung dieser Anlage in den straffen Zeitplan integriert werden. Das veranlasste zu Nachfragen.