Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! In der Tat finden auch wir, dass die derzeitigen Verantwortlichkeiten, Instrumente und Prozesse der Wirtschaftsförderung im Land Brandenburg überprüft und grundlegend überarbeitet werden müssen. Tatsächlich warten antragstellende Unternehmen oft monatelang auf die Erstattung der beantragten Fördermittel. Gerade für kleine Unternehmen, die innovative Entwicklungsprojekte nicht aus den laufenden Umsätzen finanzieren können, ist das ein großes Problem. Und selbst für relativ kleine Projekte wie zum Beispiel den Innovationsgutschein wird ein ähnlicher bürokratischer Aufwand fällig, als würden Hunderttausende von Euro bewilligt. Kurzum: Es besteht in der Tat Handlungsbedarf. Der Antrag der FDP wird dem jedoch leider nicht gerecht, da er nur unverbindliche Aufforderungen und allgemeine Statements enthält.
Letztendlich geht die hier formulierte Kritik auch ein Stück weit am Kern der Problematik vorbei. Zwar ist das Übermaß der bürokratischen Formalismen ein ernst zu nehmendes Problem für die in Brandenburg ansässigen Klein- und Kleinstunternehmen. Aber den Glauben, hier müsse nur einmal gründlich nachgedacht und das Prozedere überarbeitet werden und damit würde alles gut werden, teilen wir nicht.
Die von der Landesregierung jetzt ins Leben gerufene Initiative „ProIndustrie“ und die mit dem Land Berlin abgestimmte Innovationsstrategie haben zum Ziel, die Unternehmen der Region durch Innovationen technischer oder organisatorischer Art fit für die Zukunft zu machen. Aber gerade für diese innovativen Projekte werden Förderinstrumente gebraucht, die den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land den Zugang zu Forschungsergebnissen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen erleichtern. Das mag bei millionenschweren Investitionen in Produktions- und Infrastrukturprojekte anders sein und es mag in diesem Bereich weniger auffallen, dass es umständliche und langwierige Verwaltungsprozesse gibt. Wir meinen jedoch, dass wir gerade diese kleinen, aber innovativen Projekte dringend brauchen und unsere Förderinstrumentarien genau auf sie ausrichten müssen. Und da geht es nicht nur um Bürokratie. Ein verworrenes und selbst für die Beteiligten undurchsichtiges System, an welchem nicht nur drei Ministerien Wirtschaft, Soziales und Wissenschaft -, sondern auch ILB, LASA und ZAB sowie diverse externe Organisationen Aufgaben übernommen haben, kann auch mit einer noch so transparenten Darstellung keine völlige Klarheit für die Unternehmen erreichen und bleibt ineffizient und unübersichtlich.
Vor dem Hintergrund der richtigen und notwendigen Schwerpunktsetzung der Brandenburger Wirtschaftsförderung auf die Themen Innovation und Unternehmertum sollten daher die vorhandenen Akteure und Förderinstrumente des Landes auch grundlegend neu ausgerichtet und diesen Schwerpunkten zugeordnet werden. Ein Beispiel: Die vom Wirtschaftsministerium mitfinanzierten Transferstellen an den Hochschulen haben weder das notwendige Know-how noch ein ökonomisches Interesse, über die Innovationsgutscheine hinaus weitergehende Transferprojekte mit den Unternehmen zu verhandeln und umzusetzen.
In der Wirtschaftsförderung selbst fehlen in der Regel die Kapazitäten, um den Unternehmen den bürokratischen Aufwand abzunehmen und die Innovationsprojekte so eng zu begleiten, wie das in vielen Fällen sinnvoll wäre. Es wird also Zeit, dass die Landesregierung ihren Worten Taten folgen lässt, damit die Innovationen in den Brandenburger Unternehmen auch wirklich ankommen, damit diese umfassend und effizient die von der EU, vom Bund und vom Land bereitgestellten Mittel abrufen und zum Wohle der Brandenburgerinnen und Brandenburger in neue Produkte und Dienstleistungen umsetzen können.
Der Antrag der FDP ist nun wahrlich nicht das Gelbe vom Ei, aber er zielt wenigstens in die richtige Richtung; deswegen werden wir nicht dagegen stimmen. Viel besser finde ich den Entschließungsantrag der CDU mit der Forderung nach einer Evaluation der Förderrichtlinien und Netzwerke und einer Darstellung der Auswirkungen des absehbaren Fördermittelrückgangs auf ZAB und ILB. Ich denke, darum geht es und das ist genau richtig.
Nur ein Wort noch zu Herrn Kosanke: Wenn Sie den Platz 1 im Dynamikranking so hervorheben - Berlin ist auf Platz 3 gelandet, wenn ich es richtig gesehen habe -, dann sollten Sie vielleicht auch sagen, dass in den absoluten Zahlen Berlin auf Platz 16 und Brandenburg auf Platz 13 liegt. Das hat etwas damit zu tun, dass ich von einem niedrigen Ausgangsniveau aus natürlich leichter eine Dynamik entfalten kann, als wenn ich an der Spitze bin.
Aber ich muss natürlich auch diese große Dynamik haben, damit ich irgendwann einmal zu dieser Spitze aufschließe, und davon - das muss man feststellen - sind wir noch meilenweit entfernt. - Recht herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, auf einige Beiträge ganz kurz einzugehen. Herr Kollege Tomczak, wenn Sie einen konkreten Fall kennen, wo ein Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten gekommen ist, weil sich ein Antrag auf Förderung mehrere Jahre hingezogen hat, dann bitte ich Sie, mir ihn auf den Tisch zu legen. Es ist noch nie ein Fall bekannt geworden, wo wegen Ausbleibens der Förderung oder aus Entscheidungsgründen eine Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens in Brandenburg gedroht hätte. Wenn eine derartige Behauptung mit Fakten gestützt werden kann, dann möchte ich Sie bitten, mir das auf den Tisch zu legen.
Zweitens: Meine Damen und Herren, über Entbürokratisierung reden wir seit 50, 60, 70, 80 Jahren. Das hat hier im Landtag Brandenburg über mehrere Legislaturperioden immer wieder eine Rolle gespielt und wird auch immer eine Rolle spielen, weil das selbstverständlich eine Aufgabe ist, vor der wir alle gemeinsam stehen. Ich habe die Reden jetzt so verstanden, dass es zumindest in drei Punkten, bei aller Differenziertheit der Meinungen in den Fraktionen, Einigkeit gibt:
Erstens. Wir reden bei Fördergeldern über Steuergelder. Und wir haben die Verpflichtung, mit Steuergeldern vernünftig, transparent, offen und nachvollziehbar umzugehen.
Dazu braucht es auch ein Regelwerk. Und über dieses Regelwerk bestimmen wir nicht alleine. Ich mache das gerne, weil das angesprochen worden ist, an einem Beispiel fest. Das europäische Vergaberecht kennt keine freihändige Vergabe. Technologieförderung muss ich aber freihändig vergeben können, weil ich sonst auf dem Marktplatz bin, wenn ich eine innovative Entwicklung durchführen will. Was meinen Sie, was allein dieser Prozess, Innovationen zu ermöglichen, für einen Aufwand bedeutet, Herr Vogel! Insofern ist die Aufforderung, es einfacher zu gestalten, ziemlich wohlfeil.
Viel wichtiger wäre die Debatte darüber, welche gemeinsamen politischen Initiativen wir starten können, um das Regelwerk, nach dem wir uns zu richten haben, zu vereinfachen, und zwar auf Bundesebene, auf EU-Ebene und da, wo es geht, natürlich auch auf Landesebene.
Zweitens, meine Damen und Herren, zum Entschließungsantrag der CDU: Wir haben mit allen Akteuren - mit den Kammern, mit den Unternehmerverbänden - im letzten Jahr fünf Regionalkonferenzen durchgeführt, wir haben die neuen Förderrichtlinien vorgestellt; da ist eine Evaluierung bereits vereinbart worden. Die Forderung, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag aufstellen, ist schon lange Realität und wird abgearbeitet.
Was die Netzwerke betrifft, die in dem Entschließungsantrag angesprochen worden sind: Meine Damen und Herren, wir haben uns im Haushaltskontrollausschuss und im Wirtschaftsausschuss in den letzten Wochen sehr intensiv über die Impulsnetzwerke unterhalten. Die Evaluierung hat stattgefunden, sie ist sozusagen debattiert worden. Es gab und gibt unterschiedliche Auffassungen, und wir haben eine politische Entscheidung getroffen. Möglicherweise gefällt sie Ihnen nicht, wir halten sie aber für inhaltlich richtig und notwendig. Deswegen werden wir die Netzwerke, von denen wir meinen, dass wir sie zur Stärkung der Technologie- und Industriesubstanz brauchen, auch weiterhin unterstützen. Dazu gab es Hinweise, diese Hinweise werden aufgenommen, und 2014 wird dann neu entschieden.
Meine Damen und Herren von der FDP, ich greife Ihren Antrag gerne auf, um zu drei Punkten zu sprechen, die den Prozesscharakter der Unternehmensbetreuung noch einmal deutlich machen. Erstens über die landesseitige Betreuung und Beratung der Unternehmen, zweitens über die monetäre Unterstützung der unternehmerischen Aktivitäten durch das Land und drittens über die Information der Unternehmen über den Investitionsstandort Brandenburg.
Meine Damen und Herren, die landesseitige Betreuung und Beratung der Unternehmen: Selbstverständlich ist uns bewusst, dass der Zugang zu Fördermitteln nicht immer einfach ist. Gerade deswegen leistet doch die ZAB als One-Stop-Agency einen Beitrag zur Beratung; das ist eine ihrer Kernaufgaben. Ich war in der letzten Woche auf drei Messen, auf der Windenergiemesse in Husum, auf der InnoTrans in Berlin und auf der ILA, und ich habe mit fast 200 Unternehmen im Kern gesprochen. Sie
werden mir sicherlich zustimmen, dass das innovative Messen sind, die dort stattfinden. Bei aller Komplexität von Fördermittelanträgen - die Frage der öffentlichen Förderung in Brandenburg wurde positiv gesehen und nicht als Hemmnis, um zu Innovationen zu kommen. Auch wenn das möglicherweise kein repräsentatives Beispiel ist, ich glaube, es ist ein sozialer und wirtschaftlicher Ausschnitt, den man nicht einfach kleinreden kann und sollte. Da, wo es konkrete Vorstellungen gibt, etwas zu vereinfachen, werden wir sie auch aufnehmen.
Und, Herr Vogel, gerade der Innovationsgutschein: Also wissen Sie, im Vergleich zu fast allen anderen Förderrichtlinien ist er dermaßen bürokratiefrei, dass es eine Vielzahl von Unternehmen gibt, die gerade ihn in Anspruch nehmen. Das finden wir gut so, weil wir ihn gerade deswegen so ausgestaltet haben, und zwar sowohl in der kleinen als auch in der großen Variante, um die Hemmschwelle zwischen Hochschulen und Universitäten und mittelständischen Unternehmen abzubauen. Ich glaube, Sie werden eine Weile suchen müssen, um woanders vergleichbare Ansätze zu finden.
Wir haben selbstverständlich in enger Abstimmung zwischen IAB, ZAB und MWE in den Fällen, wo sich Unternehmer an uns wenden, einen Monitoringprozess aufgelegt. Natürlich kann es sein, dass wir zu anderen Entscheidungen kommen, Herr Tomczak, als die ILB. Selbstverständlich kann das sein! Dafür gibt es einen Landesförderausschuss und die politische Verantwortung eines Ministeriums. Und wenn eine Anhörung eines Unternehmens ergibt, dass neue Sachverhalte einzubeziehen und Entscheidungen zu revidieren sind, dann werden sie auch revidiert, selbstverständlich. Insofern, meine Damen und Herren: Bei aller berechtigten Kritik an dem, was an Bürokratie in diesem Bereich tatsächlich besteht, lassen Sie uns davon bitte nicht dazu verleiten, so zu tun, als wenn diese a) nur hier im Land Brandenburg erzeugt würde und entstehe, b) als ob es möglich wäre, die Bürokratiekosten der neuen Strukturfondsperiode ab 2014 wesentlich abzubauen. Nein, sie werden aufgebaut, weil sich die Anforderungen der Kommission auf die Kontrolle der Vergabe öffentlicher Mittel noch weiter erhöhen wird. Und wir werden alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass trotz dieses Zusammenhangs so wenig wie möglich Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln auftritt, zugleich aber auch, dass eine ordnungsgemäße Verwendung von Steuermitteln, die wir alle einzahlen, dann auch gesichert ist. Sollte es in Einzelfällen Handlungsbedarf geben, werden wir auch die aufnehmen, ihnen nachgehen und versuchen, Abhilfe zu schaffen, genauso, wie wir das in den letzten Jahren immer gemacht haben. - Vielen Dank.
Herr Minister Christoffers, Sie haben mich persönlich bzw. unseren Entschließungsantrag angesprochen. Bei allem Verständnis dafür, dass Sie als Minister Ihre Wirtschaftsförderung, die ja auch Ihr Werk ist und mit dem Sie sich ins Bild gesetzt haben, verteidigen - gar keine Frage, das würde ich genauso tun,
aber darum geht es hier doch nicht. Bei allen Freiräumen, die wir hier auch in der parlamentarischen Rede haben, das eine oder andere so darzustellen, auch ein wenig dialektisch zu sein - auch okay. Aber wenn Sie hier die Behauptung aufstellen, Herr Minister, dass Sie auf den fünf Regionalkonferenzen in den Gesprächen mit den Unternehmern und Verbänden - ich bin auf einer in Frankfurt (Oder) gewesen - vereinbart hätten, dass Ihre kleine Förderrichtlinie und die neue große Förderrichtlinie evaluiert würden - das haben Sie dort nicht vereinbart. Sie haben auf Druck und aufgrund der Kritik der Unternehmen und da haben Sie sich jede Menge Packungen eingefangen gesagt: Selbstverständlich werden wir alles überprüfen, was wir hier gemacht haben. - Aber das ist doch keine vereinbarte Evaluierung! Wir haben weder im Parlament noch im Wirtschaftsausschuss jemals darüber gesprochen, dass diese beiden Richtlinien evaluiert würden. Und, Herr Minister, die sind doch nicht aus Europa über uns gekommen, die hat uns doch nicht die Bundesregierung auf den Tisch gelegt, die haben Sie erfunden, diese beiden Richtlinien! Und die damit einhergehende Bürokratie, die zu Recht von Unternehmern in diesem Land kritisiert wird, kommt auch nicht von der Bundesregierung oder von der EU, sondern von Unternehmern aus diesem Land.
Wissen Sie, Herr Minister, bei allem Verständnis, jeder Minister setzt sich sein Denkmal. Aber dazu gehört auch immer, dass man gelegentlich überprüft, ob das Denkmal Risse hat oder ob es schmutzig geworden ist. Und, Herr Minister: Das mit diesen beiden Richtlinien und all den anderen Instrumenten der sogenannten neuen Wirtschaftsförderung werden Sie nicht nach Ihrem Plan machen, sondern die Realitäten werden Sie dazu zwingen, es eher zu machen, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Wenn Ihre Philosophie für dieses Land die sein sollte, dass Sie die Bundesmittel nicht ausschöpfen, weil Sie nicht genügend eigene Mittel haben und die Investitionsquote sinkt, und Sie jetzt ein neues Bild der Wirtschaftsförderung dagegensetzen wollen, das da lautet: Wir haben zwar kein Geld mehr, aber jetzt machen wir das alles, was wir bisher gemacht haben, besser und wir setzen jetzt auf Verständnis, viel Betreuung und viel Service - das interessiert die Unternehmen nicht. Die stellen einen Förderantrag, wollen eine möglichst schnelle Bearbeitung, wollen eine konkrete Antwort und, wenn sie eine Zusage für eine Förderung haben, möglichst zeitnah ihr Geld bekommen, weil ihre Investitionen daran hängen, und nicht - wie bei Ihnen - drei Jahre warten. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Homeyer, nicht nur Minister setzen sich Denkmäler, Oppositionspolitiker auch. Das Spiel kennen wir, jeder hat seine Funktion, jeder seine Rolle, und die nehmen wir auch wahr.
Zweitens: Ich weise ausdrücklich zurück, dass wir auf den Regionalkonferenzen auf Druck von Akteuren eine Evaluierung zugesagt hätten; denn das war von Anfang an Teil des Plans und es hat dazu im wirtschaftspolitischen Dialog bei mir im
Haus bereits Abstimmungsgespräche gegeben. Selbstverständlich werden wir Förderrichtlinien überprüfen, denn niemand hat ein Interesse daran, eine möglicherweise ineffiziente Förderung auf Dauer zu machen. Deswegen wird die Überprüfung stattfinden.
Was die GA-Richtlinie betrifft: Lieber Herr Homeyer - das wissen Sie auch -, wir haben einen bundeseinheitlichen Rahmen, der vorgegeben ist.
Und in diesem Rahmen haben wir uns bewegt. Es kann ja sein, dass das nicht Ihre politische Intention ist, aber wir werden die Frage der Innovation, die Frage der Ressourcen- und Energieeffizienz und auch die Frage der Entlohnung als Qualitätsmerkmale zu einem Merkmal der neuen Wirtschaftsförderpolitik machen,
weil sich der Technologie- und Industriestandort Berlin/Brandenburg - Brandenburg ganz speziell - in diesem Dreiklang bewegt. Das haben wir abgebildet.
Nebenbei bemerkt, Herr Kollege, der große Aufschrei, dass eine rot-rote Landesregierung eine völlig inakzeptable Veränderung vollzieht, ist ausgeblieben. Warum ist er ausgeblieben? Weil wir über ein Jahr lang mit allen Akteuren darüber kommuniziert haben, was der Hintergrund ist. Und noch einmal: Wenn es im Einzelnen Fälle gibt, wo Veränderungsnotwendigkeiten bestehen, werden wir natürlich handeln.
Nebenbei bemerkt, Herr Homeyer: Mein Interesse an Denkmälern ist dermaßen gering, das können Sie sich gar nicht vorstellen, weil Denkmäler keinem helfen, mir am allerwenigsten. Ich will einfach meinen Job machen, und das hoffe ich auch zu tun. - Danke.
Werte Kollegen, zuerst das Positive: Herzlichen Dank für das Angebot, die von uns in den Gesprächen, die wir in den letzten Monaten geführt haben, erlangte Kenntnis von Einzelfällen mit Ihnen im direkten Kontakt behandeln zu können, Herr Minister. Das ist schon einmal eine gute Idee. Das habe ich mich bis jetzt, ehrlich gesagt, nicht getraut.
(Heiterkeit bei der Fraktion DIE LINKE - Zuruf von der SPD: So ängstlich sind Sie doch sonst nicht!)
Auf den Regionalkonferenzen gab es sicherlich Gesprächsgelegenheiten. Ich frage mich dann aber, wie wir bei den aktuellen Gesprächen - sozusagen bis gestern - von genau diesen Problemen erfahren haben, die eigentlich als Ergebnis der Regional
konferenzen hätten ausgeräumt sein müssen. Die waren dann wohl ohne Folge - das ist vielleicht auch das Klima so einer Regionalkonferenz: viele Leute, Presse usw. Vielleicht fehlt es da ein wenig an konkreten Einzelgesprächen, um von den Verbänden und Kammern und auch von Einzelunternehmen zu erfahren, wo denn tatsächlich die Mängel in dieser Förderkulisse sind. Das sollten wir vielleicht tun, das wäre ein kleiner Unterschied, der dann die Ergebnisse und die Missstände deutlicher aufzeigen kann. Deswegen wäre es schon aus diesem Grund wichtig, dieses Thema im Wirtschaftsausschuss mit dem Ziel weiter zu verfolgen, die Zustände zu erkennen und zu verbessern - sicher auch unter Mitwirkung der Verbände und Kammern. Darum ist für mich eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss zwingend nötig.