im Umgang mit dem Volksbegehren bei Rot-Rot kritisiert haben, und weihen den Antrag der CDU damit in einer Weise, die dem Anliegen nicht gerecht wird. Das sage ich an dieser Stelle.
Mit Ihrer namentlichen Abstimmung werden Sie dazu beitragen, dass nun beides in die Ausschüsse verwiesen wird. Aber das Verfahren nehmen Sie von den Bevollmächtigten - den Vertretern des Volksbegehrens - weg.
Das erfolgreiche Volksbegehren auf Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld ist ein starkes Signal der Bürgerinnen und Bürger. Das unterstützt die Linke. Gemeinsam mit der SPD prüfen wir derzeit alle rechtlichen bundes- und landespolitischen Möglichkeiten sehr ernsthaft.
Es geht beim Volksbegehren um nicht mehr und nicht weniger als die Gesundheit von Menschen, und wir sind uns bewusst, dass der Landtag Brandenburg daran gemessen wird, wie er mit diesem Fakt umgeht. Nicht zuletzt wird das Auswirkungen auf die Akzeptanz des größten Infrastrukturprojekts Ostdeutschlands in der von Fluglärm betroffenen Region haben. Aber nicht nur dort - das Volksbegehren in Brandenburg ist ein Erfolg für alle Fluglärmgegner bundesweit, in Schönefeld wie beispielsweise auch in Frankfurt am Main.
Nun kommt heute Ihr Antrag, Herr Vogel, in dem Sie noch einmal die Forderung von Rot-Rot aufgreifen, dass das Nachtflugverbot für alle Flughäfen einheitlich geregelt werden muss. Ja, nur über eine einheitliche Regelung würden vergleichbare Flughäfen auch gleichbehandelt. Nachtflüge, die immer zulasten der direkt betroffenen Anwohner gehen, sind dann kein Standortvorteil mehr.
Ich wundere mich schon sehr, denn, Herr Vogel, dass wir mit dem bundeseinheitlichen Nachtflugverbot einen Verschiebebahnhof der Verantwortung betreiben - weg von Rot-Rot, hin zum Bund -, war der Vorwurf an den Ministerpräsidenten, als Sie ihn in der Öffentlichkeit zerrissen haben. Sie haben ja noch nicht einmal mitbekommen, dass der Landtag bereits seit Juni 2012 eine Beschlusslage zu diesem Thema hat.
Das bundeseinheitliche Nachtflugverbot war noch nie so günstig auf Bundesebene zu regeln. In gut einem halben Jahr haben wir Bundestagswahl. Bürgerinnen und Bürger, Flughafenanwohner können danach ihre Wahlentscheidung ausrichten. In Anbetracht des Eröffnungstermins hat der neue Bundestag dann genügend Zeit, das Thema Nachtflugverbot für Schönefeld, Frankfurt und andere stadtnahe Flughäfen im Bund gesetzlich zu regeln.
Die Grünen haben nicht nur die Standortfrage verkackt - das muss man hier einmal deutlich sagen -, ja, Sie haben in Ihrer
Ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Ja, ich habe gelesen! Ich habe gelesen, dass der BUND dieser Haltung Ihres damaligen Bundesministers, Herrn Trittin, deutlich kritisch gegenüberstand.
Der O-Ton besagte, nicht in die Planungen von Schönefeld eingreifen zu wollen, deswegen wollte er das Lärmschutzgesetz in dieser Weise nicht ändern. Das Nachtflugverbot durfte nicht hinein, er wollte nicht in die Planungen eingreifen.
Diese Durchsichtigkeit lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Oder haben Sie vor, diese Frage in Ihrem Bundeswahlprogramm wieder nicht anzugehen und dies zu regeln?
Frau Wehlan, ich muss Sie unterbrechen, Sie können aber gleich nach der Kurzintervention noch einmal reden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Wahl in Niedersachsen wurde seitens der SPD auf Bundesebene erklärt, dass man ja jetzt eine rot-grüne Gestaltungsmehrheit es wurde seitens der Linken ergänzt: eine rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheit - im Bundesrat und damit die Möglichkeit hätte, Initiativen zu ergreifen und die Bundesregierung vor sich herzutreiben. Und das war für uns Anlass zu sagen: Na wunderbar, dann gucken wir doch einmal, wie diese rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheit steht, und finden einmal heraus,
ob diese rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheit tatsächlich die Chance hat, sich zu bilden, und ein bundesweites Nachtflug
verbot - so wie es von SPD und den Linken hier die ganze Zeit gefordert wird - im Bundesrat tatsächlich auf die Beine stellt.
Und dies vor dem Hintergrund, dass wir natürlich für Schönefeld, also für den BER, ein separates Nachtflugverbot haben wollen. Wir teilen Ihre Auffassung überhaupt nicht, dass wir ein bundesweites Nachtflugverbot als Voraussetzung dafür brauchen, auch in Schönefeld von 22 Uhr bis 6 Uhr nicht fliegen zu dürfen.
Aber wir wollen doch einmal herausfinden, ob ein bundesweites Nachtflugverbot überhaupt eine Chance auf Verwirklichung hat, weil wir, ehrlich gesagt, nicht wissen, ob die SPD in allen Bundesländern, in denen sie in der Regierung ist, einen Beitrag dafür leistet, dass es zu einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr kommt.
Frau Wehlan, zu Ihrer ganzen Parteitaktiererei: Sie behaupten ja immer wieder, Bündnis 90/Die Grünen seien diejenigen gewesen, die den Standort Sperenberg verhindert hätten,
In Berlin regierte die CDU unter Herrn Diepgen, in der Bundesregierung saß die CDU mit der FDP. Nun zu sagen, die Grünen, die eine bestimmte Position hatten, wären diejenigen gewesen, die ganz alleine erreicht hätten, dass der Standort Schönefeld gewählt worden ist, ist doch völlig absurd!
Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass wir „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ heißen, und es war ein Umweltminister von BÜNDNIS 90 hier in Brandenburg, der ein Raumordnungsverfahren verantwortete,
das eben den Standort Sperenberg herausgearbeitet hat - übrigens in einer SPD-und-Grüne-und-FDP-Regierung. Von daher: Jetzt zu sagen, wir wären diejenigen gewesen, die Sperenberg verhindert hätten, wenn ein BÜNDNIS-90-Umweltminister Sperenberg gefordert hat, ist also sehr daneben. - Herzlichen Dank.