Mein Mann staunt immer, wie die Männer hier im Landtag mich sozusagen zur Höchstform auflaufen lassen,
Herr Vogel, was mich an der Debatte einfach stört: Da, wo Sie für sich beanspruchen, sachlich zu sein, kritisieren Sie Parteienhickhack, wenn Sie sich nicht mit Argumenten auseinandersetzen wollen.
Ja, und vor allen Dingen, wenn es dann auch ein bisschen schwierig für das eigene Handeln wird. Was sich dahinter verbirgt, ist einfach: In diesem Landtag haben beim Thema BER alle Fraktionen ihre Unschuld verloren.
Wenn Sie hier heute Ihren Beitrag von damals als so niedlich darstellen, dann kann es ja sein, dass Sie sich damals nicht mehr zugetraut haben oder die Rolle für Sie eben so war, wie sie war.
Das Problem ist aber, wie Sie hier Ihre Aktivität, Ihre Initiative begründen. Sie haben uns sehr hemdsärmlig von gestern zu heute ihr „Antragsblättel“ untergeschoben und sind nicht bereit, darüber zu reden, dass das Ihre einzige Initiative ist, die heute bei der Debatte „Umgang mit dem Volksbegehren“ zur Diskussion steht. Das war mein Hintergrund. Die bundespolitische Komponente ziehen Sie heute, wo Sie diese noch vor drei Wochen dem Ministerpräsidenten vorgeworfen haben.
Im Übrigen, Herr Vogel, wenn Sie nun wirklich nur einmal gucken wollten, wie sich die Rot-Roten hier verhalten, dann sage ich einfach: Ihre Initiative braucht man nicht. Denn Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass es genau zu diesem Sachverhalt eine Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz gibt.
Im Übrigen sind die Nordrhein-Westfalen dieser Initiative beigetreten. Es braucht Ihre Initiative nicht. Es brauchte eigent
Ich habe deutlich gemacht, dass es, wenn sich ein Tagesordnungspunkt um das parlamentarische Verfahren mit den Bevollmächtigten des Volksbegehrens gegenwärtig befasst, untauglich ist, an Punkten anzudocken, die sich in der Entscheidungsgewalt der Debatte, in der Anhörung von Sachverständigen im Umgang mit dem Volksbegehren befinden. Das ist mein Kritikpunkt an Ihrer laxen Art:
Da gucken wir mal, ob wir Rot-Rot - das waren ja Ihre Worte in eine besondere Zwangslage bringen. - Das ist unlauter. Wenn Sie so rechtschaffen sind, dann müsste Ihnen Ihre Kritik von vor drei Wochen so wichtig sein, dass Sie das Verfahren, das heute durch den Landtag auf den Weg gebracht wird, nicht in dieser Art und Weise strapazieren - eigentlich.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wehlan. - Der nächste Redebeitrag ist der von Herrn Abgeordneten Jungclaus, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Zunächst einmal möchte auch ich an dieser Stelle den Initiatoren des Volksbegehrens zu ihrem Erfolg gratulieren. Es ist immerhin das erste Mal, dass in Brandenburg hierfür die nötigen Stimmen zusammenkamen, und dies mit einem so überragenden Ergebnis. Alle Achtung!
Wir werden - das hat sich schon angedeutet - das Thema Nachtflugverbot nun erneut im Ausschuss diskutieren. Ich hoffe, dass seit der letzten Befassung mit diesem Thema bei möglichst vielen Abgeordneten ein Prozess des Umdenkens begonnen hat, auch aufgrund der beeindruckenden Zahl der zustande gekommenen Unterschriften.
Besonders die Koalitionsfraktionen müssen nun Farbe bekennen und dürfen sich nicht weiter hinter dem Verweis auf die Bundesebene verstecken. Spätestens seit dem Ergebnis der Niedersachsen-Wahl kommen Sie gar nicht mehr darum herum, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich geändert. Wegducken gilt nicht mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linken.
Es gibt jetzt nun mal die realistische Chance für eine erfolgreiche Bundesratsinitiative zum Nachtflugverbot, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie diese Gelegenheit auch nutzen.
Um auf Ihren Einwand einzugehen, dass wir Grüne jetzt die Verantwortlichkeit von der Landes- auf die Bundesebene
verschieben wollten: Das wollen wir nicht. Aber man kann ja bekanntlich das eine tun, ohne das andere zu lassen.
Das Heft des Handelns jedenfalls liegt bei Ihnen. Ich erwarte von SPD und Linken, dass sie sich mit den Initiatoren des Volksbegehrens zusammensetzen, gemeinsam eine Lösung finden und damit im Idealfall einen Volksentscheid überflüssig machen. Die Koalitionsfraktionen sind es also, die sich bewegen müssen und einen entsprechenden Antrag vorlegen sollten.
Deshalb - damit komme ich zur CDU - führt uns auch der vorliegende CDU-Antrag nicht weiter, außer dass er vielleicht Verkehrsminister Ramsauer unter Druck setzt, je nach Wahrnehmung, wie mächtig die Einflussmöglichkeiten der Brandenburger CDU innerhalb der Bundes-CDU eingeschätzt werden. Aber auch inhaltlich halte ich den Antrag nicht für zielführend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir brauchen keine Strategie zum Ausbau des Flugverkehrs. Wir brauchen eine Strategie zur Vermeidung von Flugverkehr!
Laut Bundesregierung führt beim Flughafen Frankfurt jeder sechste An- und Abflug zu einem Ziel, das in weniger als vier Stunden mit der Bahn erreichbar ist. Wären die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Ausbaumaßnahmen im Schienennetz erfolgt, ließe sich sogar jeder vierte Flug einsparen; bei den Berliner Flughäfen werden die Zahlen nicht viel anders sein. Deshalb muss Schluss sein mit steuerlicher Bevorzugung sowie offener und verdeckter Subventionierung von Flugverkehr. Nur so kommen wir weg von ständig wachsenden Flugverkehrszahlen und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt.
Was ich absolut absurd finde, ist Ihr Vorwurf, wir würden der CDU Schützenhilfe leisten. Es ist doch nicht unsere Taktik, eine namentliche Abstimmung zu machen, sondern es ist Ihre Taktik, sich mit der Überweisung vor der namentlichen Abstimmung zu drücken.
Aber auch bei dem Punkt Nachtflugverbot erschließt sich mir nicht so richtig ein fachlicher Hintergrund zu Ihrem Vorschlag „23 bis 6 Uhr“. Vorschnelle Kompromissideen, die mal eben so in die Arena geworfen werden, halte ich für absolut verfehlt. Es
ist nicht sinnvoll, jetzt wie auf dem Basar ein Zeitfenster nach dem anderen auf den Tisch zu legen.
Ich finde es, ehrlich gesagt, langsam skurril: Sie können sich doch nicht bei jedem Tagesordnungspunkt hinter dem Verweis auf die Bundesebene verstecken. Sie sind von den Menschen hier gewählt, Sie sind in der Regierung, und Sie müssen hier handeln.
Besonders bei den Linken verstehe ich es nicht. Sie sind nun einmal in Brandenburg als einzigem Bundesland in der Regierung. Sie haben nur hier die Möglichkeit, über eine Bundesratsinitiative etwas im Bundesrat anzustoßen. Deshalb müssen Sie diese Gelegenheit wahrnehmen. Wie gesagt, es sind die Regierungskoalitionen, die sich hier bewegen müssen, in Brandenburg und im Bundesrat. Deshalb hoffe ich, dass Sie diese Verantwortung hier endlich einmal übernehmen. - Vielen Dank.