Ich kann mir gut vorstellen, dass sich der Europaausschuss verstärkt mit diesem Thema befasst und das Know-how der Partnerschaftsbeauftragten einbezieht. Ich hoffe auf ein gemeinsames Vorgehen, auf die Unterstützung der Landesregierung in den Partnerschaftsgesprächen und darauf, dass wir dann mit einer Stimme sprechen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hackenschmidt. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Beyer hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Anstoß zum heutigen Antrag, den wir Ihnen zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion vorlegen, hat letzten Endes die Landesregierung gegeben. Ich möchte deshalb aus dem Bericht der Landesregierung vom 10.06.2011 zur künftigen Zusammenarbeit mit der Republik Polen zitieren. Dort ist zu lesen:
„Im Rahmen der künftigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden zunehmend auch frühzeitige und intensive Abstimmungen zwischen dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg und polnischen geologischen Instituten erfolgen. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit werden sich auf grenzüberschreitende hydrogeologische Prozesse, zum Beispiel in Verbindung mit der Braunkohlenförderung, grenzüberschreitende Fragen des tieferen Bergbaus wie bei Kupfer oder auch die Rekultivierung von Bergbaufolgelandschaften in enger Kooperation mit dem Geoforschungszentrum Potsdam konzentrieren.“
Ich denke, das ist richtig, und das ist mit Sicherheit auch nicht streitig. Wer sich jedoch die Energiepolitik der Landesregierung seitdem ansieht und auf ihre Einbettung in den internationalen Kontext hin überprüft, wird feststellen, dass sich bei der Zusammenarbeit mit Polen bislang eher wenig getan hat.
Die beiden bestimmenden Themen - und das ist ja auch nicht falsch - in der energiepolitischen Zusammenarbeit mit der Republik Polen sind - erstens - die Frage, wo und wann auf polnischem Gebiet gegebenenfalls ein Kernkraftwerk errichtet wird das ist eine wichtige Frage, von der wir betroffen sind, daher ist das auch richtig -, und zweitens die möglichen Konflikte mit den polnischen Netzbetreibern, wenn überschüssiger Strom aus erneuerbaren Energien in die polnischen Netze gedrückt wird.
Mit unserem Antrag möchten wir mit Blick auf das Problem überlasteter Leitungsnetze in Brandenburg und den angrenzenden polnischen Woiwodschaften - da ist der Hinweis meiner Vorrednerin völlig richtig - die Realisierung von Konzepten im Sinne praktikabler Lösungen vorantreiben.
Im vergangenen März hatten die polnischen Stromnetzbetreiber bereits angekündigt, die Leitungsnetze zwischen beiden Staaten zu schließen, wenn der überschüssige deutsche Strom aus Windkraft die polnischen Netze weiterhin in diesem Maße belasten sollte. So weit darf es auf keinem Fall kommen. Wir benötigen daher eine integrierte europäische Energiepolitik mit einer engen Abstimmung über die Landesgrenzen hinaus.
Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, dem Landtag bis zum Herbst dieses Jahres einen Fahrplan für die weitere Zusammenarbeit mit Polen im Energiebereich vorzulegen. Dieser sollte neben dem aktuellen Stand der Kooperation konkrete Ziele und Perspektiven umfassen. Wer mehr Europa in der Energiepolitik will, der muss über Ländergrenzen hinweg denken und darf sich nicht in regionalen Konzepten verlieren. Daher bitte ich sehr um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Domres hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie aktuell und schwierig zugleich das Thema Zu
sammenarbeit mit Polen im Bereich der Energiepolitik ist, zeigt nicht zuletzt die gestrige mündliche Anfrage meines Kollegen Mike Bischoff zu den Atomkraftwerksplänen entlang der Oder. Aber Papier ist geduldig und bedeutungsschwere Sätze - wie der mit der „gleichgerichteten Interessenlage“ - sind schnell aufgeschrieben. Die gestrige Antwort zeigt aber, dass Interessenlagen doch unterschiedlich und sogar gegensätzlich sein können. In diesem Fall ist es sogar gut so. Das Land Brandenburg hat jedenfalls kein Interesse an einem gemeinsamen Projekt „Atomkraftwerk“, die Linke lehnt diese Projekte ab.
Aber auch der Vertrag zwischen den Netzbetreibern „50Hertz“ und dem polnischen Netzbetreiber PSE, der Ende Dezember letzten Jahres geschlossen worden ist und den Bau von Windstromsperren vorsieht, zeigt, dass sich ein Großteil des Handlungsbedarfs hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Polen im Bereich der Energiepolitik außerhalb des direkten Einflusses des Landes Brandenburg abspielt. Polen hatte damit gedroht, durch Phasenschiebertransformatoren das eigene Netz besser vom deutschen Netz abzuschotten, um den überflüssigen Windstrom nicht ins polnische Netz gelangen zu lassen. Mit solch einem Gerät kann der Stromfluss reguliert werden. Das tun jetzt aber „50Hertz“ und PSE gemeinsam.
Trotzdem steht die Zusammenarbeit in Sachen Energiepolitik mit Polen, insbesondere mit den westpolnischen Woiwodschaften, ganz oben auf der Agenda dieser Landesregierung. Schon im November 2009 veranstalteten das brandenburgische Wirtschaftsministerium und die ZukunftsAgentur Brandenburg im Rahmen der internationalen Umweltmesse „Poleko“ in Pozna´n ein deutsch-polnisches Fachforum für Energie- und Umweltschutz. Zu dieser Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit dem Marschallamt der Woiwodschaft Wielkopolskie vorbereitet wurde, waren Fachunternehmer, Energieversorger und Vertreter von Kommunen aus Polen eingeladen. Im Rahmen dieses Forums konnten sich unsere polnischen Nachbarn anhand praktischer Beispiele über die Umsetzung der Brandenburger Energiestrategie und die Entwicklung innovativer Energietechnologien informieren. Zwischenzeitlich fand eine ganze Reihe von Arbeitsbesuchen in den Grenzwoiwodschaften statt. Dabei stand immer die Energiepolitik im Mittelpunkt und die Frage, wie die polnischen Regionen von den Erfahrungen des Landes Brandenburg im Bereich der erneuerbaren Energien profitieren können.
Viele grenzüberschreitende Projekte sind dabei angeschoben worden, insbesondere auf der kommunalen Ebene. So bewilligte der Begleitausschuss INTERREG im Oktober 2011 mehrere grenzüberschreitende Vorhaben in den Landkreisen MärkischOderland, Oder-Spree, Spree-Neiße sowie in Frankfurt (Oder) und in Cottbus.
Neben der Entwicklung des Wassertourismus im grenzüberschreitenden Gebiet der Mittleren Oder wurde mit EU-Mitteln in Höhe von 2,1 Millionen Euro die grenzüberschreitende Kooperation der BTU und der Universität Zielona Góra im Bereich des Wissens- und Technologietransfers angeschoben. Die gemeinsamen Projekte der BTU und der UZG stammen aus dem Bereich der grünen Energie und reichen von einem speziellen Energiehaus für Agrarproduktion bis zur intensiveren Nutzung erneuerbarer Energiequellen für die Stromerzeugung in hauseigenen Anlagen und im Verkehr.
tion aus der Region Dolnoslaskie - Niederschlesien - in Brandenburg über Fragen der Energiepolitik und der Energiewirtschaft. Den Schwerpunkt bildete dabei der Bereich der erneuerbaren Energien. Der Wirtschaftsminister wird sicherlich weitere grenzüberschreitende Projekte nennen können.
Sie sehen, meine Damen und Herren von der CDU, das Land Brandenburg hat im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen im Rahmen seiner Möglichkeiten einiges vorzuweisen. Sie können dies im Wirtschaftsausschuss natürlich gern vertiefen. Den in Ihrem Antrag geforderten Bericht halten wir allerdings für entbehrlich. Lassen Sie mich das kurz begründen: Eine Reihe der von Ihnen geforderten gemeinsamen Projekte gibt es schon seit längerem in der Grenzregion. Verhandlungen mit Polen als Zentralstaat sind für Brandenburg wohl sehr schwierig, weil für Polen in erster Linie die Bundesregierung der Ansprechpartner ist. Die Forderung nach Abbildung der gesamten Wertschöpfungskette mit Polen ist unrealistisch. Die Energieerzeuger speisen ihren Strom in das vorhandene Übertragungsnetz ein, gehandelt wird der Strom an der Börse. Die Wertschöpfungskette funktioniert nur bei dezentraler Energieerzeugung und -verwendung. Das passiert ebenfalls vor Ort in der Grenzregion; zum Beispiel ist in der Doppelstadt Frankfurt-Slubice die Verbindung der Fernwärmenetze geplant, auch um die Fernwärmeversorgung von Slubice zu verbessern.
Das sind regionale grenzüberschreitende Aktivitäten, die natürlich vom Land Brandenburg unterstützt, begleitet und gefördert werden. Im Übrigen ist diese grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit erst durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge ermöglicht worden, meine Damen und Herren von der CDU und FDP, das Sie bis heute verteufeln. Wir meinen, dass energiewirtschaftliche Initiativen in den Regionen entstehen und wachsen müssen und dass das Land die nötige Unterstützung geben wird. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Domres. - Wir kommen nunmehr zum Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter Jungclaus, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Es ist für unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Freude zu sehen, wenn Europa Tag für Tag ein Stück zusammenwächst. Wir begrüßen daher jede konstruktive Form der Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn und wünschen uns auch, dass die Landesregierung, wenn sie die Kooperation mit dem Nachbarland im Energiesektor verbessern will, keine Vorbedingungen für eine solche Zusammenarbeit stellt.
Aus der geografischen Lage und der wirtschaftlichen Fokussierung Brandenburgs auf die Energiebranche ergibt sich bereits logisch, dass die Landesregierung gerade im Energiesektor die Zusammenarbeit mit Polen suchen und intensivieren sollte.
Eines verstehe ich aber bei dem Antrag nicht, nämlich, warum der Landtag einen energiepolitischen Leitsatz beschließen soll
mit dem kurz zusammengefassten Inhalt: Wir brauchen in Brandenburg eine Energieversorgung, die verlässlich akzeptiert und marktwirtschaftlich ist. - Dieser Leitsatz sagt nicht viel aus und charakterisiert Brandenburg in keiner Weise als innovatives Energieland, wie wir es gern sehen. Der Satz taugt daher auch nicht als Überschrift für den anschließenden Beschlusstext, den wir wiederum teilweise durchaus unterstützenswert finden. Denn wie die Antragsteller würden wir es begrüßen, wenn die Landesregierung die Zusammenarbeit mit Polen im Energiesektor intensivieren und über ihre Strategie und die Erfolge auch hier in diesem Hause berichten würde.
Vor dem Hintergrund zurückgehender EU-Mittel für Brandenburg ist es für beide Seiten geradezu notwendig, attraktive gemeinsame Projekte anzustoßen, welche die Energieinfrastruktur unserer Region nutzen und stärken. Wir benötigen diese Initiative aber nicht nur wegen unserer Gemeinsamkeiten, sondern gerade auch, weil es erhebliche Unterschiede zwischen der polnischen und deutschen Energiepolitik gibt.
Ziel einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit muss es auch sein, das gegenseitige Verständnis dafür zu stärken. Die Zusammenarbeit würde aber ins Nichts führen, wenn sie nur darauf basierte - wie es in der Begründung zum Antrag steht -, „energiepolitische Ziele auf Basis gleichgerichteter Interessenlagen“ zu verwirklichen.
Denn eines ist klar: Eine Zusammenarbeit mit Polen im Energiesektor ist kein Selbstläufer. Deutschland steigt aus der Kernenergie aus, während Polen gerade in die Kernenergie einsteigen möchte, vielleicht sogar mit einem Kraftwerk hinter der Oder. Brandenburg versucht sich mit seinem „Leitstern“ gerne als Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu präsentieren; Polen wehrt sich in Brüssel gegen eine Verschärfung der Klimaschutzziele. Brandenburg hat eine kräftig wachsende Opposition gegen die Braunkohlenutzung - selbst die Landesregierung ist sich der Endlichkeit und der hohen Folgekosten dieser Technologie bewusst -, während Polen viel langfristiger an der Kohlenutzung festhalten möchte.
Und last, but not least: Die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen weder Fracking noch CCS; die polnische Regierung setzt hingegen viel stärker auf diese Technologien.
Es gibt also viele Anknüpfungspunkte, um die Zusammenarbeit zu optimieren. Wir möchten, dass Brandenburg gemeinsam mit Polen Energieprojekte entwickelt, die dann - ein Vorteil für beide Seiten - Fördermittel nach sich ziehen. Sie haben aber durch ihre nachhaltige Ausrichtung auch einen dritten Gewinner: die Umwelt. Deshalb würde ich mich freuen, wenn dieses Thema, auch wenn der vorliegende Antrag vermutlich abgelehnt wird, von der Landesregierung zukünftig stärker als bisher bearbeitet wird und wir uns damit auch im zuständigen Fachausschuss befassen werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort; Herr Minister Christoffers, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin immer froh, wenn Berichte der Landesregierung Anlass für parlamentarische Initiativen sind. Das zeigt, dass es ein Wechselspiel zwischen beiden Institutionen gibt. Allerdings gibt es mit dem Antrag, der heute gestellt wird, ein Problem: Das, was Sie fordern, ist bereits umgesetzt.
Herr Beyer, Sie haben ein bereits gelöstes Problem angesprochen, das der Überleitung von in Deutschland produziertem Strom in polnische Netze. Das hatte zur Folge, dass in Polen Grundlastkraftwerke heruntergefahren werden mussten. Die Integration der deutschen Energiewende in ein gesamteuropäisches Konzept ist an dieser Stelle überhaupt nicht erfolgt. Dieses Problem ist - auch mit Unterstützung der Landesregierung, das möchte ich ausdrücklich betonen - gelöst worden.
Am 18. Dezember gab es einen Vertrag zwischen 50Hertz und den polnischen Partnern, der ein Regelwerk vorsieht, demzufolge genau diese Überleitung so nicht mehr erfolgt und eine Überlastung polnischer Netze ausgeschlossen wird. Wir haben uns als Bundesland Brandenburg im Netzentwicklungsplan dafür eingesetzt, dass zwei sogenannte Interkonnektoren - spezielle Stromleitungen - zwischen Polen und Brandenburg gebaut werden, um Strom einleiten und dann ins deutsche Netz zurückführen zu können. Das möchte ich unterstreichen. Denn in einem Punkt, Herr Beyer, hatten Sie Recht: Das war ein Problem, das auch die Diplomatie beider Länder beschäftigt hat. Insofern bin ich froh, dass es zu einer vertraglichen Lösung gekommen ist.
Meine Damen und Herren, die Landesverfassung ist bereits zitiert worden. Sie erwähnt - eine Besonderheit - die enge Zusammenarbeit mit Polen. Das war für Brandenburg in den letzten 20 Jahren immer Anlass, die grenzüberschreitende Kooperation auszubauen. Seit 2011/2012 haben wir auch im Bereich der energetischen Zusammenarbeit unseren Kontakt mit Polen massiv intensiviert.
Es gibt ein Grundproblem, das Herr Jungclaus angesprochen hat: Die energiepolitischen Vorstellungen beider Länder sind verschieden. Das hat eine Hauptursache: In der Republik Polen wird die Energieversorgung als Aufgabe der nationalen Sicherheit verstanden. In Deutschland haben wir andere Beschlusslagen zur Energiewende.
Vor diesem Hintergrund sind wir seit 2010 in Gespräche zur Entwicklung eines westpolnischen Gesamtstrukturkonzepts ausgehend von den Woiwodschaften - eingebunden. Wir haben eine Vielzahl von Anstrengungen unternommen, trotz der Unterschiede auch im energetischen Bereich Möglichkeiten zur Zusammenarbeit auszuloten.
Unter anderem habe ich mit dem Vizemarschall von Niederschlesien im Juli 2011 besprochen, dass wir den Erfahrungsaustausch auf diesem Gebiet intensivieren werden. Deswegen war vom 15. bis 18.04.2012 eine Delegation aus Niederschlesien in Brandenburg, die durch Besichtigungen und Absprachen zu konkreten Projekten - insbesondere im Bereich Biogas Möglichkeiten ausgelotet hat, die grenzüberschreitende Kooperation auch in diesem Bereich voranzutreiben.
Wir haben am 5. November in Breslau die NiederschlesischBrandenburgische Konferenz zur Zusammenarbeit im Energiesektor durchgeführt. Auf dieser Konferenz sind eine ganze Reihe von Kontakten und Ansätzen für unmittelbare Unternehmenszusammenarbeit generiert worden. Es scheint so zu sein, dass sich die polnische Seite besonders für den Bereich Biogas in Erdgasqualität interessiert. Wir werden selbstverständlich dort, wo wir Möglichkeiten sehen, die Zusammenarbeit weiter unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir haben unmittelbare Kontakte von Solarunternehmen, unter anderem B5 Solar, aus Brandenburg und Polen begleitet; diese pflegen bereits eine intensive Zusammenarbeit. Sie wissen, dass wir im Rahmen der Vorbereitung der neuen Strukturfondsperiode ab 2014 auch in Vorbereitung der neuen INTERREG-Periode sind. Mit den polnischen Partnern reden wir gegenwärtig darüber, mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten die neue INTERREG-Periode behandelt werden kann. Der Energiebereich ist ein Punkt, aber natürlich nicht der einzige. Es gibt eine ganze Reihe kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Sachverhalte, die in einer grenzüberschreitenden Kooperation umgesetzt werden müssen.
Ich würde den Vorschlag des Antrages so verstehen, dass wir nach Abschluss unserer Diskussionen zur Vorbereitung der neuen INTERREG-Periode im Rahmen der Vorstellung des neuen Operationellen Programms auch über derartige Sachverhalte die Ausschüsse und das Parlament unterrichten sollen. Das müssen wir aber ohnehin tun. Insofern ist das Ziel des Antrages, einen Bericht zu fordern, bereits erreicht, weil wir das im Rahmen der Erstellung der Operationellen Programme sowieso tun werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Es gibt nochmals Redebedarf des Abgeordneten Bretz von der CDU-Fraktion; er hat auch noch Redezeit.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag unter der Maßgabe eingereicht, dass bei diesem Thema heute das Verbindende, das uns Einende im Vordergrund steht. Die Antragsteller haben Sie darüber informiert, was die Motive dieses Antrags waren. Ich glaube bei allen Rednern herausgehört zu haben, dass diesem Thema übergeordnete Bedeutung beigemessen wird. Das ablehnende Votum der Koalitionsfraktionen kann ich indessen nicht verstehen. Ich möchte kurz begründen, warum.
Herr Minister, wenn wir darüber sprechen, dass sich der europäische Gedanke in konkreten Projekten zeigen muss, dass Energieversorgung keine lokale Aufgabe ist, sondern eine, die sich mindestens im europäischen Maßstab zu vollziehen hat, dann kommt man zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass wir in diesem Bereich Kooperationspartner brauchen; das ist auch meine tiefe Überzeugung.
Ich glaube, dass selbst bei analytischer Herangehensweise an die Faktenlage im Bereich der Energieversorgung Brandenburgs - wir haben dieses Thema gestern kontrovers diskutiert folgendes Problem gelöst werden muss: Wenn die Pro-Kopf