Hier liegt noch der Redebeitrag der FDP. Nicht, dass ich in Versuchung komme, die Worte der FDP zu nutzen! - Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist folgerichtig, dass aufgrund des Einbruchs der EU-Förderung eine klare Konzentration der noch vorhandenen finanziellen Mittel auf prioritäre Politikbereiche vorgenommen wird. Jedoch - Frau Kollegin Hackenschmidt ist schon darauf eingegangen - können wir den Antrag der CDU mit seiner aus unserer Sicht zu starken Verengung bzw. Einschränkung im Hinblick auf die Förderung definitiv nicht mittragen.
Sie fordern in Ihrem Antrag, dass keine wirtschaftsfremden Maßnahmen über den EFRE-Fonds mehr gefördert werden. Da frage ich mich, wie Ihrerseits „wirtschaftsfremd“ bzw. „wirtschaftsnah“ definiert wird und inwieweit im EFRE andere Felder diesen Bereich tangieren.
Es ist schon deutlich geworden: Die Landesregierung hat bereits im Oktober einen klaren Plan ihrer landespolitischen Prioritäten für den Einsatz von EFRE-, ESF- und ELER-Mitteln in Brandenburg für die Förderperiode 2014 bis 2020 beschlossen und uns auch vorgelegt. Seitdem laufen zahlreiche Fachgespräche und Diskussionen in den unterschiedlichsten Ausschüssen - sei es im Europaausschuss, im Wirtschaftsausschuss, im Sozialausschuss usw.; ich könnte hier noch mehr aufzählen. Von daher muss ich ganz ehrlich sagen, dass dieser Antrag heute einfach ein wenig zu spät kommt. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Ich frage mich: Wo waren Sie vorher mit Ihren Debattenbeiträgen und warum kommen Sie erst heute mit Ihren Vorschlägen? - Es tut mir leid.
Werter Kollege Tomczak, die Prioritäten sind gesetzt. Somit ist klar erkennbar, wohin diese Landesregierung will. Von unserer Seite her ist, was den Inhalt angeht, Planungssicherheit vorhanden. Jetzt benötigen wir finanzielle Planungssicherheit. Da sind wir natürlich gespannt, wie sich diese auf Bundesebene und europäischer Ebene weiterentwickelt.
Ich möchte noch einmal aus dem vorliegenden Beschluss der Landesregierung zu den Prioritäten für den Mitteleinsatz zitieren. Da heißt es:
„Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und im Zusammenhang mit der Konsolidierung der Landesfinanzen [soll] das vorhandene Geld vordringlich für besonders zukunftsweisende Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Innovationen […] entsprechend genutzt werden.“
Das ist auch richtig und gut so. Ich sage ganz klar: Hierdurch soll in der Tat die internationale Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ziel der Schaffung nachhaltiger und sich selbst tragender Wirtschaftsstrukturen gestärkt werden. Das bedeutet aber für uns nicht nur Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der Wirtschaft, nein, auch für uns sind Bildung und Fachkräftesicherung wichtige Aspekte. Auch hier geht es uns unter anderem darum, die Zahl der Schulabbrecher zu verringern und den Übergang von der Schule in die Ausbildung bzw. vom Studium in die Erwerbstätigkeit zu optimieren. Selbstverständlich hat das auch etwas mit Wirtschaft zu tun, denn unsere Wirtschaft braucht doch die gut ausgebildeten Kräfte. Genauso wichtig sind Bildung - einschließlich beruflicher Weiterbildung - und Fachkräftesicherung in kleinen und mittelständischen Unternehmen, auch sie müssen insoweit unterstützt werden. Daher begrüßen wir den Ansatz der Landesregierung - dieser ist genau der richtige und notwendige.
Viele Aspekte sind schon genannt worden; daher will ich diese gar nicht weiter ausführen. Ich will nur darauf hinweisen, dass es neben den inhaltlichen Schwierigkeiten auch durchaus pragmatische Ansätze gibt. So darf die CDU nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, dass in der vorigen Woche, am 13. März, das Europäische Parlament den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen abgelehnt hat. Es gab dazu einen Entschließungsantrag von Parteien, die wohl als der CDU nahestehend zu bezeichnen sind und die wie folgt formuliert haben:
„… die EU mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden soll, um die Krise zu überwinden und gestärkt daraus hervorzugehen; unterstreicht daher, wie wichtig es ist, Investitionen in Innovation, Forschung, Entwicklung und Jugend erheblich zu erhöhen, die Ziele der EU in den Bereichen Klimawandel und Energie zu verwirklichen, das Bildungsniveau zu verbessern und die soziale Inklusion zu fördern...“
Da sind wir mit dem Papier, das die Landesregierung beschlossen hat, genau auf dem richtigen Weg. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der laufenden Förderperiode war es üblich, die EFRE-Mittel für den Aufbau allgemeiner Infrastruktur oder als Investitionszuschüsse für Unternehmen aller Art im Lande schwerpunktmäßig einzusetzen. Brandenburg hat daher inzwischen eine gut ausgebaute Infrastruktur, und auch unsere wirtschaftliche Entwicklung ist ohne Zweifel vorangekommen. Gleichwohl haben wir noch lange nicht das Niveau europäischer Spitzenregionen erreicht. Daher ist es gut und richtig, dass sich die Förderschwerpunkte jetzt - von der allgemeinen Infrastrukturförderung weg zu den identifizierten Schwachpunkten unserer Region verschoben haben.
Die wesentlichen Schwachpunkte sind: Innovation und Technologieentwicklung, Größe und Finanzkraft der Unternehmen, hohes Armutsrisiko, hoher Ressourcenverbrauch, hohe CO2Emissionen sowie der zunehmende Fachkräftemangel. Die Bekämpfung dieser Schwächen muss mithilfe der Operationellen Programme in der nächsten Förderperiode in Angriff genommen werden.
Die CDU beantragt hier, EFRE-Mittel nicht in wirtschaftsfremde Maßnahmen fließen zu lassen. Vor dem eben geschilderten Hintergrund und besonders, wenn man die Überschrift mit dem Begriff „unternehmensfreundliche Ausgestaltung“ zugrunde legt, liest sich das so, als ginge es Ihnen vornehmlich darum, die geringer werdenden EU-Mittel in möglichst ungekürztem Umfang den Unternehmen zukommen zu lassen.
Angesichts der noch vorhandenen Schwächen der Region - sie sind genannt worden - erscheint es uns jedoch viel sinnvoller, die Mittel dort einzusetzen, wo diese Schwächen am wirkungsvollsten bekämpft werden können. Das sind - gar keine Frage auch die Brandenburger Unternehmen, aber eine Beschränkung der EU-Mittel auf diese halten wir nicht für zielführend. Wir wollen eben auch - genauso wie die Landesregierung es will; Herr Christoffers, in diesem Fall treffen wir uns, wie wir im Ausschuss schon festgestellt hatten -: FuE-Infrastrukturen in Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen fördern; wir wollen die Förderung wirtschaftsbezogenen Technologietransfers, zum Beispiel der Patentverwertungsagentur; wir wollen die Förderung von Cluster-Management; wir wollen die Förderung von innovativen Kooperationsnetzwerken; wir wollen Investitionen in den Aufbau von Pilot- und Demo-Anlagen für erneuerbare Energien; wir wollen Investitionen in Energierückgewinnungs- und -speichersysteme; und wir wollen ein Energieforschungsprogramm Brandenburg.
Alles in allem ist der in Brandenburg gestartete Prozess zur Evaluation und Neugestaltung der Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln bisher sinnvoll und folgerichtig verlaufen. Die erstellten sozioökonomischen Analysen zeigen, was gut und auch, was schlecht war. Sie liefern ein umfassendes Bild der Stärken und Schwächen in unserem Land und entwickeln daraus konkrete Handlungsempfehlungen für die Operationellen Programme der nächsten Förderperiode.
Die sich daraus ableitenden Prioritätsachsen wurden für den EFRE vor wenigen Wochen vorgestellt und sind im Großen und Ganzen für uns nicht nur nachvollziehbar, sondern ausgesprochen akzeptabel. Es gibt allerdings vielleicht noch Nachsteuerungsbedarf im Bereich des thematischen Ziels 4: „Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft.“ Wir wollen nicht, dass das ganze Geld bei Vattenfall landet, und wir sehen auch bei der Mischachse noch deutliche Verbesserungsmöglichkeiten.
Der von der CDU ebenfalls beantragte verstärkte Einsatz revolvierender Fonds wird von uns kontinuierlich in diesem Landtag als Forderung vorgebracht und selbstverständlich unterstützt.
Der dritte im Antrag angesprochene Punkt betrifft die Erstellung einzelner Förderrichtlinien, hat allerdings mit der Erstellung der Operationellen Programme selbst nichts zu tun; das
Problem hingegen ist durchaus relevant und der Erörterung wert. Es ist nach wie vor völlig unverständlich, warum sich die Auszahlungs- und Abrechnungsmodalitäten der Landesprogramme in puncto Kundenfreundlichkeit so viel schlechter darstellen als die Bundesprogramme, welche ja auch zum Teil mit EU-Mitteln arbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine ganze Reihe der hier angesprochenen Themen sind sinnvoll und richtig, werden aber zum Teil schon bearbeitet oder haben mit den Operationellen Programmen kaum etwas zu tun. Das Kernziel dieses Antrages, bei der Erstellung des Operationellen Programms für den EFRE darauf zu achten, dass keine wirtschaftsfremden Maßnahmen gefördert werden - insbesondere unter der Überschrift, eine besonders unternehmensfreundliche Ausgestaltung zu fördern -, halten wir jedoch für problematisch und lehnen daher den Antrag der CDU ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank an die Fraktion der CDU für diesen Tagesordnungspunkt. Er gibt die Gelegenheit, das eine oder andere noch einmal zu erläutern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten bereits in der letzten Landtagssitzung eine Mündliche Anfrage, zu der sehr ausführlich Stand und Perspektive des Agierens der Landesregierung zur Ausgestaltung des Operationellen Programms dargelegt worden sind.
Meine Damen und Herren, ich weiß ja, dass es in manche politische Farbenlehre nicht hineinpasst, aber es ist festzustellen: Nein, das Land Brandenburg ist seit 2009, seitdem Rot-Rot regiert, wirtschaftlich nicht zusammengebrochen!
Nein, wir haben nicht nur Ablehnung für unsere Wirtschafts-, Struktur- und Regionalpolitik erfahren. Wir sind konsequent den Weg gegangen, aufbauend auf den Erfolgen des Landes Brandenburg zu konsolidieren und neue Schwerpunkte da zu setzen, wo wir es für die Perspektive des Landes bis 2020 für notwendig und richtig erachten.
Insofern kommt der Antrag, den die CDU hier gestellt hat, mindestens zwölf Monate zu spät. Ich bin ja sehr froh, wenn die Aktivitäten der Koalition und der Landesregierung dazu führen, dass parlamentarische Aktivitäten ausgelöst werden. Ich darf Ihnen nur sagen: Das, was Sie fordern, setzen wir entweder bereits um oder haben es im Diskussionsprozess schon lange berücksichtigt.
Was die Frage der „wirtschaftsunfreundlichen“ Investitionen betrifft, kann ich nur sagen: Ohne Technologietransfer wird es auch keine wirtschaftliche Entwicklung geben, und ohne die Lösung des Fachkräfteproblems werden wir Schwierigkeiten haben, die wirtschaftliche Substanz im Land Brandenburg zu erhalten und auszubauen. Insofern, glaube ich, muss man sehr vorsichtig sein, wenn man mit solchen Begrifflichkeiten eine vorgeblich unternehmensfreundliche Politik zu machen versucht, die im Kern aber das Gegenteil von dem ist, was man behauptet.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich habe eine große Bitte: Wir werden uns in einer ganz großen Kraftanstrengung miteinander auf politische Schwerpunkte für die Zeit bis 2020 einigen müssen. Dabei wird es politische Unterschiede geben, das halte ich für normal. Es wäre allerdings fatal, wenn es uns nicht gelingen würde, fraktionsübergreifend in diesem Hohen Hause bestimmte Schwerpunktthemen gemeinsam zu definieren. Das ist der Hintergrund dafür, warum wir den Wirtschafts- und Sozialpartnern unsere Schwerpunkte vorgestellt haben. Das ist der Hintergrund dafür, dass wir den Ausschüssen des Landtages bereits mehrfach Bericht erstattet haben. Das ist auch der Hintergrund dafür, dass wir diesen Weg konsequent weiter gehen werden - mit einer möglichst breiten öffentlichen Diskussion, um zumindest die Schwerpunkte gemeinsam zu definieren. Dazu gehört die Wettbewerbsfähigkeit der KMU ebenso wie der Erhalt Brandenburgs als Industrieland.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf zwei, drei Bemerkungen meines Kollegen eingehen. Wir haben am Freitag genau zu den Punkten, die angesprochen worden sind, das Gespräch mit den Kammern gesucht: Originalbelege - ja oder nein? Wenn ja, warum? Und wenn, wie führen wir es durch?
Wir haben selbstverständlich auch Gespräche mit allen anderen Akteuren geführt, um eine möglichst unbürokratische Herangehensweise sowohl in der Gegenwart als auch in der Perspektive sicherzustellen.
Was die Schwerpunktsetzung betrifft: Ich habe am Montag dieser Woche entschieden, dass wir im Bereich Forschung und Entwicklung noch einmal einen mehrstelligen Millionenbetrag umschichten und für den Beteiligungsfonds - also den Fonds, der vor allem auch für den KMU-Bereich hier im Land Brandenburg tätig ist - ebenfalls noch einmal einen mehrstelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen, um unsere Zielstellung umzusetzen. Insofern ist das, was Sie fordern, seit langem Realität; es ist in der Bearbeitung, in der politischen Diskussion.
Herr Tomczak, ich weiß nicht, wie das Parlament entscheiden wird. Aber das, was Sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben, ist Bestandteil der Diskussionen und Gespräche, selbstverständlich auch morgen auf der EMK. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen als Erstes über den Antrag der CDU, Drucksache 5/6989, ab. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 5/7043. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.