„Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen.“
Sprechen Sie doch mit ihm! Ansonsten kann ich nur sagen: Das Wir entscheidet, das Du bezahlt. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogdt. - Besteht in den anderen Fraktionen noch Redebedarf? - Bei SPD und CDU ist das der Fall. Frau Abgeordnete Geywitz, bitte schön.
Das ist ein klassischer Fall von Fehlallokation: Vorhin hatte ich viel Text und wenig Zeit, jetzt ist es andersherum. Frau Vogdt, ich finde, Sie hätten angesichts der offenkundigen handwerklichen Mängel Ihrer Großen Anfrage gut daran getan, sich zu entschuldigen - diese Mängel wurden hier von unterschiedlichen Fraktionen, unabhängig von parteipolitischen Standorten, thematisiert. Es ist sinnvoll, so miteinander umzugehen,
Dass Ihnen mein Redebeitrag nicht gefallen hat, finde ich gut und richtig. Das bestärkt mich in der Auffassung, dass die sozialdemokratischen und die liberalen Konzepte in der Steuerpolitik aus gutem Grund sehr weit auseinanderliegen. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Geywitz. - Wir kommen nun zum Beitrag der CDU-Fraktion; Herr Abgeordneter Burkardt, bitte.
Frau Präsidentin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auf den Unterschied, zugleich auch den Zusammenhang zwischen Erotik und Leidenschaft aufmerksam gemacht haben. Mit Leidenschaft kann ich mich in der Tat für Haushalts- und Steuerfragen erwärmen; die Erotik würde ich irgendwo anders ansiedeln wollen.
Was die Zahlen anbelangt, Herr Dr. Markov, müssen wir nicht lange streiten. Wir haben nur die Zahlen, die Sie uns in der Jahresrechnung zum einen, in der Haushalts- und Finanzplanung zum anderen zur Verfügung gestellt haben. Das ist eine einfache Additions- oder Subtraktionsfrage. Insofern die Rechner stimmen, sind die Zahlen korrekt: 2,7 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für diese Legislaturperiode - das Haushaltssoll für 2013 und 2014 eingerechnet - und entsprechend mehr als 600 Millionen - das habe ich eben vergessen - Minderausgaben bei den Zinsen. Zu den Mehrausgaben habe ich bereits Einiges gesagt. Das können Sie aus Ihrem eigenen Haushalt ablesen. Dass Sie sofort tilgen müssten, habe ich nie gesagt. Ich weiß sehr wohl, dass diese Forderung im Landtag erhoben wird.
Wenn Sie aber das Thema Abgeltungssteuer und anderes anfassen, wäre zumindest von Frau Geywitz und vom Kollegen Vogel eine kleine Erinnerung an die Einführung notwendig gewesen.
Am Anfang dieser Regelung stand nämlich das Zitat von Herrn Steinbrück: „Besser 25 % von x als 50 % von nix!“
Meine Damen und Herren, wir haben soeben gehört, was wir ich war nicht dabei, aber meine Partei und die damalige Fraktion - an Schulden aufgenommen haben, als wir mit der SPD koalierten. Herr Dr. Markov, Herr Kollege Genilke hat völlig Recht, wenn er sagt: Mit den 18 Milliarden Euro Schulden, die dieses Land aufgenommen hat, ist der Schrott saniert worden, den Ihre Partei hier hinterlassen hatte. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Burkardt. - Ich sehe keinen weiteren Redebedarf und beende die Aussprache. Damit ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 25 zur Kenntnis genommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/7813. Er trägt den Titel: „Die gesellschaftliche Mitte stärken - Zu einer wachstumsorientierten und sozialen Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückkehren!“ Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Langfristige Sicherung der pflegerischen Versorgung im Land Brandenburg (gemäß Beschluss des Landtages vom 19.05.2011 - Drs. 5/3180-B)
Die Aussprache wird mit dem Beitrag der Landesregierung eröffnet. Herr Minister Baaske, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal einen schönen guten Tag. - Man traut sich ja gar nicht mehr, in diesem Saal noch Zahlen zu nennen, weil man Angst haben muss, dass sofort alle Ohren zugehen nach dem Motto: „Ich kann es nicht mehr hören.“ Aber ich muss eingangs ein paar Zahlen nennen und will mit den einfachsten anfangen.
Im Jahr 2030 wird in der Uckermark jeder zehnte Einwohner pflegebedürftig sein. 10 % - rechnen Sie das einmal auf das gesamte Land um. Ich rufe diese Zahl vor allem deshalb in Erinnerung, weil das Jahr 2030 nicht mehr so weit weg ist. Es sind nur noch 17 Jahre; die Zeit bis dahin ist kürzer als die von der Wende bis heute. Die Zahlen für die Prignitz und für andere von Berlin entfernte Regionen werden nicht viel anders aussehen als die für die Uckermark. Die 10 % für die Prignitz machen die Brisanz der Entwicklung nur besonders deutlich. Jeder Zehnte pflegebedürftig - das ist eine Dimension, die wir heute noch nicht haben; da sind es, je nachdem, wo man hinschaut, 2 bis 4 %. Wir merken jedenfalls, dass unsere Gesellschaft rapide altert.
Ich will in absoluten Zahlen beschreiben, wie sich die Entwicklung von heute bis zum Jahr 2030 insgesamt darstellen wird: Derzeit gibt es in unserem Land rund 96 000 Pflegebedürftige, die von rund 29 000 Menschen gepflegt werden. Im Jahr 2030 werden es 163 000 Pflegebedürftige sein, die von 56 000 oder 60 000 Menschen gepflegt werden müssen. Das ist fatal, wenn wir uns anschauen, dass im selben Zeitraum der Anteil der Menschen, die überhaupt auf dem Arbeitsmarkt sind, von 1,7 Millionen auf 1,2 Millionen und damit um ein Drittel zurückgehen wird. Es wird also extrem schwierig sein, das zu wuppen. 163 000 Pflegebedürftige in Brandenburg - das wird eine riesengroße Herausforderung für uns alle sein.
Wir haben vom Landtag den Auftrag erhalten, die Frage zu prüfen, wie man damit umgehen kann. Was haben wir gemacht?
Da es bei uns noch kein Pflegewissenschaftliches Institut gibt, haben wir geschaut, ob um die Ecke eines ist. Wir sind nach Halle gefahren. An der dortigen Uni gibt es ein Institut für Gesundheits- und Pflegewissenschaften. Es erstellt eine Studie, die so gut wie fertig ist. Die genauen Zahlen werden uns Ende September vorliegen. Schon jetzt ist klar, dass wir auf einem guten Weg sind, dass es aber auch erheblichen Handlungsbedarf in unserem Land gibt.
Wir haben sowohl den Stand - das ist relativ übersichtlich; da hat auch jeder seine Erfahrungen und Kenntnisse - als auch den konkreten Handlungsbedarf abgefragt. Am Ende wird es ein Papier von ungefähr 500 Seiten sein. Da wir Ihnen dieses am Ende des Tages nicht um die Ohren schlagen wollen, sind wir dabei, das Wesentliche zusammenzufassen und in eine Sprache zu übersetzen, die die Pflegebedürftigen, die Pflegenden, die Träger, aber auch du und ich verstehen können. Letztlich geht es um Handlungsempfehlungen.
Die Frage, die über allem steht, lautet: Wie können wir unter den von mir soeben skizzierten demografischen Bedingungen auch langfristig eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege im Land absichern? Dazu besagen die Zwischenergebnisse der Studie eindeutig, dass Brandenburg auf einem guten Weg ist. Der Kurs, den wir eingeschlagen haben, stimmt. Aber es gibt auch Reserven. Handlungsbedarf besteht insbesondere dort, wo es um die Verminderung des Pflegebedarfs geht. Ziel sollte es sein, dass es nicht so viele schwere Pflegefälle, die einen hohen Personaleinsatz erfordern, gibt. Wir müssen die richtigen Strategien fahren, damit wir insgesamt weniger Pflegebedürftige haben.
Da das aktive Altern ein so wichtiger Punkt ist, hat es schon in unserem Maßnahmenpaket seinen Niederschlag gefunden. Sieglinde Heppener kann bestätigen, dass das aktive Altern ein wesentlicher Handlungsansatz ist. Wenn man durch das Land fährt und mit den Menschen in Seniorenzentren spricht, merkt man, dass das tatsächlich ein Thema ist. Man kann schon heute mit Fug und Recht behaupten: Die brandenburgischen Seniorinnen und Senioren sind aktiv. Sie werden durch das Maßnahmenpaket noch einmal unterstützt.
Eine weitere wichtige Frage ist, wie wir es schaffen, eine „Pflege im Quartier“ abzusichern. Da geht es auch um die kommunale Verantwortung. Ist beispielsweise vor Ort entsprechender Wohnraum für Senioren da? Bringen sich die Senioren ein, wenn es darum geht, wie sie im Alter leben wollen? Soll es weiterhin die Platte sein? Soll es eine Form betreuten Wohnens sein? Will man zusammen mit anderen Senioren aus dem Seniorenclub in eine WG ziehen? - All diese Fragen müssen gestellt und mit den Bürgermeistern diskutiert, aber auch beantwortet werden, sodass die Wohnungsgesellschaften vor Ort entsprechend reagieren können.
Nächste Frage: Wie kann auch im Alter Mobilität abgesichert werden? Kann man mit dem Bus noch zum Arzt, in das Krankenhaus und zum Seniorenzentrum fahren? Oder heißt es am Ende des Tages: „Da die Mobilität nicht mehr da ist, gehe ich besser gleich in ein Heim; dann bin ich nicht mehr allein“?
Ein weiterer Punkt betrifft die Kommunikationsmöglichkeiten im Alter. Haben die Senioren die Möglichkeit zu telefonieren? Wie bekommt man es hin, dass täglich das Mittagessen anrollt? All diese Dinge spielen dabei eine Rolle.
Mir ist vor allen Dingen ein Hinweis wichtig: Wir brauchen auf jeden Fall eine Regelung - wahrscheinlich im SGB XI -, die die kommunale Planung von Pflege stärker absichert. Wir waren mit einigen Kollegen in Schweden und haben uns angeschaut, wie in geburtenarmen bzw. strukturschwachen Regionen Schule abgewickelt wird und wie Pflege funktioniert. Insoweit gibt es auch in Schweden erhebliche Unterschiede. Die Pflegestrukturen sind in Stockholm ganz anders als auf dem flachen Land. Während es in Stockholm zweifelsohne einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Trägern gibt, ist auf dem flachen Land die Einteilung in „Tortenstücke“ klar erkennbar: Hier ist dieser verantwortlich, dort ist jener verantwortlich. - Nur so kann man dort „Pflege bis zuletzt“, wie es dort heißt, absichern. Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung überlegt - gern mit uns zusammen -, wie das bei uns gehen könnte.
Die Studie besagt aber auch: Mit dem, was ihr schon seit Jahren quasi wie ein Mantra vor euch hertragt - ambulant vor stationär -, fahrt ihr sehr gut. Das ist genau die richtige Richtung. Da sind wir gut, wahrscheinlich die Besten bundesweit; denn 77 % der Pflege werden in der Häuslichkeit erbracht, und zwar nicht nur von Verwandten, sondern auch mit Unterstützung durch gut funktionierende ambulante Strukturen. Es gibt also die verschiedensten Darbringungsformen, entweder allein durch die Ambulanz oder - meistens - zusammen mit den Familien. Das ist ein richtig guter Ansatz. Auch ich gehe davon aus, dass die meisten älteren Menschen zu Hause gepflegt werden wollen und die Absicht haben, bis zum Ende zu Hause zu bleiben. Richtig ist, dass viele Kinder und Enkel die Liebe und Zuwendung, die sie in ihren Kindheits- und Jugendtagen erfahren haben, an ihre Eltern und Großeltern zurückgeben wollen. Aber das muss die Pflegepolitik auch ermöglichen. In Brandenburg funktioniert das wesentlich besser als in vielen anderen Ländern. Trotzdem sollte das weiterhin eine Maxime unseres Handelns sein.
Wir sehen die Entwicklung auch an den Strukturen. Als ich 2003 zum ersten Mal Minister wurde, hatten wir eine Tagespflegeeinrichtung, gefördert auf der Grundlage des IVP. Wenn man in den Häusern war, haben die Verantwortlichen dort die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen und gesagt, dass sie aus den Tagespflegeplätzen am liebsten stationäre Plätze machen würden, da Erstere nicht nachgefragt würden. Heute, zehn Jahre später, erleben wir nicht nur eine Nachfrage, sondern einen regelrechten Run auf diese Einrichtungen. Inzwischen sind über 3 000 Plätze in der Tagespflege belegt.
Ich habe viele von denen besucht. Die neuen sind inzwischen ganz moderne Einrichtungen, in die man sich wirklich bedenkenlos - auch als Angehöriger - hineinbegeben und sagen kann: Hier würde ich mich trauen, die Großeltern oder die Eltern wirklich gut gepflegt tagsüber zu lassen. Wenn ich Feierabend habe, kommen sie wieder mit nach Hause. - Also auch das sind Strukturen, die dann langsam greifen, die dafür sorgen, dass wir nicht nur auf stationäre Einrichtungen, sondern ganz im Gegenteil - wie gesagt - zu drei Vierteln auf die ambulanten Strukturen im Land zurückgreifen können.
Ein wichtiger Punkt ist zweifelsohne die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben jahrzehntelang darüber gesprochen. Vereinbarkeit bedeutet: Wie schafft man es, dass die Kinder betreut werden und man trotzdem arbeiten kann? Vereinbarkeit verliert zunehmend an Bedeutung, wo wir die Gesetzgebung und die Möglichkeiten haben, Kinder in Kitas und Krippen betreuen zu lassen. Jedoch gewinnt sie an Bedeutung,
wenn es darum geht, die Pflege von Angehörigen mit der Berufstätigkeit zu verbinden. Darum haben wir in Brandenburg bereits vor zwei Jahren eine große INNOPUNKT-Kampagne mit einem Budget von 2,3 Millionen Euro gestartet.
Hier versuchen wir insbesondere für Sozialpartner - das heißt, Gewerkschaften, aber auch Arbeitgeber - Lösungen vor Ort zu finden, um Strukturen zu schaffen, damit Angehörige von Pflegebedürftigen arbeiten gehen und das gleichzeitig mit der Pflege von Angehörigen vereinbaren können. Da gibt es vielfältige Ansätze. Ich würde mich freuen, wenn wir Wege fänden, das in Tarifverträge einzubinden, da das Familienpflegezeitgesetz der Bundesregierung offensichtlich überhaupt nicht greift. Soweit ich weiß, kann man die Fälle, bei denen das in Brandenburg tatsächlich abgegriffen wird, an den Fingern beider Hände abzählen. Das ist nicht zielführend. Da brauchen wir wahrscheinlich, solange es dort keine andere Lösung gibt, tarifvertragliche Möglichkeiten, um darauf einzuwirken.
Aber auch die Struktur mit unseren 19 Pflegestützpunkten kann sich sehen lassen; sie wird von Jahr zu Jahr besser. Wir hatten dort Anlaufschwierigkeiten. Das hatte manchmal etwas mit den Menschen zu tun, zum Beispiel damit, dass die Kollegen aus dem Landkreis mit den Kollegen von der Kasse nicht so richtig klarkamen. Aber da, wo ich jetzt war, kann ich durch die Bank sagen, dass es gut funktioniert. Man hat sich zusammengerauft, und man arbeitet wirklich im Team. Niemand sagt mehr: „Dafür ist jetzt die Kasse zuständig, und dafür sind wir jetzt zuständig“, sondern man macht das Hand in Hand, auf eine wirklich gut strukturierte Art und Weise. Es gibt da auch viele Neuansätze, wo man stärker hinausfährt und in den Familien, vor Ort berät. Auch das finde ich richtig gut.
Gesetzlich sind wir durch unser Landesrecht zweifelsohne gut aufgestellt. Auch durch die Strukturqualitätsverordnung seit 2010 haben wir da richtig gute Bedingungen. Nur herrje, das wird im Land nicht abgerufen! Das ist das Problem. Wir haben derzeit, glaube ich, zehn oder zwölf Einrichtungen, die sich von dieser festen Quote - 50 % hochqualifiziertes, examiniertes Pflegepersonal losgelöst haben. Das steht gar nicht mehr in unserer Strukturqualitätsverordnung, sondern wenn es Konzepte gibt, die andere Modelle vorsehen, kann man es eben auch mit weniger Personal machen.
Das kann aber natürlich erst dann greifen, wenn ich auch leitendes Personal in den Einrichtungen habe, das in der Lage ist, solche Konzepte zu formulieren, zu schreiben und auf deren Umsetzung zu achten. Genau deswegen haben wir auch in unserem Betreuungsrecht - ich fasse das einmal kurz - geregelt, dass man ab 80 Personen in der Einrichtung für die Heimleitung und die PDL studiertes Personal haben muss. Das halte ich nach wie vor für einen richtigen Weg. Insofern ist es erfreulich - damit will ich schon fast schließen -, dass wir in der Lage sind, im nächsten Semester in Senftenberg einen Gesundheitsund Pflegestudiengang aufzurufen.
Jetzt hätte ich gern noch einige Zahlen gebracht, und zwar insbesondere zu unserer Haushaltssituation und zu den Hilfen zur Pflege. Aber vielleicht habe ich am Schluss der Runde noch einmal die Möglichkeit, kurz ans Pult zu gehen. Das würde ich nämlich gerne dann machen, wenn der Finanzminister da ist, und ich hätte es gern, dass er sitzt, wenn ich ihm das sage.
Vielen Dank, Herr Minister Baaske. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Schier hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die mittel- und langfristige Sicherung der pflegerischen Versorgung gehört zu den größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mit unseren alten und kranken Menschen umgehen - und das nicht nur aus moralischen Gründen. An all dem, was wir heute für die Zukunft festlegen, werden auch wir partizipieren. Es ist also nicht ganz uneigennützig. Davon, wie wir heute die Weichen stellen, profitieren wir alle, die wir hier sitzen.
Das vorrangige Ziel - der Minister sagte es - muss natürlich darin bestehen, Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich zu vermeiden. Wenn ein Mensch rechtzeitig darin unterstützt wird, die Auswirkungen von Erkrankungen zu mildern, kann er länger in seinem persönlichen Umfeld bleiben. Prävention in Form von Sport und Ernährung ist aber nicht erst im Alter wichtig, sondern dazu gehört die Zusammenarbeit mit vielen Partnern, den Kitas, den Schulen, den Betrieben, den Krankenkassen usw.; die AOK hat zum Beispiel die „Henrietta in Fructonia“. Es gibt also gute Ansätze.
Ein besonderer Anstieg wird in den nächsten Jahren bei Menschen mit Demenz erwartet. Demenz ist der häufigste Grund für die Unterbringung in einem Pflegeheim, weil die Angehörigen die Pflege zu Hause einfach nicht mehr schaffen. Wir können und wollen aber nicht alle pflegebedürftigen Menschen in Pflegeheimen unterbringen. Das ist schon in finanzieller Hinsicht für die Kostenträger, die Pflegeversicherung, die Betroffenen und in vielen Fällen auch für den Sozialhilfeträger ein Problem.
Hinzu kommt - das wissen wir alle aus der Erfahrung mit Betroffenen -, dass die Menschen gar nicht in die Einrichtung gehen, sondern so lange wie möglich zu Hause bleiben wollen und sich auch immer gegen eine Heimunterbringung - Heimunterbringung ist ein schlechtes Wort -, gegen die Unterbringung in einer Einrichtung - so ist es besser, das Wort Heimunterbringung ist schlecht - wehren.
Die alternativen Wohnformen sind, denke ich, ein guter Ansatz, müssen jedoch dringend ausgebaut werden. Wir müssen uns vor allen Dingen darüber im Klaren sein, dass wir nicht immer neue Standards schaffen müssen. Ich denke nur einmal an die Sache mit den Brandschutztüren und den Leitern. Die Leute in den Einrichtungen wollen Sicherheit haben und nicht immer wieder mit neuen Investitionskosten belegt werden. Ich erwähne das, weil auch gesagt wurde, die Wohnungsunternehmen sollen da bereitstehen. Klar, aber die wollen irgendwann einmal sagen: Bis hierhin und nicht weiter! Wir haben hier investiert, und da kann es nicht schon wieder neue Standards geben.