Gemäß § 71 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgt die Wahl der Vizepräsidentin des Landesrechnungshofes geheim.
Ich möchte Ihnen Hinweise zum Wahlverfahren geben. Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografentisch und die Stimmabgabe rechts und links von mir auf den Regierungsbänken.
Sie erhalten einen Stimmzettel mit dem Namen der Kandidatin zur Wahl der Vizepräsidentin des Landesrechnungshofes Brandenburg, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich machen können. Dabei bitte ich Sie, nur die im Wahlpult ausliegenden Kopierstifte zu benutzen. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe nicht erfolgt ist und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt.
So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
Ich darf fragen, ob alle Abgeordneten die Gelegenheit hatten, Ihre Stimme abzugeben. - Die Abgeordneten, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, erhalten jetzt dazu Gelegenheit.
Ich frage noch einmal: Hatten jetzt alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Wir kommen zur Verkündung des Abstimmungsergebnisses. An der Abstimmung haben sich 80 Abgeordnete beteiligt. Es gab keine ungültigen Stimmzettel. Danach sind 80 Stimmzettel gültig. Für den Wahlvorschlag Frau Dr. Sieglinde Reinhardt haben 76 Abgeordnete votiert.
Mit Nein stimmten vier Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich keine Abgeordneten. Ich bitte Frau Dr. Sieglinde Reinhardt, nach vorn zu kommen.
Damit wurde Frau Dr. Sieglinde Reinhardt mit den Stimmen der Mehrheit des Landtages zur Vizepräsidentin des Landesrechnungshofes gewählt.
(Allgemeiner Beifall - Es gratulieren Frau Dr. Reinhardt Ministerpräsident Dr. Woidke sowie Minister und Abge- ordnete.)
Dieses sensationell schöne Ergebnis für die Vizepräsidentin des Landesrechnungshofes ist ein guter Tag für die Demokratie in diesem Lande. Insofern können wir uns alle mit Frau Dr. Sieglinde Reinhardt freuen.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme zur Abstimmung. Der Antrag mit Wahlvorschlag, Drucksache 5/7824, ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion - Wahl eines Mitgliedes des Präsidiums -, liegt vor.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Damit ist Herr Klaus Ness als Mitglied des Präsidiums einstimmig gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch!
Hierzu liegt Ihnen zunächst die Dringliche Anfrage 83 (Berli- ner Senat will Mittel für den Verkehrsverbund Berlin-Branden- burg [VBB] kürzen) vor, gestellt von der Abgeordneten Wehlan von der Fraktion DIE LINKE.
Aus Pressemitteilungen geht hervor, dass der Berliner Senat die Mittel für den VBB drastisch kürzen will.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie, dass diese Kürzungen drastisch eingreifen würden und die Gesellschafteranteile demnach für 2014 mit einem Rückgang um 13 %, im Jahr 2015 um 32 % und im Jahr 2017 um sogar 61 % zu verzeichnen wären, und wie wird dies insbesondere vor dem Hintergrund des finanzpolitischen Zusammenwirkens beider Länder in Zusammenarbeit mit dem VBB gesehen?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wehlan. - Für die Landesregierung antwortet Frau Staatssekretärin Schneider.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist ein wichtiges, politisch bedeutsames und zudem erfolgreiches länderübergreifendes Gemeinschaftsprojekt, und für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Hauptstadtregion ist es unerlässlich, ihn zu behalten.
Hierzu bedarf es natürlich auch einer gesicherten Finanzierung der Verbundgesellschaft. Brandenburg ist nach dem Haushaltsbeschluss des Berliner Senats über die Kürzungspläne des Landes Berlin informiert worden. Die Kürzungen sind so nicht akzeptabel, da dem Verkehrsverbund bei Umsetzung die finanzielle Grundlage entzogen würde. Brandenburg hat Berlin daher gebeten, zu den ursprünglich vereinbarten Zahlungen zurückzukehren. - Vielen Dank.
Frau Staatssekretärin, Sie sagten gerade, dass Sie über die Kürzungspläne informiert worden sind. Mich würde interessieren: Wie sehen Sie die Möglichkeiten für den VBB bzw. welchen Einbruch an finanziellen Mitteln kann der VBB unter Umständen hinsichtlich der Arbeit, die er jetzt bringt, verkraften? Welche Konsequenzen hätte das?
(Frau Wehlan [DIE LINKE]: Aber Herr Genilke, das ist doch nicht die Frage! Die CDU kürzt und wir sollen kom- pensieren!)
Außerdem würde mich interessieren, ob Sie von sich aus, aus Ihrem Haus heraus Einsparmöglichkeiten bei der Verwaltung sehen. Ich hatte diese Aspekte ja schon einmal bei Publikationen und anderen Dingen angesprochen. Sehen Sie dort Konsolidierungsmöglichkeiten innerhalb des VBB?
Wir haben Berlin gebeten, ohne Wenn und Aber zu den Zahlen zurückzukehren, die wir gemeinsam vereinbart haben,
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Wir kommen nunmehr zur Frage 1378 (Abschneiden von Brandenburger Schülern bei Bundeswettbewerben), gestellt vom Abgeordneten Günther, SPD-Fraktion.
Am 19. August 2013 berichtete die „Märkische Allgemeine“ über eine Auswertung des MDR, wonach Brandenburger Schülerinnen und Schüler bei der bundesweiten Mathematikolympiade und beim Wettbewerb „Jugend forscht“ im Ländervergleich die wenigsten Sieger stellen würde.
Ich frage daher die Landesregierung: Wie sehen die Brandenburger Ergebnisse bei bundesweiten Wettbewerben insgesamt aus?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Günther, ich bin froh, dass ich diese Frage von Ihnen gestellt bekomme, denn dies gibt mir die Gelegenheit, einiges richtigzustellen. Ich bin nämlich sehr stolz auf die Schülerinnen und Schüler, die unser Land erfolgreich auf der Bundesebene vertreten.
Die Wettbewerbe in Mathematik und in den naturwissenschaftlichen Fächern werden insgesamt sehr gut angenommen. Das zeigen auch die stabilen Teilnehmerzahlen. Jedes Jahr beteiligen sich mehr als 20 000 Schülerinnen und Schüler an den Wettbewerben in Mathematik und in den naturwissenschaftlichen Fächern - von den regionalen Ebenen bis zu den Finalrunden der Landesolympiaden. Das ist allein schon deshalb ein Erfolg, weil wir rückläufige Schülerzahlen haben und die Teilnehmerzahl stabil geblieben ist.
Die von Ihnen zitierte MDR-Studie, die leider in der Presse nur sehr ungenau wiedergegeben wurde, stellt bedauerlicherweise
nur einen kleinen Ausschnitt der Wettbewerbsvielfalt dar. Sie ist deshalb insgesamt recht willkürlich und wenig aussagekräftig, denn es werden nur die ersten Preise erfasst. Das Land Brandenburg ist aber, wenn man die ersten bis dritten Preise und die Platzierungen einrechnet, bei der Mathematikolympiade insgesamt äußerst erfolgreich. In der Summe der Gewinner der ersten bis dritten Preise und der Anerkennungspreise bei der Mathematikolympiade stellte das Land Brandenburg zwischen 2000 und 2011 insgesamt 90 Gewinner. Wir gehören damit in das obere Drittel der Bundesländer.
Ziel der Begabtenförderung im Land Brandenburg ist es, neben der Förderung von talentierten Kindern und Jugendlichen auch die Talente im Spitzenbereich zu fördern. Die Schülerinnen und Schüler repräsentieren unser Land in den deutschen Nationalmannschaften bei internationalen Olympiaden, und dabei sind wir sehr erfolgreich. Ich möchte einige anführen:
Bei der European Union Science Olympiad - also EU - haben die Brandenburger Schülerinnen und Schüler von 2003 bis 2013 21 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bundesrepublik gestellt, also sehr viel mehr, als uns prozentual zukäme. Wir haben acht Goldmedaillen, fünf Silbermedaillen und eine Bronzemedaille gewonnen, und ich denke, das ist ein großartiges Ergebnis.