darauf, weil wir denken, die Grundbotschaft ist nicht eine schlechte, sondern es ist ein Nachtragshaushalt mit einer guten Botschaft. Wir haben weniger Geld ausgegeben und nehmen weniger Schulden auf. Gleichzeitig haben wir noch Geld für Investitionen in Bildung, in unsere Kommunen und in einen besseren Hochwasserschutz erwirtschaftet. Ich freue mich sehr, dass wir das noch einmal sehr intensiv und deutlich in den Fachausschüssen diskutieren können. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt ein Nachtragshaushalt der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2013/2014 vor. Es wurde hier schon erwähnt: Er hat viele Gründe, vor allem aber die Probleme am Flughafen BER, und diese sind auch in finanzieller Hinsicht längst zu einem unkalkulierbaren Risiko geworden, über das Sie wohl die Kontrolle verloren haben.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem uns vorliegenden Nachtragshaushalt fällt das von Ihnen bekannte Schlagwort „erfolgreiche Haushaltspolitik“, auch wird von einem starken Willen zur Konsolidierung gesprochen. Doch schauen wir genauer hin! Sie nutzen den Nachtragshaushalt geschickt, um ein Jahr vor der Landtagswahl Beruhigungspillen zu verteilen. Schadensbegrenzung im Hinblick auf den Dauerbrenner BER trifft es in diesem Fall auch. Richtig ist: 10 Millionen Euro mehr für die Bildung ab 2014. Aber das ist auch, wie so vieles bei Ihnen, ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist längst überfällig. Mit der Erhöhung der Vertretungsreserve erfüllen Sie eine FDP-Forderung, aber leider nur halbherzig; denn auch diese Investition ist viel zu niedrig im Vergleich zu den Problemen, die bewältigt werden müssen. Die Vertretungsreserve wird zwar erhöht, der Vertretungsbedarf allerdings steigt auch immer mehr und liegt bei fast 10 %. Von daher ist nicht viel gewonnen.
Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir bereits im letzten Jahr ein Landeskonzept zur Vermeidung von Unterrichtsausfall gefordert haben, eine Erhöhung der Vertretungsreserve, eine angemessene Personalausstattung sowie ein Gesundheitsmanagement zur Vermeidung von Langzeiterkrankungen; denn der Krankenstand ist ein echtes Problem. Ein liberales Konzept zur Absicherung des Unterrichts liegt also vor. Die Lage ist immerhin so ernst, dass einige Kommunen versuchen, diese Landesaufgabe aus ihren eigenen Mitteln zu erfüllen. Insofern müssen sie schon ziemlich verzweifelt sein.
Meine lieben Koalitionäre, vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen ist die Neuverschuldung im Jahr 2013 - sie soll sich auf immerhin 130 Millionen Euro belaufen - für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar. Sagen Sie uns, in welchen Löchern die hier schon mehrfach erwähnten Steuermehreinnahmen verschwinden. Wann wollen Sie mit dem Schuldenabbau beginnen? Herr Dr. Markov, Sie rühmen sich damit, im Wahljahr 2014 keine neuen Schulden zu machen. Die Königsdisziplin wäre allerdings, endlich mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Doch diesen Trümmerhaufen verschieben Sie in die
Zeit nach 2014. Sie verpassen damit die gegebene Chance, mit diesem Nachtragshaushalt auch Korrekturen vorzunehmen und Weichen zu stellen für eine prosperierende Zukunft unseres Landes.
Kommen wir zu der Frage, wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen: Rücklagenentnahmen in den Jahren 2013 und 2014. Interessant, wenn man bedenkt, dass alle Oppositionsparteien bisher in den Haushaltsberatungen dafür kritisiert wurden, wenn sie die Rücklagen als Finanzierungsquelle benannt haben. Schließlich die Kürzung der Mittel für Kreditmarktzinsen. Kreditmarktzinsen, da war doch was? Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht für 2012 den Finger in die Wunde gelegt und auf einen Missstand aufmerksam gemacht, den es zu beseitigen gilt: Mehr Zinsausgaben für Kreditmarktmittel und Kassenverstärkungskredite über Jahre hinweg zu veranschlagen - wir haben gehört, die Landesregierung tut das schon seit dem Jahr 2010 -, als am Ende des jeweiligen Haushaltsjahres ausgegeben werden mussten. Das ist alles andere als seriöse Haushaltspolitik dieser rot-roten Landesregierung. Sie verletzen damit wiederholt das Prinzip der Haushaltswahrheit und -klarheit. Statt Zinsentwicklungen in den jeweiligen Zeiträumen zu berücksichtigen und Anpassungen vorzunehmen, haben Sie die bewusste Überveranschlagung genutzt, um über- und außerplanmäßige Ausgaben zu decken und globale Minderausgaben zu erwirtschaften.
Meine Damen und Herren, wir haben derzeit noch eine robuste wirtschaftliche Lage. Wir erzielen Einnahmerekorde in Folge. Wann, wenn nicht jetzt, lassen Sie die Vernunft bei sich einkehren und nutzen Sie die Situation dazu, mit dem Schuldenabbau zu beginnen? 20 Milliarden Euro sind keine Peanuts. - Vielen Dank.
Ich begrüße eine ganz starke Gruppe unter unseren Gästen, nämlich den Seniorenbeirat aus dem Amt Lebus. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Man könnte ja fast glauben, der Wahlkampf sei noch nicht vorbei, Herr Kollege Burkardt, aber offensichtlich hat er schon wieder begonnen. Wie auch immer. Wahlen werden nicht zugunsten derjenigen entschieden, die die Konkurrenz am eifrigsten niedermachen und sich am wenigsten um die Substanz scheren. Wahlen werden immer noch anhand dessen entschieden, was Politik im wirklichen Leben vollbringt
- Flach hinlegen und nichts tun zahlt sich aus, genau, Herr Kollege. Mehr kann man dazu nicht sagen.
Reden wir also über die Realitäten Brandenburgs, über diesen Nachtragshaushalt, über das tatsächlich politisch Notwendige und die Absichten. Der Finanzminister hat zu den Gründen, aus denen dieser Nachtragshaushalt benötigt wird, alles gesagt, meine Damen und Herren. Die wirklichen politischen Gründe für diesen Doppelhaushalt liegen klar auf der Hand: einerseits unsere Finanzausgleichsnovelle zum Sozial- und Jugendlastenausgleich, die vorhin beschlossen worden ist. Selbst eine kleine Änderung im Finanzausgleichsgesetz - das wissen Sie - macht einen Nachtrag nötig. Und andererseits: Die zusätzlich zu unserem Engagement im Bildungsbereich und hier verabredeten Pakete mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes machen das ebenfalls notwendig. Wir entlasten, wie schon gesagt, Lehrerinnen und Lehrer durch die Reduzierung der Pflichtstundenzahl und ermöglichen gleichzeitig die Einstellung von 400 jungen Kolleginnen und Kollegen an den öffentlichen Schulen. Übrigens: Auch auf die privaten Schulen hat dies positive Auswirkungen; denn ihre Erstattungsansprüche wachsen ebenfalls und erhöhen sich im Haushalt noch einmal um 700 000 Euro.
Um dem Unterrichtsausfall an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft entgegenzuwirken, stellen wir, wie schon dargestellt, eine Vertretungsreserve bereit; dafür wenden wir 10 Millionen Euro zusätzlich auf.
Noch einmal zu den Grundlagen: Bundesdeutscher Durchschnitt sind 2,5 % Vertretungsreserve; in Brandenburg liegt sie momentan bei 3 %. Mit der Erhöhung um 10 Millionen Euro werden wir die Vertretungsreserve auf 4,5 % erhöhen - ein Spitzenwert in der Bundesrepublik Deutschland!
Es hat natürlich Gründe, dass wir die Erhöhung vornehmen. So ist eine große Zahl an Kollegen langzeiterkrankt. Mit unserem Modell wollen wir 100 Stellen als Ersatz für diese Kollegen bereitstellen. Weitere 5 Millionen Euro wollen wir in das Budget einpflegen, damit die Schulen kurzfristig Vertretungsreserven erschließen können. An all dem wird deutlich, dass wir versuchen, das Problem anzugehen.
Dieser Haushalt trägt klar die Handschrift der rot-roten Koalition. Wir verfolgen eine Politik des sozialen Augenmaßes, betreiben gleichzeitig Haushaltskonsolidierung und setzen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und soziale Teilhabe. Wir arbeiten weiterhin an der Umsetzung des Leitbildes „Modernes Brandenburg - Soziales Brandenburg - Brandenburg der guten Zukunft“. Bereits in der Debatte zur Regierungserklärung haben wir unsere Vermutung zum Ausdruck gebracht, dass es wahrscheinlich diese Weichenstellungen in Richtung Nachhaltigkeit sind, die dem einen oder anderen aus der Opposition in diesem Haus nicht passen; denn nach deren Vorstellungen müssten wir eine ganz andere Richtung einschlagen. Ich fordere Sie auf: Verstecken Sie sich nicht! Verwenden Sie nicht Hilfsargumente, wie wir sie hier gehört haben, etwa dass handwerklich-technokratische Mätzchen vollzogen werden, um das Gesamtsystem zu diskreditieren.
Weitere Maßnahmen sind die nochmalige Reduzierung der Nettokreditermächtigung um 200 Millionen Euro und das Anpassen der Zinsausgaben; der Finanzminister hat es gesagt. Die Kostenerstattung für die örtlichen Sozialhilfeträger - die Kommunen - wird im Jahr 2014 um 23,2 Millionen Euro erhöht. Insgesamt werden 35 Millionen Euro für die auf der Grundlage des Landesaufnahmegesetzes untergebrachten Flüchtlinge bereitgestellt.
Es war zu hören, wir seien Getriebene des BER, wir hätten keine Ideen, und es werde nur Stillstand verwaltet. Herr Kollege Burkardt, wie Sie dem Nachtragshaushalt unschwer entnehmen können, schichten wir zwischen den beiden Jahresscheiben lediglich um. Damit ist auch klar: Mehrforderungen der FBB halten wir weder für nötig noch für akzeptabel. Die Flughafengesellschaft ist aus unserer Sicht komfortabel ausgestattet, sodass sie ihre Aufgaben bewältigen kann. Zur Geschäftsführung hat Minister Markov alles gesagt.
Ich frage aber auch: Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung? Kollegin Geywitz hat es schon gesagt: Sie regieren in Berlin mit, und Berlin ist Gesellschafter. Sie regieren - wahrscheinlich weiter im Bund und sind somit auch von dieser Seite aus im Aufsichtsrat vertreten. Hier in Brandenburg aber schlagen Sie von der CDU sich seit Monaten in die Büsche. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Ich verstehe, dass Sie verunsichert sind, da es nicht in Ihr politisches Konzept passt, dass wir etwas für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern tun. Das haben Sie in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung nicht hinbekommen. Sie haben wahrscheinlich auch dazu beigetragen, dass wir jetzt diese Hypothek abtragen müssen. Die rot-rote Koalition brachte insofern eine Wende zustande. Deshalb sollten Sie das Wort „Stillstand“ zurücknehmen. Hier gibt es nicht Stillstand, sondern Bewegung, und zwar in eine gute Richtung.
Nicht viel anders ist es mit Ihren anderen Lieblingsgebieten. In den Bereichen Innere Sicherheit, Polizei, Feuerwehr, Justiz haben wir Maßnahmen zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen ergriffen. Ich nenne nur das Stichwort „lebensphasengerechtes Arbeiten“. Mit dem Ausbildungsjahr, das im Oktober beginnt, gibt es mehr Neueinstellungen in Polizei und Justiz.
Der Einstellungskorridor wird von 175 Auszubildenden bzw. Anwärtern auf 240 erhöht. Damit sollen die Belastungen für die bisher Dienst verrichtenden Kolleginnen und Kollegen reduziert und der Personalbestand insgesamt verjüngt werden. Was das für die Personalbedarfsplanung bedeutet, wird der Innenminister demnächst hier darstellen.
Meine Damen und Herren! Ab dem Jahr 2015 können wir besonders belasteten Beamtengruppen in Justiz und Polizei das Angebot unterbreiten, zwei Jahre vor Erreichen der Pensionsaltersgrenze eine Art Teilzeit in Anspruch zu nehmen. Die Arbeitszeit läge dann bei 85 %, und es gäbe einen Einkommensausgleich von 80 %. Das ist eine gute Alternative und bewirkt die Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern auch im Bereich des Justizvollzugs.
Meine Damen und Herren von der CDU, keine Sorge: Um Ihre Themen kümmern wir uns schon, und zwar besser, als Sie es in Ihrer Regierungsverantwortung gemacht haben!
Der Vorwurf, die Landesregierung spare nicht genug, ist so alt wie die gesamte Legislaturperiode. Ich wende mich auch an die FDP: Für Ihre Forderungen nach Steuerentlastungen und Abschaffung des Solidaritätszuschlags und für Ihre Umverteilungsrhetorik, die in eine ganz falsche Richtung zielt, haben Sie am Sonntag Ihre Quittung bekommen.
Kollegin Teuteberg, Sie haben in Ihrem Redebeitrag wieder die Mär von den sprudelnden Steuermehreinnahmen vorgetragen und die Behauptung angeschlossen, Brandenburg habe nicht ein Einnahmeproblem, sondern eher ein Ausgabenproblem.
Richtig ist: Wir hatten am Ende des ersten Halbjahres 2013 einen positiven Finanzierungssaldo von 477 Millionen Euro zu verzeichnen. Dieser ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass wir auf die 9. und die 10. Tranche an Zahlungen vonseiten der EU in Höhe von 275 Millionen Euro gewartet haben; diese EFRE-Mittel können wir jetzt wieder verbuchen. Was diese EFRE-Mittel angeht, so sprach Kollegin Vogdt - sie ist heute bedauerlicherweise nicht da, kann das aber im Protokoll nachlesen - von 90 % Ausfallwahrscheinlichkeit, bezogen auf das vergangene Jahr. Das ist auch in der Öffentlichkeit entsprechend skandalisiert worden. Ein Glück, dass sie sich auch diesbezüglich - wie eigentlich immer - geirrt hat. Zum andern fallen die Zuweisungen an die FBB aufgrund der Probleme, über die hier wiederholt ausführlich debattiert worden ist, nicht so hoch wie geplant aus. Die von Ihnen vielgepriesenen „sprudelnden Steuereinnahmen“ lagen am 30.06.2013 mit 28,5 Millionen Euro dagegen unter dem geplanten Soll.
Machen Sie nur so weiter! Kollege Beyer hat gesagt, dass man, wenn man so agiert, es möglicherweise nicht verdient hat, im nächsten Landtag wieder vertreten zu sein.
Noch eine Anmerkung an die Adresse der CDU-Fraktion: Manchmal denke ich, Sie haben die Grundrechenarten verlernt. Wenn Sie aufgepasst hätten, wüssten Sie, dass es nicht möglich ist, gleichzeitig Schulden abzubauen und mehr Geld einzufordern. Herr Kollege Hoffmann - wo ist er denn? - fordert mehr Geld ein. Herr Kollege Wichmann fordert mehr Geld für die Kommunen, Herr Kollege Lakenmacher mehr Geld und mehr Stellen für die Polizei, Herr Kollege Genilke mehr Geld für den Straßenbau. Sie fordern all das, ohne einen realistischen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten. Das hat nichts mit konstruktiver Opposition zu tun, sondern das ist Ausdruck von Populismus.
Trotz Ihres Wahlergebnisses vom vergangenen Wochenende bleiben Sie die schlechteste CDU Deutschlands. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Vogel hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei der Bundestagswahl fast alle eine Packung abbekommen. Von daher ist es nicht angezeigt, dass sich hier der eine über den anderen erhebt.
Haushaltsdebatten gelten als Königsdisziplin des Parlamentarismus. Sie sollen Debatten sein, in denen breit angelegt über die wesentlichen Ziele der Landesregierung und die dazu erforderlichen und bereitstehenden Haushaltsmittel diskutiert wird. Um diesen Ruf zu rechtfertigen, müssen aber auch die entsprechenden Grundlagen vorliegen, muss in der Politik der Landesregierung ein Mindestmaß an Aktivitäten erkennbar sein, über die es sich zu diskutieren lohnt. Das ist erkennbar nicht der Fall.
Auf das Haushaltsjahr 2013 bezogen wird überhaupt nicht erkennbar, wozu das ganze vollgeschriebene Papier denn nützlich sein soll. Auf beide Haushalte - 2013 und 2014 - bezogen lassen sich die Aktivitäten auf einen einzigen Punkt fokussieren: die Bewältigung der Bauruhe am Flughafen BER. Alles andere ist Haushaltstechnik und Haushaltslyrik.
Nunmehr sollen also Ausgaben für den Flughafen in Höhe von 164 Millionen Euro aus 2013 nach 2014 verschoben werden. Aber wieso, Herr Finanzminister, 164 Millionen Euro, wieso nicht 250 Millionen Euro oder null Euro? Wir kennen - Herr Burkart hatte darauf hingewiesen - immer noch keinen Eröffnungstermin, keinen Zeitplan für die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen, haben keine belastbare Kostenschätzung für zusätzliche Investitionen; wir wissen nicht, wie hoch die auf uns zurollenden Betriebskostendefizite nach der Eröffnung sein werden. Von Mehdorn hören wir nur, dass es zusätzlichen Finanzbedarf gibt.
Natürlich können wir uns auch ohne Taschenrechner ausrechnen, dass Mehrkosten in Höhe von rund 35 Millionen Euro pro Monat Stillstand sich in 15 Monaten für die Eigner auf eine satte halbe Milliarde Euro aufsummieren werden. Aber inwieweit diese zahlungswirksam werden und wann, das wissen wir nicht. Aber das sind die hohen Kosten, die auf uns zukommen werden, und weniger die im Jahr 2014 auf uns zukommenden erforderlichen Investitionen. Denn eines scheint doch jetzt schon klar zu sein: Auch 2014 wird es zu keiner nennenswerten Auflösung des Investitionsstaus kommen. Auch wenn die nächsten Abfindungen für gescheiterte Mitglieder der Geschäftsführung zwar individuell hohe Summen erreichen, den Kohl werden sie nicht fett machen. Ehrlich gesagt stochern wir also alle im Nebel herum, was das gesamte Kosten- und Finanzierungstableau des Flughafens betrifft.