Wir haben deswegen einen Prüfauftrag an die Landesregierung formuliert. Der Ministerin ist auch klar, dass uns dieses Thema wichtig ist.
Wir haben selbstverständlich keine grundlegenden Einwände gegen ein „FSJ im Sport“ oder ein „FSJ in der Demokratie“. Dennoch bitte ich Sie abzuwarten, was die Prüfung ergibt. Wir werden es erfahren. Unser Entschließungsantrag beinhaltet auch, dass wir nicht lange darauf warten müssen; denn unter dem dritten Punkt fordern wir das Ministerium auf, uns noch im I. Quartal des neuen Jahres darüber zu berichten. Ich freue mich darauf. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ob ein Freiwilliges Ökologisches Jahr, ein Freiwilliges Jahr in der Kultur, ein Freiwilliges Jahr in der Denkmalpflege oder ein Freiwilliges Soziales Jahr - sie alle bieten jungen Menschen die Möglichkeit, sich nach der Schul- oder Berufsausbildung auszuprobieren, zu orientieren, neue Erfahrungen zu sammeln. Seit vielen Jahren werden diese Freiwilligendienste in Brandenburg gefördert. Das ist gut so, und das sollte auch in Zukunft der Fall sein.
Die Erfahrung zeigt, dass die Freiwilligen-Jahre in allen Bereichen sehr gut nachgefragt werden und es zumeist mehr Interessenten als Plätze gibt. Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch die zusätzliche Einführung des „FSJ für die Demokratie“ - also im Politikbereich - und des „FSJ im Sport“. So kann man der großen Nachfrage in Zukunft noch besser gerecht werden.
Wenn ich mir die beiden Anträge anschaue, verstehe ich eines überhaupt nicht - ich versuche die ganze Zeit, den Grund herauszufinden; Kollege Hoffmann ist schon darauf eingegangen -: Der Antrag, der im Bildungsausschuss auf der Tagesordnung stand, ist quasi von Herrn Krause geschrieben worden. Man könnte also sagen: Herr Krause, herzlichen Dank. Sie sind Ur
Man muss sich nur vor Augen halten, wie absurd das Verfahren ist. Im Bildungsausschuss entsteht die Idee: Wir wollen etwas für die Freiwilligendienste tun. - Alle Fraktionen sind sich einig und schicken ihre Mitarbeiter in die Spur, damit ein abgestimmter Entwurf entsteht, über den wir im Bildungsausschuss beraten können. Schließlich einigen sich die Fachpolitiker aller Fraktionen im Bildungsausschuss auf den Entwurf.
Dann wird der Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Plötzlich beantragen die Koalitionsfraktionen, ihn von der Tagesordnung zu nehmen. Dann „erdreisten“ wir uns auch noch, nachzufragen: Warum eigentlich? Wir haben doch eine Einigung erzielt.Wir bekommen keine Antwort, sondern Schweigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, glauben Sie allen Ernstes, dass ich mit Ihnen noch ein einziges Mal einen gemeinsamen Antrag im Bildungsausschuss vorbereite? Wohl kaum.
Dann bringen wir den vorliegenden Antrag ins Plenum ein. Da Sie irgendetwas machen müssen, schreiben Sie schnell einen neuen Antrag, in dem Sie ein bisschen was heruntersetzen, was Ihnen angeblich zu viel ist. Sie schreiben, die Landesregierung solle aufgefordert werden, „eine Ausweitung der FSJ-Programme für die Bereiche ‚FSJ im Sport‘ und ‚FSJ für Demokratie‘ zu prüfen.“
Aber letztendlich haben Sie den Antrag von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nur umformuliert. Das ist schlicht eine Farce. Ich fühle mich hier wirklich von Ihnen auf den Arm genommen, wo wir doch eigentlich in der Sache sogar übereinstimmen. Ich habe von Ihnen, Frau Kollegin Muhß bisher auch überhaupt keine Begründung dafür gehört.
Sie wollen ja nicht einmal eine Begründung geben. Insbesondere würde mich interessieren, ob Ihnen das, wenn Sie hier die finanzielle Situation, Haushaltsproblematiken anführen, nicht aufgefallen ist, bevor Sie im Vorfeld im Bildungsausschuss und in den Beratungen der bildungspolitischen Sprecher dem gemeinsamen Beschluss zugestimmt haben.
Meine Damen und Herren, es ist mehr als schade, dass es selbst bei solch einem Thema nicht möglich ist, eine Übereinkunft zwischen allen Fraktionen zu erzielen und das hier als gemeinsamen Antrag einzubringen. Ich möchte Sie dennoch bitten, unserem Antrag, dem Antrag von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, zuzustimmen. Er ist konkret geblieben; Sie sind ja unkonkreter geworden. Es ist der eigentliche Entwurf, der, der im Bildungsausschuss konsensual war. Ich würde es überhaupt nicht verstehen, wenn Sie, insbesondere die bil
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Mitglieder des Bildungsausschusses! Sehr geehrte Damen und Herren von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, ich halte Ihren Antrag grundsätzlich für zustimmungsfähig.
Das ist absurd, das ist unsinnig, das ist im Zweifel der Demokratie abträglich, aber das ist Politik.
(Gelächter bei FDP, CDU und B90/GRÜNE - Zuruf von der CDU: Jetzt verstehe ich endlich die Absicht, Herr Krause!)
Wir bringen einen eigenen Antrag zum Thema ein. Auch dieser ist zustimmungsfähig. Das ist kleinlich, das ist kindisch, das ist aber nicht schlimm, denn es steht dasselbe darin.
Die Koalitionsfraktionen betonen im ersten Punkt - genau wie CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dem anderen Antrag -, dass die Freiwilligendienste auch in der neuen Förderperiode ab 2014 wichtig sind und fortgeführt werden sollen. Ich gehe fest davon aus, dass die Landesregierung die Formulierung, dass wir betonen, dass es notwendig ist, das fortzuführen, eindeutig verstehen wird.
Zweitens sind wir der Meinung, dass eine Ausweitung der Programme im Freiwilligendienst zu prüfen ist und dass wir dann auch prüfen können, ob wir diese Programme nicht für den Bereich FSJ im Sport und FSJ für die Demokratie ausweiten können. Genauso steht es im zweiten Punkt des Antrags von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Hoffmann und Herr Büttner, Ihre Kritik an dem Wort „prüfen“ verstehe ich in dem Fall nicht; denn diese Formulierung haben Sie in Ihrem Antrag auch verwandt.
Drittens fordern wir im Antrag der Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, dem Ausschuss zum Ende des I. Quartals 2014 einen Bericht zuzuleiten, sodass wir mit den Inhalten entsprechend umgehen können. Auch im Antrag der Oppositionsfraktionen ist dies ähnlich verankert, dort in Punkt 2.
Wir alle haben dasselbe Anliegen. Wir schätzen die Freiwilligendienste. Wir wissen, dass in diesem Bereich ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet wird. Es geht um soziale Kompetenzen, um das Berufsleben, um die Berufsorientierung. Wir wissen das. Wir alle wissen, dass der Bedarf
an Einsatzstellen deutlich höher ist als das, was wir im Moment bieten. Deswegen wollen alle Fraktionen, dass hier ernsthaft auch die Ausweitung in Erwägung gezogen wird. Wir stehen alle gemeinsam hinter diesem Anliegen. Das ist auch gut daran zu erkennen, dass wir alle gemeinsam eine wortgleiche Begründung für unser Anliegen haben. - Vielen Dank.
Mir scheint, wenn ich das höre, dass beiden Papieren von allen voll zugestimmt wird, wenn sich jetzt Frau von Halem nicht noch anders äußert. Sie haben das Wort.
So ein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich schon das Gefühl, es ist eigentlich fast alles gesagt, nur noch nicht von jedem.
Auf die Frage in der PGF-Runde, wer denn den Bonus für diesen Antrag bekommen sollte, habe ich erst gesagt, eigentlich gebührte er der Linken. Aber es gibt natürlich schon einen Unterschied. Es ist etwas anderes, die Landesregierung aufzufordern, darüber nachzudenken, die Voraussetzungen zu schaffen, also das so weichgespült zu formulieren, wie das jetzt in dem Antrag der Koalitionsfraktionen ist.
Ein Punkt ist mir wichtig, hier noch zu sagen. Ich habe vorhin in einem anderen Zusammenhang davon geredet, dass es eine grundsätzliche Unterwürfigkeit von SPD und Linksfraktion gegenüber der Landesregierung gebe.
(Oh! bei der SPD - Frau Lehmann [SPD]: Das stimmt nicht! - Ness [SPD]: Dafür wollen Sie sich jetzt entschul- digen!)
Hier sehen wir das; denn genau dieser Text hat vorher anders vorgelegen, als wir ihn heute sehen. Das ist ein Beispiel dafür.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jugendliche, die sich in Freiwilligendiensten engagieren, stärken die Gemeinschaft, sie entwickeln soziale Kompetenzen und lernen Berufsfelder besser kennen. Deswegen möchte ich heute einmal allen Freiwilligen für ihre engagierte Arbeit, die sie überall im Land leisten, danken,
Denn Sie bereichern den Alltag in Kitas, in Jugendeinrichtungen, in Schulen. Es geht um Kultur, um Denkmalschutz, um Sport und Umwelt. Viele gute und wichtige Projekte wären ohne den freiwilligen Einsatz von Jugendlichen gar nicht denkbar. Ich denke, da sind wir uns auch einig. Deshalb setzt sich die Landesregierung auch weiterhin für die Förderung der Freiwilligendienste in Brandenburg ein.