Aber eine moderne, konkurrenzfähige Binnenschifffahrt zwischen Elbe und Spree ist auch heute schon ohne weitere gravierende Eingriffe in Natur, Wasserhaushalt und Landschaftsbild möglich. Es geht also auch anders. Wir sind daher gegen überdimensionierte Großprojekte, die Natur- und Erholungsräume zerstören und bei minimalem Nutzen Unsummen von Steuermitteln verschlingen.
Ich weiß gar nicht, warum gerade Ihre beiden Fraktionen sich hier so aufregen. In zahllosen Grundsatzbeschlüssen und Manifesten sprechen sich sowohl die SPD als auch DIE LINKE gegen die Privatisierung öffentlicher Güter aus. Die rot-rote Landesregierung sollte daher auch diese Initiative, die Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde mit privat finanzierten Mitteln auszubauen, zurückweisen. Die geplante Grundinstandsetzung der Kleinmachnower Schleuse ist für uns der einzig richtige Weg. Wir werden den Antrag daher ablehnen.
Herr Abgeordneter Jungclaus, lassen Sie eine zur richtigen Zeit gestellte Frage von Herrn Abgeordneten Ludwig zu?
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass man in dem Entschließungsantrag der Koalition nichts von einer Privatisierung der Schleusen liest und wir sie deshalb mit diesem Antrag möglicherweise nicht unterstützen würden?
Ist Ihnen ferner bekannt, dass in Kleinmachnow bei einem 130Meter-Schleusenausbau kein einziger Baum betroffen wäre, weil der Baumbestand erst in 150 Metern Abstand zur jetzigen Schleuse beginnt?
Ich gebe Ihnen Recht, dass da nicht ausschließlich von Privatisierung gesprochen wird. Aber wir reden hier ja auch von immensen Geldmitteln, die dort hineingesteckt werden sollen. Ihre Argumentation, alles auf den Bund zu schieben und zu sagen: „Das sind ja Bundesmittel!“, kann ich nicht teilen. Da sehe ich mich auch als Landtagsabgeordneter in der Verantwortung. Nur weil es Geld vom Bund ist, braucht man es ja nicht zu verschwenden. Deshalb lehnen wir das ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Es gibt das Bedürfnis nach einer Kurzintervention. Herr Abgeordneter Genilke hat das Wort.
Herr Kollege Jungclaus, ich habe schon den ganzen Nachmittag darauf gewartet, wo wir mit unseren Anträgen einmal konträr zu Ihrer Meinung, der Meinung der Grünen stehen. Jetzt haben wir diesen Fall Gott sei Dank - nicht, dass ich es schon geahnt hätte.
Aber Herr Jungclaus, der Eingriff in die Natur ist gerade bei der 130-Meter-Variante - das hat Herr Ludwig gerade zum Ausdruck gebracht - verschwindend gering. Ich kann Ihnen sagen: Dieser Kanal, der Teltowkanal in Gänze, wurde vor über 100 Jahren angelegt - übrigens nicht als Freizeitfläche. Wir werden Brandenburg in Zukunft nicht als Freizeitpark organisieren können. Dies war immer ein Gütertransportweg!
Eben weil es immer eine Gütertransportstraße war, wird es auch in Zukunft genauso sein: dass wir dort Güter transportieren wollen. Niemand hat ein Anrecht darauf, dass ein zufällig vor über 100 Jahren errichteter Kanal - zum Befördern von Gütern für unsere Region! - zukünftig in ein Anglerparadies umgewandelt wird. Das wird nicht funktionieren.
Wir müssen die Hauptstadtregion auch über die Binnenschifffahrt erreichen und entwickeln. Deshalb ist das richtig angelegtes Geld; da brauchen Sie sich beim Bund gar keine Sorgen zu machen. Wie Sie es schaffen wollen, ein 125-Meter-Schiff in eine 85-Meter-Schleuse zu bekommen, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Genilke. Besteht der Wunsch, darauf zu reagieren? - Herr Abgeordneter Jungclaus, bitte.
Wissen Sie, es geht doch grundsätzlich nicht darum, von wem jetzt die Mittel kommen. Es geht darum, dass Sie ständig Ausbau-Fantasien an die Wand malen und sich vorstellen, wie viele Güter transportiert werden. Das kann erst dann passieren, wenn die Häfen ausgebaut werden. Wenn die Häfen ausgebaut sind, kommen dort keine Schiffe mehr an, weil die Schleusen nicht passen. Dann sagen wir als Nächstes: Wir müssen die Schleusen ausbauen. Dann bauen wir die Schleusen aus und das nächste Argument ist dann beispielsweise die Elbe, die wir für die Anbindung brauchen; die ist nicht für den ganzjährigen Betrieb ausgebaut.
Die nächste logische Schlussfolgerung ist dann also, die Elbe auf 1,60 Meter auszubaggern. So zieht ein Wunsch immer den nächsten nach sich, bis Sie am Ende feststellen, dass Ihre ganzen Güterverkehrsträume, die Sie sich ausmalen, so gar nicht stattfinden und das Geld auf vier oder fünf Stufen versiebt wurde. Wie gesagt: Dabei ist es uns egal, ob das Geld vom Bund oder vom Land ist. Herausgeschmissenes Geld ist herausgeschmissenes Geld.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Das Wort erhält noch einmal die Landesregierung. Herr Minister Vogelsänger, beruhigen Sie bitte die Kollegen Abgeordneten.
man kann ja Rot-Rot einiges unterstellen - unberechtigterweise -, aber an der Situation in Kleinmachnow ist nicht Frau Tack schuld, sondern es ist schon Bundesminister Ramsauer und die Führungsebene im Bundesverkehrsministerium. So ist es nun einmal!
So ehrlich müssen wir miteinander umgehen. Wir kennen doch auch beide die handelnden Personen; wir kennen sie doch alle. So weit muss man ehrlich sein.
Sie müssen mir einmal erklären, wo Sie den Transport von Gütern haben wollen: Wollen Sie die Güter unbedingt auf der A 12, der A 10 und der A 2 haben? Oder wollen Sie die auf der ökologisch wertvollen Wasserstraße haben?
Ich kann mich an den Bundesverkehrswegeplan 2003 erinnern: Ich durfte damals immer mit den Grünen verhandeln. Bei der Wasserstraße wurde jedes Projekt bekämpft, bekämpft und nochmals bekämpft. Ich halte das für kurzsichtig.
Ich halte es auch deshalb für kurzsichtig: Wir wollen keinen Luxusausbau. 115 Meter bzw. 130 Meter sind kein Luxusausbau.
So viel auch an die Bürgerinnen und Bürger von Kleinmachnow: Der Teltowkanal ist eine künstliche Wasserstraße.
Eine künstliche Wasserstraße ist dafür da, den Transport von Gütern zu gewährleisten. Das kann man doch keinem Menschen erklären: Die Schleuse in Kersdorf - verlängert auf 115 Meter, Fürstenwalde hat 67 Meter, dann kommt Wernsdorf - verlängert auf 115 Meter, dann kommt Kleinmachnow - unter 100 Meter. Das kann man niemandem erklären, und deshalb halte ich es für richtig, dass wir gemeinsam für den Ausbau dieser Wasserstraße kämpfen. Ich bedanke mich auch bei dem Verein „Weitblick“. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Es liegt vor der Antrag in der Drucksache 5/8162 - Ausbau der Schleusen Kleinmachnow und Fürstenwalde -, eingebracht durch die CDU-Fraktion. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der CDU, Drucksacke 5/8220, Titel: „Ausbau der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde voranbringen“. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. -Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - So richtig verstehe ich das jetzt nicht, aber dieser Antrag ist damit angenommen worden.
Meine Damen und Herren, bitte halten Sie durch. Hier ist ein großer Lärmpegel. Wir verstehen nicht mehr, was die Rednerinnen und Redner sagen, weder akustisch noch inhaltlich. Ich bitte Sie: Halten Sie den Lärmpegel in Grenzen! Das werden wir diesem alten Haus wohl nicht antun wollen; in Würde wollen wir hier von dannen gehen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Petke, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Görke, Sie haben so gute Laune - woran liegt das? Die Nachrichten über Ihre Partei sind ja nicht die besten.