Sie können ihm ohne Bedenken zustimmen. Damit tun Sie etwas für unseren Mittelstand. Sie tun damit etwas für Brandenburg. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Homeyer. - Wir kommen nunmehr zum Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Abgeordneter Loehr hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich der Landesregierung meinen Dank für die umfassende Beantwortung der Großen Anfrage aussprechen, gibt sie uns doch wiederholt die Gelegenheit, die gute Arbeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche die Unternehmensstruktur des Landes Brandenburg prägen, zu würdigen. Wie die Beantwortung der Fragen erneut deutlich macht, sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaftskraft. Der Titel der Großen Anfrage ist somit richtig gewählt.
Insofern wird Rot-Rot seinen eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurs auch fortsetzen. Dazu zählen die Bestandspflege und die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen, die weitere Verzahnung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft und die Umsetzung des Aktionsplans Pro Industrie. Damit setzen wir auch Impulse für die Fachkräfteentwicklung und für auskömmliche Löhne und Gehälter der Beschäftigten. Insgesamt wollen wir also die Rahmenbedingungen der KMU weiter verbessern. Dazu gehören für uns der Zugang zum Kapitalmarkt, die Umsetzung von Kooperationen und Innovationen in Forschungseinrichtungen sowie die Unterstützung bei dringend notwendigen Nachfolgere
gelungen. Wie Sie wissen, Herr Homeyer, kann das Land diese Probleme nicht lösen, wir können dafür nur die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
Allerdings werden wir nicht dort ansetzen, wo es die in Agonie befindliche FDP in ihrem Entschließungsantrag verlangt. Davon, dass man den Landtag immer wieder mit den gleichen Forderungen überzieht, werden sie nicht besser. So taucht die bekannte Forderung nach der frühzeitigen Vermittlung von unternehmerischem Denken und Handeln in der Schule natürlich wieder auf. Dem eigentlichen Problem der sogenannten Schulentlassenen ohne Hauptschulabschluss bzw. Berufsbildungsreife wird man bestimmt nicht gerecht, wenn man den Schulplan weiter aufbläht. Wer die Grundrechenarten nicht beherrscht, braucht keine Exkurse in Buchhaltung.
Natürlich gehören in solch einen FDP-Entschließungsantrag auch Allgemeinplätze zum Bürokratieabbau, nur kann man in der Antwort zur Frage 42 nachlesen:
„Landesrechtliche Informationspflichten machen im Verhältnis zu den durch Bundesrecht hervorgerufenen Bürokratiekosten … nur einen kleinen Teil der Bürokratiebelastung aus.“
Im Land macht Rot-Rot seine Hausaufgaben. In Rechtsbereichen, die von hoher Relevanz für die Wirtschaft sind, wurden die Bürokratiekosten nachweislich gesenkt. Zur weiteren Reduzierung der Belastung der KMU setzt die Landesregierung verstärkt auf schnelle, transparente und planbare Verwaltungsentscheidungen. Weiterhin setzt sich die Landesregierung für eine belastungsarme Erhebung und eine sinnvolle Verringerung bzw. Vereinfachung statistischer Meldepflichten der Unternehmen ein.
Auch bei der Fördermittelvergabe bedient sich die FDP derselben Seite einer Medaille. Zum einen wird die Entbürokratisierung und Vereinfachung des Vergabeverfahrens gefordert, und zum anderen sind Sie, Herr Beyer, einer der ersten, die laut aufschreien und die Landesregierung verantwortlich machen, wenn es um Subventionsbetrug geht, wie im aktuellen Fall der Human BioSciences in Luckenwalde.
Nicht neu sind auch die immer gleichen Forderungen nach der Abschaffung des Mindestlohnes im Brandenburgischen Vergabegesetz oder die Abschaffung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge.
Meine Damen und Herren von der FDP, trotz Ortswechsels haben sich die parlamentarischen Mehrheiten in diesem Hause nicht geändert. Aber nur zu, schlagen Sie weiter Ihre längst verlorenen Schlachten!
Wirklich neu sind auch Ihre Forderungen im Bereich Energie nicht. Da werden einfach aus einem bereits am 20.11.2013 abgelehnten Antrag Punkte eins zu eins kopiert und wieder eingebracht. Mit dieser Art von inhaltlicher Arbeit werden Sie kaum den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag schaffen. Bis auf wenige Ausnahmen wäre dies vermutlich auch kein Verlust.
Herr Büttner fordert heute mehr Geld für Bildung, Herr Beyer mehr Geld für die Straßen, Herr Lipsdorf mehr Geld für die
Musikschulen, und ich bin mir sicher: Im Herbst werden wir wieder lesen können: keine neuen Steuern, keine neuen Belastungen, keine neuen Schulden, und das bei rückläufigen EUMitteln. Wie soll das zusammengehen?
Ich komme zurück zur Großen Anfrage: Da gibt es schon Punkte, wo wir genauer hinschauen sollten, so zum Beispiel bei der Antwort auf die Frage 50 zur Existenzgründungsförderung von innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wenn die Landesregierung zu der Einschätzung kommt, dass das Programm „Gründung innovativ“ in den vergangenen Jahren gut angenommen worden ist, weil es erheblich mehr Anfragen gab, als Fördermittel zur Verfügung standen - nämlich 2009 sechs Anträge, 2010 insgesamt 15 Anträge, 2011 fünf sowie 2012 neun -, dann ist das Programm vermutlich unterfinanziert. Es gibt noch weitere Punkte, die wir gemeinsam abzuarbeiten haben. Ihre Entschließung aber geht an den realen Problemen vorbei, und wir werden sie daher ablehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loehr. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Vogel hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch nicht im Wahlkampfmodus; daher versuche ich, mich sowohl mit der Großen Anfrage als auch mit der Antwort darauf sachlich auseinanderzusetzen.
Mittelstand in Brandenburg - das sind, es wurde angesprochen, 99,8 % aller Betriebe, das sind alle Betriebe, die weniger als 250 Arbeitsplätze beherbergen. Sie machen diese Zahl aus. Wenn wir über den Mittelstand reden, dann reden wir letztendlich über den Kern der Wirtschaft in Brandenburg. Wer über Mittelstand redet, redet somit über die in der Anfrage und der Antwort beschriebenen Probleme, die seit Jahren bekannt sind. Diese sind im Detail: Zugang zum Kapitalmarkt, Probleme bei der Finanzierung von Investitionen, eine oft schlechte Umsetzung von Innovationen, Schwierigkeiten bei der Kooperation mit Forschungseinrichtungen, schleppende Durchführung von Maßnahmen zur ökologischen Modernisierung, schlechter Zugang zu europäischen und internationalen Märkten oder auch zunehmend fehlende Fachkräfte. Dies ist nicht nur, aber auch Ausdruck von Managementproblemen in den Unternehmen. Wir stellen fest, dass es auch immer wieder an Erfahrung fehlt, wie man aus einem kleinen Familienunternehmen ein international agierendes Großunternehmen entwickeln kann.
Ja, diese Probleme sind weitgehend bekannt; die Landesregierung tut auch etwas, aber wesentlich besser wird es seit Jahren nicht. Mit den üblichen Rezepten von gestern ist kein Blumentopf zu gewinnen. Es wird Zeit, beispielsweise das eklatante Missverhältnis zwischen den speziellen innovationsorientierten Programmen, die regelmäßig zu schwach ausgestattet sind, und den klassischen Investitionszuschüssen für Gewerbeansiedlun
gen ins richtige Verhältnis zu rücken. Ja, es wird Zeit, dass den Sonntagsreden über die Wichtigkeit von Bildung, Forschung und Entwicklung in diesem Land mehr Taten folgen. Mit Bildung meinen wir dabei auch die Weiterbildung und das Coachen von Unternehmerinnen und Unternehmern; mit Forschung und Entwicklung meinen wir die Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen und Unternehmen.
Brandenburg liegt - und das ist bedauerlich, geht aber aus der Antwort auf die Große Anfrage nicht hervor - bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung nur auf dem 12. Platz aller 16 deutschen Bundesländer. Auch bei den Patentanmeldungen liegen wir bundesweit regelmäßig auf einem der hintersten Plätze. Vor diesem Hintergrund ist es schon verwunderlich, dass der Landesregierung angeblich keine Erkenntnisse über den Umfang von Forschung und Entwicklung in den Brandenburger Unternehmen vorliegen.
Es wird sogar versucht, den nachteiligen Befund für das Land zu leugnen, indem in der Antwort auf Frage 72 angeführt wird, dass eine Studie zu dem Schluss käme, dass die Beteiligung von Brandenburger Unternehmen an FuE bzw. die FuE-Intensität in Brandenburger Unternehmen nicht geringer sei als in vergleichbaren westdeutschen Unternehmen. Mit anderen Worten: Die Situation in ähnlich schwach innovativen Unternehmen Westdeutschlands ist auch nicht besser. Na prima! Dass hierin aber auch die Achillesferse Brandenburgs liegt, weiß die Landesregierung natürlich.
In keiner Region Deutschlands sind mehr Spitzenforschungsinstitute angesiedelt, arbeiten mehr Menschen in Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen an Zukunftstechnologien als hier in der Hauptstadtregion. Das verdanken wir in erster Linie Berlin, welches hier einen Spitzenplatz einnimmt. Das Problem ist für uns, dass es Brandenburg seit Jahren nicht vermag, diesen Schatz für seine Unternehmen zu heben. Die Politik in Brandenburg setzt eben andere Schwerpunkte.
Anstatt systematisch und verlässlich in die Bereiche Technologietransfer, Forschung und Innovation zu investieren, machen in Brandenburg immer wieder zunächst mit öffentlichen Mitteln geförderte und dann gescheiterte Einzelprojekte negative Schlagzeilen; einige wurden schon angesprochen. In der neuen EU-Förderperiode verspricht die Landesregierung nun endlich einen Investitionsschwerpunkt Innovation, wie ihn auch die EU wünscht. Es verwundert allerdings, dass die „konkrete Umsetzung mit Maßnahmen“ noch diskutiert wird, wie man der Antwort entnehmen kann.
Wir können nur hoffen, dass sich in den Ministerien die Erkenntnis durchsetzt, dass Brandenburg nicht mehr der Versuchung erliegen darf, mit vermeintlich todsicheren Megaprojekten schnelle Erfolge realisieren zu können. Investitionen bedeuten für uns nicht in erster Linie Geld in Form von verlorenen Zuschüssen in klassische Investitionen, in Bauten und Maschinen, sondern vor allem die Förderung von Netzwerken, Management-Know-how sowie Bereitstellung entsprechender Infrastruktur an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen inklusive entsprechendem Personal.
Um es auf einen kurzen Nenner zu bringen: Wir erwarten von der Landesregierung, direkte Investitionszuschüsse an Unter
nehmen nur noch bei Neuentwicklungen und Kooperationsprojekten mit Forschungseinrichtungen zu zahlen und ansonsten revolvierende Förderinstrumente einzusetzen. Die Infrastruktur in Forschungseinrichtungen für solche Kooperationen muss deutlich besser und ihre Finanzierung verstetigt werden, Management-Know-how in unseren Unternehmen muss weiter aufgebaut und die Arbeitsplätze für gut qualifizierte Fachkräfte müssen attraktiver werden. Dann hat der Mittelstand auch in Brandenburg wirklich eine Chance, im Bundesvergleich einen der vorderen Plätze einzunehmen.
Dem FDP-Antrag, der nebenbei das Gesetz zur kommunalen Daseinsvorsorge abschaffen will, werden wir natürlich nicht zustimmen. Der CDU-Antrag enthält diverse Stilblüten, ist aber inhaltlich nicht ganz verkehrt. Wir wissen auch, was gemeint ist; deswegen werden wir uns enthalten. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Wir sind nunmehr so weit, dass die Landesregierung zu Wort kommt. Herr Minister Christoffers, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal dafür, dass Sie uns gedankt haben, dass wir die 123 Anfragen der Großen Anfrage ausführlich beantwortet haben. Ich bin jetzt in der guten Situation, dass ich mein Redekonzept beiseite legen kann.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie doch verstehen: Wir sind eine rot-rote Landesregierung, und wir sind die einzige rot-rote Landesregierung bundesweit. Doch hier ist weder die Wirtschaft zusammengebrochen, noch gibt es einen Protest von Akteuren wie Kammern, DGB oder Verbänden. Wir haben eine stabile wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land.
Insofern kann ich auch nachvollziehen, dass es Ihnen schwerfällt, hier zu positiven Botschaften zu kommen. Insofern nehme ich das entgegen, und ich nehme es auch relativ gelassen entgegen.
Herr Beyer, ich darf Ihnen eine Empfehlung geben: Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat vor kurzem eine Studie veröffentlicht. Nach dieser Studie ist Brandenburg das wirtschaftlich freieste Land in der Bundesrepublik Deutschland.
Insofern gehe ich davon aus, dass es durchaus nachvollziehbar ist, dass sich diese Landesregierung nicht nur den Herausforderungen gestellt hat, sondern auch versucht hat, dieses Land für 2020 zukunftsfähig zu machen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns doch alle in einem Punkt einig: Eine Reihe von Entscheidungen strukturpolitischer Art, die umgesetzt werden, ist doch nicht an Legislaturperioden gebunden. Wenn das so wäre, dass wir mit dem Beginn der Übernahme einer Landesregierung nur Entscheidungen treffen würden, die innerhalb einer Legislaturperiode wirken, dann, meine Damen und Herren, würde jede wirtschaftliche und strukturpolitische Entwicklung auch tatsächlich zu Ende gehen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, mich zunächst einmal bei den Unternehmerinnen und Unternehmern dieses Landes ausdrücklich zu bedanken.