Herr Petke, ich gehe davon aus, dass der Unterricht am Gymnasium regulär erteilt wird. Natürlich können Lehrer krank werden - darüber haben wir hier in diesem Haus bereits unzählige Male gesprochen -, und wir bemühen uns, Unterrichtsausfall weitgehend zu vermeiden. Wir haben ein neues Instrument, das Vertretungsbudget, in dessen Rahmen fachkundige Kolleginnen und Kollegen einspringen können. Das läuft in den
Schulamtsbereichen mittlerweile recht gut an. Wir bemühen uns intensiv um Ersatz. Ich gehe davon aus, dass dies am Gymnasium tatsächlich erfolgt. Ich habe Ihnen auch dargestellt, dass es an der Oberschule ebenfalls entsprechende Umsetzungen gab, sodass auch dort der fachkundige Unterricht wieder stattfindet.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben gesagt, es betreffe nur einen geringen Prozentsatz von Schulen, an denen Schüler am Ende des Schulhalbjahres ohne Note in einzelnen Fächern nach Hause gehen. Könnten Sie das ein bisschen konkreter, in absoluten Zahlen ausdrücken: In wie vielen Klassen, in wie vielen Schulen und in welchen Fächern sind Schüler am Schuljahresende nach Hause gegangen, ohne eine Note in diesem Fach auf dem Zeugnis zu haben?
Mich interessiert vor allen Dingen die Kompensation des ausgefallenen Unterrichts. Das Fatale ist nicht, dass die Note fehlt; das ist eigentlich nur ein Symbol dafür, dass etwas nicht stimmt. Das Fatale ist, dass man die Chance nicht mehr hat, dieses Wissen zu erwerben. Diese vertane Chance ist das Schlimme. Wir müssen Abhilfe schaffen, indem wir die Möglichkeit der Kompensation bieten.
Sie haben gesagt, die Kompensation werde über die Kontingentstundentafel sichergestellt. Es ist richtig: Bei der Kontingentstundentafel kann man ein bisschen hin- und herschieben, man kann andere Schwerpunkte setzen. Nur, wenn Sie jetzt ausgefallenen Englischunterricht zulasten anderer Fächer nachholen, hätten diese Fächer im 1. Halbjahr unterrichtet werden müssen. Das erschließt sich mir nicht ganz. Deshalb frage ich Sie ganz konkret: Können Sie sicherstellen bzw. garantieren, dass Hunderte von Unterrichtsstunden, die dort ausgefallen sind, für die Schüler nachgeholt werden?
Herr Hoffmann, was die absoluten Zahlen betrifft, können wir hier versuchen, Mathematik zu betreiben. Wir haben rund 220 000 Schülerinnen und Schüler. In 0,64 % der Fälle …
- Sie haben nach absoluten Zahlen gefragt. Dann müssten wir hier erst eine Mathestunde einlegen; das möchte ich Ihnen ersparen. Ich kann Ihnen diese Zahlen gern nachliefern.
Es ist so, dass der Unterricht natürlich partiell kompensiert wird. Dadurch, dass im Rahmen der Kontingentstundentafel in anderen Fächern verstärkt unterrichtet wurde, wird dieser Unterricht im jetzigen Halbjahr zugunsten des Englischunterrichts weniger häufig angeboten.
(Hoffmann [CDU]: Waren die im 1. Halbjahr nicht ausge- lastet oder was? - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Hallo!)
Ich denke, die Frage ist beantwortet. Wir können es im Ausschuss noch einmal mit genauen Zahlen unterlegen. Es ist so, dass die Kontingentstundentafel vorsieht, dass tatsächlich Unterricht vorgezogen wird. In diesem Fall wird, wenn der Englischlehrer wieder da ist, verstärkt Englisch unterrichtet.
Das ist eine gängige Methode, die auch an anderen Schulen und in anderen Schulformen so praktiziert wird.
Frau Ministerin Münch, zuerst muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich finde, es ist eine Verharmlosung zu sagen, es sei unerfreulich, wenn man für ein Schulfach keine Noten auf seinem Halbjahreszeugnis bekommt.
Viele Schülerinnen und Schüler müssen sich gerade mit diesem Halbjahreszeugnis bewerben. Ich möchte einen Arbeitgeber sehen, der so ein Zeugnis in der Bewerbungsmappe vor sich hat. Man kommt als Schüler ja auch in Erklärungsnot, obwohl man es nicht zu verantworten hat, dass man keinen Unterricht erhalten hat. Der Arbeitgeber hat dann mindestens mehrere Fragezeichen, wenn er sieht, dass bei einem Fach ein Strich ist. Ich möchte nicht, dass wir als Landtagsabgeordnete und als Land Brandenburg dafür verantwortlich sind, dass Schülerinnen und Schüler in eine solch missliche Situation kommen. Das ist das erste, was ich feststellen möchte.
- Meine Frage kommt gleich. Haben Sie keine Angst. - Zuvor muss ich Ihnen auch noch sagen, dass ich nicht bestätigen kann, dass es Einzelfälle seien. Ich war in der vergangenen Woche bei einem Gespräch mit einer Oberschulleiterin. Allein an der Oberschule in Templin können 73 Stunden - vor allen Dingen WAT und Englisch - nicht gegeben werden, weil keine Lehrer da sind, weil wir dauererkrankte Lehrer haben.
Sie haben gemeinsam mit dem neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke 10 Millionen Euro mehr für die Vertretungsreserve angekündigt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Bei mir in der Uckermark, im ländlichen Raum funktioniert diese Vertretungsreserve nicht, weil meine Schulleiterin weder angehende Lehramtskandidaten hat, die sie vorübergehend einstellen
kann, noch ausreichend Lehrer im Ruhestand findet, die sie an ihrer Schule für eine befristete Zeit anstellen kann.
was Sie zu tun gedenken, um dieses Missmanagement bei der Umsetzung dieser erhöhten Vertretungsreserve vor allen Dingen in den strukturschwachen ländlichen Regionen Brandenburgs in den Griff zu bekommen. Ganz offensichtlich ist es so, dass die Erhöhung der Vertretungsreserve bei den Schulen, in der Praxis - jedenfalls bei mir, im ländlichen Raum - nicht ankommt.
Die Frage an Sie, Frau Münch, ist: Haben Sie das Problem erkannt, und was gedenken Sie zu tun, um gegenzusteuern?
Herr Wichmann, ich lade Sie herzlich gern in den Bildungsausschuss ein. Dann können wir zum wiederholten Mal darüber sprechen.
(Wichmann [CDU]: Nein! Wir sind hier im Parlament und ich habe als Abgeordneter eine Frage gestellt!)
Was Ihre erste Frage - zu den Arbeitgebern - anbelangt, kann ich Ihnen nur sagen, dass in 99,36 % der Fälle die Noten tatsächlich auf dem Zeugnis stehen. Wenn die verbleibenden 0,64 % ein Problem mit dem Arbeitgeber haben sollten, können sie sich gern an mein Haus wenden. Wir werden entsprechende Unterstützung leisten.
Im Übrigen kann ich Sie zu der Grundsatzdiskussion, was das Vertretungsbudget betrifft, noch einmal in das zuständige Fachgremium einladen. Wir haben auch im Rahmen dieser Landtagssitzung noch einmal Gelegenheit, über die Themen Vertretung und Organisationen von verlässlicher Schule zu reden. Dabei wird alles ausreichend begründet werden.
Das Vertretungsbudget ist gut angelaufen. Es wird von den meisten Schulleitern sehr begrüßt. Wenn es bei Ihnen eine Ausnahme gibt, können wir uns gern bilateral verständigen.
Vielen Dank. - Wir kommen noch zu Frage 1516 (Gemeinsa- me Park-and-ride-Konzeption für Berlin und Brandenburg), gestellt von der Abgeordneten Kircheis.
Mehr als 280 000 Personen pendeln täglich zu ihrem Arbeitsort nach Berlin. Die weitaus meisten Pendler kommen aus Brandenburg nach Berlin. Für die Zahl der Pendler wird auch künftig ein Anstieg prognostiziert. Um die damit verbundene Zunahme des Verkehrs umweltverträglich zu gestalten, bietet sich die Einrichtung von Park-and-ride-Plätzen an S-Bahnhöfen an. Berlin hat jedoch vor Jahren die Förderung solcher Plätze ein
gestellt. Presseberichten zufolge möchte der Berliner Senat, dass stattdessen zusätzliche Park-and-ride-Stellplätze im Brandenburger Umland von Berlin errichtet werden.
Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung: Welche Position vertritt Brandenburg bezüglich der Überarbeitung der gemeinsamen Park-and-ride-Konzeption?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will es nicht allein auf den S-Bahn-Bereich beziehen, weil es genauso in den anderen Regionen eine Rolle spielt. Vielfach stellt der Regionalexpress oder die Regionalbahn die schnelle Verbindung nach Berlin dar.
Wir haben über den Landesnahverkehrsplan 2013 bis 2017 im zuständigen Fachausschuss beraten. Darin finden Sie sehr detailliert die rund 18 000 Park-and-ride- und die 23 000 Bikeand-ride-Plätze aufgelistet. Wir sind im Land Brandenburg weit vorangekommen. Wenn man es sich im Detail ansieht, stellt man fest: Mehr als 250 Bahnhöfe haben entweder Parkand-ride- oder Bike-and-ride-Plätze oder beides.
Wir im MIL haben dazu eine Studie erstellt. Darin wird festgestellt, dass im Land Brandenburg ein Bedarf von 4 500 Parkand-ride-Plätzen besteht; S-Bahnhöfe sind dabei, aber eben nicht nur.
Es gilt, das gemeinsam mit den Kommunen abzuarbeiten. Das ist eine große Aufgabe. Ich bin dankbar dafür, dass sich viele Abgeordnete dafür einsetzen, dass das Entflechtungsgesetz, das bis zum Jahr 2019 gilt, fortgeführt wird.
Selbstverständlich ist es auch eine große Herausforderung, die Barrierefreiheit herzustellen; das kann man mitunter miteinander verbinden. Bei den Bahnhöfen, die barrierefrei zu erreichen sind, sind wir in Brandenburg - das spielt in der Diskussion über das ÖPNV-Gesetz wieder eine Rolle - bei einer Quote von 81 %. Ich glaube, es gibt noch viel zu tun. Es ist aber auch viel erreicht worden.
Zur Berliner Situation will ich eines sagen: Auch für Berlin ist es eine große Kraftanstrengung, den öffentlichen Personennahverkehr zu finanzieren. Wir haben zumeist einen Kostendeckungsgrad von rund 50 %. Das andere sind Steuermittel. Sicherlich stehen auch den Berliner Kollegen nur begrenzte Mittel zur Verfügung.
Berlin hat auch das teuerste Verkehrsmittel, eine U-Bahn. Brandenburg hat die zum Glück nicht. Wir haben den letzten UBahnhof - Hönow - an Berlin abgegeben. Das war ein Gebietstausch gewesen - eine kluge Entscheidung, glaube ich. Deshalb will ich die Berliner Situation auch nicht kommentieren.
Wir haben einen Verkehrsverbund und versuchen gemeinsam, es miteinander abzustimmen. Ich bin gemeinsam mit den Kommunen sehr bemüht, den Bedarf an 4 500 Park-and-ridePlätzen zu decken. Gemeinsam sollten wir auch versuchen, bei der Barrierefreiheit weiterzukommen. - Vielen Dank.