Wenn Sie fragen wollen, ob es andere Inspektionen im Land gab, in denen möglicherweise ähnlich wie in Cottbus gehandelt wurde, würde ich gern auf das Protokoll verweisen; das kann ich jetzt nicht. Ich muss also noch einmal sagen: Nein, gab es nicht. Der Polizeipräsident hat in allen Inspektionen eine Abfrage veranlasst. Alle Inspektionsleiter haben übereinstimmend bestätigt, dass man dort die Dienstanweisungen der Polizei, wie sich das gehört und wie das erwartet wird, einhält. Deswegen ist es ein Einzelfall in Cottbus.
Meine Damen und Herren, nach der Geschäftsordnung endet die Nachfragerunde, wenn es beginnt, sich im Kreis zu drehen. Ich bitte die weiteren Nachfragenden, neue Nachfragen zu stellen.
Herr Minister, Sie beginnen, sich meiner vorhin gestellten Frage anzunähern. Die Frage ist bisher nicht beantwortet worden; ich frage deswegen nach. - Sie sagten, Sie hätten Kenntnis in Vorbereitung auf die Aktuelle Stunde gehabt, die im JanuarPlenum stattgefunden hat. Ich frage noch einmal: Der Innenausschuss hat am 9. Januar getagt. Ich habe damals nach Manipulationen gefragt. Hatten Sie zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von diesen Manipulationen?
Nein, hätte ich da Kenntnis gehabt, hätte ich die Gelegenheit genutzt - das können Sie mir abnehmen -, genauso, wie heute sehr deutlich zu sagen, was ich von derartigen Manipulationen halte. Vielleicht hätten wir uns dann diese ganzen eigenartigen Nachfragen -
(Zuruf von der CDU: Was denn? - Genilke [CDU]: Die Fra- gen sind nicht eigenartig, die Antworten sind eigenartig!)
- wohlgemerkt: es ist nachvollziehbar, dass sie gestellt werden; Entschuldigung, nicht falsch verstehen - in diesem Haus ersparen können. Das hätte ich dann schon gemacht, Herr Goetz.
Herr Minister, ich erwarte erst einmal, dass Sie auf die Frage antworten, ohne dass Sie sie unbedingt bewerten, ob sie entbehrlich ist oder nicht.
Sie haben vorhin gesagt: Sollte sich jemand vor Ort nicht an Dienstanweisungen halten, würden dienstrechtliche Ermittlungen stattfinden.
Sie haben es gerade hier in dieser Fragestunde gesagt. Deswegen lautet meine Frage in diesem konkreten Fall: Ist der Vorgang dienstrechtlich bewertet, beurteilt bzw. ist ermittelt worden?
Es ist nicht meine vorrangige Aufgabe, das zu prüfen. Dafür sind andere da. Ob das jetzt ein Anlass ist, da einzuschreiten, werde ich derzeit nicht kommentieren.
Wir haben gestern von Ihrer Kollegin, der Bildungsministerin, gehört, dass die Vorgänge in Luckenwalde unerfreulich und ein Einzelfall seien.
Wir hören von Ihnen, dass die Vorgänge in Ihrem Haus - die Manipulation ist ja offenkundig - unerfreulich und ein Einzelfall sind.
Wir werden in wenigen Wochen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik in Brandenburg 2013 - für das letzte Jahr erhalten. Ich darf Sie fragen: Können Sie die Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht ähnliche Manipulationen bei der Erstellung dieser Zahlen in Ihrem Haus erfolgen, wie das jetzt bei der Erstellung der Interventionszeiten mindestens im Cottbuser Bereich erfolgt ist?
Herr Abgeordneter Petke, ich empfehle Ihnen, diese Frage einmal mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, zu besprechen.
Die Antwort, die er Ihnen zu Ihrem Polizeibild geben würde die können Sie sich jetzt schon denken -, will ich hier lieber nicht geben.
Das verbieten der Respekt vor dem Hohen Haus und der Respekt vor den Abgeordneten, Herr Abgeordneter Petke.
Vielen Dank. Das war eine der längsten Fragebeantwortungen, die wir seit geraumer Zeit hatten. - Nichtsdestotrotz kommen wir zu Frage 1533 (Biberpopulation), gestellt vom Abgeordneten Folgart, die sich mit diesem wichtigen Thema befasst.
Der Landtag hat in seiner 81. Sitzung am 25. September 2013 den Beschluss „Das Zusammenleben von Mensch und Biber neu organisieren“ gefasst, und das fachlich zuständige Ministerium beauftragt, Festlegungen zu Bestandsregulierungen und Eingriffen zu erarbeiten und in Rechtsverordnungen zu überführen. Die für Umwelt, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zuständigen Ausschüsse des Landtages sollen im I. Quartal dieses Jahres über den Entwurf der Rechtsverordnung informiert werden.
Ich frage die Landesregierung: Sind die Angaben zur Biberpopulation in der Drucksache 5/3973 die aktuellsten gesicherten Zahlen zum Vorkommen der Biber in Brandenburg bzw. erfolgt im Zuge der Erarbeitung eines Managementplanes eine Neubestandsaufnahme?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Udo Folgart, auf die geteilte Frage würde ich gern antworten: Nein und Ja. - Das sind alte Zahlen, klar. Der Antwort auf die Kleine Anfrage, die damals Herr Beyer unter dem Titel „Mit dem Biber in Brandenburg leben“ gestellt hatte, lagen die statistischen Erhebungen von 2010 zugrunde. Wir haben in den Entwurf der neuen Verordnung natürlich die aktuellen Zahlen einfließen lassen, die derzeit bei ca. 3 000 liegen. Die alten Zahlen in der Antwort auf die Kleine Anfrage lagen bei 2 500 bis 2 700.
Die Nachfrage geht in die Richtung, Frau Ministerin: Das I. Quartal ist noch nicht vorbei. Die zuständigen Fachausschüsse sollen informiert werden. Ist der Zeitplan gesichert?
So präzise und kurze Antworten wünsche ich mir öfter. - Wir kommen, um das zu testen, zur Frage 1534 (Mietpreisbremse), die der Abgeordnete Dr. Scharfenberg stellen wird.
In Beantwortung meiner Anfrage hat Minister Vogelsänger im September vergangenen Jahres mitgeteilt, dass er ein Gutachten zur Einführung einer Mietpreisbremse einschließlich der Klärung rechtlicher Fragen in Brandenburg in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse sollten Ende des Jahres 2013 vorliegen. Der kürzliche Besuch des Ministerpräsidenten in der Landeshauptstadt Potsdam hat gezeigt, dass Unterstützung sowohl beim Wohnungsneubau als auch bei Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung in einer Stadt mit stetig steigender Nachfrage nach Wohnraum dringend gebraucht werden. Ich darf noch hinzufügen: Die Landeshauptstadt Potsdam hat in eigener Verantwortung für das städtische Wohnungsunternehmen eine solche Mietpreisbremse festgelegt. Aber mehr können wir eben nicht tun.
Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Landesregierung zur Einführung einer Mietpreisbremse im Land Brandenburg hat diese Untersuchung erbracht?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde es umfassender darstellen, weil ich nicht nur aus Potsdam sehr viele Anfragen bekomme. - Wir hatten im September 2013 eine Bundestagswahl, und in der Folge dessen haben wir eine schwarz-rote Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag steht die Möglichkeit einer Mietpreisbremse. Das ist ein Erfolg der Verhandlungen; auch die Länder haben sich dort entsprechend eingebracht. Gleichwohl muss dies rechtssicher erfolgen, und es wird auch nicht jedes Land von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Nach meiner Kenntnis werden Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und das Saarland das nicht tun; das ist aber die Entscheidung der zuständigen Landesminister. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sicherlich ei
ne andere Situation. Wir haben das große Glück, die größte märkische Stadt - Berlin - in unserer Mitte zu haben.
Es gibt ein zweistufiges Verfahren. Zum einen sind Indikatoren festgelegt worden, und zum anderen - darauf lege ich Wert sollen alle Kommunen im Land Brandenburg befragt werden. Wir haben sicherlich unterschiedliche Verhältnisse. Herr Bischoff wird mir zustimmen: Nordwest-Uckermark ist schwer vergleichbar mit Falkensee - einmal 18 Einwohner pro Quadratkilometer, einmal 945 Einwohner pro Quadratkilometer und eine große Entwicklung, was die Einwohnerzahl betrifft.
Wir haben die Attraktivität unserer Landeshauptstadt Potsdam dafür sorgen wir alle gemeinsam - und deshalb auch entsprechenden Zuzug. Wir haben auch einen Bauboom im Flughafenbereich einschließlich der Einflugschneise. Das ist die Situation im Land Brandenburg. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir eine entsprechende Abfrage vornehmen, und unter Berücksichtigung der Indikatoren wird es infolge dessen einen Verordnungsentwurf geben. Die Zielsetzung ist, die Verordnung noch vor der Sommerpause zu beschließen.
Weiterhin weise ich darauf hin, dass das nur die eine Seite ist. Die andere Seite ist, dass die Wohnraumförderung weitergeführt wird. Zum einen bekommt das Land Brandenburg 30 Millionen Euro aus dem Entflechtungsgesetz. Das wird insbesondere für die Verbesserung des Bestandes, also unter anderem für den Aufzugsbau und andere Dinge, weiter eingesetzt; Barrierefreiheit spielt eine große Rolle. Auch das muss bezahlbar gestaltet werden, denn bezahlbarer, angemessener Wohnraum ist eine soziale Frage, und das ist der Landesregierung sehr wichtig.